Freitag, 21. Februar 2014

Herzlichen Dank an die vielen mutigen Journalisten,

die beinah überall auf der Welt durch ihr Wirken einen wichtigen Gegenpol zur mitunter
zu trägen und selbstverliebten Politik bilden!
Hätten sich die Geschehnisse in der Ukraine nach den vielen Todesopfern ohne das
mutige Mitwirken der zahlreichen auch dort presenten internationalen Journalisten in
diese doch positivere Entwicklung bewegen können ??
Herzlichen Dank und gute Gesundheit, Thomas Karnasch

Mittwoch, 19. Februar 2014

Schade - wieder unglückliches Ende im Skilanglauf - aber auch das Regelwerk scheint reformbedürftig zu sein

Die deutsche Olympiamannschaft legte Protest ein, nachdem auch im Teansprint der
Langläufer Tim Tschantke ungestüm zu Fall gebracht wurde.
Ich meine aufgrund der Ausgangslage des Rennens zu diesem Zeitpunkt, als drei
Teamstaffeln kurz vor dem Ziel einen sicheren Vorsprung herausgelaufen hatten und
die Medaillen unter sich ausgemacht hätten, kam es zu diesem unglücklichen Zwischenfall,
der das deutsche Team um die sichere Medaille brachte, sollte das deutsche Team - sollten
Sportler in ähnlichen Situationen eine exra-Medaille zuerkannt bekommen. Was doch auch
mehr dem olympischen Geist gerecht werden würde.

Ähnliche Situation bei den Kombinierern gestern. Allerdings hätte hier der meiner Meinung
nach etwas vorneweg laufende Norweger wissen müssen, dass die dicht hinter ihm laufenden
deutschen Langläufer auch die innere Spur wählen würden, weil sie sich zu diesem Zeitpunkt
schon auf der inneren Spur befanden. Weshalb es hier nach meiner Meinung gerecht wäre,
eine zusätzliche Medaille an den nnen laufenden deutshen Skilangläufer zu überreichen.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Samstag, 15. Februar 2014

Hab ich die fälligen Eidesstattlichen Erklärungen versäumt ?? Wählertäuscher & quasi-Wahlbetrüger Seehofer redet sich um Kopf und Kragen!

Nicht selten ist zu beobachten, dass Politiker, die ernsthaft in die Defensive
geraten sind, es vorziehen die Flucht nach vorne anzutreten, um gegen sie
gerichtete Vorwürfe zu zerstreuen - um davon abzulenken.
Der eben gezeigte offenbar vom heutigen kleinen CSU-Parteitag stammende
Filmbeitrag zeigt weniger einen verantwortungsbewußten Ministerpräsidenten,
sondern vielmehr einen machtsüchtigen, zunehmend autokratischer werdenden
Egozentriker, beinah im Greisenalter!

Und CDU-Uhl setzt laut Fernsehbericht noch einen drauf und fordert nach
Eidesstattlicher Versicherung.
Mir wird schlecht, ich glaub ich muss kotz...

Das die augenscheinlichen Wahlbetrüger aufgrund der klar erwiesenen Ermitt-
lungsverweigerungen durch die Staatsanwaltschaften München I, Wiesbaden
und Berlin eigentlich schon längst hätten eine Eidesstattliche Erklärung auf die
Frage, ob sie die betreffenden Staatsanwaltschaften von Ermittlungen abgehalten
bzw. sowas in Auftrag gegeben haben, in Erwägung ziehen müssen und das eben
nicht getan haben, macht die Seehofer, Bouffier, Merkel & Co für mich umso
unglaubwürdiger!

Gleichwohl mein doch einigermaßen gesunder Menschenverstand mir sagt, dass der
SPD Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann aufgrund dessen Anruf bei BKA-
Chef Ziercke des quasi-Aushorchens wegen nunmehr untragbar ist!
Seinerzeit war der Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann durch Christian Wulff
mit ein Hauptkriterium für dessen Rücktritt als Bundespräsident.

Und dieser Seehofer war seinerzeit auch mit treibende Kraft, den mit Vorwürfen
mindestens der Beihilfe zur Rechtsbeugung behafteten Christian Wulff quasi auf den
Bundespräsidentensessel zu hieven.
= Mir ekelts !!!

