Fach/Dienstaufsichtsbeschwerde gegen insbesondere die Rechtsbeugungs-Präsidentin am Bundesgerichtshof

Thomas Karnasch, unabhängiger international anerkannter Philosoph

Zum Scheerenberg 2

37186 Moringen

thomas.karnasch@web.de

Tel: 015153669993

Mohrenstraße 37 - 10117 Berlin

Tel: +49 (0) 30 18 580 - 0

Fax: +49 (0) 30 18 580 - 9525

poststelle@bmjv.bund.de

Betrifft: Fach/Dienstaufsichtsbeschwerde !

Auch der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft sind nachweislich sowas wie Orte des organisierten Verbrechens !!!
Logische Konsequenz:

Auch die Präsidentin am Bundesgerichtshof muss zwangsläufig spätestens nach dem Strafvereitelungs-, und Vertuschungsschreiben hinsichtlich der eigenen Verantwortlichkeit als Patin des organisierten Verbrechens bezeichnet werden – so wie auch schon der jüngst mehr oder weniger zum Rücktritt genötigte Generalbundesanwalt Harald Range, der Pate des organisierten Verbrechens aber mehr auf Niedersachsen bezogen war!

Sehen Sie selbst dieses Schreiben, welches auch als gewissermaßen Attentat auf die demokratisch rechtstattliche Grundordnung gewertet werden muss!

Diese also als Attentäterin auf die demokratisch rechtstaatliche Grundordnung anzusehende –Präsidentin des wichtigsten und bedeutendsten Gerichts für eben auch die Erhaltung der demokratisch rechtstaatlichen Grundordnung – schiebt eindeutig in folgend eingefügtem Schreiben, des von ihr zu leitenden bedeutendsten deutschen Bundesgerichts für Strafsachen UND darüber hinaus für D E M O K R A T I E G E F Ä H R D U N G – jegliche Verantwortung hinsichtlich möglicherweise nötigen Einschreitens von sich =

U N G E H E U E R L I C H !!!

Sie hätte also zwingend eine gewisse Wertung der doch schon subjektiv wahrzunehmenden weitreichenden Sachlage/n vornehmen müssen !!!

UND diese dann umgehend an die auch für den von ihr zu leitenden Bundesgerichtshof etwaige anhängige Strafermittlungen durchzuführende Bundesanwaltschaft zwecks Ermittlungen übergeben müssen !!!

Auch hierbei ist der R Ü C K T R I T T unausweichlich !!!

Den betreffenden Sachverhalt erhalten Sie, der Bundesjustizminister, der Bundesgerichtshof und der Generalbundesanwalt ab Seite 5, dieses Schreibens!

An den Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof

Herrenstraße 45 a

76133 Karlsruhe

Telefon: +49 721 159-0

Fax: +49 721 159-2512

E-Mail: poststelle@bgh.bund.de

An die Bundesanwaltschaft

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Brauerstraße 30

76135 Karlsruhe

Telefon: (0721) 81 91 0

Telefax: (0721) 81 91 59 0

E-Mail: poststelle@generalbundesanwalt.de

Betrifft: Strafanzeige, wegen seit Monaten anhaltendem ungeheuerlichen Missbrauch der

lebenswichtigen Errungenschaft der Pressefreiheit, gegen insbesondere ARD & ZDF, Phoenix, N-TV,

N24, RTL, arte … FAZ, Stern … Deutscher Journalistenverband … Bei der Feststellung der Straftaten

bzw. Straftäter können sicherlich Wissenschaften und Bevölkerung helfen.

Betrifft: Strafanzeige gegen die mitverantwortliche Politik – insbesondere gegen den

Bundesinnenminister und die Innenministerkonferenz und die Kanzlerin: wurden von hier aus

mindestens einmal direkt kontaktiert und zum Handeln aufgefordert!

