Neue Ausgabe https://paper.li/Die-Gesellschaft-und-Politik-Zeitung#/

Dienstag, 30. Juli 2013

Jetzt kriegen die Merkel-Anhänger aber ihr Fett weg!

Foto: Die zugehörige Podcast-Folge von Volker Pispers (nur 02:31 Min.) könnt ihr hier abrufen: http://www.wdr2.de/musik/audiowdrkabarettvolkerpispersbrotundspiele100-audioplayer.html
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Montag, 29. Juli 2013

 

Foto: Merkels Rücktritt wäre auch mal angebracht!
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Samstag, 27. Juli 2013

Angela Merkel hat sich jetzt allenernstes in die Sommerpause verdünnisiert ohne ihren Abschied aus der Politik bekannt zu geben ???

Ägypten: Politiker,die unverhohlen die Freilassung von Ex-Präsident Mohamed Mursi
gefordert haben,müssen sich doch jetzt erklären! Das dürfte die Mursi-Anhänger
eher motiviert haben,beinah drohend und erpressend auf die Straßen zu marschieren.

Es wäre nicht nur wünschenswert,sondern doch auch erforderlich,wenn die Islamische
Union und islamische Würdenträger sich erklärend und moderierend auch dort
einschalteten!

Eigentlich müsste auch die EU-Außenbeauftragte zurücktreten,nachdem diese sich nach
meinem Kenntnisstand zuletzt mit der Forderung nach Freilassung Mursis bemerkbar
gemacht hat.Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte jedeoch klar sein müssen,dass solche
Forderungen aus mehreren Gründen eher ein Unding sind!

Aufgepasst:
Mursi & Co sind konservativ
Cathrine Asthon ist es auch
Merkel & Westerwelle nur zu gern
Obame ist mittlerweile auch mehr konservativ als demokratisch ??
Was das soll ??
Nun,Konservative haben nunmal erfahrungsgemäß das Talent,sich eher und mehr ihre
Welt schön zu machen - sie u.a. den damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen,
David McAllister,der bekanntermaßen in Sachen Justiz & sonstige Behörden-Verbrechen
nicht nur eklatant versagt hat - wie Angela Merkel,sondern obendrein wie Merkel jegliche
Regierungsverantwortlichkeit vermissen ließ!

= Unverhohlen stellte sich Mister undemokratisch McAllister vor die Kameras und polterte
Richtung Linkspartei,mit Blick auf deren Wiedereinzug in den Landtag:"sowas wollen wir hier nicht"

= Auch dessen Bundesparteivorstand hätte da eingreifen müssen - hat aber wegen der
mittlerweile ungeschminkten Karriere-Geilheit dtill gehalten.Und Merkel war
schlimmstenfalls mächtig stolz auf ihren wieder einmal scheintoten Machtapparat.

Mit der Opposition beschäftige ich mich eher wenig,soviel dolles gibt es da immer noch
nicht zu sehen.
= Die Steinbrücks sollten nicht so lange damit warten,um eben sozialdemokratisch ein
Teil des unsozialdemokratischen Millionenvermögens für,wie beabsichtigt,Mobbing in der
Schule und am Arbeitsplatz u.a. einzusetzen!
Langsam müssen'ses doch verstanden haben,die sozialdemokratische,die mehr links-
orientierte Wählerschaft ist kritischer als die nicht selten sogar beinah chronisch
unkritisch wählende konservative Anhängerschaft!

Besonders selbstkritisch hinterfragt scheint leider auch das Handeln der Moslem-
Bruderschaft nicht zu sein,Konservative!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

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Montag, 22. Juli 2013

Das Bundesverteidigungsministerium klagt uns an: Wir haben Geheimes veröffentlicht

Das Bundesverteidigungsministerium klagt uns an: Wir haben Geheimes veröffentlicht