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass ich mich vergleichsweise schon nach der ersten
derartigen gesetzesverachtenden Missetat irgendwo verkrochen hätte - weil mich
spätestens da mein einigermaßen vorhandenes Gewissen eingeholt hätte -
weil mich spätestens da meine positive Haltung zu religiösen Grundwerten zur
Reumütigkeit gedrängt hätte.
Ohne Worte

Mittwoch, 12. Februar 2014

Dokumentation u.a.: Roland & Peer, die befreundeten Vettern-Vettern: indirekte Korruption ? Das haben wir von Merkel: sozial ist, was meine Macht absichern hilft...

Arte zeigt „Der geplünderte Staat“ Milliarden sind im Spiel

11.02.2014 · Was öffentlich-private Partnerschaften anrichten, das haben Stefan Aust und Thomas Amann recherchiert. Herausgekommen ist ihre Dokumentation „Der geplünderte Staat“ - heute bei Arte.

Von Ursula Scheer

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (4)

Demonstration gegen einen geplanten Großflughafen im westfranzösischen Nantes: Politiker wollen zusammen mit dem Baukonzern Vinci das umstrittene Milliardenprojekt durchsetzen

Marode Autobahnen, vergammelnde Schulen, dringende Investitionen auf unbestimmte Zeit verschoben - so sähe es aus in hochverschuldeten Ländern wie Deutschland und Frankreich, wenn es sie nicht gäbe: private Investoren, die bezahlen, was der klamme Staat dank Schuldenbremse nicht leisten kann.

Das sagen jedenfalls die Befürworter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Ihre Gegner zeigen auf die Resultate: die abschnittsweise ausgebaute A 1 zum Beispiel, sanierte Schulen und die unvollendete Elbphilharmonie. In Paris steht der Neubau des Pariser Justizpalasts in der Diskussion. Allesamt öffentliche Projekte in der Hand von Privatinvestoren. Und Milliardengräber für den Steuerzahler.

Intransparenz als Prinzip

Was läuft da eigentlich zwischen Politik und Wirtschaft, fragen Stefan Aust und Thomas Amann in ihrer Arte-Dokumentation und zeigen, was gebaut wird und nicht gebaut werden könnte, weil die Kassen leer sind, dazu holen sie Menschen vor die Kamera, die etwas über diese Projekte sagen können. Den ehemaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zum Beispiel, den Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Anton Hofreiter, ausgestiegene Projektleiter, Wirtschaftswissenschaftler und den Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels. Es ist ein Parforceritt über Baustellen und Demos, durch Aktenkeller und Büros, schnell geschnitten, immer auf der Flucht vor der kurzen Aufmerksamkeitsspanne der Zuschauer. Und er führt rasch zur wichtigsten Erkenntnis - dass ÖPP-Projekte vor allem eines sind: undurchsichtig.
Denn was die politische Exekutive mit den Investoren aushandelt, ist Geheimsache. Parlamentarier dürfen die Verträge zwar einsehen, aber nicht über sie sprechen, klagt Hofreiter, dann gleitet der Blick über Ordnerrücken. Mangelnde parlamentarische Kontrolle und die Verlockung, sich als Politiker scheinbar auch ohne Geld als Macher profilieren zu können.

Öffentlich-privater Partnerschaft als Verschuldung

Was Aust und Amann erzählen, ist bekannt, interessant sind die Details dennoch, die sie zutage fördern. Die Verwicklungen um den Bau der Justizvollzugsanstalt Waldeck zum Beispiel, bei der ein Investor einen Politiker geschmiert haben soll. Die immer noch unbeantwortete Frage, wie genau die Kosten der Elbphilharmonie explodierten.

Sonntag, 9. Februar 2014

Irritierende Kommentare zur Volksaqbstimmung in der Schweiz

Wer weiß, was die Rechtspopulisten Dobrindt, Söder & Co unternommen hätten,
wenn hier der Ausländeranteil bei gut 23% und nicht bei 8,8% liegen würde ???
Panzer an die Grenze ???

