Offenbar haben Behörden im Fall Femi Morina leichtfertig und rechtswidrig gehandelt?

Thomas Karnasch Gibt es hierzu Neuigkeiten? Möglicherweise hatte die im Fall Femi Morina handelnde Behörde hiervon keine ausreichende Kenntnis? "In dieser Frage könnte es jedoch demnächst Bewegung geben: Nach einem Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit sollen Flüchtlinge künftig auch ohne die Vorrangprüfung in Deutschland arbeiten dürfen. Die Regelung solle für zwei Jahre ausgesetzt werden, schlug BA-Chef Frank-Jürgen Weise vor. Einen entsprechenden Vorstoß habe er mit dem Bundesinnenministerium erörtert. „Ich erwarte, dass im Laufe des Septembers Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Asylbewerbern geschaffen werden“, sagte Weise. Er begründete seinen Vorschlag mit der guten Arbeitsmarktsituation und der Vielzahl offener Stellen." - Gleichwohl offenbart das Schicksal von Femi Morina eine Schwäche in diesem Land: nämlich vernünftige Entscheidungen von behördlicher Seite zu treffen! https://www.impulse.de/.../fluechtlinge.../2097240.html

Flüchtlinge einstellen: Das sollten Arbeitgeber wissen | impulse

impulse.de

Gefällt mir · Antworten · Vorschau entfernen · 50 Min

Thomas Karnasch Wenn ich das richtig nachgelesen habe, wurde Femi Morina mitten aus der Ausbildungszeit gerissen und ohne ausreichend zu hinterfragen zurück in den Kosovo gebracht? - Den Ausbildungsplatz, den Femi Morina besetzt hatte, ist seither mehr oder weniger verwaist? Dann sieht das Handeln der Behörden noch mehr nach eindeutigem rechtswidrigen Handeln aus: Mit anderen Worten: auch Behörden unterliegen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz UND der sagt nach meiner zwischenzeitlichen Auffassung, dass Femi Morina NUR aus der Ausbildung sozusagen gerissen werden darf, wenn an dessen Stelle unverzüglich ein anderer junger Mensch tritt ! Und das scheint im Fall Femi Morina nicht der Fall zu sein ??? Dann sollte mit entsprechender Öffentlichkeitswirkung ein entsprechend formulierter Widerspruch eingelegt werden! Mfg. Thomas Karnasch, u.a. Bürgerrechtler

Gefällt mir · Antworten · 40 Min

Thomas Karnasch Hab was dazu rausgesucht:"„Erklärung zum Begriff Verhältnismäßigkeit“ http://www.juraforum.de/lexikon/verhaeltnismaessigkeit
„Eines der Merkmale des deutschen Rechtsstaates ist der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, der auch als „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ bezeichnet wird. Dieses Prinzip dient dem Zweck, die Bürger vor übermäßigen Übergriffen des Staates in die allgemeinen Grundrechte zu schützen und wird deswegen auch als „Übermaßverbot“ bezeichnet. Ganz besonders dient es dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG.
Auch gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG der Verfassung ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit für die gesetzgebende Gewalt, öffentliche Verwaltung sowie die Justiz. Dies bedeutet, dass sämtliche gerichtlichen Entscheidungen, Verwaltungsakte und Gesetze dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen müssen.“

Gefällt mir · Antworten · 36 Min

"Neue" ultra-konservative polnische Regierung blamiert sich auch, indem auch sie mangelhafte Demokratie-Kenntnisse offenbart!

Nach demokratischen Grundsätzen bzw. nach demokratischen Gesetzmäßigkeiten
können derart weitreichende verändernde Entscheidungen im Grunde nur über eine
Volksabstimmung angegangen werden !!!
UND:
Da für eine Volksabstimmung mit derart weitreichenden Veränderungen das Volk
erstmal ausführlich und umfassend in Kenntnis gebracht, also sozusagen geschult
werden muss, dürfte sich so ein "Prozess" mindestens über 5 und mehr Jahre hinziehen.

Doch die "neue" ultra-konservative Regierung in Polen muss jetzt erstmal von diesem
irrsinnigen Vorhaben Abstand nehmen, sozusagen in Klausur (Weiterbildung) in Sachen
Demokratie-Fertigkeiten gehen. Um sich sozusagen in Demut für ihren angekündigten
quasi-Machtmissbrauch beim eigenen Volk zu entschuldigen!
Schließlich will doch die neue Regierung Polens auch den katholischen Glauben repräsentieren?!