21. Juli 2013 von | 25 Kommentare

Das Bundesverteidigungsministerium klagt gegen die Funke-Mediengruppe wegen der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere vor dem Landgericht Köln. Die Klage wurde am 4. Juli im Auftrag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière eingereicht. Wir haben die entsprechenden Schriftstücke in der vergangenen Woche vom Gericht zugestellt bekommen. Nach Prüfung der Klage haben wir uns entschlossen, uns weiter zu wehren.
Die so genannten „Unterrichtungen des Parlamentes“ zum Afghanistankrieg wurden von uns online publiziert, um den Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu dokumentieren und damit aufdecken und belegen zu können, dass die Bundesregierung seit langem die Lage in Afghanistan schön geredet hat.
Bei den Afghanistan-Papieren handelt es sich um „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelte Unterlagen, mit deren Hilfe das Ministerium die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages unter Ausschluss der Öffentlichkeit wöchentlich über den Afghanistankrieg und die sonstigen Auslandseinsätze der Bundeswehr informiert. Die Funke-Mediengruppe hatte die Papiere für den Zeitraum von Sommer 2005 bis Sommer 2012 im vergangenen November online veröffentlicht. Die Einstufung „VS – nur für den Dienstgebrauch“ ist die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen der Bundesrepublik.
Anhand der Papiere lässt sich der Kriegsverlauf in Afghanistan nachvollziehen. Aus den Originaldokumenten der Bundeswehr wird sichtbar, dass schon seit Jahren keine Rede von einer Friedensmission mehr sein konnte, obwohl dies von Politikern immer wieder behauptet wurde: die Papiere zeigen, wie sich Anschläge, Kämpfe und Operationen in Afghanistan über die Jahre ausweiten.
Vor allem die Ausweitung der Anschläge von 2011 auf 2012 spiegelt sich in den Papieren wieder. Wir konnten auf Basis der Papiere im November 2012 berichten, dass die Bundeswehr die Lage in Afghanistan beschönigt hat.
Zunächst hat sich die Bundeswehr-Führung über unsere Berichte lustig gemacht und versucht die Tatsachen herunter zu spielen:
So wies Regierungssprecher Steffen Seibert unsere Kritik an der Informationspolitik der Regierung zu Afghanistan zurück. Die Sicherheitslage sei zwar instabil, es gebe aber Fortschritte und die Zahl der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle verringere sich.
Anfang April dann verlangte das Verteidigungsministerium von uns mit einer juristischen Abmahnung, wir sollten die Afghanistan-Papiere löschen. Wir haben das nicht getan und stattdessen angekündigt, dass wir uns wehren wollen.
Nur einen Monat später musste die Bundeswehr dann im Mai diesen Jahres einräumen, dass sie Unfug erzählt hat – so wie wir berichtet hatten. Tatsächlich haben die Angriffe auf Soldaten und Zivilisten von 2011 auf 2012 um fast 25 Prozent zugenommen.
Siehe diesen Spiegel Bericht:
Bundeswehr beschönigte Sicherheitslage in Afghanistan
Schon vorher konnte jeder Mensch, der Zugang zu einem Taschenrechner hat, Anhand der von uns veröffentlichten Dokumente nachvollziehen, dass die Aussagen der Bundesregierung, die Aussagen von Herrn Seibert, beschönigt waren. Und das nicht zu einer Frage, bei der es um Gendermainstreaming in Wäldern geht, sondern um Krieg und Tot und Leben.
Mit Bezug auf das Urheberrecht will das Ministerium nun die Unterlagen, die ihre Märchen entlarven, aus dem Internet löschen lassen. Wir werden dem nicht nachkommen und setzen uns gegen den juristischen Angriff des Verteidigungsministeriums zur Wehr.
Es wäre schön, wenn uns möglichst viele Leute dabei unterstützen und dem Verteidigungsminister schreiben, was sie von seinem Angriff auf die Informationsfreiheit halten: klick
Verharmlosung des Krieges dokumentieren

