Merkel findet offenbar selbst bei solchen ernsten Anlässen Zeit um sich demonstrativ
für die Kamera zu amüsieren(...).
Ohne Worte
für die Kamera zu amüsieren(...).
Ohne Worte
SWR Fernsehen
Dienstag, 20. Oktober 2015
Dienstag, 6. Oktober 2015
Wir müssen wohl noch einmal unsere Haltung zu TTIP überdenken!
Inakzeptabel, dass die Politiker bis heute nicht in der Lage sind, den Menschen TTIP
zu erklären = natürlich darf mein Einwurf nicht als Plädoyer für TTIP verstanden werden!
zu erklären = natürlich darf mein Einwurf nicht als Plädoyer für TTIP verstanden werden!
Tele-Akademie - Sendung vom So, 4.10. | 7.30 Uhr
Karl Bär und Prof. Dr. Michael Stürner: TTIP - Investorenschutz versus Demokratie?
TTIP gefährdet die Rechte der Verbraucher,
die Umwelt und die Ärmsten der Erde. Das sagen zumindest die Kritiker.
Gibt es Probleme für die Demokratie bei TTIP und ist es gerechtfertigt,
Investoren über Schiedsgerichte besondere Schutzmöglichkeiten zu
gewähren? Wie funktioniert so etwas überhaupt, Investorenschutz über
Schiedsgerichte? Gibt es auch andere Möglichkeiten, Investoren zu
schützen? Wie wäre es mit einem Internationalen Handelsgericht?
Diese und andere Fragen werden Karl Bär und Professor Dr. Michael Stürner in ihren Vorträgen behandeln.
Karl Bär ist Referent für Agrar- und Handelspolitik am Umweltinstitut München und seit über einem Jahr hauptsächlich mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigt.
Professor Dr. Michael Stürner hat an der Universität Konstanz den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privat- und Verfahrensrecht und Rechtsvergleichung inne.
Diese und andere Fragen werden Karl Bär und Professor Dr. Michael Stürner in ihren Vorträgen behandeln.
Karl Bär ist Referent für Agrar- und Handelspolitik am Umweltinstitut München und seit über einem Jahr hauptsächlich mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigt.
Professor Dr. Michael Stürner hat an der Universität Konstanz den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privat- und Verfahrensrecht und Rechtsvergleichung inne.
Samstag, 3. Oktober 2015
Pflanzenschutzmittel Glyphosat: die armseelige Politik und ein weiterer unerhörter Skandal!
Frontal21: Sendung vom 29. September 2015
In der Sendung berichtet Frontal21 über das Studienplatz-Chaos zum Hochschulstart, wie Vermieter von Flüchtlingsunterkünften kräftig abkassieren, über Morde des jugoslawischen Geheimdienstes auf deutschem Boden und den Streit um das häufig eingesetzte Pflanzenschutzmittel Glyphosat, das im Verdacht steht, Krebs...
"Krebsgefahr durch Glyphosat? – Dubiose Rolle deutscher Behörden"!
Frontal21 berichtet über die massive Kritik von zahlreichen Wissenschaftlern an dem fragwürdigen Genehmigungsverfahren.
Die Behörden haben immer offenbarer weitgehend das nicht slten armseelige Verhalten
vieler Politiker übernommen!
Das oberste Gebot insbesondere von Politik & Behörden lautet:
Unrecht zu vermeiden !!!
= Was selbstverständlich ein relativ gewissenhaftes Vorgehen erfordert !!!
Nur, warum hat es die furchtbare Nazizeit im Grunde geben können:
weil Millionen Deutsche damals einen mangelhaften Charakter hatten!
Nur, dass ist heute so 'großartig' anders nicht!
Soll heißen:
Das skandalöse, in dem einmal mehr sehenswerten Frontal 21 Bericht, vorgestellte
BfR (Bund für Risikobewertung müsste das heißen) hat sich im Grunde auch das
gleiche angewöhnt, wie die Behörden, über die hier schon seit Jahren berichtet
werden.
Gestern war ich zum ersten Mal beim Diskounter Netto auf der Internetseite und
siehe da, ein Produkt von Nestle wurde von Netto aus dem Angebot genommen:
Wegen der Möglichkeit, dass in manchen Gläsern Scherben enthalten sein können.