Schweiz

Hintergrund: Ausländeranteil in den Schweizer Nachbarländern

dpa, 09.02.2014 16:14 Uhr

Berlin - Fast jeder vierte der gut acht Millionen Schweizer Einwohner ist kein Eidgenosse, sondern Einwanderer (23,3 Prozent). Zwei Drittel davon stammen aus der EU - die meisten aus Italien, Deutschland und Portugal. Wie sieht es bei den Schweizer Nachbarn aus? Ein Überblick (Stand 2012):

EU: Gut 34 Millionen Migranten leben in der EU (ohne Kroatien) - die Quote liegt bei 6,8 Prozent. Rund zwei von fünf Ausländern sind EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben. Die anderen kommen aus Nicht-EU-Staaten. Luxemburg ist Quoten-Spitzenreiter: Dort sind rund 44 Prozent Einwanderer - gefolgt von Zypern mit 20 Prozent.

DEUTSCHLAND: Mit einem Ausländeranteil von rund 9 Prozent (7,2 Millionen) liegt Deutschland EU-weit im oberen Mittelfeld. Die meisten Einwanderer kommen aus der Türkei (1,6 Millionen), Polen und Italien (je rund 530 000).

ÖSTERREICH: Von den rund 8,5 Millionen Einwohnern ist jeder neunte ein Ausländer (11,6 Prozent). Sie kommen vorrangig aus Deutschland (158 000), der Türkei (114 000) und Serbien (111 000).

FRANKREICH: Die Ausländerquote liegt bei rund 6 Prozent. Vier von zehn Migranten stammen aus Afrika, fast ebenso viele aus der EU - meist aus Portugal (495 000; Stand 2010).

ITALIEN: Das Land hat einen Ausländeranteil von knapp 8 Prozent. Die Hälfte davon kommt aus Osteuropa - am häufigsten aus Rumänien (888 000) und Albanien (467 000; Stand 2010).
LIECHTENSTEIN: Jeder dritte der rund 37 000 Einwohner ist kein Liechtensteiner. Die Einwanderer kommen zu gleichen Teilen aus EU- und Nicht-EU-Staaten - die meisten aus der Schweiz (rund 3600).

Anteil ausländischer Staatsangehöriger an der Gesamtbevölkerung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahr 2011

0%5%10%15%20%25%30%35%40%45%50%

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Quelle:
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Lesehilfe

Diese Statistik zeigt den Anteil ausländischer Staatsangehöriger an der Gesamtbevölkerung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahr 2011. Die Staatsangehörigkeit ist die besondere rechtliche Bindung zwischen einer Person und ihrem Staat, die durch Geburt oder durch Einbürgerung (je nach den nationalen Rechtsvorschriften durch Erklärung, Wahl, Eheschließung oder auf anderen Wegen) erworben wird. Ausländische Staatsangehörige sind Personen, die keine Staatsangehörigen des Landes sind, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Darunter fallen auch Staatenlose. Im Jahr 2011 betrug der Ausländeranteil an der Bevölkerung in Luxemburg 43,1 Prozent.

Hinweise und Anmerkungen

Schweiz begrenzt Zuwanderung für EU-Bürger — Begrenzt die Schweiz die Zuwanderung aus Europa?
(Foto: dpa)

Sie beklagt "Massenzuwanderung" und unproduktive Ausländer: Die Schweizer stimmen heute über eine Initiative der rechtskonservativen SVP gegen EU-Zuwanderung ab. Es zeichnet sich bereits ein knappes Ergebnis ab. Was bedeutet die Abstimmung - und wo ist überhaupt das Problem? Anworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Hannah Beitzer und Franziska Schwarz

"Es wird eng in unserem Land" - unter diesem Motto hat die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) eine Initiative "gegen Masseneinwanderung" gestartet. Heute stimmen die Schweizer darüber ab, ob unter anderem die Zuwanderung von EU-Bürgern in das Land begrenzt werden soll. Es zeichnet sich bereits ein knappes Ergebnis ab, laut einer ersten Hochrechnung 50 Prozent Ja- und etwa gleich viele Nein-Stimmen. Die Wahlbeteiligung habe wahrscheinlich eine rekordverdächtige Höhe erreicht, sagte der Wahlforscher Claude Langchamps, der Chef des Instituts gfs.bern, das im Auftrag des Schweizer Fernsehens SRF 1 die Hochrechnungen vornimmt. Ein Ergebnis erwartet er nicht vor 16 Uhr.

