Mit der Weigerung der NPD, am Gedenken an die
NSU-Opfer im Landtag teilzunehmen, hat sich das Landesverfassungsgericht
am Donnerstag in Greifswald befasst.
Die NPD-Fraktion hatte sich am 6. Dezember 2012
in eine Ecke des Plenarsaales zurückgezogen, als ein CDU-Abgeordneter
mit der Verlesung der Namen der zehn Opfer des NSU-Terrors beginnen
wollte. Der NPD-Abgeordnete Stefan Köster hatte Klage vor dem
Verfassungsgericht Greifswald eingereicht, weil Landtagspräsidentin
Sylvia Bretschneider einen Tag später dieses Verhalten mit einem
Ordnungsruf gerügt hatte. Mit dem Ordnungsruf wurde aus Sicht der
NPD-Kläger das verfassungsrechtlich garantierte parlamentarische
Mitwirkungsrecht verletzt.
Die Entscheidungen zu dieser und zwei
weiteren Klagen von NPD-Abgeordneten gegen das Landtagspräsidium werden
am 23. Januar 2014 verkündet. So hatte der NPD-Abgeordnete Udo Pastörs
die Rede eines aus dem Irak stammenden Abgeordneten der Linkspartei zum
NSU-Terror mit dem Zwischenruf als „blühende Fantasie eines aus dem
Orient Zugereisten“ kommentiert. Pastörs wurde darauf von der Sitzung
ausgeschlossen und klagte ebenfalls vor dem Verfassungsgericht.
Johannes Singhammer, ebenso unrechtmäßiges Mitglied in einem unrechtmäßigen
Bundestagspräsidium und obendrein ausgebildeter Rechtsanwalt, hätte es eigentlich
vorher wissen müssen:
Solange die erstatteten Strafanzeigen mit jeweils dem schwerwiegenden Vorwurf des
Wahlbetrugs über unzulässige Wähler-Manipulationen nicht wenigstens die gesetzlich
vorgeschriebene Vorgehensweise bzw. gewissenhafte Abarbeitung erfahren haben,
so lange gibt es natürlich weder von der Bayernwahl, noch von der Hessenwahl und
ebenso wenig von der Bundestagswahl ein amtliches Endgültiges Endergebnis!
= Und damit auch keine neugebildeten Parlamente!
Und Bundestagspräsident Norbert Lammert hätte natürlich und selbstverständlich
aufgrund der gegen ihn ehobenen Täuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit dessen
Doktor-Arbeit sein Amt als Bundestagspräsident ruhen lassen müssen!
Aufgrund der sehr bedeutenden Vorbildfunktion besonders von Bundestagsabgeordneten
und noch mehr vom Präsidenten des Deutschen Bundestages, kann und darf der Präsident
des Deutschen Bundestages nicht in Anbetracht der Möglichkeit des Zutreffens der gegen
ihn erhobenen Täuschungsvorwürfe maßgeblich an der Konstituierung eines ohnehin in
gewisser Weise nicht rechtmäßig gewählten Parlaments mitwirken!
Anmerkung:
Könnte das Grundgesetz sprechen, dann würde es auch hierüber die Sprache verlieren:
Das unzureichende Verständnis eines Dr. der Soziologie im Zusammmenhang mit dem
Erkennen dieses wie beschrieben in mehrfacher Hinsicht unrechtmäßigen Handelns, dürfte
zusätzlich für Irritatioenen im Zusammenhang mit den gegen Norbert Lammert erhobenen
Plagiatsvorwürfen sorgen!
Eine Neuwahl des Präsidiums des Deutschen Bundestages hätte selbst nach einwandfreien Bundestagswahlen im Grunde nur unter einem Kandidatur-Verzicht Lammerts' stattfinden dürfen!
Ohne Worte
Sprachlosigkeit und Politikverdrossenheit, also auch unrechtmäßiges Handeln bzw. Verhalten
dürften schlimmstenfalls innerhalb der Gesellschaft zunehmen.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Plagiatsvorwurf gegen Bundestagspräsident Lammert
Ein anonymer Plagiatsjäger beschuldigt Bundestagspräsident
Norbert Lammert, bei seiner Doktorarbeit getäuscht zu haben. Der
CDU-Politiker wehrt sich und lässt die Arbeit von der Uni Bochum prüfen.
Von Manuel Bewarder und Lars-Marten Nagel
Foto: Martin U. K. Lengemann
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht sich mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert
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Nachdem in dieser
Legislaturperiode bereits zwei Bundesminister nach Plagiatsvorwürfen
zurückgetreten sind, wird nun der nächste Spitzenpolitiker verdächtigt,
in seiner Doktorarbeit getäuscht zu haben: Ein anonymer Autor hat im
Internet eine Dokumentation mit Textstellen veröffentlicht, in denen er
Bundestagspräsident Norbert Lammert wissenschaftliches Fehlverhalten
vorwirft.
Der
CDU-Politiker verteidigt sich gegen den Plagiatsvorwurf. Der "Welt"
sagte er: "Ich habe meine Doktorarbeit nach bestem Wissen und Gewissen
angefertigt." Allerdings will er die Arbeit untersuchen lassen: "Ich
habe die Universität Bochum unverzüglich darum gebeten, die Vorwürfe zu
prüfen."
Falls die
Behauptung des Plagiatsjägers allerdings stimmt, könnte Lammert der
Doktortitel entzogen werden. Die Hochschule äußerte sich am
Montagnachmittag nicht zu einer Anfrage. In den vergangenen Jahren
traten verschiedene Spitzenpolitiker nach Plagiatsvorwürfen zurück.
Unter anderen wurden Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) der Doktortitel
von den zuständigen Hochschulen aberkannt.