Die Entschuldigung der Kauder/Merkel/Seehofer-CDU/CSU  u.a. für ihren Macht-
missbrauch in Form von willkürlicher - also eindeutig verfassungswidriger - Veränderung
dieser in den Jahren 2010/2011, um die Laufzeiten der Aiommeiler verlängern zu können,
steht immer noch aus:
Nämlich in einem ersten Schritt den längst überfälligen Rücktritt der in Wirklichkeit
auch mehr ultra-konservativen deutschen Generalsekretärin und u.a. ihrer Rechtsaußen
Kauder, Seehofer & Co !!!

Wer sowas macht und trotzdem noch per ungezügeltem Machtmissbrauch am Sessel
klebt, der und die sind nicht nur für in der Zukunft möglicherweise geschehene Kriege
mitverantwortlich!
Schöne und besinnliche Weihnachten wünscht Thomas Karnasch

News-Themen

Umstrittene Entscheidung: Polens Regierungspartei baut das Verfassungsgericht um

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung‎ - vor 6 Stunden

Trotz heftiger Proteste hat die nationalkonservative Regierungspartei in Polen ein Gesetz ...

"Miam, miam, miam": Polen entmachtet Verfassungsgericht

n-tv.de NACHRICHTEN‎ - vor 7 Stunden

Opposition: "Schleichender Staatsstreich": Polnisches Parlament beschneidet die Macht des Verfassungsgerichts

FOCUS Online‎ - vor 4 Stunden

arte-Gökdemir wieder mit Terroristenverherrlichung und darüber hinaus Volksverhetzung(...)

Auch arte-Gökdemir zeigt damit zum wiederholten Male praktisch die gleichen
Krankheitssymptome, wie die Hofer, Gause & Co!
Dabei handelt es sich letztendlich im Grunde praktisch um die gleichen Krankheits-
symptome, wie die in Bezug auf die zahlreichen Schilderungen über ähnlich
zunehmend willkürliches Handeln, willkürliches Beugen des Rechts, in Justiz/
Öffentlichen Behörden, weil der Bezug zur Notwendigkeit des kritischen Hinter-
fragens des eigenen Tun und Handeln zunehmend aufgrund auch der mangelhaften
Fürsorgepflicht vieler Karriere-Bolzer in Vorgesetztenstellungen, spürbar abnimmt!
Früher oder später werden die Folgen erfahrungsgemäß spürbar dramatischer werden!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

Machtzentren besonders aus Politikern, aber auch Medien arbeiten weiter an den nächsten Kriegen!

Auch in Krauses WDR-Europamagazin wurden am heutigen Sonntagmittag um 13 Uhr die
islamistischen Terroristen durch absichtliches Aussprechen derer sich eindeutig unrechtmäßig
einverleibten Terrorkürzel "IS" verherrlicht und darüber hinaus wurde sich abermals an den
vielen Millionen bemüht ernsthaft Islamgläubigen durch Volksverhetzung versündigt !!!

Was auch heute wieder auf Euronews zu vernehmen war.
Gestern auch im Radio: Radio21(...).

Solange diese und jene quasi-Terroristen in Politik & Medien weiter ungehindert schalten
und walten können, wie es ihnen beliebt, wird der nächste Krieg nur eine Frage der Zeit sein !!!
Ohne Worte

Euronews behauptet, auch Hollande hätte die Terroristen verherrlicht und sich der Volksverhetzung schuldig gemacht

Euronews-Sprecher, welcher sich selbst wiederholt der Terroristen-Verherrlichung und
Volksverhetzung schuldig gemacht hat, zitierte den französischen Präsidenten Hollande
genau in der Weise(...).
Scheinbar ist bei diesen armseeligen Kreaturen die Bildung gründlich schief gelaufen(...).
Wollte sich dieser seltsame Hollande etwa bei besonders der schlimmsten deutschen
Politik-Verbrecherin in der deutschen Nachkriegsgeschichte mit derart inakzeptablem
und eigentlich auch finsterem Aktionismus, ähnlich einschleimen??

Mit solchen Leuten müssen wir in Zukunft ziemlich anders umgehen, schließlich müssen
solche Kreaturen, sollten sie nicht umgehend erste Dazulernbereitschaft an den Tag legen,
als Politik-Terroristen bezeichnet werden !!!
Ein schönes Wochenende wünscht Thomas Karnasch

Weitere ernstzunehmende Ungereimtheit im Sachsensumpf! Die vielen versagenden Politiker sollten endlich anfangen persönliche Konsequenzen zu ziehen!

