= Welche Politiker genau verweigern sich bis heute dem internationalen Anti-Korruptionsgesetz ???
Und der bayerische Märchenkönig Seehofer auf Fragen nach möglicher Verstrickung
im Fall von FC Bayern Präsident Hoeneß und konservativem schweizer Steuerabkommen
sinngemäß und ziemlich wortwörtlich: ich sag nix - ich will jetzt ein Bier
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Gelbe Karte für ReGIERung: Merkel und Co. verweigern Umsetzung ...
14. Juni 2012... Merkel und Co. verweigern Umsetzung von Anti-Korruptionsgesetz für
Deutschland ... Bundespräsident Wulff ist heute mit sofortiger Wirkung vom Amt ...
Weitere kritische Seiten im Netz · Wieviel kostet ein(e) Politiker(In)?
http://swede67.org/demokratez/gelbe-karte-fur-regierung/
Und der bayerische Märchenkönig Seehofer auf Fragen nach möglicher Verstrickung
im Fall von FC Bayern Präsident Hoeneß und konservativem schweizer Steuerabkommen
sinngemäß und ziemlich wortwörtlich: ich sag nix - ich will jetzt ein Bier
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Korruption - ein rechtliches oder moralisches Problem - Dr. Peter Barth
Korruption (3) wird im Folgenden verstanden als Missbrauch von Macht zu
privatem Nutzen oder .... Zum Ausgleich gab es daneben Beihilfen - bis heute
eine Eigenart unseres .... zur Frage nach der persönlichen Eigenart und Integrität
der Politiker. .... Internationalen Anti-Korruptionskonferenz (IACC) im Oktober
1999 in ...
http://www.peterbarth.de/korruption.htm
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Internes Bundestagsgutachten empfiehlt schärferes Gesetz gegen
16. Aug. 2012 ... In Sachen Korruptionsbekämpfung befindet sich Deutschland in keiner ... gegen
Korruption und Abgeordnetenbestechung umzusetzen – genau wie Deutschland.
... gegen schärfere Anti-Korruptionsgesetze ins Feld geführt werden. ... Damit
liege die Bundesrepublik im internationalen Vergleich “unter den ...
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/16/internes-bundestagsgutachten-empfiehlt-scharferes-gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung/
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Comeback der bayerischen Selbstgerechtigkeit
Der Rücktritt von Georg Schmid ist der vorläufige Höhepunkt: Wenige Monate vor der Wahl kämpft die CSU an vielen Fronten. Zu wenige Steuerprüfer, ein Fraktionschef, der seine Frau mit öffentlichen Geldern üppig bezahlt, zwei Minister, die sich einen Orden zuschanzen wollen. Die Partei fühlt sich so sicher, dass das Gespür dafür, was politisch und moralisch in Ordnung ist, schwindet.Das alte Bayern, das Franz-Josef-Strauß-Bayern, das Bayern der Amigos und der Spezlwirtschaft, in dem ein Fall wie der von Uli Hoeneß mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nicht in die Öffentlichkeit gelangt wäre - dieses Bayern feiert gerade ein Comeback. Ein Comeback im Kleinen, zugegeben, so wie früher, so wird's nie wieder werden. Dafür kommt es aber für die CSU zu einem ziemlich ungünstigen Zeitpunkt.
Gut vier Monate vor der Wahl wird in Bayern über den CSU-nahen Steuersünder Uli Hoeneß und die Debatte über Anstellungsverträge für Angehörige von Abgeordneten diskutiert. Selbstüberschätzung und Überheblichkeit, Doppelmoral und offensichtliches Scheitern an den eigenen Ansprüchen: Für Viele sind das Symptome, die sie einer Krankheit zuschreiben. Einer Krankheit, an der vor allem die Großkopferten in Bayern leiden, die Eliten. Allerdings ohne, dass sie das selbst bemerken - bis es zu spät ist.
Hohe moralische Überlegenheit, die in Bayern oft mit Selbstbewusstsein verwechselt wird, und die viele glauben, qua Amt oder Funktion erworben zu haben, verstellt ihnen den Blick auf die Realität. Wie anders kann man erklären, dass die CSU-Fraktion im Landtag versucht, das auch in der Öffentlichkeit so kontrovers und heftig diskutierte Thema der Familienhilfen für Verwandte von Abgeordneten einfach abzuräumen? Diese Selbstgerechtigkeit ist eine Krankheit, die Fraktionschef Schmid jetzt seinen Job gekostet hat.
Im Landtag haben 17 CSU-Abgeordnete seit Jahren zum Beispiel Gattinen und Kinder beschäftigt und mit Steuergeld bezahlt. Das war legal. Wie mit dem Thema umgegangen wurde, war aber sowohl politisch als auch moralisch äußerst fragwürdig.
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So schnell wie möglich weg mit dem Thema? Ein solcher Plan kann in der aktuellen Situation gar nicht aufgehen. Und tatsächlich kam es, wie es kommen musste: Tumult im Plenum, gegenseitige Anwürfe. Nach einer Sondersitzung des Ältestenrates war die Blamage für die CSU dann nicht mehr abzuwenden. Unter großem Druck legt die Fraktion eine Kehrtwende hin, Horst Seehofer schäumte: "So kann man das nicht machen."