Neue Ausgabe https://paper.li/Die-Gesellschaft-und-Politik-Zeitung#/

Mittwoch, 21. August 2013

Kanzlerin Merkel lügt schon wieder - wird diesmal aber wenigstens rot dabei

Ende Juli hat Merkel noch unwirsch gepoltert,die Frage eines weiteren Schuldenschnitts
oder eines weiteren Hilfspakets für Griechenland würde sich nicht stellen!

Dazu stand seinerzeit ein Zeitungsartikel in der HNA,wo Finanzminister Schäuble sowas
vehement verneint,die HNA aber schreibt,dass sie der Überzeugung ist,dass sowas nötig
ist und kommen muss.Und weiter schreibt die HNA warum das so ist.

Erschreckend,was besonders der Konservative ARD Redakteur Thomas Berbner für die
Merkel-Regerung und praktisch gegen nicht nur die Bundesbürger da in der Tagesschau
um 20 Uhr zusammengebastelt hat.

Nicht nur praktisch der gesamten Opposition im Deutschen Bundestag geht es im Prinzip
darum,die Faktenlage insgesamt zu beachten und lieber früher als zu spät zu handeln,so
wie es auch der ebenso wie Merkel heute selbst wirsch polternde FDP Generalsekretär
in der Vergangenheit aus offensichtlichem parteitaktischem Egoismus vorsätzlich unterlassen hat!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Sonntag, 18. August 2013

Rogge,Bach & Co beteiligen sich an Verbrechen - an Unmenschlichkeit!

Mit Zivilisation hat das nichts zu tun !!!
Putin & Co unterstützen einen Diktator der erbarmungslos mit Flugzeugen,Raketen
und Panzer auch die Zivilbevölkerung bombardiert.
= Olympia-Boykott(Verlagerung an andere Sportstätten!) im russischen Sotschi wäre
für echte Menschen nach erfolglosen Bemühungen die einzige eben menschliche Konsequenz !!!

Welche Regierung hat wegen dem Massensterben in Syrien den russischen Botschafter
einbestellt ???
Wegen Ägypten ging das etliche Male ganz fix!

 Spindelegger bittet Botschafter zu Gespräch ins Außenamt ...
vor 3 Tagen ... Auch Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien bestellen 
Botschafter ein. 
http://derstandard.at/1376533661321/Deutschland-und-Frankreich-bestellen-Botschafter-ein

Westerwelle bestellt weißrussischen Botschafter ein - Spiegel Online
20. Sept. 2012 ... Westerwelle bestellt weißrussischen Botschafter ein ...
Der Botschafter des Landes wurde von Außenminister Westerwelle einbestellt. 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/westerwelle-bestellt-weissrussischen-botschafter-ein-a-856995.html 

 Russland: HOSI fordert Bundesregierung zum Handeln auf | HOSI ...
26. Jan. 2013 ... Russischen Botschafter einbestellen. Sergej Jurjewitsch Netschajew
ist Russlands Botschafter in Österreich. “Botschafter Netschajew sollte ... 
http://www.hosi.or.at/2013/01/26/russland-hosi-fordert-bundesregierung-zum-handeln-auf/ 

 Westerwelle bestellt türkischen Botschafter ein - Tagesspiegel
21. Juni 2013 ... Krach zwischen Berlin und Ankara: Der türkische Europaminister
warnt Kanzlerin Merkel davor, sich mit der Türkei anzulegen. Das Auswärtige ... 
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-kritik-aus-ankara-westerwelle-bestellt-tuerkischen-botschafter-ein/8388054.html 

 Spionage-Vorwurf: Westerwelle bestellt syrischen Botschafter ein ...
7. Febr. 2012 ... In Berlin sind mutmaßliche syrische Spione festgenommen worden,
nun reagiert die Regierung: Guido Westerwelle bestellte den Botschafter ... 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionage-vorwurf-westerwelle-bestellt-syrischen-botschafter-ein-a-813865.html 

 Nach Eklat bei der UN - Deutschland bestellt syrischen Botschafter ein
6. Okt. 2011 ... Wegen beleidigender Äußerungen des syrischen UN-Botschafters
in New ... inakzeptablen Form" geäußert, teilte das Außenministerium mit.http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-eklat-bei-der-un-deutschland-bestellt-syrischen-botschafter-ein-1.1156369 

 "Außenminister bestellt russischen Botschafter wegen Syrien ein"
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= Armutszeugnis!



Sinngemäß: natürlich verscheißere ich die Menschen...


MerkelKomm3

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Samstag, 17. August 2013

Haben die EU,Berlin u.a. sich endlich entsprechend informiert und den quatarischen Botschafter einbestellt ???

Katar, der mächtige Zwergstaat | Katar und die Muslimbrüder | ARTE ... 
25. Juni 2012... in Nordafrika und im Nahen Osten von Anfang an unterstützt. ...
Katar hat ja nun auch in Tunesien die Muslimbrüder sehr früh und gezielt ... 
http://www.arte.tv/de/katar-der-maechtige-zwergstaat/6765604,CmC=6766620.html 

Katar und Saudi-Arabien ringen um Einfluss in Ägypten - Stimme ...
9. Juli 2013 ... Jewgenij Satanowskij, Präsident des Nahostinstituts, kommentiert
die Situation: „Katar unterstützt nach wie vor die Muslimbrüder und ähnliche ... 
http://german.ruvr.ru/2013_07_09/Katar-und-Saudi-Arabien-die-Konkurrenz-in-Agypten-5535/

Umsturz in Ägypten: Aufatmen am Golf - Afrika - FAZ
4. Juli 2013 ... Verlierer der Entwicklung ist Qatar, das die Muslimbruderschaft
offen unterstützt hatte. Qatar hatte als einziges arabisches Land Mursis Kairo ... 
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/umsturz-in-aegypten-aufatmen-am-golf-12271033.html

Das falsche Spiel des islamistenfreundlichen Katar - Die Welt
10. Jan. 2012 ... Einsatz für die Menschlichkeit, Unterstützung der arabischen
Brüder und ... Muslimbruderschaft, die von Katar ebenfalls Zuwendungen erhält. 
http://www.welt.de/politik/ausland/article13806145/Das-falsche-Spiel-des-islamistenfreundlichen-Katar.html 

Al-Dschasira und Katar: Das geheime Reich der Muslimbrüder?
28/06/2009
Zvi Mazel  |  Nahost


Al-Dschasira und Katar: Das geheime Reich der Muslimbrüder?
 
Zvi Mazel
 
·          Seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gibt es eine deutliche Präsenz der Muslimbrüder (auch bekannt als Muslimbruderschaft) in Katar. Die erste Welle kam 1954 aus Ägypten, nachdem Nasser die Organisation zerschlagen hatte. Die zweite Welle kam aus Syrien, nachdem Hafez al-Assad 1982 ihre Hochburg in Hama bombardiert hatte. Die letzte Gruppe kam schließlich nach dem 11. September aus Saudi Arabien.
 
·          1995 entmachtete der jetzige Emir von Katar Scheich Hamad bin Khalifa Al-Thani seinen Vater in einem unblutigen Staatsstreich. Einer seiner ersten Schritte war es, 1996 den Satellitensender Al-Dschasira einzurichten, der heute meist gesehenste Fernsehsender in der arabischen Welt mit einer geschätzten Zuschauerzahl von ungefähr 60 Millionen.
 
·          Es bestand nie ein Zweifel über die politische Orientierung des Senders. Al-Dschasira ging nach Ausbruch der Zweiten Intifada unmittelbar in vernichtende Angriffe gegen Israel über und setzte diese Linie mit hetzerischer Berichterstattung gegen die Vereinigten Staaten währen des Krieges in Afghanistan und Irak fort. Es stellte sich später heraus, dass der Sender im Kontakt mit Osama Bin Laden stand und zu dessen bevorzugtem Medium für seine Video- und Tonbandaufnahmen und die seiner Männer wurde.
 