Amtsträger

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Formularbeginn

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Formularende

Erklärung zum Begriff Amtsträger

Als Amtsträger werden Personen bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Amt bekleiden.  Dazu gehören nach § 11 Nr. 2 StGB  Beamte, Richter, Personen im öffentlichen Arbeitsverhältnis (z.B. Notare oder Staatssekretäre) und auch Personen im öffentlichen Dienst, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung durchführen (z.B. Verwaltungsangestellte).  Es besteht allerdings kein Unterschied darin, ob die Tätigkeit haupt- oder ehrenamtlich durchgeführt wird. Daher gelten beispielsweise auch ehrenamtliche Wahlhelfer als Amtsträger. Auch Referendare, Auszubildende oder in der Probezeit befindliche Personen im öffentlichen-Dienst können unter bestimmten Voraussetzungen diesen Status erhalten.

Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2009 entschieden, dass auch verantwortliche Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Amtsträger anzusehen sind [BGH, 27.11.2009,  2 StR 104/09].

I. Sonderdelikte

Für Amtsträger gelten besonders strenge straf- und haftungsrechtliche Vorschriften. Daher gibt es die sogenannten Sonderdelikte für diese Personengruppe. Diese Delikte können nur von einem bestimmten Täterkreis verwirklicht werden. Dazu gehören vor allem die Amtsdelikte nach § 331 ff. StGB, diese gehören zu den echten Sonderdelikten, die nur von bestimmten Personenkreisen (Amtsträgern oder Ärzte) verwirklicht werden können.  

II. Beispiele für echte Amtsdelikte

• Rechtsbeugung (§ 339 StGB)
• Vorteilsnahme / Bestechlichkeit (§ 331, § 332, § 335 StGB)
• Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB)
• Verletzung von Dienst- und Steuergeheimnissen (§ 353b, § 355 StGB)

III. Beispiele für unechte Amtsdelikte

Als unechte Amtsdelikte bezeichnet man allgemein strafbare Delikte, die allerdings bei Amtsträgern strafverschärfend wirken. Diese sind beispielsweise:

• Gefangenenbefreiung im Amt (§ 120 Abs. 2 StGB)
• Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB)
• Verwahrungsbruch im Amt (§ 133 Abs. 3 StGB
  Mitwirkende/Autoren:

Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00

JuraforumWiki-Redaktion

Ekelerregend: Schwerverbrecher Schäuble zur Bambi Verleihung geladen

Dutzende Wissenschaftler fordern in beachtlicher Petition Schäuble's Rücktritt und dieses
ekelerregend miefige Bambi-Verleihungs-Gebilde ladet diesen Schäuble zur Bambi Verleihung.
Ohne Worte

ZDF heute Nachrichten um 17 Uhr:"Merkel betonte", dass es eine politische Entscheidung war ...

Und damit hat Macht-Merkel ein weiteres Mal zugegebenn nicht im Sinne der Gesellschaft
gehandelt zu haben, sondern wieder einmal ihre Macht missbraucht hat!!!
Die zitierten Worte hat Merkel demnach heute vor dem Untersuchungsausschuss zur
Klärung der Verantwortlichkeit in Bezug auf die angeordnete Abschaltung des Atomkraft-
werks Biblis in Hessen von sich gegeben. Und damit hat Macht-Merkel sich ein weiteres
Mal in Sachen Machtmissbrauch schwer belastet.

Was waren das noch für Zeiten, als Friedensnobelpreisträger Willy Brandt für eine
vergleichbar geringe Sache seinen Rücktritt erklärte.... Und die Teflon-Merkel ...
Ohne Worte

Letztens erstaunt im Internet folgende Behauptung zur Kenntnis genommen: Pegida würde von "Eliten" gesteuert werden

Dieser eigentlich hochintelligente Rechtsanwalt symphathisiert nach meiner
Wahrnehmung nicht nur mit Pegida, sondern auch mit NPD & Rep(...).
Es is zu befürchten, dass mehr als 1/3 der Juristen in diesem Lande - inclusive der
Juristen im Staatsdienst - auf einer ähnlichen Wellenlänge liegen!

Was nicht zuletzt ein Verdienst von der immer offenbarer möchtegern-Faschistin
Merkel und ihrer Vasallen ist:
Dieser de Maiziere ist allen Ernstes noch immer im Amt = Goebels und Konsorten
hätten sehr wahrscheinlich ihre helle Freude...