Lammert wurde
1975 zum Dr. rer. soc. promoviert. Seine Dissertation trägt den Titel
"Lokale Organisationsstrukturen innerparteilicher Willensbildung.
Fallstudie am Beispiel eines CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet". Unter
diesem Namen wurde der 224 Seiten lange Text 1976 von der
Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegeben. Zwei Jahre zuvor hatte Lammert
die Arbeit unter einem ähnlichen Titel an der Universität Bochum
eingereicht.
"Viele Literaturangaben übernommen"
Hinter der Internetseite "lammertplag.wordpress.com"
steckt ein Plagiatsjäger, der sich "Robert Schmidt" nennt. Es ist
derselbe Internetaktivist, der im vergangenen Jahr erstmals auf Fehler
in der Dissertation der damaligen Bildungsministerin Schavan hinwies.
Schmidt schreibt, er habe bei Lammert auf 42 Seiten Passagen aus 21
Quellen gefunden, bei denen er Unregelmäßigkeiten festgestellt habe.
"Hierbei handelt
es sich vorwiegend, aber nicht ausschließlich um Plagiate", erklärt
Schmidt auf der Internetseite. Insbesondere ein Sammelband des
Politologen Wolfgang Jäger habe als Quelle gedient. Aus der Sicht von
Schmidt liegt im Fall Lammert ein Plagiat vor: "Er hat insbesondere
viele Literaturangaben anderer Autoren übernommen und so getan, als
würde er sich selber mit der Materie auseinandersetzen, während er in
Wirklichkeit den wissenschaftlichen Diskurs anderer nur nachbildet",
schreibt Schmidt in einer E-Mail auf Nachfrage der "Welt". "An vielen
Stellen der Arbeit wird eine gedankliche Eigenarbeit nur suggeriert."
Einige Beispiele von Lammertplag
Im Folgenden dokumentiert die "Welt" einige der nun im Internet aufgetauchten Vorwürfe:
Das Phantombuch: Lammerts
Fußnote 16 verweist laut Schmidt auf das Buch "Zur Rolle und Funktion
der Parteien" von W. Gagel. Laut Lammertplag gibt es dieses Buch aber
gar nicht. Lammert scheine den Titel, ohne ihn selbst zu überprüfen, in
seine Fußnote kopiert zu haben. Denn das Phantombuch finde sich noch an
einer anderen Stelle in der wissenschaftlichen Literatur. Es werde von
Wolfgang Jäger in "Innerparteiliche Demokratie und Repräsentation"
zitiert. Fazit von Lammertplag: "Der Verfasser bildet eine von Jäger
referierte Gegenüberstellung verschiedener Autoren mit
Literaturverweisen nach, ohne auf diesen zu verweisen."
Ein "h" zu viel:
Lammert habe Ausführungen des Politikwissenschaftlers Hans-Otto
Mühleisen abgeändert und inklusive der Literaturbelege übernommen,
schreibt Lammertplag. Dabei habe Lammert Fehler mitkopiert. Ein
Beispiel: Er zitiere in einer Fußnote den US-Psychologen Bernhard P.
Indik in der gleichen Schreibung wie bei Mühleisen. Nur: Der Vorname
schreibe sich tatsächlich "Bernard" – ohne "h". "Die Vermutung liegt
nahe, dass der Verfasser Mühleisens Text ausschmückt und ihm Indiks
Aufsatz gar nicht vorliegt", schreibt Lammertplag.
Hans-Otto Mühleisen liefere den roten Faden und die Fußnoten:
Mehrfach verweist Lammertplag auf den Aufsatz des
Politikwissenschaftlers Hans-Otto Mühleisen "Organisationstheorie und
Parteienforschung". Auf Seite 4 der Doktorarbeit wandele Lammert den
Fließtext von Mühleisen stark ab und versuche, "so entstandene eigene
Aussagen durch von diesem übernommene Fußnoten zu belegen".
Ausgedachter Titel?
Zur Fußnote 61 bemerkt Lammertplag, es existiere kein Titel von Seymour
Martin Lipset, der "Einführung zur englischen Ausgabe von Robert
Michels' ,Soziologie des Parteiwesens'" heiße und 1962 in New York
erschienen sei. Lammert habe sich offenbar den deutschen Titel in
Anlehnung an eine Fußnote des Sozialforschers Frieder Naschold
ausgedacht. "Das Werk, das Naschold meint, aber nicht nennt, heißt
,Michels' theory of political parties; Introduction to Collier Books
edition of Political parties'."
Schmidt gilt als gründlicher Plagiatsjäger
Seine Identität
will Schmidt nicht preisgeben. "Ich möchte nicht in der Öffentlichkeit
stehen", teilte er der "Welt" auf Anfrage mit. Eine politische
Motivation bestreitet er. Er ist einer der sehr wenigen Plagiatsjäger,
die anonym bleiben und ihre Identität auch nicht im Vertrauen gegenüber
Journalisten preisgeben. Deshalb bleiben seine Motive für die
Textanalyse im Unklaren. Mitstreiter, mit denen er in der Vergangenheit
auf der Plattform VroniPlag zusammengearbeitet hat, beschreiben Schmidt
jedoch als sehr gründlich prüfenden Analytiker. Er habe eine strenge,
wenn nicht sogar radikale Auffassung von wissenschaftlichen Standards.
Schmidt hatte
2012 erstmals Plagiatsvorwürfe gegen Schavan erhoben. Eine anschließende
Prüfung der Universität Düsseldorf bestätigte den Verdacht und führte
zum Titelentzug. Kurz darauf trat Schavan als Ministerin zurück. Sie
klagt und will den Titel zurück.