·          Während des Irakkrieges warfen die Vereinigten Staaten dem Sender vor, Partei für Saddam Hussein zu ergreifen, und nach dem Krieg, Terrorgruppen im Irak positiv darzustellen. Einer seiner Reporter in Bagdad erschien immer verdächtig schnell mit seiner Kamera am Ort eines Anschlags. Während des Zweiten Libanonkrieges führte sich Al-Dschasira wie das Sprachrohr der Hisbollah auf und während des Gaza-Krieges wurde einer seiner wichtigsten Journalisten im Shifa-Krankenhaus stationiert, von wo er sorgfältig ausgewählte Schreckensbilder sendete.
 
·          Den Äußerungen des Ägypters Maamun Fendi in Asharq Alawsat zufolge sollen 50 Prozent des Netzwerks der Muslimbruderschaft gehören. Er glaubt, dass Katar mit den amerikanischen Militärbasen und der gleichzeitigen Gunst den Muslimbrüder gegenüber die perfekte Kombination gefunden habe, sich vor der Vergeltung arabischer Führer und islamistischer Extremisten gleichermaßen  zu schützen. Al-Dschasira ist damit eine Waffe in den Händen eines ehrgeizigen Emirs, der möglicherweise von den Muslimbrüdern angeleitet wird und die Stabilität im Nahen Osten gefährdet.
 
·          Da die Muslimbruderschaft sich in den letzten Jahren zunehmend mit dem Iran verbündet und wiederholt sunnitische arabische Regime attackiert und gegen sie aufgestachelt hat, stellt Al-Dschasira ein wichtiges Instrument Teherans in seinem Bemühen dar, die interne Stabilität dieser Regime zu schwächen.
 
 
Könnte es sein, dass Katar und sein Satellitensender Al-Dschasira heimlich von der Muslimbruderschaft manipuliert werden? Diese Frage wird häufig von den arabischen Medien aufgeworfen, die versuchen, die deutliche Präsenz des Regenten dieses kleinen Wüstenstaates und seines mit nationalistischen und radikalislamischen Inhalten operierenden Senders zu ergründen.
 
Katar – Zufluchtsort von Islamisten
 
Es besteht kein Zweifel an der bedeutenden Präsenz der Muslimbrüder (auch bekannt als Muslimbruderschaft) in Katar seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Sie kamen in drei Wellen auf der Suche nach Zuflucht vor der Verfolgung durch die Regierenden ihrer Heimatländer, die sie und ihre subversiven Aktivitäten zu unterdrücken strebten. Die erste Welle kam 1954 aus Ägypten, wo Nasser soeben ihre Organisation zerschlagen und für illegal erklärt sowie zehntausende ihre Mitglieder ins Gefängnis geworfen und einige ihrer Führer hingerichtet hatte. Damit reagierte er auf einen gescheiterten Anschlag auf ihn. Die Flüchtlinge ließen sich nicht nur in Katar nieder, sondern auf der ganzen arabischen Halbinsel – also auch in Saudi Arabien und anderen Emiraten.
 
Die nächste Welle kam in den Achtzigern aus Syrien. Hafez el-Assad sah in den Aktivitäten der Muslimbrüder eine Gefahr für sein Regime und ließ seine Armee 1982 eine ihrer Hochburgen in der Stadt Hama bombardieren. Dabei wurden 15-20 000 Menschen getötet.
 
Die letzte Gruppe kam schließlich nach dem 11. September 2001 aus Saudi Arabien. Die Muslimbrüder, die sich dort nach der Flucht aus Ägypten und Syrien niedergelassen hatten, waren ein Bündnis mit dem wahhabitischen Klerus eingegangen und hatten eine radikalere Version des Islam entwickelt und in den Westen exportiert. Der Saudi Osama Bin Laden und seine Al-Qaida sind ein Produkt dieser unheiligen Mischung. Als bekannt wurde, dass die meisten Terroristen des 11. September aus Saudi Arabien stammten, begriff die königliche Familie schließlich, dass Wahhabismus – eine extreme Form des Islam wie sie im Königreich praktiziert wird – in Kombination mit den Muslimbrüdern eine Gefahr für die Stabilität des Königreiches darstellte. Die Saudis verwiesen die Brüder daher unauffällig aus dem Land. Viele von ihnen gingen nach Katar, wo ihnen ein herzlicher Empfang sicher war.
 
1999 gelangte eine weitere, aus Hamas-Führern bestehende Gruppe in das kleine Emirat. Unter ihnen befand sich der aus Jordanien verbannte Khaled Mashaal. Die Hamas ist der in den Palästinensergebieten errichtete Arm der Muslimbrüder. Nach stillschweigenden Diskussionen entschied der Herrscher Katars jedoch, der Hamas nicht zu gestatten, in dem Emirat ihr Hauptquartier aufzuschlagen, da es die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Präsenz der Muslimbrüder gezogen hätte. Aus diesem Grund gaben sich Mashaal und seine Leute damit zufrieden, ein kleines Büro in Katar zu eröffnen und nach Syrien zu gehen, von wo aus sie schließlich Angriffe auf Israel mit voller Unterstützung des Landes und des Iran planen konnten.
 
Der Einfluss der Muslimbrüder auf Katar
 
Die Muslimbrüder übten einen nachhaltigen Einfluss auf die konservative Beduinengesellschaft Katars aus, das in den fünfziger Jahren über weniger als ein hunderttausend Einwohner verfügte. Der bekannte kuwaitische Philosoph Abdallah Alnefissi schrieb 2007 in einem Aufsatz, dass der damalige Herrscher Katars, Ali Ben Abdullah Al-Thani von ihrer Frömmigkeit und Moralvorstellung derart beeindruckt war, dass er ihnen sein Vertrauen schenkte und ihnen weitreichende religiöse und kulturelle Aktivitäten zugestand. Sie sahen davon ab, eine deutliche eigene Struktur aufzubauen, um möglichst unauffällig zu bleiben – vermutlich um dem langen Arm Nassers zu entgehen. Stattdessen handelten sie meist individuell, als Prediger und religiöse Berater, während sie die Ebenen der Macht durchdrangen. So halfen sie, ein Ministerium für Bildung und Kultur zu errichten wie auch ein Institut für religiöse Studien – zwei Einrichtungen, die dem Emirat bis dahin gefehlt hatten.
 
Die Brüder lehrten das Glaubensbekenntnis ihres Gründers Hassan Al-Banna und seines theologischen Meisters Sayed Qutb. Ihre radikalislamische Bewegung war 1928 in Ägypten gegründet worden, sah sich aber selbst als verpflichtet, der ganze Welt Erleuchtung zu bringen und das Kalifat wieder zu errichten – ein islamisches Reich unter dem islamischen Recht Sharia. Als ersten Schritt zielte die Bewegung auf islamische Staaten, wenn sie auch beabsichtigte, dies schließlich auf die ganze Welt auszudehnen. Tatsächlich wurden in den meisten arabischen Staaten bereits in den frühen 40er Jahren Zweigstellen errichten.
 
In den Gebieten Transjordanien und Palästina wurden die Ableger 1946 von Said Ramadan, einem ihrer damaligen Führer, gegründet, der die Tochter Hassan Al-Bannas geheiratet hatte. Seine Söhne Hani und Tariq wurden in der Schweiz erzogen und sind heute führende „Botschafter“ der Muslimbrüder in Europa. Hassan Al-Banna selbst wurde 1949 ermordet, vermutlich auf Geheiß des damaligen ägyptischen Königs Faruk, nachdem seine Organisation zwei Regierungsführer und eine Reihe von Richtern ermordet hatte, um das Land in ein Chaos zu stürzen, in dem dann die Muslimbrüder die Macht ergriffen hätten. Sayed Qutb hatte verkündet, dass es legitim sei, Gewalt anzuwenden und Regierungen zu stürzen, um eine islamische Herrschaft zu errichten. Er wurde später von Nasser hingerichtet, doch seine Theorie bildet die ideologische und religiöse Programmatik aller heutigen radikalislamischen Gruppen, einschließlich Al-Qaidas.
 
