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Samstag, 26. März 2016

Schreiben an den US Präsidenten vom 2. Mai 2014

Freitag, 2. Mai 2014

Schreiben an Präsident Barack Obama zur Ukraine-Kr

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Schreiben an Präsident Barack Obama zur Ukraine-Krise
Datum: Mon, 28 Apr 2014 12:51:48 +0200
Von: Politiker unter kritischer Beobachtung
An: kontakt@germany.usembassy.gov, Thomas Karnasch


Thomas Karnasch, Philosoph
Zum Scheerenberg 2
37186 Moringen

Amerikanische Botschaft Berlin
Neustädtische Kirchstraße 4-5
10117 Berlin
Deutschland

Betrifft: Schreiben an den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika


                               Herr Präsident, seien Sie herzlich gegrüßt,

dass Handeln der so bezeichneten westlichen Staaten ist im Hinblich auf die freilich schwerwiegende Situation in der Ukraine offenbar noch immer viel zu ungenügend!
Eigentlich sollten sich Kritiker immer ziemlich sicher sein, dass sie selber vorher genügend getan haben, genügend ihren eigenen Pflichten nachgekommen sind, um gegebenen Konflikten möglichst gut vorbereitet begegnen zu können. Weil Wir doch aus Erfahrungen aus der Vergangenheit wissen bzw. lernen mussten, dass die Politik zu oft zu undurchdacht gehandelt hat.
Letztens habe ich Medien entnehmen können, dass von der pro-russischen Separatisten-Seite verkündet wurde, dass man zum Räumen besetzter Gebäude und Plätze bereit sei, sollten im Westen der Ukraine besetzte Gebäude und Plätze wieder geräumt werden.
Für halbwegs aufgeschlossen gescheite Menschen sollte doch klar sein, dass sowas eine durchaus gute Option darstellt. Darüber hinaus habe ich noch immer keine entsprechenden Einlassungen angeblich bedeutender EU-Politiker vernehmen können, die darauf eingehend zur Abwechslung mal was gescheites zu sagen gehabt hätten.
 Das was bisher zu sehen war, hat doch eher was von Kalter-Krieg 2.0 !

Hat der UN Generalsekretär sich jetzt wenigstens ausreichend informiert und seine offenbar unüberlegte Äußerung überdacht ?!
Wenn der UN Sicherheitsrat es nicht zustande kriegt, gemäß dessen Pflicht, die absolut rechtswidrige Besetzung (nach gegenwärtiger Lage ) öffentlicher Gebäude - im Osten aber auch im Westen der Ukraine - entsprechend zu verurteilen, dann ist diese offenbare Vereinsmeierei so gut wie unlebendig!

Warum lassen die sogenannten westlichen Staaten ihr Handeln - aufgrund der offensichtlich mangelhaften eigenen Hausaufgaben - wieder einmal auch nach Arroganz aussehen ???
Warum offenbart die russische Außenpolitik derart Minderwertigkeitskomplexe ??

Besonders konservative Demokratie-Verbrecher haben in der Vergangenheit beinah keine Mühen gescheut, um besonders den Kommunismus als Feindbild aufzubauen.
Dabei hätte schon damals durchaus klar sein können, dass politischen Ideologien x belibige Namen verpasst werden können, doch solange die trotzdem verantwortliche Politik nichts taugt, kann doch so oder so nicht wirklich viel draus werden.

Und besonders Wladimr Wladimirowitsch Putin, der sich gern als starken Mann öffentlich präsentiert, sollte doch bitte endlich mal genug Mut aufbringen und öffentlich erklären, dass besonders auch die Diktatur unter Josef Stalin eine ganz schlimme Zeit für das einst bestimmt zu Recht stolze russische Volk war!
Wahrscheinlich war die Hitler-Diktatur wohl noch schlimmer für das russische Volk.

Herr Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, ich darf Sie darum bitten, weitere Sanktionen zumindest aufzuschieben, damit die Herren und Damen Politiker sich zur Abwechslung mal richtig bemüht professionell mit der Situation in der Ukraine befassen. Auch zur Vorbereitung einer dringend einzuberufenen Sitzung im Un Sicherheitsrat!

Für Politiker, wie den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses um das Parlament der Bundesrepublick Deutschland, Norbert Röttgen, kann es im Grunde keine Gnade mehr geben: Rücktritt !!!
Denn, Politiker in solchen weit weniger öffentlichen Positionen haben deshalb viel mehr die Möglichkeit, sich eine vernünftige Auffassung anzueignen, als z.B. unmittelbar Regierungsverantwortliche.

