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Dienstag, 14. Juli 2015

Kurze Ausführung der rechtlichen Schritte - hier gegen Bundesfinanzminister Schäuble



"Anmerkung zum weiterführenden Sinn der rechtlichen Schritte:
 Nur wenn Wir uns bemühen, Unseren Mitmenschen, natürlich auch in anderen Ländern, die ihnen zustehenden Rechte zu gewähren und z.B. Gesellschaften in Fällen von Finanzkrisen dabei bzw. dagegen unterstützen, haben Wir eine reelle Chance, weitere Kriege um und in Europa zu verhindern!

1.
Wir werfen insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wohnhaft in Offenburg, vor, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht pflichtgemäß über die erheblichen Kosten der Bankenrettung informiert zu haben! Dabei hat auch Wolfgang Schäuble bei der Vereidigung der jetzigen Bundesregierung zum x-ten Male geschworen: “meine Pflichten gewissenhaft erfüllen“ zu wollen!
2.
Werfen wir insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble vor, die Bundesbürger nicht in ausreichender Weise – möglicherweise „nur“ auf Nachfrage von Journalisten – über die gut 160 Milliarden Euro an Einsparungen wegen des bekanntermaßen stetig gesunkenen Zinssatzes für geliehenes Geld durch die EZB infolge der Finanzkrise, unterrichtet zu haben!

3. Womit wir insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble zudem als Mitglied der Euro-Gruppe vorwerfen, damit die Bundesbürger und die Europäische Gesellschaft fahrlässig, um nicht zu sagen vorsätzlich getäuscht zu haben!
Womit nach meiner bzw. unserer Auffassung auch der Straftatbestand der Wählertäuschung mit § 108a erfüllt ist! Stattdessen hat nämlich insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen Griechenland des Öfteren ungezügelt Wahlkampf gemacht!

Unsere Überzeugung:
Politiker dürfen nicht öffentlichkeitswirksam und schon gar nicht in Talkshows oder Interviews besonders einen Euro-Austritt anderer Euro-Länder bzw. Gesellschaften fordern! Politiker haben besonders durch die Wahl ins Parlament durch die Wählerinnen und Wähler einen ernsten Auftrag an Pflichterfüllung übernommen, was sogar die etwaige Vereidigung vor Antritt in ein Regierungsamt u.a. sogar noch zusätzlich untermauert!
 

4.
Werfen wir insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble als Mitglied der Euro-Gruppe vor, nichts Konkretes zur Rückabwicklung der Kapitalflucht von weit über einhundert Milliarden Euro aus Griechenland insbesondere in die restliche Euro-Zone bzw. in die Europäische Union, unternommen zu haben.
5.
Werfen wir insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble als Mitglied der Eurogruppe vor, praktisch nichts für eine gerechtere Besteuerung, also eine Anhebung der Besteuerung von Spitzeneinkommen und Spitzenvermögen unternommen zu haben.
6.
Werfen wir insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble als Mitglied der Euro-Gruppe vor, dass ihm und der Euro-Gruppe die einfachen Menschen in diesem Fall in Griechenland, also Bürgerinnen und Bürger mit sehr geringem und geringem Einkommen im Grunde ziemlich gleichgültig sind"
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