Ehrgeiziger Herrscher inszeniert Palastrevolte
 
In Katar gewannen die Muslimbrüder an Einfluss als der gegenwärtige Emir Scheich Hamad Bin Khalifa Al-Thani seinen Vater in einer unblutigen Palastrevolte 1995 entmachtete. Er rief seinen Vater während dessen Urlaubs in der Schweiz an, sagte ihm, dass er die Macht übernehme und riet ihm, seine Ferien zu verlängern. Hochgradig ambitioniert drängte er darauf, seinem Land zur Ehre zu verhelfen.
 
Einer seiner ersten Schritte war es, 1996 den Satellitenkanal Al-Dschasira einzurichten und zeitgleich das Informationsministerium sowie die Pressenzensur abzuschaffen. Er setzte auch einen Shura-Rat ein – die islamische Version eines beratenden Parlaments, ohne wirkliche Macht. Zusätzlich gewährte er Frauen das Wahlrecht bei einigen wenigen politischen Institutionen, die er ins Leben rief. Diese Maßnahmen beabsichtigten, ihn als Liberalen und Demokraten auszuweisen. Es dürfte jedoch schwer fallen, jemanden in der arabischen Welt zu finden, der bereit ist zu glauben, dass ein Emir mit absoluter Macht einer wirklichen Liberalisierung zustimmen würde. Hamad Bin Khalifa regiert nach wie vor allein und hat einen entfernten Cousin, Scheich Hamad Bin Thamer Al-Thani als Vorstandsvorsitzenden von Al-Dschasira eingesetzt, um seine Aktivitäten sicher zu kontrollieren.
 
Katar wurde zur Schnittstelle politischer Aktivitäten mit Dutzenden wichtiger Treffen in der Hauptstadt Doha. Auf dieser Liste stehen Treffen der Welthandelsorganisation 2001, der Asienspiele 2006, des sunnitisch-schiitischen Runden Tisches 2007 und der ersten Arabischen Menschenrechtskommission 2008. Im Juni 2008 war Doha Schauplatz der Verhandlungen zwischen der Hisbollah und den Vertretern der Mehrheitskoalition des libanesischen Parlaments, die in den „Doha-Vereinbarungen“ mündeten, wodurch der Weg frei gemacht wurde für eine Regierung nationaler Einheit, in der der Hisbollah in allen Entscheidungen Vetorecht eingeräumt wurde.
 
Dies wäre nicht möglich gewesen ohne den Druck, den Syrien und der Iran für die Hisbollah ausübten. Deren Einmischung machte das Ausmaß der Verständigung zwischen dem Emir von Katar und dem radikalislamischen Lager in der arabischen Welt deutlich. Dies kam nicht überraschend. Im Jahr zuvor hatte der Emir die andern Mitglieder des Golf-Kooperationsrates in Verlegenheit gebracht, als er, ohne sie zu fragen, den iranischen Präsidenten Ahmadinejad zum jährlichen Gipfel einlud – ein Verstoß gegen die Regel, dass nur arabische Staaten teilnehmen dürften.
 
Im Januar 2009 lud er zu einem Treffen der arabischen Führer, um den Krieg in Gaza zu diskutieren. Obwohl es ihm nicht gelang, eine beschlussfähige Mindestanzahl zusammenzubringen, hielt er das Treffen ab, an dem auch Ahmadinejad und die Führer der Hamas teilnahmen, welche zu innerarabischen Veranstaltungen sonst nie eingeladen werden. Auf diesem Treffen wurden alle arabischen Länder aufgerufen, ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen, sowie die sogenannte Arabische Friedensinitiative zurückzunehmen. Ägypten und Saudi Arabien lehnten diese Beschlüsse empört ab und die Arabische Liga erklärte sie für ungültig. Der Emir schloss trotzdem das einzige israelische Büro, dass zu rein kommerziellen Zwecken im Zuge des Osloer Abkommens in Katar eröffnet worden war.
 
Im März 2009 gelang es dem Herrscher Katars eine Art Vereinbarung zwischen der sudanesischen Regierung und einer der Rebellenorganisationen in Darfur zu vermitteln. Mit dieser angeblichen Geste der Bereitschaft des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir, Beschwichtigung und Versöhnung in der Darfur-Frage zu erzielen, wollte man die UN und den Internationalen Strafgerichtshof davon überzeugen, den Haftbefehl gegen al-Bashir wegen Völkermord fallenzulassen. Diese Absicht scheiterte und der Haftbefehl blieb in Kraft. Das hielt den Emir allerdings nicht davon ab, al-Bashir zum jährlichen Arabischen Gipfel einzuladen und so der internationalen Gemeinschaft zu trotzen. Der sudanesische Präsident äußerte später in einem Interview mit Al-Dschasira, dass der Emir vorgeschlagen hatte, den Gipfel als Zeichen der Solidarität in Khartum abzuhalten, dass er dies jedoch abgelehnt habe.
 
Der ägyptische Präsident Mubarak blieb dem Gipfel fern und forderte durch seinen Delegierten die arabischen Länder auf, sich mit Nachdruck gegen die iranische Einmischung in innerarabische Angelegenheiten zu wehren. Er beschuldigte auch Al-Dschasira, die arabischen Bevölkerungen gegen ihre Herrscher aufzubringen und die Stabilität arabischer Staaten zu gefährden. Damit wurde die Spaltung der arabischen Welt zwischen dem extremen Lager, dem auch Katar anhängt, und dem pragmatischen Lager, zu dem Ägypten und Saudi Arabien gehören, offenkundig.
 
Unter Amerikas Schutzschirm
 
Gleichzeitig beherbergt Katar zahlreiche amerikanische Militäreinrichtungen, die zuvor in Saudi Arabien gelegen waren. Jenes Land hatte sich angesichts einer Welle einheimischen Terrorismus in Folge des 11. Septembers genötigt gesehen, die Amerikaner zu bitten, ihm im Kampf gegen diesen Terrorismus zu helfen, indem es seine Soldaten abzöge. Die USA verfügen heute über drei Militärbasen in Katar, einschließlich Al-Udeid, der einige Kilometer südlich von Doha gelegenen größten amerikanischen Luftwaffenbasis außerhalb der Vereinigten Staaten. Von hier aus wurde 2003 der Krieg gegen den Irak  geführt, während das Zentralkommando der amerikanischen Streitkräfte seine Pressekonferenzen und -Briefings während des Krieges in der Basis Al-Seleyah durchführte.
 
Während der hyperaktive Emir Katar sich also von Amerika unterstützt und durch seine Militärbasen geschützt sah und sich mit einer Aura von Mäßigung und Friedenswillen umgab, indem er – bis Januar 2009 – ein israelisches Handelsbüro duldete, und damit die Position eines ernstzunehmenden Akteurs im arabischen Raum einnahm, gelang es ihm gleichzeitig, sich dem Extremistenlager anzunähern, ohne ernsthafte Konsequenzen zu fürchten.
 
Es wäre allerdings unsinnig, wie einige Kommentatoren zu behaupten, dass Katar dank des schwindenden Einflusses von Ägypten und Saudi Arabien zu einem maßgeblichen, diplomatischen Akteur geworden ist. Katar ist immer noch ein kleines von Beduinen bewohntes Land ohne nennenswerte Geschichte, bar einer entwickelten Ökonomie und ohne Armee. Es erfreut sich hübscher Einkünfte aus dem Gasgeschäft, verfügt über das weltweit zweitgrößte Vorkommen dieses Rohstoffes und hat daher die Mittel für seine intensive Geschäftigkeit. Doch dies allein bringt es nicht in die Position, in den schwerwiegenden Fragen der arabischen Welt zu vermitteln – Irak, Libanon, die Palästinenser und der Iran.
 