Foto: -
Lammerts Dissertation heißt "Lokale Organisationsstrukturen
innerparteilicher Willensbildung. Fallstudie am Beispiel eines
CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet". Unter diesem Titel wurde der 224
Seiten lange Text 1976 von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegeben
Seehofer/Bouffier & Merkel haben also auf die Bestechung der Auto-Lobby hin den vorsätzlichen Wahlbetrug mit der Forderung der nach EU Recht unzulässigen PKW-Maut für ausländische Touristen forciert ! Offensichtlich wusste diese konservative Mafia schon frühzeitig von diesen und anderen Bestechungen - deshalb auch die faschistoideVerweigerung der längst überfälligen Unterzeichnung der internationalen Anti-Korruptionsgesetze.
Weitere Großspende:CSU bekommt 565.000 Euro von bayerischer Industrie
Warmer Geldregen für die Union:
Die bayerische Metall- und Elektroindustrie spendet 565.000 Euro an die
CSU - nur wenige Tage, nachdem BMW-Großaktionäre 690.000 Euro an die CDU
überwiesen hatten.
DPA
Unions-Parteichefs Merkel, Seehofer: Geldregen kurz nach der Wahl
Berlin/Hamburg - Wer hat, dem wird gegeben: Gemäß diesem biblischen
Motto klingelt es in diesen Tagen in den Kassen der christlichen
Unionsparteien. An diesem Mittwoch, dem 15. Oktober, hat der Verband der
Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) der CSU der Bundestagsverwaltung zufolge 565.000 Euro gespendet. Es ist die größte Einzelspende an eine Partei seit Oktober 2010.
Erst am Dienstag hatten Großspenden der Quandt-Familie an die Schwesterpartei CDU Furore gemacht. Die BMW-Anteilseigner Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten spendeten jeweils 230.000 Euro an die Bundespartei beziehungsweise den Landesverband Hessen. Insgesamt erhielt die CDU von den Quandts 690.000 Euro.
Die Quandt-Großspenden hatten vor allem wegen des Zeitpunkts harsche Kritik bei Opposition und Parteienrechtlern hervorgerufen: Die Bundesregierung hatte erst am Montag eine Einigung auf strengere Abgasnormen für Autos in der EU mit aller Macht verhindert und so vor allem zum Nutzen der deutschen Oberklasse-Hersteller gehandelt.
Der VBM vertritt nach eigenen Angaben rund 550 Betriebe in Bayern mit mehr als 425.000 Beschäftigten. Unter anderem gehört Siemens
zu den Mitgliedern des Industrieverbands. Der VBM hat auch in den
vergangenen Jahren die bürgerlichen Parteien massiv unterstützt. In den
Jahren 2011 und 2012 waren es jeweils 400.000 Euro, im Jahr 2010 380.000
Euro und im Wahljahr 2009 gar 750.000 Euro, die der Verband auf FDP und
die CSU aufteilte. Anmerkung der Redaktion: Die Bundestagsverwaltung hatte als Empfänger der Geldspende zunächst die CDU angegeben. Später wurde die Angabe korrigiert: Die Summe bekam die CSU.
Großspenden gefährden unsere Demokratie. Jetzt Appell gegen Parteien-Kauf unterzeichnen
Demokraten lassen sich nicht kaufen
BMW-Großaktionäre spenden – und die Bundesregierung blockiert
Klima-Auflagen für Nobelkarossen. Für eine Demokratie ist kaum etwas
gefährlicher als der Eindruck, dass sie sich kaufen lässt. Daher gehören
Parteispenden sinnvoll begrenzt.
Haben BMW-Großaktionäre die CDU gekauft, um strenge
EU-Abgasnormen zu verhindern? Das Parteiengesetz macht solche
Einflussnahme bisher möglich. Was dagegen zu tun ist...
Auch unterstützenswert: Initiative von Lobbycontrol
Wenn Sie unseren Appell unterzeichnet haben, möchten Sie
vielleicht noch mehr tun. Campact empfiehlt Ihnen die Initiative "Meine
Stimme gegen Lobbyismjus - für Demokratie" von Lobbycontrol, die noch
weitere Themen außer dem Thema Parteispenden umfasst. Schauen Sie doch
mal rein!
Irgendwie ist das ja für viele Millionen Bundesbürger so eine
Nachricht, die sie sich verdient haben! Wer sich derart von Merkel &
Co verarschen lässt, muss jetzt spätestens nachdenklich werden. Was
auf der anderen Seite auch wieder den Sinn um nicht zu sagen die
Notwendigkeit der von SPD/Bündnis90-Die Grünen geplanten
Steuererhöhungen in der Angemessenheit belegt! = Die SPD sollte das
aufgreifen und die eigenen geplanten Steuererhöhungen als Forderung
morgen in die wohl letzten Gespräche mit der Verbrecher-Union ultimativ
auf den Tisch legen.
= Merkel hat ja vor gut 2 Wochen - wieder
einmal selbstüberschätzend - erklärt, wenn aus ihrer Sicht nötig:"dann
regiere ich eben allein"
Jedenfalls lässt sich nach dem
heutigen schwarz/gelben Beschluss den Menschen umso besser(leichter)
erklären, warum weder Bündnis90/Die Grünen noch die SPD mit der
unchristlichen Klientel-Union eine Regierungs-Zusammenarbeit eingehen
können: = Wegen noch gravierenderem Verrat an der notwendigen sozialen Gerechtigkeit innerhalb unserer Gesellschaft!
Menschen haben eher das Recht, ihr Heimatland zu verlassen und ggf. mit Schiffen
auch zu versuchen nach Europa zu gelangen, als Politiker, aus parteitaktischem
Kalkül z.B. eine angemessene Besteuerung der Vermögenden & Spitzeneinkommen
zu verhindern!