Korrespondenten bringen es auf den Punkt:
Es sollte erstmal über die bestmöglichen Lösungen ein weiteres Besetzen öffentlicher Behörden in der Ukraine verhindert werden!

Natürlich kann und sollte in gewisser Weise daran gearbeitet werden, Moskau das sogenannte Veto-Recht abzuerkennen!
Natürlich sollte ein Boykott - noch besser eine Verlagerung in andere Länder - der nahenden Fußball-Weltmeisterschaft in der Russischen Föderation ins Auge gefaßt werden!
Auch Sie sind ja ein ausgebildeter Jurist, weshalb Ihnen auch klar sein dürfte, dass sowas z.B. nach Recht und Gesetz zuerst anzustreben ist!
Ein Boykott oder noch besser eine Verlagerung in diesem Fall einer Weltmeisterschaft ist doch klar ersichtlich humaner gegenüber den mit in Geiselhaft genommenen Gesellschaften, als Sanktionen, die Gesellschaften noch mehr treffen können.
Mit erwartungsvollen herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Dienstag, 22. März 2016

ZDF-Dhont & Co mediale Terroristenverherrlicher und Volksverhetzer haben es immer noch nicht begriffen:

Letztens habe ich das Interview mit einem syrischstämmigen Parlamentsabgeordneten
in Dänemark gelesen - sinngemäß:
Nach den fragwürdigen Mohammed-Karikaturen ist das Leben in Dänemark schwieriger
geworden:
Die hinterhältigen Veröffentlichungen des angeblichen Satireblatts Charlie Hebdo waren
und sind auch eindeutig Machtmissbrauch gewesen UND die Europäische Politik wird
mit ihrem dümmliches Chauffieren dieser quasi-Verbrecher von"Charlie Hebdo" noch
mehr Menschenleben gefährden, so ist zu befürchten, sollten diese sich nicht endlich
aufgeschlossen zeigen und lernfähig !!!

Dhont & Co müssen leider notgedrungen mit manchen Nazi-Schergen auf eine Stufe
gestellt werden, sollten diese nicht endlich zeigen, dass sie auch MENSCH sein können !!!

Was der eigenen Gesellschaft von Machthabern aufgezwungene Ansichten für Tod und
Leid über Millionen Menschen bringen können, hat ja besonders die Nazi-Diktatur mit
dem 2. Weltkrieg gezeigt:
Dieses nach wie vor anhaltende menschenverachtende Treiben der vielen Medien-
Machthaber und der darüber hinaus ebenso umso ungläubiger wirkende Politik muss
notgedrungen für einen gewissermaßen Vergleich mit dem Schrecken von Einst zur
gebotenen Vernunft angehalten werden !!!
Ohne Worte ...

Samstag, 19. März 2016

Kurdische Demonstrationen in Deutschland:"Wir stehen an einem Wendepunkt" - Auch Regierung der Türkei noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen!

Kurdische Demonstrationen in Deutschland


"Wir stehen an einem Wendepunkt"

Stand: 19.03.2016 05:05 Uhr
Etwa 30.000 Teilnehmer werden heute bundesweit zu den Kundgebungen am kurdischen Neujahrsfest erwartet. Grund ist der eskalierende Konflikt zwischen Kurden und der Türkei. Der Konflikt könnte auch nach Deutschland exportiert werden, sagt der Politikwissenschaftler Burak Çopur im Gespräch mit tagesschau.de.
tagesschau.de: Anlässlich des kurdischen Neujahrsfests wollen am Wochenende in Hannover Zehntausende auf die Straße gehen. Die Veranstalter gehen von 30.000 Teilnehmern aus. Worum geht es bei dieser Demonstration?
Burak Çopur: Der Anlass wird neben dem Neujahrsfest das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die PKK und die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei sein. Über hunderte Zivilisten sind durch die Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte bereits ums Leben gekommen. Die türkischen Truppen setzen auch Panzer und andere schwere Waffen ein. Die kurdischen Städte werden regelrecht weggebombt. Teilweise sieht es dort mittlerweile aus wie in einigen Städten Syriens.

Besonders die Kinder & Jugendlichen sowohl in der Türkei als auch 
in Kurdistan wurden und werden unfreiwillig in diesen Konflikt mit
reingezogen:
Selbstverständlich haben insbesondere auch Kinder & Jugendliche
das Recht, auf die Achtung der internationalen Menschenrechte zu
pochen! Was auch auf die Situation im Konflikt zwischen der Politik
in der Türkei und den Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden im
Grunde bedeutet:
Jegliche gewaltsamen Auseinandersetzungen sind auch hierbei zur
längst überfälligen Klärung der Hintergründe unverzüglich einzustellen,
damit insbesondere namhafte, also aufgrund von Unabhängigkeit 
anerkannte Gelehrte, die notwendige Arbeit des Zusammentragens
der gemeinsamen Geschichte von Türken & Kurden vornehmen 
können!