Al-Dschasira – Eine neue Ära arabischer Medien
 
An dieser Stelle kommt Al-Dschasira ins Spiel. Der einflussreiche Satellitenkanal bietet Katar, was ihm als ernsthafter Akteur mangelt. Denn heutzutage kann die Realität durch die Medien verändert werden. Man geht im Allgemeinen davon aus, dass die Gründung des Satellitenkanals in Doha 1996 den Beginn einer neue Ära für die arabische Welt markierte. Der Emir rekrutierte dazu erfahrenes Personal, dass fließend Englisch und Arabisch beherrschte –  viele von ihnen waren zuvor bei dem erfolglosen arabischen BBC-Kanal angestellt. Ziemlich schnell strahlte der Sender rund um die Uhr Nachrichten und Kommentare aus. Innerhalb weniger Jahre übernahm Al-Dschasira so eine führende Rolle innerhalb des arabischen Telekommunikationsmarktes. Heute verfügt sein breites Imperium über einen englischsprachigen Nachrichtenkanal, einen Sport-, einen Dokumentar- und einen Kinderkanal. Seine Sendungen können per Mobiltelefon empfangen werden und er verfügt über eine mit den neuesten Nachrichten aktualisierte Webseite sowie seit jüngstem eine Kurzwellenradiostation für die arabische Welt.
 
Über die politische Orientierung des Senders bestand nie ein Zweifel. Während der Zweiten Intifada erging sich Al-Dschasira in verbitterten Angriffen auf Israel und hetzte während der Konflikte in Afghanistan und später dem Irak massiv gegen die Vereinigten Staaten. Die arabischen Zuschauer im Nahen Osten und auch in Europa reagierten positiv darauf. Al-Dschasiras Berichte erschienen ihnen als der Wahrheit entsprechend und tatsachenorientiert. Zur gleichen Zeit begann er, seine Studios Vertretern der Opposition in arabischen Ländern zu öffnen und übertrug faszinierende Debatten über die missliche ökonomische und soziale Lage in der arabischen Welt, etwas, das nie zuvor  im Fernsehen zu sehen war. Politiker, einschließlich Staatsoberhäupter, Journalisten, Akademiker und religiöse Führer, die die vorherrschenden konservative Meinungen vertraten, wurden nun sachte mit liberalen Intellektuellen  konfrontiert, die ihre Meinung öffentlich zu sagen wagten. Eine der provokantesten Sendungen setzt sich mit sozioökonomischen Fragen und radikalem Islam auseinander. Doch wenn auch einige progressive und liberale Ansichten hier zu Wort kommen, werden sie doch häufig vom Moderator unterbrochen, der in der Regel die nationalistischen und radikaleren islamischen Meinungen verteidigt und die Redner damit konfrontiert.
 
Es erübrigt sich, darauf hinzuweisen, dass arabische Führer Kritik nicht mögen und in diesen Sendungen eine Gefahr für die Stabilität ihrer Systeme sehen. Einige Länder wie Algerien und Saudi Arabien haben es Al-Dschasira daher nicht gestattet, Büros auf ihrem Boden zu eröffnen, während andere, die es zunächst erlaubt hatten, wie Irak, Kuwait, Bahrain und die Palästinensische Autonomiebehörde, sie schnell wieder schlossen – wenn auch nicht für lange, als sie begriffen, dass eine Schließung keinerlei Auswirkung auf die Inhalte der Sendungen hatte. Saudi Arabien, dessen Verhältnis zu Katar gespannt ist, leitete effektivere Maßnahmen ein, indem es Al-Dschasira nicht gestattete, Werbung zu senden. Durch das Wegbrechen des größten Marktes in der Region wurde Al-Dschasira de facto an seiner finanziellen Unabhängigkeit gehindert. Saudi Arabien richtete sogar seinen eigenen Satellitensender Al-Arabiya ein. Obwohl dieser Sender sich dank der Qualität seiner Programme recht schnell ausbreitete, konnte er Al-Dschasira nicht überholen, welcher mit einer geschätzten Zuschauerschaft von 60 Millionen der meistgesehenste bleibt. Andere arabische Länder eiferten dem nach und gründeten Satellitenkanäle, doch auch wenn sie das Ausmaß der Zensur einschränkten und die Regierungskontrolle zurücknahmen, gelang es ihnen nicht, mit Al-Dschasira zu konkurrieren, der einen hohen Standard in der Dokumentation der arabischen Missstände präsentiert bei gleichzeitiger Ausstrahlung von religiösen Programmen, mit denen islamische Lebensführung und arabischer Nationalismus gepriesen werden.
 
Größter arabischer Sender mit antiwestlicher Position
 
Die Vereinigten Staaten richteten daraufhin einen eigenen arabischen Sender ein – Al-Hurra – der im Februar 2004 auf Sendung ging. Er beabsichtigte, der antiwestlichen Haltung Al-Dschasiras und seiner Unterstützung extremistischer nationalistischer Kreise in der arabischen Welt, einschließlich islamischer Terrororganisationen, etwas entgegenzusetzen. Während des amerikanischen Afghanistan-Feldzuges hatte der Sender aus Katar die Taliban ermutigt und gegen den Westen gehetzt. Später stellte sich heraus, dass er im Kontakt mit Osama Bin Laden stand, der von einem seiner führenden Reporter interviewt wurde. Nach der Eroberung Afghanistans bot Al-Dschasira Bin Laden und seinen Leuten das bevorzugte Medium für ihre Video- und Audioaufnahmen. Während des Irakkrieges warfen die Vereinigten Staaten dem Sender vor, Partei für Saddam Hussein zu ergreifen, und nach dem Krieg, Terrorgruppen im Irak positiv darzustellen. Einer seiner Reporter in Bagdad erschien immer verdächtig schnell mit seiner Kamera am Ort eines Anschlags. Kabelanbieter in den Vereinigten Staaten und Kanada weigern sich daher oft, Al-Dschasira ihrem Programm hinzuzufügen. In Europa wurde der Al-Dschasira-Reporter aus Madrid beschuldigt, Kontakt zu Al-Qaida zu haben.
 
Religion spielt bei dem Sender eine zentrale Rolle. Eine wichtige wöchentliche Sendung namens „Sharia und Leben“ wird von Yusuf al-Qaradawi, einem führenden Theologen der Muslimbruderschaft, präsentiert, der mit der ersten Welle in den Fünfzigern aus Ägypten nach Doha kam. Qaradawi ist gegenwärtig eine der wichtigsten Stimmen des sunnitischen Islam. Seine Sendung richtet sich hauptsächlich an die Ulama, die Sharia-Rechtsgelehrten in arabischen und islamischen Ländern, sowie in den islamischen Gemeinden in der westlichen Welt. Er ist Gründer zweier wichtiger Institutionen – der „Internationalen Union islamischer Gelehrter“, die religiöse Erlässe den Gläubigen in der ganzen Welt verkündet, und den „Europäischen Rat für Fatwa und Forschung“. Der Rat soll islamischen Minderheiten in westlichen Ländern helfen und ihre Religion in einem nicht-islamischem Umfeld – dem so genannten „Dar el-Harb“ (Haus des Krieges) – bewahren, mit dem sich der Islam laut Sharia in einem Krieg befindet.
 
Die durch den Europäischen Rat für Fatwa und Forschung vermittelten religiösen Erlässe Qaradawis sind in der Regel recht moderat – er nennt sie den Weg des Kompromisses – und sollen den Gläubigen ermöglichen, normale Leben ohne Konflikt mit der liberalen westlichen Gesellschaft, in der sie leben, zu führen. So verbietet Qaradawis es z.B. islamischen Amerikaner nicht, zur Armee zu gehen und andere Moslems im Irak zu bekämpfen. Die langfristige Absicht ist es, eine islamische Identität im Westen zu bewahren, bis der Islam eines Tages stark genug sein wird, diese Länder mit Hilfe demokratischer Mittel oder durch Gewalt zu übernehmen.
 