Natürlich haben diese Menschen gemäß der internationalen Menschenrechte darüber
hinaus auch in gewisser Weise das Recht, auch in EU Hoheitsgewässern ggf. gerettet
zu werden!
Und besonders der deutsche Innenminister macht sich laut Medienmeldungen beinah
dafür stark - durch auch dessen offensichtlich inkompetente Verweigerungshaltung -
dass sich solche Tragödien wiederholen.
Fernsehreportage:
Innenminister Friedrich begrüßt darin die Verurteilung von Flüchtlingshelfern zu
mehrjährigen Haftstrafen, welche laut Reportage eher wahrscheinlich "nur" aus
Mitmenschlichkeit Kriegs-traumatisierte Syrer zu Flucht in die Bundesrepublick
Deutschland verholfen haben.
Eine um Krieg in Syrien eher nicht weiterhelfende Diskussionsrunde(Pro - Contra)
Sollte in Syrien militärisch interveniert werden ?
Moderator Theo Koll zeigte sich befangen!
Regierungsberater Michael Lüders zeigte sich befangen(contra)!
Jürgen Todenhöfer zeigte sich befangen(contra)!
Der syrische Fürsprecher für eine militärische Intervention war natürlich auch nicht
unabhängig. Professor Steinbach - würde ich als unabhängig einschätzen - vesuchte,
die Notwendigkeit einer gewissen militärischen Intervention darzulegen.
Der Krieg in Syrien ist kein "Bürgerkrieg", meinte Professor Steinbach.
Ich denke, Professor Steinbach hat nicht nur dabei mehr Recht!
Nach meiner Einschätzung dürfte es auch möglich sein, die weitesgehend versagende
UNO, insbesondere der UN Sicherheitsrat, deshalb anzuklagen. Möglicherweise
auch in gewisser Weise auf Schmerzensgeld.
Schließlich kann es daran kaum Zweifel geben, dass viele Menschen in Syrien infolge
machtpolitischer Interessen, besonders innerhalb des UN Sicherheitsrates, ihr Leben
verloren.
Was hinsichtlich der sorgfältigeren Wahrnehmung und ggf. in gewisser Weise der
Verteidigung der Rechte/Bedürfnisse besonders einzelner Gesellschaften eher
auch förderlich sein dürfte.
Darüber hinaus werden kriegstraumatisierte Menschen erfahrungsgemäß öfters
auch empfänglicher für u.a. Terror!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Flüchtlingsstrom vor Lampedusa
Malta fühlt sich im Stich gelassen
"Deutsche Flüchtlingspolitik stimmt": Friedrich will von Kritik nichts ...
vor 4 Tagen ... Deutschland lehnt neue Regeln für die Verteilung von Flüchtlingen in
Europa ab. Innenminister Friedrich weist darauf hin, dass Deutschland ... http://www.n-tv.de/politik/Friedrich-will-von-Kritik-nichts-hoeren-article11504111.htm
Innenminister Ralf Jäger: NRW fordert Flüchtlings-Konzept - RP Online
vor 5 Tagen ... Die Bundesregierung lehnt die Aufnahme weiterer Asylbewerber ab.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte Berlin auf, sich stärker in ... http://www.rp-online.de/politik/deutschland/nrw-fordert-fluechtlings-konzept-1.3730311
EU-Länder streiten um Aufteilung von Flüchtlingen - Nach ... - Krone.at
vor 5 Tagen ... "Schotten dicht": EU- Flüchtlingspolitik am Pranger ... Auch der
deutsche Innenminister Hans- Peter Friedrich lehnte Änderungen bei der ... http://www.krone.at/Welt/EU-Laender_streiten_um_Aufteilung_von_Fluechtlingen-Nach_Lampedusa-Drama-Story-378440
EU will Flüchtlingspolitik nicht grundlegend ändern - Yahoo ...
vor 4 Tagen ...Innenminister Friedrich …Mehr lehnte Änderungen am EU-Recht ab
Weniger. Als Reaktion auf das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa fordert ... http://de.nachrichten.yahoo.com/taucher-bergen-lampedusa-tote-053257077.html
Flüchtlingsdrama auf Lampedusa: „Mehr tun, um Menschenleben zu ...
vor 5 Tagen ... Die EU-Innenminister beraten nach der Katastrophe vor Lampedusa
über Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik. ... Malmström erwartet indes nicht, dass
die EU-Länder kurzfristig zu einer Änderung des Systems zur Aufnahme von
Flüchtlingen bereit Auch Friedrich lehnt das ab. Bisher muss sich das ... http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/fluechtlingsdrama-auf-lampedusa-mehr-tun-um-menschenleben-zu-retten-12608386.html
Nach
einem neuen Schiffsunglück am Freitagabend vor der italienischen Insel
Lampedusa ist die Zahl der Opfer auf 34 gestiegen. Der maltesische
Ministerpräsident Joseph Muscat sagte am Samstag in einem BBC-Interview,
Malta fühle sich in der Flüchtlingsproblematik von der EU im Stich
gelassen.
(apa/dpa/afp)
Nach einem neuen Schiffsunglück am Freitagabend vor der italienischen
Insel Lampedusa ist die Zahl der Opfer auf 34 gestiegen. Das berichtete
die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf italienische Behörden.
Demnach konnten insgesamt 206 Menschen gerettet werden. Das
Flüchtlingsboot war am Freitag zwischen Malta und Lampedusa gekentert.
22
Leichen wurden nach Lampedusa gebracht, vier weitere Tote seien auf dem
Weg nach Malta, meldete Ansa. Zu dem Unglück sei es angeblich gekommen,
als Passagiere versucht hätten, eine maltesische Patrouille auf ihr
Schiff aufmerksam zu machen.