Offenbar sind wir Menschen (Politiker!) noch evolutionsbedingt zu sadistisch
veranlagt, sonst wären solche im wahrsten Sinne Versuchslabore am lebenden
Menschen, wie u.a. Monsanto, schon längst auf ein vernünftiges! Maß zusammen-
geschrumpft worden ?!!
Siehe nur die mitllerweile 25 Millionen ha(1ha = 10.000m2) praktisch totes Ackerland
allein in den USA, weil das Versuchslabor am lebenden Menschen und Acker,
Monsanto, machen kann was es will(...).
Wenn ich mich recht erinnere, ist das auch eine Folge vom gewissen Glyphosat
Monopol. = Soll heißen, dass Unkraut macht sich mittlerweile über Monsanto,
deren Mittelchen und die US Politik lustig, indem es im nu resistent gegen viele
Unkrautvernichtungsmittel ist und die Äcker überwuchert(...).
Oder hat das jetzt gen-verändertes Saatgut als Ursache?? Fällt mir grad nicht
genau ein!
der Gen-Wahn hat aber den ähnlichen Hintergrund:
Eine schier grenzenlose Macht(...).
Siehe nur den krankhaften Waffenwahn in den USA:
Da müsste das oberste Verfassungsgericht angerufen werden und einschreiten !!!
Aus Kanda gabs dazu eine bemerkenswerte Dokumentation:
Dort gibt es nicht viel weniger Waffen - aber viel, viel weniger Tote durch Schuss-
verletzungen! Der Umgang, das Bewußtsein ist doch ein ganz anderes!
Zurück zum Glyphosat Skandal:
Es gibt viele ernstzunehmende Studien UND die verpflichten das BfR eindeutig
zum Handeln !!! Und sei es in einem ersten Schritt die Anwendungsmengen bei
Glyphosat herabzusetzen !!!
Und der Vorsitzende, ein Professor, gehört fristlos entlassen !!!
Öffentliche Behörden haben nicht zuletzt deshalb die Pflicht, Unrecht, also Schäden
an der Gesellschaft durch Vergiftung zu verhindern, weil die Politik nicht zuletzt Kraft
Vereidigungsschwurs dazu verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass sich besonders
in Behörden an Recht und Gesetz gehalten wird !!
Einen schönen Abend wünscht Thomas Karnasch
Montag, 28. September 2015
Auch Wladimir Putin verzettelt sich
Die Familie Assad (auch Asad, al-Assad oder al-Asad; arabisch أسد, DMG asad ‚Löwe‘) herrscht in Syrien, seit Hafiz al-Assad 1971 syrischer Präsident wurde und einen autoritären Staat unter Kontrolle der Baath-Partei errichtete. Nach seinem Tod im Jahr 2000 folgte ihm sein Sohn Baschar nach.
Die al-Assads stammen aus Qardaha im Nordwesten Syriens und gehören dem alawitischen Kalabiyya-Stamm an. Der Name „Assad“ geht auf Ali Sulayman (1875–1963) zurück, der 1927 seinen Nachnamen änderte, was vermutlich im Zusammenhang mit seinem sozialen Prestige als lokaler „Richter“ und seinen politischen Aktivitäten steht. Alle heutigen Angehörigen der Familie al-Assad gehen auf ihn und seine zweite Ehefrau Naissa zurück, die aus einem Dorf im Alawitengebirge stammte.[1]
Wenn es nicht als erwiesen angenommen werden kann, dass Staatsregierungen
sich legitim im Amt befinden, dann kann natürlich auch nicht von den einzig rechtmäßigen Streitkräften in diesem Fall in Syrien gesprochen werden!
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Wladimir Putin selbst von seiner laut
Fernsehbericht gemachten Aussage überzeugt ist.
Seit 1971 ist der machtbesessene Assad-Clan in Syrien an der Macht und
das doch mittlerweile eindeutig unrechtmäßig!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch
Die al-Assads stammen aus Qardaha im Nordwesten Syriens und gehören dem alawitischen Kalabiyya-Stamm an. Der Name „Assad“ geht auf Ali Sulayman (1875–1963) zurück, der 1927 seinen Nachnamen änderte, was vermutlich im Zusammenhang mit seinem sozialen Prestige als lokaler „Richter“ und seinen politischen Aktivitäten steht. Alle heutigen Angehörigen der Familie al-Assad gehen auf ihn und seine zweite Ehefrau Naissa zurück, die aus einem Dorf im Alawitengebirge stammte.[1]
Wenn es nicht als erwiesen angenommen werden kann, dass Staatsregierungen
sich legitim im Amt befinden, dann kann natürlich auch nicht von den einzig rechtmäßigen Streitkräften in diesem Fall in Syrien gesprochen werden!