Bislang war es allgemein üblich, dass Journalisten in ihren Artikeln vereinzelt aus vertraulichen Unterlagen zitieren. Uns reichten Zitate im vorliegenden Fall allerdings nicht aus, um unsere Berichte über den Afghanistankrieg auf eine nachvollziehbare Basis zu stellen. Nur die Veröffentlichung aller vorliegenden VS-gestempelten Papiere im Internet ermöglicht es, die jahrelange Verharmlosung des Afghanistankrieges zu dokumentieren. Und damit auch schließlich die Bundesregierung zu zwingen, die Wahrheit zu sagen und mit der Schönfärberei aufzuhören.
Dies entspricht den Grundlagen des modernen Journalismus. Es geht nicht mehr nur darum, zu verknappen und zu zitieren. Stattdessen wollen wir möglichst oft Originaldokumente veröffentlichen, wenn nicht Informanten gefährdet werden. Jeder Bürger soll sich mit Hilfe seiner Zeitung selbst ein Bild vom Verlauf des Afghanistankrieges machen können. Die Aussagen von Artikeln werden nicht mehr nur behauptet, sondern anhand von Originalpapieren bewiesen.
Unserer Meinung nach handelt es sich bei dem Versuch des Ministeriums die Papiere mit Hinweis auf das Urheberrecht löschen zu lassen, um den Missbrauch eines Rechtes. Natürlich kann ein Privatunternehmen mit Hilfe des Urheberrechtes sein geistiges Eigentum schützen. Doch es ist fraglich, ob die Regierung dieses Rechts nutzen kann, um die Menschen in Deutschland im Unwissen darüber zu halten, was in ihrem Namen weltweit militärisch geschieht. Wir sind der Ansicht, dass im Gegenteil jeder Menschen in Deutschland ein Recht darauf hat, in die Papiere der Regierung zu schauen. Die Unterlagen gehören den Bürgern. Jeder Mensch hat das Recht, sich frei und unabhängig anhand von Originaldokumenten selbst ein Bild vom Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr – vom Afghanistankrieg – zu machen, um sich auf dieser Basis seine freie unabhängige Meinung zu bilden und seine demokratischen Grundrechte wahrnehmen zu können. Es geht um alles.
Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt
Die WAZ-Mediengruppe hat versucht, Einsicht in die Dokumente auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes zu bekommen. Dieser Antrag wurde vom Verteidigungsministerium abgelehnt. Angeblich könnten Feinde Deutschlands Erkenntnisse aus den Dokumenten ziehen, die deutsche Soldaten gefährden würden.
Diese Begründung ist nachweislich falsch, wie ein Blick in die Originaldokumente zeigt, die von der WAZ veröffentlicht wurden. In den Papieren findet sich nichts, was als Geheimnis geschützt werden müsste. Denn natürlich haben wir sehr sorgfältig nachvollzogen, ob Personen durch die Veröffentlichung gefährdet werden, ob Soldaten Probleme bekommen können oder taktische Hintergründe verraten werden. Wir wollten nicht unverantwortlich handeln und haben es nicht getan. Es gibt in den Papieren nichts, von dem eine Gefahr ausgehen könnte.
Nicht umsonst sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, nach unserer Veröffentlichung im November, die Unterrichtungen für das Parlament seien nur deshalb in die Geheimnisstufe „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft worden, weil sie auch Informationen enthielten, die von verbündeten Staaten kämen. „Diese Unterrichtung des Parlaments stellen wir zeitlich ganz knapp versetzt und nahezu inhaltsgleich – nahezu eins zu eins – als Unterrichtung der Öffentlichkeit bei uns ins Internet.“
Der Unterschied bestehe nur darin, dass keine der Informationen veröffentlicht würden, deren Urheber andere Staaten seien. In diesen Fällen werde nur noch von Isaf-Kräften gesprochen. „Eigentlich kann man sagen, wir leaken jede Woche selbst.“ Paris sagte deshalb, er habe „geschmunzelt“, als er unsere Berichterstattung gelesen habe.
Aus diesem Grund werden wir auch keine Unterlagen löschen und stellen stattdessen hier erneut den Antrag, alle „Unterrichtungen des Parlamentes“ vom Beginn des Afghanistan-Krieges im Jahr 2001 an, der Öffentlichkeit unzensiert offen zu legen. Die Bürger haben ein Recht darauf, die Wahrheit über den Kriegsverlauf nachzulesen. Sie müssen sich nicht von überführten Schönfärbern an der Nase herumführen lassen.
Alle Dokumente in einem Wiki veröffentlicht
Wir haben die Afghanistan-Berichte in einem Wiki veröffentlicht. Sie sind nach Schlagwörtern durchsuchbar. Bis heute haben einige tausend Menschen davon Gebrauch gemacht und sich aus erster Hand über den Kriegsverlauf informiert.
Und noch etwas haben viele getan: Die Dokumente sind durchweg schlecht gescannt. Dutzende Leute haben deshalb die Dokumente in Handarbeit im Wiki lesbar und technisch auswertbar gemacht. Dafür danken wir allen.
Wir würden uns nun freuen, wenn möglichst viele Menschen die Dokumente runterladen und unsere Aussagen nachvollziehen.
Die Papiere wurden von unserem Steuergeld bezahlt und sind in unser aller Namen erstellt worden. Nach unserer Meinung gehören die Papiere uns allen. Es gibt keinen künstlerischen oder individuellen Anspruch aus dem Urheberrecht auf die Dokumente. Sie gehören allen Bürgern.
Deswegen würden wir uns freuen, wenn sich möglichst viele Menschen unserer Forderung anschließen, alle „Unterrichtungen des Parlamentes“ – von 2001 an – unzensiert offen zu legen, damit sich die Öffentlichkeit ein ungeschminktes Bild von den Auslandseinsätzen der Bundeswehr machen kann.
Ausserdem wäre es schön, wenn uns möglichst viele Leute dabei unterstützen und dem Verteidigungsminister schreiben, was sie von seinem Angriff auf die Informationsfreiheit halten: klick
Mehr zum Thema:

Die Afghanistan-Papiere: Wir sind online
Afghanistan: Geheimnisse eines Krieges
Die Afghanistan-Papiere: Gefährlicher Einsatz
Unser Wiki: Die Afghanistan-Papiere im Original

Texte zum Thema auf DerWesten

25 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. #1
    [...] Wie bereits berichtet, hatte die WAZ Unterlagen des Bundesministeriums für Verteidigung geleakt. Da aber das Verteidigungsministerium zwar keinen Eurohawk, sehr wohl aber einen Vogel hat, [...]
    Bundeswehr eröffnet Schlacht am Landgericht Köln: Was leakt an? » Rechtsanwalt Markus Kompa am 21. Juli 2013 um 19:58
  2. #2
    Bis auf das Datum der Klage und das Gericht enthält dieses lange Posting keine Informationen zur Klage. Insbesondere keine Kopie der Klageschrift.
    Daher meine Frage: Was steht in der Klageschrift? Worauf stützt sich die Klage? Wo ist ein Kopie der Klageschrift veröffentlicht? Was für ein Aktenzeichen hat diese Klage?
    Mathias Schindler am 21. Juli 2013 um 20:19
  3. #3
    Danke WAZ. Wehrt Euch gegen einen korrupten Staat. Für uns.
    Wolfgang Ksoll am 21. Juli 2013 um 20:39
  4. #4
    Aber der Aufforderung, dem Minister die Meinung zu sagen bin ich doch gerne nachgekommen:
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    mir ist ja jetzt bewusst geworden, dass diese Bundesregierung es mit den Bürgerrechten nicht so genau nimmt und uns gerne an ausländische Mächte verkauft, um sich auf diesem Umweg über uns re-informieren zu können. Das ist schon unschön genug. Aber jetzt üben Sie auch mal wieder ein bisschen Spiegel-Affäre? Und lassen es sich angelegen sein, nach 50 Jahren erneut gegen die Pressefreiheit vorzugehen? So richtig lernfähig ist Ihr Ministerium nicht, oder?
    Könnten Sie das bitte trotzdem sein lassen? Danke!
    Mit freundlichen Grüßen
    Frank Weinreich
    Bei Ihnen aber, möchte ich mich für die hervorragende journalistische Arbeit bedanken :-)
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Samstag, 20. Juli 2013

Merkel über Prism-Skandal: Ich bin die Chefin - Ich weiß von nichts

Merkel über Prism-Skandal Ich bin die Chefin. Ich weiß von nichts

Internet-Überwachung Merkel über Prism-Skandal Bild vergrößern

Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert während der Sommerpressekonferenz in Berlin.