Malta fühlt sich im Stich gelassen
Vor
Lampedusa hatte sich bereits am Donnerstag vergangener Woche eine
Schiffstragödie ereignet. 339 Leichen sind bislang geborgen worden. 155
Flüchtlinge konnten nach dem Schiffbruch gerettet werden. Möglicherweise
steigt die Zahl der Opfer weiter, denn nach Angaben von Überlebenden
sollen insgesamt 545 Menschen an Bord des Bootes gewesen sein. Damit
wäre das Schicksal von 51 Flüchtlingen noch nicht geklärt.
Tausende von Bewohnern haben sich auf Lampedusa zu
einem Fackelzug versammelt, um der Opfer der Flüchtlingskatastrophe zu
gedenken.
(Bild: Keystone / Luca Bruno)Nach
dem neuen Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa hat die
Regierung von Malta die Europäische Union zum Handeln aufgerufen. Malta
fühle sich von der EU im Stich gelassen, sagte Ministerpräsident Joseph
Muscat am Samstag in einem BBC-Interview. «Bisher hören wir von der EU
nur leere Worte», sagte Muscat, dessen Land direkt von der
Flüchtlingskrise betroffen ist. Italien hatte das Flüchtlingsproblem
bereits früher zu einem zentralen Anliegen erklärt, mit dem sich der
EU-Gipfel am 24. und 25. Oktober auseinandersetzen müsse.
Flüchtlingsstrom reisst nicht ab
Trotz
diesen Tragödien machen sich weiterhin Bootsflüchtlinge von Nordafrika
aus auf den Weg nach Europa. Die italienische Küstenwache half 85
Migranten, die auf einem Boot etwa 85 Seemeilen südlich von Lampedusa
gestrandet waren und fing ein weiteres Schiff mit 183 Flüchtlingen an
Bord kurz vor der Küste der winzigen Mittelmeerinsel ab.
Insgesamt wurden am Samstag vier Boote mit rund 430 Personen an Bord von der italienischen Marine evakuiert.
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Die
EU-Innenminister diskutieren in Luxemburg über die Flüchtlingspolitik.
Nach der jüngsten Katastrophe vor der Insel Lampedusa hatten europäische
Politiker einmal mehr energisches Handeln gefordert. Geschehen ist
bisher aber nur wenig.
(dpa/Reuters) / C. Sr.
Nach der Tragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa haben
die Innenminister der 28 EU-Staaten ihre Flüchtlingspolitik auf die
Agenda gesetzt. Sie diskutieren in Luxemburg über die politischen
Konsequenzen des Bootsunglücks. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding
sagte, die Minister müssten darüber entscheiden, ob die Katastrophe auch
ein Weckruf sei, die Asylgesetze zu ändern. Von verschiedenen Seiten
wird eine grundlegende Revision der europäischen Einwanderungspolitik
verlangt. Ausserdem wurden Forderungen nach einer gerechteren Verteilung
der Flüchtlinge laut.
Im Weiteren werden sich die
EU-Innenminister auch mit der innereuropäischen Armutsmigration
beschäftigen. Sie hatten die EU-Kommission im Juni beauftragt, einen
Bericht zu diesem Thema zu verfassen. Die Kommission wird nun erste
Erkenntnisse präsentieren. Ein weiteres Thema ist die Lage der
Flüchtlinge aus Syrien.
Derzeit ist nach der Dublin-II-Verordnung
in Europa jenes Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, auch für
das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich. Länder wie
Italien oder Griechenland fühlen sich überfordert und im Stich gelassen.
Sie verlangen mehr Solidarität. So forderte Italien nach dem jüngsten
Flüchtlingsdrama vor Lampedusa erneut eine Revision des Dubliner
Übereinkommens. Politiker aus den EU-Ländern erklärten nach der Tragödie
vor Lampedusa einmal mehr, man müsse das Problem gemeinsam und
energisch anpacken. Seit Jahren werden solche Absichtserklärungen
abgegeben. Geschehen ist nicht viel.
Kapitän des Flüchtlingsschiffes festgenommen
(dpa)
Nach dem Flüchtlingsdrama vor der Insel Lampedusa ist der Kapitän des
gesunkenen Schiffes festgenommen worden. Gegen den 35-jährigen Tunesier
wird unter anderem wegen mehrfachen vorsätzlichen Totschlags und Havarie
ermittelt, wie italienische Medien am Dienstag unter Berufung auf die
Staatsanwaltschaft berichteten. Die Ermittler hatten mehrere Überlebende
befragt und danach ein Verfahren gegen den Mann eingeleitet.
Unterdessen gehen die Bergungsarbeiten weiter. Taucher brachten am
Dienstagmorgen vier weitere Leichen an Land. Am Montag konnten 37
Leichen geborgen werden. Die Zahl der Opfer stieg damit auf 235. Weitere
Leichen werden noch im Laderaum des Schiffes vermutet. Insgesamt 155
Personen konnten gerettet werden. Das Wrack liegt in knapp 50 Meter
Tiefe, nachdem es am vergangenen Donnerstag Feuer gefangen hat und
gekentert ist.
Eine Reihe von Staaten hat sich
bereits gegen einen neuen Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge und
Migranten ausgesprochen. Die deutsche Regierung lehnt Forderungen ab,
zur Entlastung Italiens mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland biete
bereits so vielen Menschen Zuflucht, wie es seiner Grösse und
Bevölkerungszahl in Europa angemessen sei, erklärte ein
Regierungssprecher am Montag in Berlin. Der deutsche Innenminister
Hans-Peter Friedrich sprach sich für europäisch-afrikanische
Wirtschaftsgespräche aus.