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Wladimir Putin selbst von seiner laut
Fernsehbericht gemachten Aussage überzeugt ist.
Seit 1971 ist der machtbesessene Assad-Clan in Syrien an der Macht und
das doch mittlerweile eindeutig unrechtmäßig!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch
Sonntag, 27. September 2015
Rainer Trampert, Wirtschaftswissenschaftler, ktitisiert in Vortrag besonders die deutsche Politik
Und stellt dabei Großmachtträume der Merkel & Gabriel in den Raum:
So z.B. dass die russische Regierung es zulässt, dass die Oligarchen in den letzten
Jahren 500 Milliarden Dollar vornehmlich in Europa investiert haben - während es
laut Rainer Trampert in China für ähnliches Handeln die Todesstrafe gibt.
Es wird sich lieber mit Diktaturen eingelassen und sogar Waffenfabriken importiert
als das Verhältnis zur Russischen Föderation von Grund auf zu überdenken!
Von Anfang an wäre es also mehr ratsam gwesen, lieber die für Putin so prestige-
trächtigen olympischen Winterspiele dort zu boykottieren und stattdessen an andere
Austragungsorte zu verlagern, als auch Europa mit Sanktionspolitk derart zu schwächen.
Nun muss das aber in Bezug auf die nahende Fußball Weltmeisterschaft in Russland
neu überdacht werden und stattdessen Sanktionen, die sich ohnehin mehr gegen die
Russische Bevölkerung richten, entschärft werden!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch
So. 27. September
So z.B. dass die russische Regierung es zulässt, dass die Oligarchen in den letzten
Jahren 500 Milliarden Dollar vornehmlich in Europa investiert haben - während es
laut Rainer Trampert in China für ähnliches Handeln die Todesstrafe gibt.
Es wird sich lieber mit Diktaturen eingelassen und sogar Waffenfabriken importiert
als das Verhältnis zur Russischen Föderation von Grund auf zu überdenken!
Von Anfang an wäre es also mehr ratsam gwesen, lieber die für Putin so prestige-
trächtigen olympischen Winterspiele dort zu boykottieren und stattdessen an andere
Austragungsorte zu verlagern, als auch Europa mit Sanktionspolitk derart zu schwächen.
Nun muss das aber in Bezug auf die nahende Fußball Weltmeisterschaft in Russland
neu überdacht werden und stattdessen Sanktionen, die sich ohnehin mehr gegen die
Russische Bevölkerung richten, entschärft werden!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch
So. 27. September
06
45 3sat
Tele-Akademie
Bildungsfernsehen
Wirtschaftswissenschaftler Rainer Trampert spricht
über den Wandel Europas, analysiert die politischen Konflikte und fragt
nach einem neuen Bewusstsein für eine neue Gesellschaft.
Anders als im 19. Jahrhundert driften Kapitalbewegung und Staatsidee heute auseinander. Das Kapital sprenge die Fesseln der europäischen Nationen und die Marktwirtschaft sei historisch überholt, meint Rainer Trampert.
In seinem Vortrag fragt er: 'Wird Europa zum Sanierungsfall während die halbe Menschheit sich auf dem Weg der größten Industrialisierung aller Zeiten befindet?' 'Worauf steuern die Verschiebung der Produktion nach Asien, das Tauziehen um die Ukraine, die Stellvertreterkriege im Nahen Osten und in Afrika und andere geostrategische Brennpunkte zu?'
Rainer Trampert war Betriebsrat beim Mineralölkonzern Texaco und in den 1980er-Jahren einer der Vorsitzenden der Grünen Partei. Er lebt und arbeitet heute als freier Publizist in Hamburg. (Senderinfo)
Rainer Trampert: Europa zwischen Weltmacht und Zerfall
> 07.30 | 45 Min. | 23-075-843
Anders als im 19. Jahrhundert driften Kapitalbewegung und Staatsidee heute auseinander. Das Kapital sprenge die Fesseln der europäischen Nationen und die Marktwirtschaft sei historisch überholt, meint Rainer Trampert.