Im Gegensatz zu den hier zu vernehmenden Schilderungen sind die betroffenen Mädchem 

im Sachsensumpf-Skandal - darunter zu vernehmen - 1. jünger 2. wesentlich länger in quasi-Gefangenschaft und dennoch bekommt der betreffende brutale Zuhälter nur vergleichsweise

milde 4 Jahre und 2 Monate. Durch einen Richter, der von mindestens zwei zur Prostution

gezwungenen jungen Frauen laut Schilderungen mehrmals als Freier im Bordell des 

verurteilten Zuhälters identifiziert wurde.

Anscheinend wurde also auch nicht ausreichend die Frage ergründet, ob der Zuhälter diesen,

den Prozess gegen den Zuhälter selbst leitenden Richter in gewisser Weise in der Hand haben

könnte, was die vergleichsweise milde Strafe mit erklären könnte!

1994. Martin Kugler wird wegen Menschenhandel in Tateinheit mit Zuhälterei, Förderung der Prostitution und sexuellem Missbrauch von Kindern zu gerade Mal 4 Jahren und 2 Monaten verurteilt.
In dem Prozess sagte auch Mandy Kopp gegen Kugler aus. Kugler war im Gerichtssaal anwesend obwohl man ihr zuvor versprochen hatte, dass er nicht da sein würde. Sie meinte auch den Richter als früheren Freier wiederzuerkennen.
Wer die Freier des Jasmin waren interessierte die zuständigen Stellen absolut nicht. Fragen dazu finden sich weder in den Vernehmungsprotokollen der Mädchen noch in den Prozessprotokollen.
Der damalige Richter, Jürgen Niemeyer, der damalige Richter sagte später: „Das Urteil war ein großes Entgegenkommen, aber gerade noch vertretbar.“

17. Oktober 1994. Martin Klockzin (Ex-Leiter der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft) wird angeschossen. Er ermittelte wegen der Riemanstraße 52. Die Täter bekommen eine lebenslängliche Freiheitsstrafe.

....

"1. Januar 2002. Das deutsche Prostitutionsgesetz (Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten – ProstG) tritt in Kraft. Das von der rot-grünen Regierungskoalition initiierte Gesetz regelt die rechtliche Stellung von Prostitution als Dienstleistung, "um die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten zu verbessern." Gleichzeitig wird das Strafgesetzbuch (StGB) in § 180a (Ausbeutung von Prostituierten) und § 181a (Zuhälterei) dahingehend geändert, dass das Schaffen eines angemessenen Arbeitsumfeldes nicht mehr strafbar ist, solange keine Ausbeutung von Prostituierten stattfindet.
Dieses Gesetz führt in Zukunft zu einem speziellen Wirtschaftsaufschwung. Sextouristen sehen danach Deutschland als eine Art Thailand Europas. Selbst aus Japan, den USA und dem sittenstrengen Arabien reisen Männer in Gruppen an, um sich zu vergnügen. Das Gesetz nützt Freiern und Bordellbetreibern, den Frauen jedoch nicht. Die gute Absicht, Prostituierte per Gesetz zu stärken, hat sich ins Gegenteil verkehrt. Der Vorgang erinnert an die Abschaffung der Leibeigenschaft, die befreite Bauern in die Arme der Industrie trieb. Die Frau wird zur Ressource, die so effizient wie möglich genutzt wird. Außerhalb dieses Tauschgeschäftes aber verliert sie jeden Wert."

...

"2004 bis 2006. Das Referat OK füllt zu dem Beobachtungskomplex 15.600 Seiten Akten, die etwa 100 Ordner ergeben. Die Zuständigkeit des Inlandsgeheimdienstes für dieses Ressort ist jedoch von Anfang an umstritten.

2005. Unter dem damaligen Innenminister Karl Ernst Thomas de Maizière (CDU - heute [2012] Kriegsminister) wird auf Basis eines Prüfberichts vom 12. August 2005 die Beobachtung der organisierten Kriminalität durch den sächsischen Verfassungsschutz zwar fortgesetzt aber weder strafrechtliche Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft veranlasst noch das Parlament informiert. Aus dem Bericht geht offenbar hervor dass der sächsische Verfassungsschutz bereits im 2. Quartal von sexuellem Missbrauch von Kindern durch namentlich bekannten Leipziger Staatsanwälten und Richtern wusste.