Mehr zum Thema «Umstrittene EU-Flüchtlingspolitik»
Während die Union noch mit SPD und Grünen sondiert, ist für
die Mehrheit der Deutschen die Sache klar. Zwei Drittel der Bürger
wünschen sich eine Große Koalition. Diese soll dann aber vor allem die
Forderungen von SPD, Grünen und Linken umsetzen.
Hamburg - Eine Große Koalition wird bei den Deutschen immer
beliebter. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend haben 66 Prozent der
Befragten ein Bündnis von Union und SPD als "sehr gut" oder "gut für das
Land" bewertet. Innerhalb eines Monats ist die Zustimmung für
Schwarz-Rot damit um fast 20 Prozent gestiegen.
Auch bei den SPD-Anhängern ist eine deutliche Mehrheit dafür, dass die Sozialdemokraten Juniorpartner von Angela Merkel werden. 60 Prozent wollen, dass ihre Partei mitregiert.
Schwarz-Grün ist für die Befragten nur die zweitbeste Lösung. 37
Prozent bewerten ein Bündnis aus Union und Grünen positiv, 61 Prozent
negativ. Dennoch ist damit auch die Zustimmung für diese Koalition so
hoch wie nie. Große Mehrheit für gesetzlichen Mindestlohn
Allerdings zeigt die Umfrage paradoxe Ergebnisse: Obwohl CDU und CSU bei der Bundestagswahl am 22. September einen klaren Sieg einfuhren, erwarten die Deutschen, dass sich in den Koalitionsverhandlungen der kleinere Partner inhaltlich durchsetzt.
83 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die künftige Regierung
einen verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn beschließt. Mehr als die
Hälfte plädiert gar für einen Mindestlohn, der über den von SPD und Grünen
geforderten 8,50 Euro liegt. 65 Prozent erwarten, dass Menschen mit
höherem Einkommen mehr Steuern zahlen werden. Beide Forderungen hatten
die Unionsparteien im Wahlkampf entschieden abgelehnt.
Auch die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer auf Autobahnen
befürworten laut ARD-Deutschlandtrend 62 Prozent der Deutschen.
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Ausländer-Maut zur Bedingung für einen
Koalitionsvertrag gemacht, Kanzlerin Merkel sagte im Wahlkampf: "Eine Pkw-Maut wird es mit mir nicht geben." Rechtlich dürfte sie ohnehin kaum durchsetzbar sein.
Beim Betreuungsgeld stellt sich ebenfalls eine Mehrheit der Deutschen
gegen die Haltung der Union. 54 Prozent der Befragten fordern eine
Abschaffung der umstrittenen Herdprämie. Die Union, allen voran die CSU,
will trotzdem daran festhalten, Familien Geld zu zahlen, die ihre
Kinder zu Hause betreuen.
Für den ersten ARD-Deutschlandtrend nach der Bundestagswahl hat
Infratest dimap in dieser Woche 1003 zufällig ausgewählte
Wahlberechtigte befragt. Die Fehlertoleranz beträgt 1,4 bis 3,1
Prozentpunkte.
Hatte Gabriel nicht vollmundig verkündet,letztendlich die breite Parteibasis über besonders
eine große Koaltion entscheiden zu lassen ???
Vielerorts auf der Welt wurde die Umsetzung dieses sehr ernsten Wahlbetrugs aufmerksam
beobachtet! Und besonders der außenpolitische Schaden,den die Merkel-Kratie damit
noch um einiges verschlimmert hat,ist noch garnicht abzusehen!
Eigentlich alle während des 2.Weltkriegs zu Tode gekommenen Menschen,aber sicherlich
auch eine überwiegende Mehrheit der hernach überlebenden Leidenden würde beinah alles
darum geben,wenn die Zeit zurückgedreht hätte werden können,um einige der fatalen
Fehlentscheidungen zurück nehmen zu können!
Und heute,fast 70 Jahre nach Ende dieses grausamsten aller Kriege,lassen besonders
CDU/CSU erkennen,dass sie offensichtlich nichts daraus gelernt haben.
Wieder hat eine breite Masse der Bevölkerung erkennbar zuwenig Herzblut,um sich
überhaupt bemüht aufgeschlossen besonders mit der Regierungspolitik zu beschäftigen.
Aber auch heute spielt offenbar sogar der überwiegende Teil der deutschen Medien-
landschaft eine ähnlich sang und klanglose Rolle.
Dabei sollte es für die in hohem Maße meinungsbildenden Medien auch eine Frag der
Selbstachtung sein,eigene gemachte Versäumnisse bemüht gewissenhaft aufarbeiten zu
wollen!
Welche einheimischen Medien haben im Internet z.B. einen Link,unter dem eigene
gemachte Fehler aufgeführt sind und wie damit umgegangen wird ???
In einem politischen Internet-Forum bat ich letztens einen Administrator,eine
Veröffentlichung wenigstens vorübergehend wieder zu entfernen.
Erstaunlicherweise entgegnete mir dieser,dass wäre dann Zensur.
In der Merkel-Kratie ist offenbar niemand innerhalb derer Parteien dazu fähig,sowas
wie eine nötige Zensur mit einzubeziehen.Das eigene Tun und Handeln wenigstens in
der überfälligen Nachbetrachtung bemüht gewissenhaft zu analysieren und nötige
Konsequenzen daraus zu ziehen ???
Natürlich ist sowas zu allererst Aufgabe des Parteivorstands!
Ist die heutige Gesellschaft wirklich besser als die Gesellschaft vor dem 2.Weltkrieg ?