Aus Sicht besonders der unfreiwillig mit in diesen schon Jahrzehnte
andauernden Konflikt hineingezogenen türkischen & kurdischen 
Kinder & Jugendlichen besteht eher ein Anrecht, diesen gesamten
Konflikt zwischen Kurden & Türken unabhängig und nach bestem
Wissen und Gewissen von der Internationalen Staatengemeinschaft
nach dem notwendigen Zusammentragen der Fakten zu begutachten!

Um einem Millionenvolk zu Recht bis auf Weiteres die "geforderte"
Unabhängigkeit verwehren zu können, müssen gewisse 
Voraussetzungen gegeben sein, dass sich insbesondere die Politik
in diesem Fall in der Türkei - aber auch innerhalb der Kurden - 
bemüht haben, die Hintergründe dieses Konfliktes möglichst in Ruhe
offen zu legen und zu erörtern - also was zum Wohle der 
innergesellschaftlichen und nachbarschaftlichen Beziehungen
zwischen Türken & Kurden zu tun ist, um insbesondere die 
internationalen Menschenrechte zu achten!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch von Politiker unter
kritischer Beobachtung 

Donnerstag, 17. März 2016

Deal nennen EU Politiker jetzt das anvisierte Abkommen mit der Regierung der Türkei(...)

Jetzt forderte auch der heute ausgezeichnete international renommierte Historiker
Heinrich Winkler von der EU eindringlich eine nachhaltige Flüchtlingspolitik:

Der geplante EU-Merkel-Deal mit der Erdogan Regierung hat im Grunde rein gar
nichts mit Nachhaltigkeit zu tun:

In Küstennähe auf türkischem Boden große Warnschilder anbringen und u.a. darauf
erläutern, dass gegenwärtig nur bedingt Flüchtlinge in der EU aufgenommen werden
und es deshalb nur bedingt ratsam sein kann die Odysse nach Europa zu wagen!

Gleichzeitig muss die EU versprechen in den betreffenden Fluchtländern großzügig
nachhaltige Entwicklungshilfe zu leisten!

Wenn Flüchtlinge nach durchlebter Odysse gute Anwälte finden, dann dürften die
Chancen eher gut sein, die EU u.a. wegen Menschenrechtsverletzungen zu verklagen!

Und die EU Gesellschaft dürfte darüber hinaus kaum chancenlos dafür vor die
internationale Gerichtsbarkeit ziehen, um die Politik dafür praktisch zu enteignen
als Schadensausgleich!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung

Dienstag, 15. März 2016

"Die Streichung des GG Art. 23 schon vor dem 03.10.2005, tatsächlich schon am 18.07.1990, hat eine fatale Unstimmigkeit in BRD-Lügengebilde bewirkt"


