Neue Ausgabe https://paper.li/Die-Gesellschaft-und-Politik-Zeitung#/

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Was hat die aktuelle Politik zu sowas zu sagen: 107 Liker "Ich wäre für ein Volksentscheid zur Wiederauferstehung des deutschen Reiches"

BRD: Kein Friedensvertrag - keine Verfassung - keine Souveränität


"Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben", diesen Satz sagte der US amerikanische Präsident Barack Obama am 5. Juni 2009 während eines Besuchs auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Eine Bestätigung für diese Aussage kam unter anderem von Wolfgang Schäuble, der 2011 sagte: "Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen". Nur was ist Deutschland dann eigentlich und was bedeutet dies für die Menschen, die in diesem Land leben.

"Anonymous legt GEZ lahm:" - Anmerkung: ich teile die von Anonymous dargelegte Begründung nur zum Teil ...

Anonymous legt GEZ lahm:

AUFRUF ZUM DEUTSCHLANDWEITEN GEZ-BOYKOTT!

Unser Boykott-Aufruf wurde innerhalb der letzten 48 Stunden bereits 12.000 mal geteilt. Jetzt erreichte uns die Meldung einer Mitaktivistin die als Sachbearbeiterin bei der GEZ tätig ist, dass die Deutsche Post heute vor Vormittag mehrere Dutzend Kisten voller Post in der GEZ-Zentrale in Kisten angeliefert hat. Den Arbeitsaufwand der nötig ist um diese Post abzuarbeiten schätzt man schon jetzt auf 3-4 Wochen. Lulz!
AUFRUF ZUM DEUTSCHLANDWEITEN GEZ-BOYKOTT!
Enorm wichtig:
Bitte teilt diesen Beitrag zuerst bevor ihr unserer Anleitung folgt!
Anonymous zeigt dir wie du ganz EINFACH und LEGAL deine GEZ-Zahlungen einstellst und alle bereits gezahlten Beiträge zurück forderst. Jeder der Rundfunkgebühren zahlt finanziert nicht nur einen möglichen Krieg mit Russland, er unterstützt diesen damit sogar aktiv! Nachdem wir aufgrund der Kriegspropaganda gestern schon zum Boykott diverser privater Medien aufgerufen haben, ruft Anonymous hiermit zum kollektiven und deutschlandweiten Boykott der GEZ-Medien (Beitragsservice) und zur unverzüglichen Einstellung sämtlicher Zahlungen auf.
Wir sind es leid, dass man die Ammenmärchen und Kriegspropaganda die man uns tagtäglich auftischt auch noch mit den Rundfunkgebühren der Bürger finanziert. Ein Boykott bewirkt nur etwas wenn es der boykottieren Institution GEZ finanziell erheblich weh tut. Mit diesem kollektiven Zahlungsboykott verursachen wir einen gigantischen Verwaltungsaufwand und bringen damit die GEZ von innen heraus zum totalen Zusammenbruch. Bitte nutzt dazu das folgende Musterschreiben. Dieses wurde rechtlich übergeprüft. Das werden Anwälte (abgesehen derer die für die GEZ arbeiten) hier per Kommentar bestätigen.
WICHTIG:
Bitte per Einschreiben, besser noch Einwurfeinschreiben versenden und Nachweis gut aufbewahren!
Max Mustermann
Musterstraße 112
10101 Musterhausen
ARD, ZDF, Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.
(a) Für Zwangsangemeldete
Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.
Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens. Sollten Sie die Frist verstreichen lassen gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie Sollten Sie wider erwartend auf Ihre Forderung beharren, ergeht unverzüglich Strafantrag gegen Sie.
(b) Für Gebührenzahler
Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon ausging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.
(c) gemeinsamer Teil
Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug. Rechtsbehelfsbelehrung: Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.
Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann
———-
Bitte teilt unbedingt diesen Aufruf zum Zahlungsboykott und informiert eure Freunde und Bekannten über die genauen Gründe:
Was kann mir im schlimmsten Fall passieren?
Klagen anstatt zahlen. Ab 2013 für kleines Geld!
Im schlimmsten Fall streitet man sich für 105 Euro mit der GEZ kurz vor Gericht um dann Recht zu bekommen. Wenn diesem Zahlungsboykott allerdings 10.000, 25.000 oder gar 50.000 Menschen folgen sollten, wird die GEZ andere Lösungswege als eine gerichtliche Auseinandersetzung suchen wollen. Die 105 Euro sind nämlich nicht von dir zu zahlen sondern immer vom Kläger, also von demjenigen der was von dir haben will. Wir rechnen kurz:
105 Euro x 10.000 = 1.050.000 Euro
105 Euro x 25.000 = 2.625.000 Euro
105 Euro x 50.000 = 5.250.000 Euro
Die Zahlung dieser Gerichtsgebühren wird die GEZ nicht tätigen, da dies wiederum eine Verschwendung von GEZ Beiträgen wäre. Es ist zu bezweifeln, dass die GEZ die öffentliche Debatte überlebt, die daraufhin einsetzen würde.
Kommentare :
1) Reichlich weiterleiten.

Montag, 29. September 2014

Hat der Merkel-Clan nach den Pseudo-SPDlern Gabriel, Steinmeier, Oppermann, Nahles, Fahemi auch u.a. den SPD Bundes ,,,

Justizminister Heiko Maas unter Kontrolle gebracht ???
Die 'Verfassung' der Bundesrepublick Deutschland, also das Grundgesetz, verlangt
schon allein aufgrund der Bürgerlichen Grundrechte insbesondere schwerwiegende
Gesetztesverstöße durch Staatsdiener mit Amtsroben im justiziellen Dienste des
demokratischen Rechtstaates im Grunde umso mehr bzw. entschlossener strafrechtlich
zu verfolgen!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Das kann sich der also offenkundig zu inkompetente Bundesjustizminister nur
erlauben, weil eine maßgebende Instanz, also ein Eckpfeiler eines gesunden Staates,
nämlich eine bedauerlicherweise nicht investigativ ausgerichtete Medienlandschaft, die
aufgrund dessen zunehmend den Blick für das Wesentliche verloren hat, und so immer
weniger die ihr angedachten Aufgaben innerhalb einer Gesellschaft erfüllen kann,
erfahrungsgemäß leicht auszutricksen ist!


News zur Petition
Gisela Müller hat gerade ein Update zur Petition "Bundesjustizminister Heiko Maas - Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen !", die Sie unterschriebnen haben, veröffentlicht.

Eine Antwort von BJM Heiko Maas und Zischenbericht

27. Sep 2014 — Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen, ich habe eine weitere ablehnende Antwort von Heiko Maas erhalten und den angekündigten Zwischenbericht fertiggestellt. Die... Weiterlesen
Weiterlesen
Dies ist eine automatisch erstellte E-Mail. Der oben stehende Petitionstext wurde nicht von Change.org erstellt. Change.org ist nicht für den Inhalt der Petition verantwortlich.
Diese E-Mail wurde von Change.org an thomaskarnasch@gmail.com gesendet. Sie möchten keine Neuigkeiten mehr zu dieser Petition erhalten? Hier klicken.
© 2014 Change.org · 548 Market St #29993 · San Francisco, CA 94104-5401 · VSA