Das Ausmaß des antiwestlichen Hasses Qaradawis lässt sich jedoch aus einigen seiner Erlässe ablesen. So hat er Selbstmordanschläge gegen Amerikaner im Irak als auch israelische Ziele – Männer, Frauen und Kinder – gepriesen und  gerechtfertigt. In einer von Al-Dschasira im Januar 2009 ausgestrahlten Predigt, die von MEMRI übersetzt wurde, hatte er folgendes über Juden zu sagen: „Oh Allah, ergreife deine Feinde, die Feinde des Islam. Oh Allah, packe die Juden, diese verräterischen Angreifer. Oh Allah, greife dieses verdorbene, heimtückische, arrogante Volk … Oh Allah, packe dieses unterdrückende jüdische, zionistische Volk. Oh Allah, verschone keinen einzigen von ihnen. Oh Allah, zähle sie und töte sie, bis auf den Allerletzten.“
 
Dank der Plattform, die ihm Al-Dschasira bietet, hat es Qaradawi geschafft, diese führende Position im sunnitischen Islam einzunehmen, dem 85 Prozent aller Moslems angehören.
 
Die Stimme der Muslimbrüder?
 
Der kometenhafte Aufstieg des Senders und seine wachsende Popularität haben viele politische und mediale Kommentatoren in der arabischen Welt dazu gebracht, sich zu fragen, wer oder was sich tatsächlich hinter dem offensichtlichen Hauptzweck verbirgt: die Opposition gegen arabische Regime zu ermutigen und aufzustacheln, die Korruption ihrer Führer und Entourage bloßzustellen und gleichzeitig eine extrem arabisch-nationalistische Position gegen die Vereinigten Staaten und Israel zu beziehen, sowie konservative bis extremistische Werte des Islam zu propagieren. Es dauerte nicht lange, bis man da auf die Muslimbrüder stieß.
 
Diese Hypothese wird von einer Reihe von Fakten untermauert. Der Generaldirektor des Senders Wadah Khanfar war Mitglied der Organisation in Jordanien bis er verhaftet wurde. Heute ist er einer der engsten Berater des Emirs. Scheich Qaradawi gehört ebenfalls zum engeren Kreis des Emirs und arbeitet eng mit Khanfar zusammen. Beide unterstützen die Hamas. Arabische Nachforschungen haben eine ganze Reihe von anderen Muslimbrüdern im Sender entdeckt, doch es wird davon ausgegangen, dass es tatsächlich noch eine ganze Reihe mehr sind. Allgemein wird angenommen, dass Yusuf al-Qaradawi nur die Spitze des Eisbergs ist. In einem 2003 in der in London erscheinenden arabischen Tageszeitung Asharq Alawsat veröffentlichtem Artikel schrieb der bekannte in den USA lebende ägyptische Liberale Maamun Fendi, dass 50 Prozent der Angestellten des Senders zu den Muslimbrüdern gehören würden. Er fügte hinzu, dass ihr Einfluss im Katar sowohl im Sender wie auch in Regierungskreisen zunehme. Ihm zufolge beabsichtigten die Muslimbrüder ihre Gipfeltreffen 2003 in Katar abzuhalten, hatten jedoch ihren Plan aufzugeben, nachdem er bekannt wurde. Normalerweise werden diese Treffen in einer europäischen Hauptstadt, weit entfernt von den arabischen Staaten unter äußerster Zurückhaltung, wenn nicht gar Geheimhaltung durchgeführt.
 
Maamun Fendi glaubt, dass Katar mit den amerikanischen Militärbasen und der gleichzeitigen Gunst den Muslimbrüder gegenüber die perfekte Kombination gefunden habe, sich vor der Vergeltung arabischer Führer und islamistischer Extremisten einschließlich Al-Qaida zu schützen.
 
Nachdem die arabischen Staaten vergeblich versucht hatten, mittels Drohungen, diplomatischem Druck und der Schließung seiner Büros Al-Dschasiras Sendungen einzudämmen, unternahmen sie einen letzten kollektiven Versuch. Im Februar 2008 luden Ägypten und Saudi Arabien zu einem außergewöhnlichen Treffen aller Informationsminister der Arabischen Liga. Zweck dieses Treffens war der Erlass einer Reihe von Restriktionen gegen alle Satellitenkanäle in der arabischen Welt. Die vorgeschlagenen Beschränkungen, die in allen arabischen Ländern durchgesetzt werden sollten, beinhalteten ein umfassendes Verbot aller Beleidigungen gegen einen Staatschef oder der  Anfechtung der religiösen oder nationalen Symbole eines Landes. Ein Verstoß gegen diese Gesetze würde Staaten erlauben, die Sendegenehmigung eines Kanals einzufrieren oder aufzuheben. Ebenso wäre es den arabischen Regimen möglich, Sendungen nach Belieben und ohne Gerichtsbeschluss zu stoppen. Katar und Libanon verweigerten der Vereinbarung jedoch ihre Zustimmung, weshalb sie nicht umgesetzt wurde. Al-Dschasira bleibt somit eine Bedrohung für arabische Regime.
 
Medialer Krieg gegen Israel
 
Al-Dschasira ist führend im medialen Krieg gegen Israel, in dem wenig Platz für ernsthafte Berichterstattung bleibt. Ziel ist es, alle Araber für die Unterstützung der Palästinenser zu gewinnen, v.a. aber der Hamas, dem palästinensischen Arm der Muslimbrüder. Für die Darstellung der Palästinenser als ultimative Opfer werden dabei keine Mühen gescheut. Vertreter der Hamas werden von den Moderatoren und Kommentatoren des Senders herzlich empfangen und erhalten weit mehr Sendezeit als die Palästinensische Autonomiebehörde – ein Umstand, den selbst Yasser Arafat häufig beklagte und vergeblich zu ändern suchte.
 
Während des Zweiten Libanonkrieges 2006 verhielt sich Al-Dschasira wie das offizielle Sprachrohr der Hisbollah, ohne jedoch diesen Titel zu tragen. Er präsentierte alle Kommuniqués der Hisbollah, ohne deren Fakten zu checken und verwendete das Bildmaterial des Hisbollah-Senders Al-Manar, das vorsätzlich die Fakten verzerrte und die tatsächlichen Schäden massiv übertrieb. Gar keine Zeit verschwendete Al-Dschasira auf die Frage, wie Israel die Lage einschätze.
 
Während des Gaza-Krieges positionierte sich ein führender Al-Dschasira-Reporter im Shifa-Krankenhaus, von wo aus er einen sorgsam ausgesuchten Strom an Schreckensbildern sendete. Auch in diesem Fall wurden sie unkritisch übernommen und dazu verwendet, das mutmaßlich endlose Töten von Zivilisten und v.a. Kindern zu belegen.
 
Ein Vertreter Al-Dschasiras hielt eine live übertragene „Geburtstagsparty“ für den von Israel freigelassenen Terroristen Samir Kuntar ab, nachdem dieser in den Libanon zurückgekehrt war.
 
Die Aufstachelung gegen Israel hält bis zum heutigen Tage an. Die Reporter des Senders in Israel (wo er ein Büro unterhält und alle Vorzüge genießt, die ausländischen Sendern zukommen) und die Moderatoren in Doha lassen keine Gelegenheit aus, von Vorurteilen beladene Fragen zu stellen, z.B. wieso die arabischen Länder nichts gegen die „israelischen Massaker“ unternehmen würden.
 