In seinem Vortrag fragt er: 'Wird Europa zum Sanierungsfall während die halbe Menschheit sich auf dem Weg der größten Industrialisierung aller Zeiten befindet?' 'Worauf steuern die Verschiebung der Produktion nach Asien, das Tauziehen um die Ukraine, die Stellvertreterkriege im Nahen Osten und in Afrika und andere geostrategische Brennpunkte zu?'
Rainer Trampert war Betriebsrat beim Mineralölkonzern Texaco und in den 1980er-Jahren einer der Vorsitzenden der Grünen Partei. Er lebt und arbeitet heute als freier Publizist in Hamburg. (Senderinfo)
Rainer Trampert: Europa zwischen Weltmacht und Zerfall
> 07.30 | 45 Min. | 23-075-843
D
Freitag, 25. September 2015
Faschistin Merkel (ungezügelte Willkür = mit Faschismus gleichzusetzen!) will mit Faschist Assad verhandeln(...)
Merkel steht mit ihrem Assad-Kurs ganz allein da - Die Welt
www.welt.de › Politik › Ausland
Der Hintergrund ist doch sonnenklar:
Faschistin Merkel will davon ablenken, dass sie vorgestern in die Enge getrieben auf
Euronews eingestanden hat, nicht nur dieses Mal das Bundesverfassungsgericht zum
unfassbaren Betrügen in Form von Staatsstreich in der Dimension von Landesverrat
oder gar Hochverrat angehalten zu haben - sondern das war insbesondere schon am
30.06.2010 in Bezug auf die unterschlagene Verfassungsbeschwerde gegen die Wulff-
Bundespräsidentenwahl ganz genau so !!!
Kein Zweifel:
Faschistin Merkel würde sich mit Faschist Assad gut verstehen(...).
Und was machen die vielen Faschos innerhalb der Medien??
Die nicht mal verinnerlicht bekommen haben, warum die Menschen in den meisten
Gesellschaften Vornamen und Nachnamen haben(...)!
Das ist übrigens auch das, was mich an dem vor etwa 6 Wochen auf Blog öffentlich
gemachten Video über die Verstrickungen insbesondere der US Politik & US Lobby
in den 2. Weltkrieg des deutschen Generals a.D. gestört hat: Dieser sprach mindestens
einmal von "Herr Hitler"(...).
= Insbesondere im Fall Hitler, dem sehr wahrscheinlich schlimmsten Massenmörder
der Menschheitsgeschichte, gebietet sich eigentlich selbstverständlich gesunde Distanz
zu wahren!
Doch die vielen Faschos in den Medien reden bis heute z.B. Diktator und Massenmörder
Assad mit vollem Namen an bzw. sprechen in der Weise über den schlimmsten Diktator
und Massenmörder der Gegenwart. Was einen weiteren Beleg nicht nur für mangelnde
Meinungsfreiheit wiederspiegelt. Währenddessen der einstige US Präsident Bush junior
ganz selten von Medienleuten mit vollem Namen angesprochen wurde.
Habe ich übrigens aus Prinzip auch nicht gemacht.
Und der möglicherweise noch schlimmere irakische Ex-Diktator und Massenmörder
Hussein wurde beinah perveser Weise oft, sehr oft, nur mit Vornamen angeredet bzw.
wurde über diesen geredet. Auch Ex-Terrorist bin Laden wird zu wahrscheinlich mehr
als 90% auf inakzeptable Weise mit vollem Namen dargestellt.
Und dann schreibt ab März 2003 ein Philosophiestudent international vielbeachtete ins
Englische übersetzte Schreiben an die internationale Politik und diese werden bis heute
vor der eigenen Gesellschaft beinah geheim gehalten. Was für mich nach ernsthafter
paranoiden Schizophrenie ausschaut.
Und die deutsche Faschistin Merkel wird von dem Kakerlaken-Magazin 'Forbes' zur
Mutti Universum gekürt, nur um die eigene perverse Auflage zu steigern. Und dann
denken sich diese offenbar ähnlich paranoiden Gestalten des angeblichen Satiremagazins
'Charlie Hebdo', was die können, können wir schon lange.
Und der Welt gefährlichste weibliche Ausführung von Faschismus u.a. solidarisiert sich
dann mit diesen verantwortlichen Fascho-Redakteuren von 'Charlie Hebdo', wie u.a. ihr
ewiger Praktikantenkollege Hollande u.a.