EINLEITUNG
Die BRD-Juristen, angefangen von den menschen- und 
völkerrechtlich illegalen Bundesverfassungsrichtern, Staatsrechtlern, Juraprofessoren und sonstigen Juristen ignorieren planmäßig alle Vorträge zum juristischen Chaos im Zusammengang mit der 
fehlenden Legitimation des Besatzungskonstrukts BRD. Sie wollen 
 damit die ungesetzliche Beanspruchung von Deutschen mit der Reichsstaatsangehörigkeit durch BRD-Organe noch solange als 
möglich absichern, um das deutsche Volk wirtschaftlich und 
existenziell möglichst vollständig zu verderben. Rechtsstaatliche Grundsätze sind dabei längst aufgegeben und abgeschafft. 
Usurpatoren in BRD-Ämtern als Privatpersonen bereichern sich ungehemmt,erhöhen ständig die Kosten der Lebenshaltung für 
jeden Einzelnen, verschleudern Hoheitsrechte, Reichsgebiete und Volksvermögen. Unter Berufung auf die Menschenrechte,Charta der 
UN, die Allgemeinen Menschenrechtserklärungen der UN, die Europäische Menschenrechtskonvention, das Besatzungsrecht und selbst das – scheinbar und dem Volk vorgegaukelt geltende 
Grundgesetz Art. 20 (4) – wird zum absoluten Widerstand gegen die
BRD-Willkür aufgerufen und die Schaffung eines deutschen Recht
sstaates gefordert, in dem die öffentlich bestellten und juristischen
Hochverräter in der BRD selbst nach dem Grundgesetz endlich vor Gericht gestellt werden. Und die Streichung des GG Art. 23 schon 
vor dem 03.10.2005, tatsächlich schon am 18.07.1990, hat eine 
fatale Unstimmigkeit in BRD-Lügengebilde bewirkt - GG Art. 144 
verlor seine Basis: GG Art 144 (1)(1)Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es gelten soll. (2)(2)Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Art. 23 aufgeführten Länder oder in 
einem Teil eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das 
Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Ar tikel 38 
Vertreter in den Bundestag und gemäß Art. 50 Vertreter in den 
Bundesrat zu entsenden. Dem Grundgesetz ist damit vermutlich 
schon am 18.07.1990, spätestens aber am 29.09.1990 der geographische Erstreckungsbereich entzogen worden, es gilt mit 
 allen nachfolgenden Änderungen daher seit spätestens dem 
29.09.1990 nicht mehr auf dem Gebiet der Bundesländer als 
okkupiertes Teilgebiet des Deutschen Reiches in der BRD. Und 
damit haben auch alle auf das Grundgesetz gestützten sonstigen BRD-Gesetze ab 1990 keine Rechtsgrundlage mehr.
Merkt so etwas eigentlich kein BRD-Staatsrechtler, Bundestags-abgeordneter oder uneingeschränkt zur Berufsausübung 
zugelassener Jurist? Auch die Behauptung, dass das Grundgesetz 
 ja für das ganze Deutsche Volk gilt, ist keine ausreichende 
Beschreibung für den Geltungsbereich des Grundgesetzes.
Erstens gibt es das so genannte Deutsche Volk in der BRD 
nicht, weil die völkerrechtswidrigen Scheineinbürgerungen durch 
das Besatzungskonstrukt OMF-BRD mit Besatzungsmachtabsicht niemals ein Deutsches Volk, wie sie es sieht, entstehen lassen 
hat. Das Deutsche Volk kann nur aus Staatsangehörigen des 
Deutschen Reiches bestehen! Und zweitens hat der kollabor
ierende BRD-Gesetzgeber unter Druck der Siegermächte die
Reichsstaatsangehörigen im Ausland auch nicht unter das 
Grundgesetz zwingen können.

Sonntag, 13. März 2016

Lügen über Lügen nach den Landtagswahlen!

Allein schon diese im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom auf Macht-Merkel
ausgerichteten Formulierungen; wie, Zustimmung für ihre Flüchtlingspolitik -
müssen echten Demokraten zwangsläufig Sorgenfalten ins Gesicht bringen,
angesichts des egozentrisch und eben unglaublich undemokratischen Alleingangs von
Macht-Merkel! Und nicht minder dieses so unglaublich lange Stillhalten der anderen
Staatsregierungen in der Europäischen Union!
NEIN, die Demokratie in der EU schaut gar nicht gut aus!
Es ist zu befürchten, dass Macht-Merkel auch eine erhebliche Schuld an dem nach
wie vor real Tod und Leid über viele Millionen Menschen bringenden Krieg in
Syriuen hat.
Eine schöne Woche wünscht stellvertretend Thomas Karnasch von Politiker unter
kritischer Beobachtung

Mittwoch, 2. März 2016

Russische Regierung denkt offenbar tatsächlich jetzt mehr an die Menschen in Syrien - Assad sichert freie Parlamentswahlen zu

Dann ist doch davon auszugehen, dass Assad nach den nahenden Parlamentswahlen
nicht mehr Machthaber in Syrien sein wird!
Mit herzlichen Grüßen, besonders an die Menschen! in Syrien und anderen Kriegs-
und Krisengebieten, Thomas Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung

Dienstag, 1. März 2016

NPD-Verbotsverfahren wird voraussichtlich scheitern: in Wahlbetrugsvorwürfe verstrickte Politiker können kaum sowas initiieren

Was ein weiteres Mal belegt, dass einige Richter nebst Präsident am Bundes-
verfassungsgericht ernste Schwierigkeiten haben das Verhältnismäßigkeitsgesetz
anzuwenden!
Das Verfahren sollte besser sofort bis auf Weiteres gestoppt werden - zumal der
EuGH noch nicht im Falle des Staatsstreich ähnlichen Hochverrats am Bundes-
verfassungsgericht entschieden!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

Bundesverfassungsgericht verhandeltScharfes Schwert oder stumpfe Waffe?

NPD-Anhängerin
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag erneut über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Es ist bereits der zweite Anlauf, nachdem ein Versuch des Verbots im Jahr 2003 gescheitert ist.
(01.03.2016)

von Felix W. Zimmermann
Ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbot der NPD nach dem Grundgesetz vorliegen, darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht ab heute. Ob das Verbot politisch sinnvoll ist, darüber diskutieren Juristen und Sozialwissenschaftler kontrovers.