Al-Dschasira – Bedrohung der regionalen Stabilität
 
Al-Dschasira hat alle Restriktionsversuche unterlaufen und respektiert keine Ländergrenzen. In Ägypten haben die Medien jüngst nach der Enttarnung eines Hisbollah-Komplotts Katar und seinen Sender in die iranische „Achse der Bösen“ eingegliedert – zusammen mit Syrien, Hisbollah und der Hamas. Am 18. April 2009 bezeichnete Ägyptens Al-Ahram das Duo Katar/Al-Dschasira als „katarisches Propaganda-Netz aus dem Land Al-Dschasira“
 
Die sudanesische Webseite „Sudanonline“ geht sogar noch einen Schritt weiter und verknüpft Katar mit den Muslimbrüdern: „Gefährlich daran ist, dass die Organisation das Potential hat, einen gewaltsamen Konflikt auszulösen und mit allen Mitteln das Land zu übernehmen. Wir befürchten sehr, dass Katar vom Feuer dieser Organisation erfasst wird, wenn es sie weiter so machen lässt. Die Brüder kennen die Bedeutung von Freundschaft und Treue nicht. Ihre Geschichte zeigt dies, v.a. im Sudan, wo sie aktiv sind. Sie nähren sich alle von derselben Quelle – den Glaubenssätzen von Hassan Al-Banna und Sayed Qutb.“
 
Katar und Al-Dschasira sind tatsächlich ein äußerst gefährliches Phänomen. Mit Hilfe des von ihm geschaffenen Satellitennetzwerks versucht sich der Emir von Katar, der sich nicht sonderlich um Demokratie und Meinungsfreiheit schert, den Anschein großen Einflusses zu geben, darin unterstützt und begünstigt von den Muslimbrüdern – einer der extremsten Bewegungen in der islamischen Welt. Zudem scheint er sich dem Iran immer mehr anzunähern und ist damit auf einer Linie mit der gefährlichen, revolutionären und unberechenbaren Vision der Muslimbrüder. Tatsächlich haben die Brüder in den vergangenen Jahren immer mehr mit dem Iran zusammengearbeitet, indem sie sunnitisch-arabische Regime wiederholt angegriffen und gegen sie gehetzt haben. Al-Dschasira wird so zu einem wichtigen Instrument Teherans und seines Bestrebens, die regionale Stabilität zu untergraben.
 
Dies scheint offensichtlich im Widerspruch zu der Tatsache zu stehen, dass Katar und Al-Dschasira die Fahne des sunnitischen Islam hochhalten, während der Iran Zentrum der Schia ist. Die Muslimbrüder unterstützen jedoch auch mit ganzer Kraft die schiitische Hisbollah und preisen die iranische Unterstützung für die sunnitische Hamas, die zu ihrer eigenen Organisation gehört.
 
Al-Dschasira wurde ursprünglich als Botschafter einer neuen Ära in der arabischen Welt gesehen. Beobachter glaubten, dieser neue Satellitensender würde den Weg für größere Meinungsfreiheit und Akzeptanz Anderer ebnen. Leider dauerte es nicht lange, bis sich herausstellte, dass dies nicht die Absicht Al-Dschasiras war. Der Sender ermutigt nicht zur Offenheit, sondern hat eine eigene Agenda. Al-Dschasira ist damit eine Waffe in den Händen eines ehrgeizigen Emirs, der möglicherweise von den Muslimbrüdern angeleitet wird und die Stabilität im Nahen Osten gefährdet. Es wäre demnach möglich, dass Katar Teil des „geheimen Reiches“ der Muslimbrüder geworden ist.
 
*  *   *
 
Zvi Mazel ist ein Veteran der israelischen Diplomatie. Er war israelischer Botschafter in Rumänien, Ägypten und Schweden und ist gegenwärtig Redakteur der arabischen Webseite des Jerusalem Center for Public Affairs – infoelarab.org.

Dienstag, 13. August 2013

"Merkels Gift wirkt" - Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2013



Tabuthema Europa: Im Wahlkampf scheint die existenzielle Gefahr der großen europäischen Krise wie weggeblasen. Das liegt vor allem daran, dass Kanzlerin Merkel das Thema vergiftet - und Sentiments schürt, die kaum noch zu erschüttern sind.
Ein Kommentar von Daniel Brössler
Deutschland erlebt einen absonderlichen Wahlkampf. Gewiss: Die Parteien der Opposition betonen die Sorgen der Menschen. Es geht um Renten, um Löhne, zu hohe Mieten, steigende Stromkosten und fehlende Kitaplätze. Und natürlich: Die Parteien der Regierung zeigen auf die Zufriedenen. Auf Menschen, die sich über relativ sichere Arbeitsplätze freuen und eine starke Volkswirtschaft.
Es läuft also, und gerade das macht diesen Wahlkampf so seltsam, alles wie immer. Die existenzielle Gefahr, in der die Europäische Union schwebt, bleibt unsichtbar; die große europäische Krise wirkt wie weggeblasen. Die Europäer blicken nach Deutschland, weil ihnen klar ist, dass die Zukunft der Union wesentlich von diesem Land abhängt. Was sie aber zu sehen bekommen, ist eine Nation, die für den Moment so tut, als gehe sie das alles nichts an.
Es ist dabei nicht so, als hätten die Parteien zu Europa und seiner Krise nichts zu sagen. In den Wahlprogrammen fordern sie ein "europäisches Deutschland innerhalb einer Wirtschafts- und Solidarunion" (Grüne), eine "sozial verantwortlich handelnde EU" (SPD), einen "Neustart für die Europäische Union" (Linke), einen "europäischen Bundesstaat" (FDP) oder wenigstens, dass "Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht" (CDU/CSU).

Wahlplakate der CDU - So will die Partei punkten

Wahlkampf absurd: Die CDU stellt die ersten Motive ihrer Plakatkampagne zur Bundestagswahl vor. Doch die sehen aus wie jene von der SPD. Beide Parteien zeigen Merkel - und windelweiche Slogans.

Das Bild von den so sparsamen wie fleißigen Deutschen

Vom Kanzlerinnenversprechen eines sicheren Euro abgesehen, spielt die EU auf den Plakaten aber keine Rolle. Nicht einmal bei den Grünen, die in ihrem Wahlprogramm behaupten, sie wollten die Bundestagswahl nutzen, um "einen Politikwechsel auch in Europa voranzubringen". Die groteske Wahrheit ist: Je mehr die Parteien über Europa in ihre wenig gelesenen Programme geschrieben haben, desto weniger reden sie darüber. Die Wahlstrategen halten das Thema offenkundig für toxisch.
Wenn eine große Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, die Regierung habe in einer schwierigen Situation das Mögliche getan, ist für die Opposition nicht mehr viel zu holen. Überdies hat die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Sentiments bedient und geschürt, die nun kaum noch zu erschüttern sind. Das Bild von den so sparsamen wie fleißigen Deutschen, die für sorglose Südeuropäer blechen müssen, hat sich so tief ins Bewusstsein der Bundesbürger eingegraben, dass es nur noch schwer herauszuholen sein wird.
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  2. Merkel hatte nie den Anspruch, ihr Tun zu erklären
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Quelle und Bearbeiter: SZ vom 12.08.2013/ebri

Montag, 5. August 2013

Veröffentlicht am 1. April 2010 - Bundesregierung plant/e offenbar Austritt aus der Eurozone


Kommt die DM wieder? Deutschland plant Austritt aus der Eurozone

Deutschland soll aus der Euro Zone austreten.
Laut einem Geheimentwurf, der im Finanzministerium diskutiert wird, soll  Deutschland aus der Euro-Zone austreten.
Bis Ende des Jahres soll laut Bestrebungen des Finanzministers Schäuble der Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone vollzogen werden.Es sei bereits schon so weit vorangeschritten, dass laut eines Insiders die Vorbereitungen für einen Austritt bereits im vollen Gange sind.
Die Aktion, die im Ministerium den Code-Namen „Neuro“ trägt, gilt als streng geheim. Deutschland wählt hier den geheimen Weg, denn die EU-Partner seien bisher nicht eingeweiht worden.
Mehr dazu: DM statt Euro: Rückkehr zur D-Mark gefordert
Auch sollen die anderen EU-Länder vom Austritt nichts mitbekommen und durch den Überraschungseffekt rechtlich nichts dagegen unternehmen können. Daher soll der Austritt in einem Schritt erfolgen.