Juli 2005. Der sächsische Verfassungsgerichtshof erklärt das Landesverfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig und schränkt damit auch die Zulässigkeit der Beobachtung der OK durch den Dienst ein." nur Zufall?

...

5. Juni 2007. In einer Rede auf einer Sondersitzung des Sächsischen Landtags bestätigt Innenminister Buttolo die Existenz aktiver und gefährlicher krimineller Netzwerke in Sachsen, dies wird als sogenannte „Mafia-Rede“ bekannt. Die Bundesanwaltschaft wird eingeschaltet.
Die Staatsanwaltschaft Dresden beginnt wegen Strafvereitelung gegen Jürgen Niemeyer zu ermitteln, Ende Juni bis Anfang Juli 2007 bekommt sie vom Verfassungsschutz Akten aus dem Dossier „Abseits III“ überstellt.

Juni 2007. Die Bundesanwaltschaft gibt noch in diesem Monat bekannt, dass sie keinen Anfangsverdacht für die Existenz einer kriminellen Vereinigung sieht.

Wie blöd sind wir eigentlich, dass wir uns mit so einer durchsichtig lancierten Verschleppung, Verhinderung, also mit immer offensichtlicher unfassbaren Verbrechen durch staatliche Stellen abspeisen lassen?? Gleichwohl praktisch alle Bürger und Bürgerinnen, die im unmittelbaren Dienste des Staates tätig sind, endlich die von ihnen dringend benötigte Unterstützung erhalten müssen! Also ihnen bemüht aufgeschlossen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen!
Eine schöne Woche wünscht Thomas Karnasch
 

Regionales

Zwangsprostitution

17.04.15

Morgens Abitur, abends auf den Strich

Urteil im Prozess gegen einen brutalen Zuhälter, der zwei Mädchen der Sophie-Barat-Schule ausbeutete. Richter schickt den 26-Jährigen für sieben Jahre und neun Monate in Haft.

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Politik und Justiz in Kinderbordell verstrickt | 11.12.2013 | www.kla.tv

von KlagemauerTV PRO vor 1 Jahr /

Creative Commons-Lizenz:

cc0

Noch nicht bewertet

kla.tv/1986
~
Die damals minderjährige Mandy Kopp gerät 1989 durch familiäre Probleme in das Leipziger Minderjährigen- Bordell „Jasmin“. Dort werden sie und andere Mädchen körperlich schwer misshandelt, jahrelang vergewaltigt und gequält. 1993 wird das Bordell als Affäre „Sachsensumpf“ bekannt und gestürmt. In der polizeilichen Vernehmung identifiziert Mandy Kopp mehrere Freier. Es sind renommierte Leipziger Richter, Juristen, Polizisten und Immobilienmakler. Laut Mandys Angaben ist der Richter, der dem Prozess vorsteht, ebenfalls einer der Freier. Dieser Richter verurteilt den Bordellbetreiber zu milden vier Jahren und zwei Monaten Haft. Mandy Kopp und ihre Leidensgenossinnen werden bis 2009 noch zwei Mal vernommen, und wieder identifizieren sie auf Fotos zwei hochrangige Juristen als Freier. Aber weder die Staatsanwaltschaft Dresden noch der sächsische Untersuchungsausschuss reagieren. Stattdessen veröffentlichen sie Name und Wohnort des Opfers. Daraufhin wird Mandy Kopp von den identifizierten Tätern wegen „Verleumdung“ angezeigt. Aus Furcht um ihr Leben und vor weiteren Klagen gibt sie ihr Wissen nicht vollständig preis. Im November 2012 wird die Verhandlung vertagt, nachdem Mandy am vierten Prozesstag nach sieben Stunden Verhandlungsdauer einen Nervenzusammenbruch erlitten hat. Kurz darauf, am 28.1.2013, waren die grausamen Taten verjährt. Der Fall Mandy Kopp steht stellvertretend für Millionen solcher Kinderschicksale weltweit, wo Justiz und Politik furchtbarstes Unrecht in den eigenen Reihen vertuschen. Weshalb wohl?

von mch.
Quellen/Links: Buch von Mandy Kopp: „Die Zeit des Schweigens ist vorbei“ mandykopp.de/
politaia.org/geschichte-hidden-history/compactkinderschander-interview-mit-opfer-mandy-kopp/
klagemauer.tv/?a=showdocumentary&blockid=30
welt.de/vermischtes/article114286510/Martyrium-der-Zwangsprostituierten-Mandy-Kopp.html

Wanted wegen Heuchelei – Teil 1 – Merkel

Veröffentlicht am 30. Oktober 2015 von Sich.-Ing.J.Hensel

Neulich habe ich dieses Plakat im Netz entdeckt, wobei ich sagen muss, dass das Übel dieses Landes – in dieser Kürze – gut zum Ausdruck gebracht wird.