Beinah wie besessen wurden eigene gemachte Fehler innerhalb der Merkelkratie
zunehmend ungenierter bei Seite geschoben und ggf. das öffentliche Medieninteresse
durch auch,wenn nach deren Belange nötig,mehr oder weniger narzistische
Hinterhältigkeiten lanciert.
Dabei muss doch mittlerweile besonders allen Politikern jenseits der 40 Lebensjahre
klar sein,dass infolge der ernsthaften zwischenmenschlichen Entbehrungen damals,
zu ungenügend ausgeglichenen Gedanken mehr Raum beinah zukommen musste.
Und dieses Phänomen holt uns spätestens seit der Merkel-Kratie immer offenbarer
mehr und mehr ein.
Eine meiner persönlichen Lebensentscheidungen aus jungen Jahren war,dass ich nicht
so sein wollte,wie damals kennengelernte Menschen.Und deren nicht selten diffuses
Verhalten spiegelt sich mehr und mehr in der rechten Bundesregierung unter der
Regentin Angela Merkel wieder.
Die Spitzenpolitiker der Linkspartei treten für mich in der Öffentlichkeit klar mit mehr
Respekt auf,während Politiker der Merkelkratie zunehmend eigene Abgründe
offenbarten.Und in erster Linie ist für mich eine nötige menschliche Reife das Haupt-
kriterium,nachdem ich insbesondere auch eine enge politische Zusammenarbiet
einschätzen würde.Nach meiner Einschätzung ist mit der Spitze der Linkspartei viel
eher eine für die Gesellschaft am hilfreichsten ausfallende Regierungsarbeit möglich.
Damals haben konservative Politiker gewissermaßen der Republick den
entscheidenden Sargnagel in Kooperation mit den Nazis reingetrimmt.
Und heute zeigen sich besonders konservative Politiker,als hätte es das nicht gegeben.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Von PAUL RONZHEIMER
Berlin – Über DIESEN Facebook-Eintrag hat sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (54) so sehr geärgert, dass er in der Fraktionssitzung richtig wütend wurde!
Die
Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe hatte auf ihrem
Facebook-Account geschrieben: „,Wir werden eine menschenrechtskonforme
Flüchtlingspolitik in der EU voranbringen, einschließlich eines
solidarischen Ausgleichs': Statt sich über Ministerposten zu verbreiten,
sollte sich so mancher Sozialdemokrat lieber Gedanken über diesen Satz
aus dem Regierungsprogramm machen und darüber, wie er das ausgerechnet
in einer großen Koalition umsetzen will.“
Vergrößern
Ein Screenshot von dem Facebook-Eintrag, der Gabriel so in Rage brachte
Kiziltepe stellte sich damit
offen gegen eine große Koalition – und zog sich den Unmut von Gabriel
zu. In der Fraktionssitzung am Dienstagabend sagte er: „Es ist
ärgerlich, wenn sich Bundestagsabgeordnete so auf Facebook äußern. Das streut Misstrauen.“
Gabriel
sagte nicht den Namen von Kiziltepe - aber sie meldete sich am Ende
selbst zu Wort: „Es ist nicht fair, wenn ich hier öffentlich bloß
gestellt wurde.“
Gabriel verwies
darauf, dass die SPD in der Opposition wohl noch weniger für die
Verbesserung der Flüchtlingspolitik tun könne. Aber die Berliner
Abgeordnete blieb hart, zeigte sich in der Diskussion als knallharte
Gegnerin einer großen Koalition.
Großen Zuspruch bekam
sie für ihre Position allerdings nicht, allein die SPD-Linke Hilde
Mattheis forderte die Partei erneut dazu auf, auch über rot-rot-grün
nachzudenken.
Nochmal an ALLE:
Ich will KEINE große Koalidingsbums! Rot-Rot-Grün oder eben gar nichts! Die nennen uns
HASEN, und WIR reden noch mit dennen! WIE BLÖD KANN MAN SEIN ????
Wenn die weiter so machen zerbricht die SPD erneut!
Foto: Nochmal an ALLE: Ich will KEINE große Koalidingsbums! Rot-Rot-Grün oder eben
gar nichts! Die nennen uns HASEN, und WIR reden noch mit dennen! WIE BLÖD KANN
MAN SEIN ???? Wenn die weiter so machen zerbricht die SPD erneut!
Was
haben diese vier Politiker gemeinsam? Richtig: Sie haben das Wort
"entartet" verwendet. Sind sie dadurch zu Antidemokraten oder heimlichen
Anhängern des Nationalsozialismus geworden?
"Das Gedenken an
den Bau der Berliner Mauer lädt unweigerlich zum Nachdenken über
ENTARTUNGEN von Macht und Politik ein. Es sind solche ENTARTUNGEN, die
die Mauer vermeintlich notwendig und dann auch möglich gemacht haben,
und nur sie haben ihren Bestand für viel zu lange 28 Jahre sichern
können." (Wolfgang Schäuble, CDU, 2011 im Bundestag) http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2011/2011-06-15-rede-minister-mauerbau.html
"Man kann aus Deutschland, mit immerhin einer 1.000 jährigen Geschichte
seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Weder aus
Frankreich, noch aus England, noch aus Deutschland dürfen Sie
Einwanderungsländer machen. Das ertragen die Gesellschaften nicht. Dann
ENTARTET die Gesellschaft!" (Helmut Schmidt, SPD, 1992 in der
Frankfurter Rundschau)
Der Bund der Steuerzahler ist'ne reine Lobbyveranstaltung!
Aber offenbar auch der Stern-Chefredakteur - der auch in der Talksendung gestern zu Gast war.
Hierzu werden kaum aufrichtige Einwände möglich sein:
Die Steuererhöhungspläne der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag waren eher gut
gemeint aus Sicht der Gesellschaft!