Was will die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung"?

Mit der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" will die SVP von Christoph Blocher die Zuwanderung von EU-Bürgern in die Schweiz begrenzen. Sie fordert deshalb, dass die mit der EU 2002 vereinbarte Personenfreizügigkeit nachverhandelt wird.
Die Initiatoren wollen, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder "eigenständig steuern und kontrollieren" kann und fordern deshalb jährliche Höchstzahlen für Zuwanderer - und meinen damit EU-Bürger, die in die Schweiz ziehen, aber auch Asylsuchende und Grenzgänger.
Die Schweiz habe so attraktive Arbeitsbedingungen, dass das Land kein internationales Abkommen brauche, um "jederzeit" qualifizierte Arbeitnehmer zu finden, die "gerne bei uns arbeiten und leben", heißt es weiter. Schweizer sollen bei der Arbeitssuche den Vorzug haben.
Bisher können EU-Bürger problemlos in die Schweiz ziehen, wenn sie eine Arbeit gefunden haben oder ein ausreichendes Vermögen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts nachweisen können.

Wie viele Einwanderer hat die Schweiz?

Die Schweiz hat im europäischen Vergleich tatsächlich viele Zuwanderer. Im Durchschnitt waren es in den vergangenen Jahre jeweils etwa 80.000 Menschen - vor allem aus der EU. Das acht Millionen Einwohner zählende Land hat mit knapp 25 Prozent einen Ausländeranteil, der fast drei Mal so hoch ist wie in Deutschland. Nur in Luxemburg leben anteilsmäßig mehr Menschen mit einem ausländischen Pass.
Die größte Einwanderergruppe sind die knapp 300.000 Italiener, gefolgt von fast ebenso vielen Deutschen. Dem Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern zufolge kamen allein 2013 kamen 84.000 mehr Menschen aus EU-Ländern in die Schweiz, als dorthin auswanderten.

Warum gibt es in der Schweiz so viele Ausländer?

In der Schweiz gibt es nicht genügend Fachkräfte, das Land ist eigentlich auf viele Zuwanderer angewiesen. Die Wirtschaft will deswegen weiter aus einem 500-Millionen-Pool an potenziellen Arbeitskräften schöpfen. Schon jetzt arbeiten 20.000 Ausländer in der Schweizer Landwirtschaft, in der Hotellerie kommen 40 Prozent des Personals aus dem Ausland, in den Chemie-, Pharma- und Biotech-Branchen stammen 45 Prozent der Mitarbeiter aus der EU, und gut jeder vierte in der Schweiz praktizierende Arzt ist Deutscher.
Die SVP hingegen bezweifelt, dass nur Hochqualifizierte in die Schweiz kommen, so SVP Mitglied Thomas Matter laut tagesschau.de: "Über die Hälfte der EU-Zuwanderer sind unproduktiv. Ein großer Teil ist einfach Familiennachzug. Es sind etwa sieben Prozent in Ausbildung und mehr als fünf Prozent ohne Arbeitsplatz. Bei etwa zehn Prozent ist der Beruf gar nicht bestimmbar."

Was ist das Problem?

Die SVP macht EU-Einwanderer für viele Missstände in der Schweiz verantwortlich, unter anderem für zu stark steigende Kosten für Sozialhilfe. Sie führt als Beweis an, dass fast die Hälfte der Personen, die in der Schweiz Arbeitslosenversicherung oder Sozialhilfe beziehen, Ausländer seien.
Außerdem fürchten viele Schweizer, die Zuwanderung ließe die Mieten und Immobilienpreise steigen - vor allem im Raum Zürich. Dort gibt es die meisten Arbeitsplätze, dorthin ziehen die meisten der gut ausgebildeten (und entsprechend vermögenden) Ausländer. Die Initiatoren beklagen volle Züge, überfüllte Schulen und die Neubaugebiete, die die Schweizer Landschaft verschandelten.
Die Neue Zürcher Zeitung hat im Januar Kosten und Nutzen der Einwanderung gegenübergestellt - und kommt zu dem Ergebnis, dass die Zuwanderer der Schweiz eher nutzten als schadeten.