Zum Sinn bzw. zur Grundlage der Bürgerlichen Grundrechte, wie z.B. dem Recht
auf körperliche Unversehrtheit:
Wenn insbesondere ein Professor für Strafrecht, ein mutiger Rechtsanwalt und
ein FDP Landespolitiker in Video schwere Vorwürfe gegen de Maiziere erheben,
spätestens dann MUSS dieser bis auf Weiteres im Grunde vollständig aus der Politik
suspendiert werden!!

Merkels, aber auch u.a. Gabriels Dilemma (Schäuble, Kauder, Lammert u.a. sowieso):
Für beide gilt mittlerweile ähnliches !!
= unterm Strich Faschismus = willkürlicher Machtmissbrauch.

Laut Spiegel online hat Sigmar Gabriel allen Ernstes in der Weise getönt:
"Natürlich will ich Kanzler werden" = auch dagegen muss sich zwangsläufig
Widerstand formieren !!! Geeignete Politiker tönen niemals in der Weise !!

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier muss seine Aussage vom 18. April 2015
korrigieren - von wegen sinngemäß: unabhängige Medienberichterstattung wäre die
Antwort auf die Medienpropaganda aus Russland!

Irritierende Fernsehbilder in 17 Uhr Nachrichten - bei Gedenkveranstaltung für die Absturzopfer der Germanwings

Merkel findet offenbar selbst bei solchen ernsten Anlässen Zeit um sich demonstrativ
für die Kamera zu amüsieren(...).
Ohne Worte

Wir müssen wohl noch einmal unsere Haltung zu TTIP überdenken!

Inakzeptabel, dass die Politiker bis heute nicht in der Lage sind, den Menschen TTIP
zu erklären = natürlich darf mein Einwurf nicht als Plädoyer für TTIP verstanden werden!

Tele-Akademie  - Sendung vom So, 4.10. | 7.30 Uhr

SWR Fernsehen

Karl Bär und Prof. Dr. Michael Stürner: TTIP - Investorenschutz versus Demokratie?

TTIP gefährdet die Rechte der Verbraucher, die Umwelt und die Ärmsten der Erde. Das sagen zumindest die Kritiker. Gibt es Probleme für die Demokratie bei TTIP und ist es gerechtfertigt, Investoren über Schiedsgerichte besondere Schutzmöglichkeiten zu gewähren? Wie funktioniert so etwas überhaupt, Investorenschutz über Schiedsgerichte? Gibt es auch andere Möglichkeiten, Investoren zu schützen? Wie wäre es mit einem Internationalen Handelsgericht?
Diese und andere Fragen werden Karl Bär und Professor Dr. Michael Stürner in ihren Vorträgen behandeln.
Karl Bär ist Referent für Agrar- und Handelspolitik am Umweltinstitut München und seit über einem Jahr hauptsächlich mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigt.
Professor Dr. Michael Stürner hat an der Universität Konstanz den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privat- und Verfahrensrecht und Rechtsvergleichung inne.

Pflanzenschutzmittel Glyphosat: die armseelige Politik und ein weiterer unerhörter Skandal!

Frontal21: Sendung vom 29. September 2015

In der Sendung berichtet Frontal21 über das Studienplatz-Chaos zum Hochschulstart, wie Vermieter von Flüchtlingsunterkünften kräftig abkassieren, über Morde des jugoslawischen Geheimdienstes auf deutschem Boden und den Streit um das häufig eingesetzte Pflanzenschutzmittel Glyphosat, das im Verdacht steht, Krebs...

"Krebsgefahr durch Glyphosat? – Dubiose Rolle deutscher Behörden"!