Äußerste Geheimhaltung ist geboten

Laut der Planungsgruppe, die sich mit dem Austritt befasst, will Deutschland die EU vor vollendete Tatsachen stellen. Jegliche Diskussion im Vorfeld würde die Aktion gefährden.
Deshalb sei äußerste Geheimhaltung geboten. Hintergrund des Euro-Austritts ist eine Rechnung, die dem Finanzministerium vorliegt.
Demzufolge steigen die Kosten Deutschlands zur EU-Finanzierung in den nächsten Jahren exponentiell an, da insbesondere der Kapitalbedarf der Südschiene fast eine Billion beträgt.
„Wenn die sich nicht mehr am Kapitalmarkt refinanzieren können, dann kommen sie zu uns“  so Schäuble wörtlich vor der „Austritts-Planungsgruppe“ in Berlin. Selbst Kanzlerin Angela Merkel soll ihr Einverständnis zu der Aktion bereits signalisiert haben.
Mehr dazu: D-Mark: Die Währung die zu Hause schlummert
Einer Analyse des Finanzministeriums zu Folge würden die Milliardenhilfen Deutschland erheblich belasten. Das sei nichts anderes als die heimliche Enteignung deutschen Volksvermögens.
Ein Mitarbeiter Schäubles wird zitiert, dass dies der eigentliche Grund sei, warum es in Deutschland überhaupt in den letzten Jahren nicht aufwärts gegangen sei.
Deutschland könnte zudem durch die derzeitigen Finanzschwierigkeiten der Südschiene mit nach unten gezogen werden. Wenn sich die Situation in der Südschiene zuspitze, dann drohe auch Deutschland der Bankrott.
Die Sparer würden alles verlieren, eine Währungsreform wäre dann unausweichlich, wird aus einer geheimen Analyse des Finanzministeriums zitiert.

Deutschland soll nicht unter den Fehlern anderer leiden

Die Umgebung des Finanzministers will dies verhindern. Die deutschen Ersparnisse sollen nicht durch das Geldausgeben anderer gefährdet werden.
„Der Euro-Austritt sei deshalb eine logische und notwendige Reaktion auf die Misswirtschaft in vielen anderen Staaten, für die Deutschland nun nicht länger gerade stehen könne.

Wann die DM wiederkommen soll

Der Plan sieht ab dem 01. Januar 2011 die Wiedereinführung der D-Mark vor. Sie habe sich ja schließlich fünf Jahre bewährt, warum sollte nicht der alte Name wieder verwendet werden.
Derzeit werden bereits die Vorkehrungen getroffen, um neue DM Noten zu drucken. Druckerpressen-Kapazitäten würden bereits aufgebaut, um die  zügige Verteilung der DM zu gewährleisten.
Laut „Austritts-Planungsgruppe“ soll die Umtauschaktion am 2.1.2011 beginnen.
Für Euro-Noten mit der Kennzeichnung „X“ (der Code für deutsche Euro-Scheine) gibt es dann im Verhältnis 1:1,9956 die neue DM. Das bedeutet, dass man für einen Euro praktisch 2 Mark bekommt.
Das Brisante dabei ist, dass bei Euro-Noten mit anderen Länderkennzeichnungen andere Umtauschraten gelten sollen.
Während das Tauschverhältnis bei Noten aus den Bereichen Österreich, Luxemburg, Finnland, Niederlande genau so getauscht werden können wie die Deutschen „X“ Noten, sind für die anderen Euro-Länder erhebliche Abschläge eingeplant.
So soll es für Euro-Noten aus Frankreich nur noch 1,7 DM geben. Am schlechtesten schneiden laut Geheimplan Griechenland und Portugal ab. Für einen Euro gibt es aus diesen Ländern nur noch 1 DM.
Die als streng geheime Kommandosache eingestufte Aktion wird in Berlin unterdessen auch mit Spitzenvertretern aller Parteien diskutiert. Ziel sei es, einen breiten Konsens zum Euro-Austritt Deutschlands herzustellen.
Einzig würde sich derzeit noch SPD Chef Sigmar Gabriel gegen den Austritt aussprechen. Seiner Ansicht nach sei ein einseitiger Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone sozial ungerecht gegenüber den europäischen Partnern.
Jedoch wurde Angela Merkel mit den Worten zitiert: „Dann ziehen wir die Aktion eben ohne Gabi durch“.
1. April 2010
von Michael Mross

Donnerstag, 1. August 2013

Verfälschen konservative Wahlumfrageunternehmen die Wahlumfragen des psychologischen Vorteils wegen ???


Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Datum   CDU/CSU SPD GRÜNE FDP LINKE PIRATEN FW AfD Sonstige   Befragte Zeitraum
Datum   CDU/CSU SPD GRÜNE FDP LINKE PIRATEN FW AfD Sonstige   Befragte Zeitraum
O: Online-Panel – internetbasierte Befragung von gezielt ausgewählten Mitgliedern einer Personengruppe (Befragten-Pool)
AfD = Alternative für Deutschland
CDU = Christlich Demokratische Union Deutschlands
CSU = Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.
SPD = Sozialdemokratische Partei Deutschlands
GRÜNE = BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
FDP = Freie Demokratische Partei
FW = FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
LINKE = DIE LINKE
PIRATEN = Piratenpartei Deutschland
Sonstige = sonstige Parteien
Als Umfragewert: nicht ausgewiesen; als Wahlergebnis: nicht teilgenommen
30.07.2013   39 % 26 % 15 % 4 % 7 % 2 % 1 % 3 % 3 %   O • ?.??? 2?.07.–??.07.
23.07.2013   38 % 26 % 15 % 5 % 7 % 2 % 1 % 3 % 3 %   O • 2.132 19.07.–22.07.
16.07.2013   38 % 26 % 15 % 5 % 8 % 2 % 1 % 3 % 2 %   O • 2.122 12.07.–15.07.
09.07.2013   39 % 26 % 14 % 5 % 7 % 2 % 1 % 3 % 3 %   O • 2.125 05.07.–08.07.
01.07.2013   40 % 25 % 15 % 4 % 7 % 2 % 2 % 3 % 2 %   O • 2.121 28.06.–01.07.
24.06.2013   39 % 26 % 16 % 4 % 7 % 2 % 1 % 2 % 3 %   O • 2.129 21.06.–24.06.
19.06.2013   40 % 25 % 15 % 4 % 7 % 3 % 1 % 3 % 2 %   O • 2.317 14.06.–17.06.
11.06.2013   39 % 26 % 14 % 5 % 7 % 2 % 1 % 3 % 3 %   O • 2.005 07.06.–11.06.
04.06.2013   39 % 27 % 15 % 4 % 6 % 3 % 1 % 3 % 2 %   O • 2.633 31.05.–03.06.
01.06.2013   39 % 26 % 14 % 4 % 7 % 3 % 1 % 4 % 2 %   O • 1.025 27.05.–29.05.
27.05.2013   39 % 25 % 14 % 4 % 7 % 2 % 2 % 3 % 4 %   O • 2.019 24.05.–27.05.
22.05.2013   38 % 26 % 13 % 5 % 8 % 2 % 2 % 3 % 3 %   O • 2.009 17.05.–20.05.
17.05.2013   37 % 27 % 14 % 4 % 8 % 3 % 2 % 3 % 2 %   O • 1.023 14.05.–15.05.
13.05.2013   37 % 27 % 15 % 4 % 7 % 3 % 1 % 3 % 3 %   O • 2.015 10.05.–13.05.
07.05.2013   37 % 26 % 15 % 5 % 7 % 3 % 1 % 3 % 3 %   O • 2.044 03.05.–06.05.
29.04.2013   38 % 26 % 16 % 5 % 7 % 2 % 1 % 3 % 2 %   O • 2.000 26.04.–29.04.
22.04.2013   38 % 26 % 15 % 5 % 6 % 2 % 1 % 5 % 2 %   O • 2.030 19.04.–22.04.
21.04.2013   39 % 26 % 14 % 5 % 6 % 2 % 1 % 4 % 3 %   O • 1.030 18.04.–19.04.
16.04.2013   39 % 26 % 15 % 5 % 6 % 3 % 1 % 3 % 2 %   O • 2.018 12.04.–15.04.
09.04.2013   39 % 26 % 16 % 5 % 7 % 2 % 2 % 3 %   O • 2.018 05.04.–08.04.
25.03.2013   39 % 27 % 14 % 5 % 8 % 3 % 1 % 3 %   O • 2.006 22.03.–25.03.
22.03.2013   40 % 27 % 15 % 5 % 7 % 2 % 1 % 3 %   O • 2.011 15.03.–18.03.
12.03.2013   40 % 27 % 16 % 5 % 6 % 2 % 2 % 2 %   O • 2.022 08.03.–11.03.
04.03.2013   41 % 26 % 15 % 5 % 7 % 3 % 1 % 2 %   O • 2.006 01.03.–04.03.
26.02.2013   40 % 28 % 15 % 5 % 7 % 2 % 1 % 2 %   O • 2.028 22.02.–25.02.
19.02.2013   40 % 29 % 15 % 5 % 6 % 2 % 1 % 2 %   O • 2.023 15.02.–18.02.
12.02.2013   39 % 29 % 15 % 4 % 6 % 3 % 1 % 3 %   O • 2.011 08.02.–11.02.
04.02.2013   40 % 29 % 15 % 4 % 6 % 2 % 2 % 2 %   O • 2.017 01.02.–04.02.
29.01.2013   40 % 28 % 15 % 5 % 6 % 3 % 1 % 2 %   O • 2.012 25.01.–28.01.
22.01.2013   41 % 27 % 14 % 4 % 7 % 3 % 1 % 3 %   O • 1.997 18.01.–21.01.
15.01.2013   39 % 28 % 15 % 4 % 7 % 3 % 2 % 2 %   O • 2.023 11.01.–14.01.
07.01.2013   39 % 28 % 14 % 4 % 7 % 3 % 2 % 3 %   O • 2.026 04.01.–07.01.
18.12.2012   36 % 29 % 13 % 5 % 7 % 4 % 2 % 4 %   O • 2.012 14.12.–17.12.
11.12.2012   37 % 29 % 14 % 4 % 7 % 3 % 2 % 4 %   O • 2.020 07.12.–10.12.
04.12.2012   35 % 29 % 15 % 5 % 7 % 4 % 2 % 3 %   O • 2.022 30.11.–02.12.
27.11.2012   36 % 29 % 15 % 4 % 7 % 4 % 2 % 3 %   O • 2.041 23.11.–26.11.
19.11.2012   38 % 29 % 14 % 4 % 7 % 4 % 2 % 2 %   O • 2.019 16.11.–19.11.
13.11.2012   38 % 30 % 14 % 5 % 6 % 4 % 1 % 2 %   O • 2.023 09.11.–12.11.
06.11.2012   38 % 30 % 14 % 4 % 6 % 3 % 2 % 3 %   O • 2.003 02.11.–05.11.
30.10.2012   37 % 30 % 13 % 4 % 7 % 4 % 2 % 3 %   O • 2.034 26.10.–29.10.
23.10.2012   35 % 32 % 13 % 4 % 7 % 4 % 2 % 3 %   O • 2.019 19.10.–22.10.
15.10.2012   36 % 31 % 12 % 4 % 7 % 4 % 2 % 4 %   O • 2.013 12.10.–15.10.
09.10.2012   36 % 30 % 11 % 5 % 7 % 5 % 2 % 4 %   O • 2.006 05.10.–08.10.
02.10.2012   36 % 29 % 13 % 4 % 7 % 5 % 2 % 4 %   O • 2.008 28.09.–01.10.
25.09.2012   36 % 30 % 14 % 5 % 6 % 5 % 1 % 3 %   O • 2.030 21.09.–24.09.
20.09.2012   36 % 29 % 13 % 4 % 7 % 6 % 1 % 4 %   O • 2.039 14.09.–17.09.
11.09.2012   37 % 28 % 14 % 4 % 6 % 6 % 2 % 3 %   O • 2.029 07.09.–10.09.
04.09.2012   36 % 29 % 14 % 4 % 6 % 6 % 2 % 3 %   O • 2.014 31.08.–03.09.
28.08.2012   35 % 29 % 15 % 4 % 6 % 6 % 2 % 3 %   O • 2.020 24.08.–27.08.
21.08.2012   36 % 28 % 15 % 4 % 6 % 7 % 1 % 3 %   O • 2.034 17.08.–20.08.
14.08.2012   35 % 30 % 14 % 4 % 6 % 6 % 2 % 3 %   O • 2.031 10.08.–13.08.
07.08.2012   36 % 30 % 13 % 5 % 6 % 6 % 2 % 2 %   O • 2.046 03.08.–06.08.
02.08.2012   35 % 31 % 15 % 4 % 6 % 6 % 1 % 2 %   O • 2.020 27.07.–30.07.
24.07.2012   35 % 30 % 15 % 5 % 6 % 6 % 1 % 2 %   O • 2.037 20.07.–23.07.
17.07.2012   36 % 29 % 14 % 4 % 6 % 7 % 2 % 2 %   O • 2.020 13.07.–16.07.
10.07.2012   35 % 28 % 14 % 4 % 6 % 8 % 2 % ?   O • 2.041 06.07.–09.07.
03.07.2012   35 % 29 % 14 % 4 % 5 % 8 % 2 % 3 %   O • 2.021 29.06.–02.07.
25.06.2012   34 % 31 % 14 % 5 % 6 % 7 % 4 %   O • 1.987 22.06.–25.06.
19.06.2012   35 % 31 % 14 % 5 % 5 % 7 % 3 %   O • 2.023 15.06.–18.06.
12.06.2012   35 % 31 % 13 % 5 % 5 % 7 % 4 %   O • 1.999 08.06.–11.06.
05.06.2012   34 % 32 % 14 % 5 % 4 % 7 % 4 %   O • 2.019 01.06.–04.06.
29.05.2012   33 % 31 % 14 % 5 % 5 % 8 % 4 %   O • 2.027 25.05.–28.05.
22.05.2012   33 % 32 % 14 % 4 % 6 % 8 % 3 %   O • 2.013 18.05.–21.05.
15.05.2012   34 % 29 % 14 % 5 % 6 % 9 % 3 %   O • 2.031 11.05.–14.05.
09.05.2012   35 % 27 % 15 % 5 % 6 % 8 % 4 %   O • 2.015 04.05.–07.05.
01.05.2012   36 % 27 % 13 % 4 % 7 % 9 % 4 %   O • 2.098 27.04.–30.04.
23.04.2012   35 % 26 % 15 % 4 % 6 % 10 % 4 %   O • 2.097 20.04.–23.04.
16.04.2012   36 % 27 % 13 % 4 % 7 % 9 % 4 %   O • 2.075 13.04.–16.04.
11.04.2012   35 % 28 % 13 % 4 % 7 % 9 % 4 %   O • 2.100 06.04.–09.04.
03.04.2012   36 % 29 % 14 % 4 % 6 % 8 % 3 %   O • 2.085 30.03.–02.04.
27.03.2012   36 % 29 % 15 % 4 % 7 % 6 % 3 %   O • 2.099 23.03.–26.03.
27.09.2009   33,8 % 23,0 % 10,7 % 14,6 % 11,9 % 2,0 % 4,0 %   Bundestagswahl
Quellen: INSA-Meinungstrend der Insa Consulere GmbH bzw. bild.de und BILD (auch Auftraggeber), außer die Umfragen vom 21. April, 17. Mai und 1. Juni 2013 (Quelle und Auftraggeber: FOCUS); erhoben im YouGov-Deutschland-Panel; angegeben ist das Datum der Veröffentlichung

zusammengestellt von Matthias Cantow