Was bedeutet die Abstimmung für das Verhältnis zur EU?

Sollte die Initiative angenommen werden, droht der Schweiz erheblicher Ärger mit der EU. Brüssel will einen Verstoß gegen die Freizügigkeitsregeln nicht hinnehmen und stellt den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt infrage. Davon hängt laut dem Unternehmerverband Economiesuisse jeder dritte Arbeitsplatz in der Schweiz ab. Jeden dritten Franken verdiene man im Handel mit der EU. Auch die Freizügigkeit, die für Schweizer Bürger in der EU gilt, könnte dann aufgehoben werden.

Was bedeutet die Abstimmung für das Verhältnis zu Deutschland?

Fast 300.000 Deutsche leben und arbeiten in der Schweiz, besonders viele kommen dabei aus Ostdeutschland. "Fast jeder zweite Deutsche, der in den letzten fünf Jahren ausgewandert ist, ging in die Schweiz", heißt es in einer OECD-Studie vom Jahresanfang. Bereits vor einigen Jahren begann deswegen eine Debatte in dem Land. In Zürich sei auf einmal überall Hochdeutsch zu hören, beklagten einige.
Die SVP startete bereits 2010 eine Kampagne gegen "deutschen Filz" an den Schweizer Hochschulen - viele der deutschen Zuwanderer waren als Professoren und Dozenten an den Unis tätig. Inzwischen verliere die Schweiz für die Deutschen jedoch wieder an Attraktivität, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der Grund: Die Wirtschaftslage in Deutschland habe sich verbessert, die Unternehmen hierzulande spürten außerdem langsam den demographischen Wandel und seien bereit, höhere Gehälter für Fachkräfte zu zahlen als noch vor einigen Jahren.

Driftet die Schweiz nach rechts?

Aus der Schweiz kommen immer wieder Nachrichten über fragwürdige Kampagnen der Rechten, die zum Teil erfolgreich waren. Dazu gehört die bereits erwähnte Kampagne gegen deutsche Zuwanderer, aber auch das vieldiskutierte Minarett-Verbot aus dem Jahr 2010.
Teilweise gelingt es der SVP, die Regierung vor sich her zu treiben. 2010 verabschiedete sie Maßnahmen gegen "Lohn- und Sozialdumping", 2013 begrenzte sie für ein Jahr lang Bewilligungen für Langzeitaufenthalte von EU-Bürgern. Und im Januar schloss der Bundesrat EU-Bürger, die zur Jobsuche in die Schweiz einreisen, von der Sozialhilfe aus.
Regierung, Parlament, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände warnen jedoch auf der anderen Seite eindringlich vor der "Initiative gegen Masseneinwanderung". Sie fürchten Fachkräftemangel und einen höheren bürokratischen Aufwand. Beides könnte das Wirtschaftswachstum bremsen. Außerdem fürchten sie, ihren erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren.
Auch Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, will den Schweizern weder pauschal Rassismus noch EU-Feindlichkeit unterstellen. Zuwanderungsdebatten seien kein rein schweizerisches Phänomen, sagte er der NZZ am Sonntag. Er habe auch Verständnis für die Debatte, weil die Schweiz ein großzügiges Einwanderungsland sei. "Bemerkenswert finde ich, wie differenziert die Diskussion in der Schweiz ablief, gerade im Vergleich zur simplifizierenden Art, wie in anderen Ländern debattiert wurde", sagte Schulz. Dennoch warnte auch er vor den Folgen, die ein Ja zu der Initiative für die Beziehungen zur EU hätten.

Wie geht es weiter?

Unabhängig davon, wie die Abstimmung ausgeht, bleibt das Thema Einwanderung weiter aktuell. Als Nächstes entscheiden die Schweizer Wähler darüber, ob die Freizügigkeit auch für den EU-Neuling Kroatien gelten soll. Im nächsten Jahr dann kommt die ökologisch geprägte Ecopop-Initiative vors Volk. Sie will die jährliche Zuwanderung auf 0,2 Prozent beschränken, um "die natürlichen Lebensgrundlagen" zu sichern.
Mit Material von dpa und Reuters.