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  Frontal 21

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  Frontal 21

  Sendebeitrag vom 19.05.2015
  

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Um das meistverkaufte Pflanzenschutzmittel Glyphosat hat sich ein wissenschaftlicher Streit entbrannt. Während das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) den Einsatz von Glyphosat als unbedenklich einstuft, gehen Experten der Weltgesundheitsorganisation WHO von einer „wahrscheinlich krebserregenden“ Wirkung des Stoffes aus. Die BfR-Einschätzung hat jedoch weitreichende Auswirkungen, denn sie ist die Grundlage für das Genehmigungsverfahren in der Europäischen Union. Und so wird Glyphosat auch weiterhin massenhaft als Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft eingesetzt, obwohl die Anzeichen für eine gesundheitsschädliche Wirkung eigentlich erdrückend sind.
Frontal21 berichtet über die massive Kritik von zahlreichen Wissenschaftlern an dem fragwürdigen Genehmigungsverfahren.

Die Behörden haben immer offenbarer weitgehend das nicht slten armseelige Verhalten
vieler Politiker übernommen!
Das oberste Gebot insbesondere von Politik & Behörden lautet:
Unrecht zu vermeiden !!!
= Was selbstverständlich ein relativ gewissenhaftes Vorgehen erfordert !!!

Nur, warum hat es die furchtbare Nazizeit im Grunde geben können:
weil Millionen Deutsche damals einen mangelhaften Charakter hatten!

Nur, dass ist heute so 'großartig' anders nicht!

Soll heißen:
Das skandalöse, in dem einmal mehr sehenswerten Frontal 21 Bericht, vorgestellte
BfR (Bund für Risikobewertung müsste das heißen) hat sich im Grunde auch das
gleiche angewöhnt, wie die Behörden, über die hier schon seit Jahren berichtet
werden.
Gestern war ich zum ersten Mal beim Diskounter Netto auf der Internetseite und
siehe da, ein Produkt von Nestle wurde von Netto aus dem Angebot genommen:
Wegen der Möglichkeit, dass in manchen Gläsern Scherben enthalten sein können.

Offenbar sind wir Menschen (Politiker!) noch evolutionsbedingt zu sadistisch
veranlagt, sonst wären solche im wahrsten Sinne Versuchslabore am lebenden
Menschen, wie u.a. Monsanto, schon längst auf ein vernünftiges! Maß zusammen-
geschrumpft worden ?!!

Siehe nur die mitllerweile 25 Millionen ha(1ha = 10.000m2) praktisch totes Ackerland
allein in den USA, weil das Versuchslabor am lebenden Menschen und Acker,
Monsanto, machen kann was es will(...).

Wenn ich mich recht erinnere, ist das auch eine Folge vom gewissen Glyphosat
Monopol. = Soll heißen, dass Unkraut macht sich mittlerweile über Monsanto,
deren Mittelchen und die US Politik lustig, indem es im nu resistent gegen viele
Unkrautvernichtungsmittel ist und die Äcker überwuchert(...).
Oder hat das jetzt gen-verändertes Saatgut als Ursache?? Fällt mir grad nicht
genau ein!

der Gen-Wahn hat aber den ähnlichen Hintergrund:
Eine schier grenzenlose Macht(...).

Siehe nur den krankhaften Waffenwahn in den USA:
Da müsste das oberste Verfassungsgericht angerufen werden und einschreiten !!!

Aus Kanda gabs dazu eine bemerkenswerte Dokumentation:
Dort gibt es nicht viel weniger Waffen - aber viel, viel weniger Tote durch Schuss-
verletzungen! Der Umgang, das Bewußtsein ist doch ein ganz anderes!

Zurück zum Glyphosat Skandal:
Es gibt viele ernstzunehmende Studien UND die verpflichten das BfR eindeutig
zum Handeln !!! Und sei es in einem ersten Schritt die Anwendungsmengen bei
Glyphosat herabzusetzen !!!
Und der Vorsitzende, ein Professor, gehört fristlos entlassen !!!

Öffentliche Behörden haben nicht zuletzt deshalb die Pflicht, Unrecht, also Schäden
an der Gesellschaft durch Vergiftung zu verhindern, weil die Politik nicht zuletzt Kraft
Vereidigungsschwurs dazu verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass sich besonders
in Behörden an Recht und Gesetz gehalten wird !!
Einen schönen Abend wünscht Thomas Karnasch