Schon vor über einem Jahr wurde von hier aus die Im Grunde einzig mit in Frage
kommende Strategie des Einkesseln von Diktator und Massenmörder Assad mit
Hunderttausenden von Soldaten grob umrissen. Wobei besonders Tag für Tag rund
um die Uhr 24h die Lage zu analysieren ist, um hernach das weitere Vorgehen ergründen
zu können.
Sinn dieser Vorgehensweise:
Feindliche Flugzeuge u.a. werden im Voraus weitestegehend zerstört und dann wird
angestrebt, Assad und Schergen von jeglichem Nachschub abzuschneiden und nach
und nach die einfache Bevölkerung zu evakuieren!
Und Faschistin Merkel hatte es offenbar nicht nötig, sich vorher über die Lage in Syrien
zu informieren: Laut Berichten laufen Assad immer mehr Soldaten und Gefolgsleute weg.
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch
Dienstag, 22. September 2015
Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2009 entschieden, dass auch verantwortliche Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Amtsträger anzusehen sind [BGH, 27.11.2009, 2 StR 104/09].
Und trotzdem haben die Frey & Co kaum Skrupel sich zu versündigen(...).
Erklärung zum Begriff Amtsträger
Als Amtsträger werden Personen bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Amt bekleiden. Dazu gehören nach § 11 Nr. 2 StGB Beamte, Richter, Personen im öffentlichen Arbeitsverhältnis (z.B. Notare oder Staatssekretäre) und auch Personen im öffentlichen Dienst, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung durchführen (z.B. Verwaltungsangestellte). Es besteht allerdings kein Unterschied darin, ob die Tätigkeit haupt- oder ehrenamtlich
durchgeführt wird. Daher gelten beispielsweise auch ehrenamtliche
Wahlhelfer als Amtsträger. Auch Referendare, Auszubildende oder in der Probezeit befindliche Personen im öffentlichen-Dienst können unter bestimmten Voraussetzungen diesen Status erhalten.
Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2009 entschieden, dass auch verantwortliche Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Amtsträger anzusehen sind [BGH, 27.11.2009, 2 StR 104/09].
I. Sonderdelikte
Für Amtsträger gelten besonders strenge straf- und haftungsrechtliche Vorschriften. Daher gibt es die sogenannten Sonderdelikte für diese Personengruppe. Diese Delikte können nur von einem bestimmten Täterkreis verwirklicht werden. Dazu gehören vor allem die Amtsdelikte nach § 331 ff. StGB, diese gehören zu den echten Sonderdelikten, die nur von bestimmten Personenkreisen (Amtsträgern oder Ärzte) verwirklicht werden können.
II. Beispiele für echte Amtsdelikte
Als unechte Amtsdelikte bezeichnet man allgemein strafbare Delikte, die allerdings bei Amtsträgern strafverschärfend wirken. Diese sind beispielsweise:
Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2009 entschieden, dass auch verantwortliche Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Amtsträger anzusehen sind [BGH, 27.11.2009, 2 StR 104/09].
I. Sonderdelikte
Für Amtsträger gelten besonders strenge straf- und haftungsrechtliche Vorschriften. Daher gibt es die sogenannten Sonderdelikte für diese Personengruppe. Diese Delikte können nur von einem bestimmten Täterkreis verwirklicht werden. Dazu gehören vor allem die Amtsdelikte nach § 331 ff. StGB, diese gehören zu den echten Sonderdelikten, die nur von bestimmten Personenkreisen (Amtsträgern oder Ärzte) verwirklicht werden können.
II. Beispiele für echte Amtsdelikte
- Rechtsbeugung (§ 339 StGB)
- Vorteilsnahme / Bestechlichkeit (§ 331, § 332, § 335 StGB)
- Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB)
- Verletzung von Dienst- und Steuergeheimnissen (§ 353b, § 355 StGB)
Als unechte Amtsdelikte bezeichnet man allgemein strafbare Delikte, die allerdings bei Amtsträgern strafverschärfend wirken. Diese sind beispielsweise:
- Gefangenenbefreiung im Amt (§ 120 Abs. 2 StGB)
- Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB)
- Verwahrungsbruch im Amt (§ 133 Abs. 3 StGB)
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
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