Freitag, 7. Februar 2014

Du Gabriel - ja Sigmar: bist du dir diesmal wenigstens sicher, dass es richtig ist, den Party-Wowi so gruselig zu knuddeln ???

Es sieht ja eher so aus, als wärste so'n dickes wenig heiß jelofen nach der
Seehofer-Bouffier-Merkel Putsch-Attacke!

Also, schmiss den Party-Wowi mit dem Bade auf die Straße!

Und dann gib eine Presseerklärung, in der du und deine Partei euch reumütig
entschuldigt - für eure Mithilfe an dem bis jetzt erfolgten Seehofer-Bouffier-
Merkel-Staatsstreich!

Falls auch du da was durcheinander gebracht hast:
Die in diesem Zusammenhang erstatten Strafanzeigen und eingereichten
Wahlprüfungsbeschwerden haben eher was von einem Schildbürgerstreich!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

Sonntag, 2. Februar 2014

Massenproteste in Ukraine: Europäische Union muss mögliche eigene Fehler korrigieren!

"Die EU hatte eine Ausreiseerlaubnis für die erkrankte Timoschenko zur medizinischen Behandlung im Ausland zur Voraussetzung für die Unterzeichnung des Abkommens gemacht. Janukowitsch lehnte dies aber ab."

Zehntausende Ukrainer demonstrieren für EU-Annäherung

Es sind die größten Proteste seit der Orangenen Revolution: In der Ukraine demonstrieren Zehntausende gegen die EU-feindliche Politk ihres Staatschefs Janukowitsch.

24. November 2013 17:53 Uhr 11 Kommentare

Zehntausende Ukrainer haben in Kiew ihre Regierung zu einem Kurswechsel in der Europapolitik aufgefordert. Bei der Großdemonstration ist es zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Schlagstöcke ein. Einige Hundert Protestteilnehmer hatten zuvor versucht, den Regierungssitz zu stürmen.
Insgesamt gingen laut Polizeiangaben 23.000 proeuropäische Demonstranten auf die Straße, die Organisatoren sprachen von mehr als 100.000 Teilnehmern. Sie protestierten gegen den Beschluss ihrer Regierung, die Vorbereitung eines Assoziierungsabkommens mit der EU auszusetzen. Die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko hatte zu den Protesten aufgerufen.
Die Demonstranten zogen mit EU-Flaggen und Fahnen ukrainischer Oppositionsparteien zum Unabhängigkeitsplatz im Stadtzentrum. Der Ort gilt seit der Orangenen Revolution im Jahr 2004 als symbolisch bedeutsamer Versammlungsort. Der heutige Staatschef Viktor Janukowitsch hatte sich damals zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt.
Einige Demonstranten riefen "Janukowitsch, verschwinde!", auf Plakaten war die Aufschrift "Wir sind nicht die Sowjetunion, wir sind die Europäische Union" zu lesen. Ein Teil der Demonstranten versuchte nach der Hauptkundgebung am Nachmittag, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und zum Regierungssitz vorzudringen. Einige warfen Steine. Festnahmen gab es keine.
Timoschenko wirft ihrem Gegner Janukowitsch vor, durch eine Annäherung an Russland die Unabhängigkeit des Landes zu gefährden. Janukowitsch habe mit der Absage an Brüssel den "Fehler seines Lebens" begangen, schrieb die frühere Regierungschefin, die in einem Gefängnis in Charkiw im Osten des Landes in Haft sitzt, am Freitag in einem Brief an den Präsidenten. Die EU hatte eine Ausreiseerlaubnis für die erkrankte Timoschenko zur medizinischen Behandlung im Ausland zur Voraussetzung für die Unterzeichnung des Abkommens gemacht. Janukowitsch lehnte dies aber ab.
Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung seiner Regierung, das Assoziierungsabkommen auszusetzen. Pawlo Klimkin sagte am Samstag dem rbb-Inforadio, das geplante Abkommen sei lange verhandelt worden und wäre ein idealer Rahmen für die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU gewesen. Der frühere Vizeaußenminister, der das Abkommen seinerzeit mit ausgehandelt hatte, gab sich jedoch zuversichtlich, dass der Vertrag in nicht allzu ferner Zukunft doch noch unterschrieben werde.

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