Zudem wären davon eine ganze Reihe Parlamentarier aus den eigenen Fraktionen und
Vorständen aus dem Bundestag und den Länderparlamenten betroffen!
Währendessen auch Wichmann(Stern) & Co nicht nur einen ernsten unchristlichen
Eindruck hinterlassen.Sondern denen geht es neben der offensichtlichen Profilierung
innerhalb ihrer Seilschaften zu allererst auch um den eigenen Geldbeutel ???
Pfui!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft zur Wahl am 22. September auf:
DGB/Florentine Sievers
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft alle
Bürgerinnen und Bürger auf, am 22. September 2013 wählen zu gehen. Die
Bundestagswahl ist eine Chance, um für einen Politikwechsel zu sorgen.
Unser Land braucht eine gerechtere Politik anstelle einer einseitigen
Sparpolitik, für die die Beschäftigten, die Rentnerinnen und Rentner
sowie die Arbeitslosen zahlen und die dafür verantwortlich ist, dass die
Armut in unserem reichen Land trotz sinkender Arbeitslosigkeit immer
größer wird.weiterlesen …
Die Bundesanstalt verdreht und lügt wie gedruckt Wie immer zum Monatsbeginn veröffentlicht die
“Bundesanstalt für Arbeit” ihr Lügenmärchen von der Arbeitslosigkeit in
Deutschland. Nicht nur, dass ein wesentlicher Teil der Arbeitslosen
nicht erwähnt wird, es wird auch nicht mit exakten Zahlen, sondern mit
“Schätzungen” und “Hochrechnungen” gearbeitet. Völlig “vergessen” werden
jene Millionen von Deutschen, die aus Angst vor den entwürdigenden
Behandlungen in den ARGEN und/oder aus Scham auf Leistungen verzichten,
obwohl sie ihnen zustehen würden.
Die Bundesanstalt macht immer so weiter, einen grossen Teil der
Arbeitslosen nicht in die Statistik aufzunehmen, weil sie diese
Anweisung von der Politik hat. Von wegen, Merkel als “sorgfältige
Hausfrau”. Diese Kanzlerin ist verantwortlich für die monatlichen
Lügengeschichten aus Nürnberg.
Wird der Sprecher der “Bundesanstalt” auf die fehlenden Zählungen
hingewiesen, so antwortet er wohlgemut, jeder könne sich aus dem
Zahlenwust der Anstalt heraussuchen, was er wolle, sie (die
Bundesanstalt) zähle jedenfalls so.
Nun, gehen wir ans Eingemachte:
Da gibt es zunächst jene, die im ersten Jahr ihrer Arbeitslosigkeit
sind und daher Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben: Das sind etwa 850
000 Menschen. Etwa 4,4 Millionen erhalten Hartz IV und etwa 1,7
Millionen Sozialgeld. Das sind zusammen fast genau 7 Millionen
Leistungsbezieher.
Wie die Anstalt aus dieser Zahl das Lügenmärchen 2,8 Millionen macht, das ist – nun, sagen wir: etwas befremdlich.
Jene 7 Millionen Leistungsbezieher sind aber noch weitem nicht alle Arbeitslosen.
Nähern wir uns weiter der Wahrheit an. Da gibt es nämlich noch jene,
die Wohngeld beziehen, Kinderzuschlag, Grundsicherung im Alter und/oder
Sozialhilfe. Die Zahlen gibt die Anstalt nicht bekannt, aber es muss
auch hier von Millionen die Rede sein. Zählen wir einmal der Einfachheit
halber 1 Million in dieser Kategorie, dann sind das also 8 Millionen
Leistungsempfänger.
Aber auch das ist noch nicht die ganze Wahrheit. 3,8 Millionen sind
laut Angaben der Anstalt “unterbeschäftigt” und da gibt es noch eine
andere Zahl von solchen, die aus der Zählung draussen blieben:
Grössenordnungsmässig 800 Tausend sind in “Massnahmen” untergebracht,
damit sie nicht die Arbeitslosenzahlen belasten.Damit kommen wir also auf insgesamt 12,6 Millionen, die ganz oder wesentlich arbeitslos sind und Leistungen beziehen.
Da gibt es aber auch noch eine weitere Kategorie, die nur geschätzt
werden kann: Das sind, wie oben schon erwähnt, jene, die aus Angst oder
Scham keine Leistungen beantragen. Die werden laut Institut für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf etwa weitere 3,1 bis 4,9
Millionen Menschen geschätzt.
Damit haben wir eine Gesamtzahl von Arbeitslosen in Deutschland zwischen 15,7 und 17,5 Millonen Menschen.Rechnen wir die Gesamtzahl der Menschen in Deutschland mit 80
Millionen, dann haben wir also zwischen 19,6 und 21,9 %
Arbeitslosigkeit. Eigentlich sollte man aber nur die im erwerbsfähigen
Alter rechnen, das sind nur etwa 60 Millionen, dann lautet die
Prozentzahl von Arbeitslosen in Deutschland zwischen 26 und 29 %!!
Die Anstalt gibt auch selber zu, keinen klaren Überblick zu haben. Im
Bericht wird andauernd von Untererfassung, Schätzung und Hochrechnung
geredet. Aber selbst, wenn die Zahlen im Bericht alle exakt wären,
stehen hier nebeneinander die Zahlen 26 bis 29 % Arbeitslose und “unter
10 %” Arbeitslose.
Vergessen Sie nicht, wie hier mit dem Schicksal von Menschen
umgegangen wird, wenn Sie das nächste Mal hören, in Deutschland sei
alles in Ordnung und die Arbeitslosigkeit sei niedrig.