Bereits Prof. Höhler (ehem. CDU-Beraterin) beschuldigte Merkel, schon vor geraumer Zeit, sie (Merkel) arbeite am Zerfall der Demokratie.

Zu Recht !

Denn dies (der Zerfall der Demokratie) geschah/geschieht nach alter DDR-Manier selbstverständlich nicht offen, direkt und für jedermann einseh- und nachvollziehbar, sondern im “eher Verborgenen”, damit man immer noch den Kampfbegriff “Verschwörungstheoretiker” (oder sonst ein Etikett) anführen kann, falls die Merkel`schen Machenschaften dennoch einmal entdeckt würden.

Wie auf dem Plakat ersichtlich, wird IM ERIKA & Co zu Recht unterstellt, sie habe das Handelsembargo gegen Syrien verlängert, unter dem das syrische Volk leidet.

Doch das ist nicht die ganze Geschichte um den schmutzigen Krieg, den Merkel zusammen mit der EU und den USA gegen das syrische Volk führt, über deren Ursache die Atlantikbrücken- und Staatspropaganda bzw. ZDF & Co selbstverständlich, nicht berichtet.

Stattdessen Lügenberichterstattung über Merkel …

Die Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld schreibt ….

Seit über vier Jahren führen die USA mit ihren Verbündeten verdeckt Krieg gegen Syrien: sie beliefern islamistische Gruppen mit modernsten Waffen und lassen sie von Militärberatern in Lagern in der Türkei und Jordanien für den blutigen Einsatz in Syrien ausbilden. Das wahabitische Regime in Saudi-Arabien und die Golfmonarchien stellen ähnlich wie in den 70er und 80er Jahren in Afghanistan Milliarden Dollar für die Rekrutierung und Bewaffnung von ISIS und Al Nusra zur Verfügung.
An diesem schmutzigen Krieg gegen Syrien beteiligen sich EU und Bundesregierung. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt.

Erklärtes Ziel dieses Embargos ist es, die Wirtschaft Syriens zum Erliegen zu bringen und seine Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben. Gemeinsam mit den USA und den Herrschern Saudi-Arabiens und der Golfmonarchien haben EU und Bundesregierung die Auslandsguthaben dieses Landes „eingefroren“ und die Importe aus Syrien, besonders von Rohöl, verboten. Jeder Geldverkehr wurde unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es für seine Bevölkerung und Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen syrischer Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht mehr möglich.

Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff, Heizöl sowie von Technologie und Ausrüstung zur Förderung und Raffination von Erdöl bzw. Verflüssigung von Erdgas und für Kraftwerke zur Stromgewinnung, wurden untersagt. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk, Industrie zum Erliegen.

Zynisch fragte die Tagesschau bereits am 14. Februar 2012: „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ und fuhr triumphierend fort: „Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten schon vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden abgeschaltet, anderswo länger“. Heute, drei Jahre später, ist das Sozialprodukt Syriens um 60 % eingebrochen, die Arbeitslosenquote von knapp 15 Prozent auf 58 Prozent hochgeschnellt. 64,7 Prozent der Syrer leben in extremer Armut und können sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen. In dieser verzweifelten Situation gedeihen Gewalt, Fanatismus, Kriminalität, können Terrororganisationen wie ISIS und Al Nusra leicht rekrutieren.“

Quelle

Vor diesem Hintergrund ist das Analyseergebnis des US Historikers Zuesse, dass die USA Europa zerstören wollen, gut nachvollziehbar.

US-Historiker Zuesse:

USA zerstören Europa

15. September 2015

Jetzt beschuldigt auch der US-Historiker Eric Zuesse die US-Regierung Obama, Europa gezielt destabilisieren zu wollen.

In einem aktuellen Beitrag analysiert Eric Zuesse die Ursachen der Flüchtlingsströme in Europa und sieht in der US-Außenpolitik der letzten Jahre einen der Hauptgründe.

Der ganze Artikel ….

Anzumerken bleibt, dass der Titel “Wanted wegen Heuchelei” ebenfalls unvollständig ist, da sich STASI Merkel offenbar auch des Landesverrates gem. § 94 StGB schuldig gemacht hat.