Legalisierte Korruption:"Merkel und Co verweigern Umsetzung von internationalem Anti-Korruptionsgesetz"

= Welche Politiker genau verweigern sich bis heute dem internationalen Anti-Korruptionsgesetz ???

• Gelbe Karte für ReGIERung: Merkel und Co. verweigern Umsetzung ...

  14. Juni 2012... Merkel und Co. verweigern Umsetzung von Anti-Korruptionsgesetz für
  Deutschland ... Bundespräsident Wulff ist heute mit sofortiger Wirkung vom Amt ...
  Weitere kritische Seiten im Netz · Wieviel kostet ein(e) Politiker(In)?
  http://swede67.org/demokratez/gelbe-karte-fur-regierung/

Das ist doch ebenso klar Demokratie/Amts bzw. Machtmissbrauch - also strafbar
Und der bayerische Märchenkönig Seehofer auf Fragen nach möglicher Verstrickung
im Fall von FC Bayern Präsident Hoeneß und konservativem schweizer Steuerabkommen
sinngemäß und ziemlich wortwörtlich: ich sag nix - ich will jetzt ein Bier

• Korruption - ein rechtliches oder moralisches Problem - Dr. Peter Barth

  Korruption (3) wird im Folgenden verstanden als Missbrauch von Macht zu
  privatem Nutzen oder .... Zum Ausgleich gab es daneben Beihilfen - bis heute
  eine Eigenart unseres .... zur Frage nach der persönlichen Eigenart und Integrität
  der Politiker. .... Internationalen Anti-Korruptionskonferenz (IACC) im Oktober
  1999 in ...
  http://www.peterbarth.de/korruption.htm

Banker gehören doch auch zu diesen Seilschaften ??

• Internes Bundestagsgutachten empfiehlt schärferes Gesetz gegen

  16. Aug. 2012 ... In Sachen Korruptionsbekämpfung befindet sich Deutschland in keiner ... gegen
  Korruption und Abgeordnetenbestechung umzusetzen – genau wie Deutschland.
  ... gegen schärfere Anti-Korruptionsgesetze ins Feld geführt werden. ... Damit
  liege die Bundesrepublik im internationalen Vergleich “unter den ...
  http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/16/internes-bundestagsgutachten-empfiehlt-scharferes-gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung/

• Comeback der bayerischen Selbstgerechtigkeit

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  Georg Schmid beugte sich dem Druck von Horst Seehofer und der CSU und trat als Fraktionsvorsitzender zurück.

  (Foto: Imago Stock&People)

  Der Rücktritt von Georg Schmid ist der vorläufige Höhepunkt: Wenige Monate vor der Wahl kämpft die CSU an vielen Fronten. Zu wenige Steuerprüfer, ein Fraktionschef, der seine Frau mit öffentlichen Geldern üppig bezahlt, zwei Minister, die sich einen Orden zuschanzen wollen. Die Partei fühlt sich so sicher, dass das Gespür dafür, was politisch und moralisch in Ordnung ist, schwindet.

  Eine Analyse von Sebastian Gierke

  Das alte Bayern, das Franz-Josef-Strauß-Bayern, das Bayern der Amigos und der Spezlwirtschaft, in dem ein Fall wie der von Uli Hoeneß mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nicht in die Öffentlichkeit gelangt wäre - dieses Bayern feiert gerade ein Comeback. Ein Comeback im Kleinen, zugegeben, so wie früher, so wird's nie wieder werden. Dafür kommt es aber für die CSU zu einem ziemlich ungünstigen Zeitpunkt.
  Gut vier Monate vor der Wahl wird in Bayern über den CSU-nahen Steuersünder Uli Hoeneß und die Debatte über Anstellungsverträge für Angehörige von Abgeordneten diskutiert. Selbstüberschätzung und Überheblichkeit, Doppelmoral und offensichtliches Scheitern an den eigenen Ansprüchen: Für Viele sind das Symptome, die sie einer Krankheit zuschreiben. Einer Krankheit, an der vor allem die Großkopferten in Bayern leiden, die Eliten. Allerdings ohne, dass sie das selbst bemerken - bis es zu spät ist.
  Hohe moralische Überlegenheit, die in Bayern oft mit Selbstbewusstsein verwechselt wird, und die viele glauben, qua Amt oder Funktion erworben zu haben, verstellt ihnen den Blick auf die Realität. Wie anders kann man erklären, dass die CSU-Fraktion im Landtag versucht, das auch in der Öffentlichkeit so kontrovers und heftig diskutierte Thema der Familienhilfen für Verwandte von Abgeordneten einfach abzuräumen? Diese Selbstgerechtigkeit ist eine Krankheit, die Fraktionschef Schmid jetzt seinen Job gekostet hat.
  Im Landtag haben 17 CSU-Abgeordnete seit Jahren zum Beispiel Gattinen und Kinder beschäftigt und mit Steuergeld bezahlt. Das war legal. Wie mit dem Thema umgegangen wurde, war aber sowohl politisch als auch moralisch äußerst fragwürdig.
  

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  Einen Tag vor Schmids Rücktritt haben sie es sogar im Eilverfahren versucht. Kurz vor der gestrigen Plenarsitzung brachte die CSU-Fraktion einen Änderungsantrag zum Bildungsfinanzierungs-Gesetz ein, der zur Folge gehabt hätte, dass mit diesem Gesetz neue, strengere Beschäftigungsregeln gleich mit verabschiedet worden wären. Ohne parlamentarische Debatte.
  So schnell wie möglich weg mit dem Thema? Ein solcher Plan kann in der aktuellen Situation gar nicht aufgehen. Und tatsächlich kam es, wie es kommen musste: Tumult im Plenum, gegenseitige Anwürfe. Nach einer Sondersitzung des Ältestenrates war die Blamage für die CSU dann nicht mehr abzuwenden. Unter großem Druck legt die Fraktion eine Kehrtwende hin, Horst Seehofer schäumte: "So kann man das nicht machen."
  

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