(Foto: AFP)
Wer glaubt, Angela Merkel würde helfen, die Prism-Affäre aufzuklären, liegt falsch. Die Kanzlerin glänzt auf der Bundespressekonferenz durch demonstrative Unwissenheit. Ihre Botschaft: Details gehen mich nichts an. Sie offenbart dabei ein sehr merkwürdiges Amtsverständnis.
Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin
Angela Merkel ist Physikerin. Sie hat technisches Verständnis. Sie ist zudem neugierig und an Fakten interessiert. Eigentlich beste Voraussetzungen, um einen Skandal wie den um das US-Abhörprogramm Prism zu verstehen. Damit sollen die Amerikaner nahezu flächendeckend deutsche Bundesbürger ausgespäht haben.
Dass der Kanzlerin die intellektuellen Fähigkeiten fehlen, sich in das Thema einzuarbeiten, dürfte also unwahrscheinlich sein. Sie will einfach nicht. Sie sei schließlich nicht mehr Physikerin, sagt sie in ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. "Ich habe jetzt einen anderen Beruf." Kanzlerin nämlich. Für Details sei sie nicht mehr zuständig.
Eine Kanzlerin kann nicht alles wissen. Und sollte es auch nicht. Aber der Fall Prism ist anders gelagert. Seit Wochen bestimmt er die öffentliche Debatte. Wenn die Amerikaner wirklich unbescholtene Bundesbürger überwacht haben, dann ist das ein Angriff auf die Souveränität und Integrität Deutschlands. Spätestens da sollte Merkel wissen, worum es eigentlich geht. Das ist dann schlicht Chefsache.
Merkel scheint ein sonderbares Verhältnis zu ihrer Chefrolle zu haben. Eines, das so geht: Ich bin Chefin. Ich weiß von nichts.
German Chancellor Merkel arrives for a news conference at Bundespressekonferenz in Berlin Video

Merkel verspricht Aufklärung in NSA-Affäre Es gilt die Stärke des Rechts

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag in Berlin Aufklärung in der NSA-Affäre versprochen. Man müsse prüfen, ob und in welchem Umfang Daten deutscher Staatsbürger von dem US-Geheimdienst ausgespäht worden sind.

"Ich kann zu dem Sachverhalt nichts sagen"

Sie gibt das auch noch offen zu. "Mir ist es völlig unmöglich, eine Analyse von Prism vorzunehmen", sagt sie gleich zu Beginn der Pressekonferenz. Wer hergekommen sei, um sich Aufklärung zu erhoffen, der sei aus den falschen Gründen da. Es sei nicht ihre Aufgabe, sich um Details zu kümmern. Oder: "Ich kann zu dem Sachverhalt nichts sagen."
Merkel bleibt an diesem Freitag ihrer Strategie der demonstrativen Unwissenheit treu. Solange es um Informationen geht, die die Amerikaner den Deutschen zur Verfügung stellen müssten, ist das schon schlimm genug. Aber selbst auf die Frage, ob es irgendein Abkommen oder irgendeine Rechtsgrundlage gebe, die den Amerikanern erlaube, in Deutschland Bundesbürger auszuspähen, sagt Merkel nur: "Meiner Kenntnis nach nicht." 
Was bitte ist das für eine Antwort? Es sollte einer deutschen Kanzlerin doch möglich sein, festzuhalten, auf welcher Rechtsgrundlage Deutschland mit den USA über die Prism-Aufklärung verhandelt. Wenn nicht einmal das klar ist, dann erübrigen sich auch Merkel-Sätze wie: "Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht." Sie weiß ja nicht mal welches Recht. 
Merkels angebliches Interesse an Aufklärung ist keines. Seit Wochen wird über das durch Edward Snowden enthüllte NSA-Programm Prism diskutiert. Seitdem ist Merkel keinen Schritt weitergekommen. Ein Fragenkatalog sei an die Amerikaner geschickt worden. Der sei halt bis heute nicht beantwortet.
Der Referent in einer Unterabteilung ihres Kanzleramtes darf es sich vielleicht so einfach machen. Eine Kanzlerin darf das nicht.
Sie ist die Chefin. Sie sollte das wissen.
Linktipp: Den genauen Verlauf der Sommerpressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel können Sie im Süddeutsche.de-Liveblog nachlesen.
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