"Anmerkung zum weiterführenden Sinn der rechtlichen Schritte:
Nur wenn Wir uns bemühen, Unseren
Mitmenschen, natürlich auch in anderen Ländern, die ihnen zustehenden Rechte zu
gewähren und z.B. Gesellschaften in Fällen von Finanzkrisen dabei bzw. dagegen unterstützen,
haben Wir eine reelle Chance, weitere Kriege um und in Europa zu verhindern!
1.
Wir werfen insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble,
wohnhaft in Offenburg, vor, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht pflichtgemäß
über die erheblichen Kosten der Bankenrettung informiert zu haben! Dabei hat auch
Wolfgang Schäuble bei der Vereidigung der jetzigen Bundesregierung zum x-ten
Male geschworen: “meine Pflichten gewissenhaft erfüllen“ zu wollen!
2.
Werfen wir insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble vor,
die Bundesbürger nicht in ausreichender Weise – möglicherweise „nur“ auf
Nachfrage von Journalisten – über die gut 160 Milliarden Euro an Einsparungen wegen
des bekanntermaßen stetig gesunkenen Zinssatzes für geliehenes Geld durch die
EZB infolge der Finanzkrise, unterrichtet zu haben!
3. Womit wir insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble zudem als
Mitglied der Euro-Gruppe vorwerfen, damit die Bundesbürger und die Europäische
Gesellschaft fahrlässig, um nicht zu sagen vorsätzlich getäuscht zu haben!
Womit nach meiner bzw. unserer Auffassung auch der Straftatbestand der
Wählertäuschung mit § 108a erfüllt ist! Stattdessen hat nämlich insbesondere
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen Griechenland des Öfteren ungezügelt
Wahlkampf gemacht!
Unsere Überzeugung:
Politiker dürfen nicht öffentlichkeitswirksam und schon gar nicht in
Talkshows oder Interviews besonders einen Euro-Austritt anderer Euro-Länder
bzw. Gesellschaften fordern! Politiker haben besonders durch die Wahl ins
Parlament durch die Wählerinnen und Wähler einen ernsten Auftrag an
Pflichterfüllung übernommen, was sogar die etwaige Vereidigung vor Antritt in
ein Regierungsamt u.a. sogar noch zusätzlich untermauert!
4.
Werfen wir insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble als
Mitglied der Euro-Gruppe vor, nichts Konkretes zur Rückabwicklung der
Kapitalflucht von weit über einhundert Milliarden Euro aus Griechenland
insbesondere in die restliche Euro-Zone bzw. in die Europäische Union,
unternommen zu haben.
5.
Werfen wir insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble als
Mitglied der Eurogruppe vor, praktisch nichts für eine gerechtere Besteuerung,
also eine Anhebung der Besteuerung von Spitzeneinkommen und Spitzenvermögen
unternommen zu haben.
6.
Werfen wir insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble als
Mitglied der Euro-Gruppe vor, dass ihm und der Euro-Gruppe die einfachen Menschen
in diesem Fall in Griechenland, also Bürgerinnen und Bürger mit sehr geringem
und geringem Einkommen im Grunde ziemlich gleichgültig sind"
....
