Gesamtausgabevom 31. Januar 2021

Wo ist der Presserat: "Nur dieser Arsch darf gezeigt werden" = Was geht ab bei Titanic ???

Mir haut's die Spucke weg: "Seit November 2017 ist er Professor of Management Practice in Regulated Environments an der Frankfurt School of Finance & Management.[3]"

So ist die CDU-KAS: "Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung kritisierte Kochs Wahlkampf;

die Debatte um Jugendkriminalität habe ihm geschadet.[11]"

Besonders Koch hat sich ausschließlich mit unzulässigen Wahlkampfauftritten in den Regententhron ... Zentralrat der Juden ...

... Und dann der heimtückische Mord an Walter Lübke ...

Roland Koch

Roland Koch (* 24. März 1958 in Frankfurt am Main) ist ein deutscher Manager, Rechtsanwalt und ehemaliger Politiker (CDU). Er war von April 1999 bis August 2010 Ministerpräsident des Landes Hessen. V…

"Staatsbürgerschaftsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Wahlkampf um die Landtagswahl 1999 führte die CDU die Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts gegen die damalige rot-grüne Bundesregierung durch.

Kritiker warfen Koch deswegen vor, Ausländerfeindlichkeit zu schüren und für den Wahlkampf zu instrumentalisieren."

Aber hallo, was der Kochi kann, kann ich' Bouffier schon lang ...

"Spendenaffäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

→ Hauptartikel: CDU-Spendenaffäre

Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.

Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.

Unterstützt durch die CDU und die FDP Hessen verblieb Koch trotz diverser Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, Franz Josef Jung, trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde.[4] Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und klagte erfolglos für eine Annullierung der Wahl.[5]"

"Landtagswahl 2008[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

→ Hauptartikel: Landtagswahl in Hessen 2008

Roland Koch (2008)

2006 wurde Koch vorgeworfen, die Nichtteilnahme der Freien Wähler Hessen an der Landtagswahl mit finanziellen Zusagen „kaufen“ zu wollen. Dies war auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses.

Im Dezember 2007 verprügelten zwei ausländische Jugendliche einen Rentner in einer Münchener U-Bahn-Station, nachdem dieser die beiden aufgefordert hatte, ihre Zigaretten auszumachen. Der Rentner erlitt einen mehrfachen Schädelbruch. Roland Koch forderte daraufhin eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, sprach sich indirekt für eine Abschiebung krimineller Ausländer aus und thematisierte beides auch in seinem Wahlkampf. „Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln hält, ist hier fehl am Platz“ sagte er der Bild-Zeitung.[6] Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, warf Koch NPD-Nähe vor. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Kritik zurück. Der Vorwurf, Kochs Wahlkampf unterscheide sich kaum noch von dem der NPD, sei „an Absurdität gar nicht mehr zu überbieten“.[7] Unterstützung für seinen Vorstoß erhielt Koch vom Weißen Ring, der Migrantenverbänden Verharmlosung vorhielt.[8]

Koch polarisierte im Wahlkampf ebenfalls mit einer Plakataktion, auf der er mit dem Slogan „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“ warb. Ihm wurde daraufhin vorgeworfen, die ausländisch klingenden Namen absichtsvoll gewählt zu haben, um auch die Stimmen von Wählern mit ausländerfeindlichen Ressentiments zu mobilisieren.[9] Der damit ebenfalls angeschlagene persönlich verletzende Tonfall gegenüber Tarek Al-Wazir (dem Spitzenkandidaten der Grünen) und Andrea Ypsilanti (der Spitzenkandidatin der SPD) gilt als einer der Gründe, warum Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD nach der Wahl erfolglos verliefen. Während der Koalitionsverhandlungen machten SPD und Grüne zur Bedingung, dass Roland Koch nicht Ministerpräsident werde; dies lehnte die CDU ab.

Später wurde Koch auch innerparteilich kritisiert, etwa indirekt in einem offenen Brief von 17 prominenten Unionspolitikern in der Zeit, die darin schrieben: „Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf.“[10] Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung kritisierte Kochs Wahlkampf; die Debatte um Jugendkriminalität habe ihm geschadet.[11]

Bei den Wahlen zum 17. Hessischen Landtag am 27. Januar 2008 verlor die Hessen-CDU unter seinem Vorsitz 12 Prozentpunkte, wurde aber mit 36,8 % der Wählerstimmen knapp vor der SPD (36,7 %) stärkste Kraft. SPD und CDU erhielten gleich viele Abgeordnetensitze im hessischen Landtag und beide Parteien hatten mit ihren traditionellen Koalitionspartnern keine absolute Mehrheit. Da keine Regierungsbildung erfolgte, blieb Koch laut Hessischer Verfassung als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt."

Das hier ist nochmal die absolut in der Weise versuchte unzulässige Beeinflussung durch den längst als solchen überführten CDU-Ex. MP-Karrierebolzer P. Müller:

... Aha, der/die lassen sich nicht so leicht von mir Beeinflussen ... Na, dann klatsch ich eben die drei Wahlprüfungsbeschwerden gegen die de facto Wahlbetrügereien in Bayern vom 15. Sept - in Hessen und im Bundesgebiert vom 22. Sept. 2013 einfach in eine zusammen ...

Und die anderen so genannten Bunderichter am BVerfG fressen mir/uns von CDU/CSU ja schon längst beinah aus der Hand ... Daher wird das wie üblich Formsache sein, dieses Mal sogar drei de facto Staatsstreiche auf einmal ...

Und wenn besonders die "C"D"U/"C"S"U-Möchtern Kanzler sowas wie Wert auf christliche Werte legten, dann wär dieser Staatsstreicher NIEMALS dorthin gekommen!

• Diese Seite wurde zuletzt am 16. Januar 2021 um 14:17 Uhr bearbeitet.
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Moringen, den 29. Januar 2021

Phil. Thomas Karnasch