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Mittwoch, 30. Dezember 2020

Wahlbetrug 2013 und 2017

Hier sind beweisende Justizurkundenfälschungen § 267 StGB vom so genannten BVerfG, dass längst CDU-dominiert ist, weil die rundumversorgten Schäfchen alles abnicken ... Bundestagspräsidium/Schäubl...

Published. Last edited 30. Dezember 2020

Hier sind beweisende Justizurkundenfälschungen § 267 StGB vom so genannten BVerfG, dass längst CDU-dominiert ist, weil die rundumversorgten Schäfchen alles abnicken ...

Bundestagspräsidium/Schäuble & Co - Wahlprüfungsausschuss/ Ausschussmitglieder der 19. Wahlperiode - Die neun Mitglieder des Ausschusses setzen sich aus drei Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zwei Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion sowie jeweils einem Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, der FDP-Bundestagsfraktion, der Linksfraktion und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg.[3] - Patrick Sensburg - Oliver Grundmann - Matthias Bartke - Esther Dilcher - Thomas Seitz - Jochen Haug - Katharina WIllkomm - Jürgen Martens - Friedrich Straetmanns - Jan Korte - Manuela Rottmann - Katja Keul - Michael Frieser - Patrick Schnieder - Marianne Schieder - Sebastian Hartmann - Ansgar Heveling - Volker Ullrich-

Petitionsausschuss/2018–2018: Heike Brehmer (CDU) seit 2018: Marian Wendt (CDU) ...

haben nacheinander im Zuge der Wahlbescherde gegen den Wahlbetrug vom 24. Sept. 2017 nachweislich b e t r o g e n !!!


Anmerkung: Bundestagspräsidium - Wahlprüfungsausschuss - Petitionsausschuss dürfen nach meinem Demokratieverständnis nur von Politikern aus der Oppsition geleitet werden:
Denn selbst die verhältnismäßig starke SPD ist vor der Dominanz von CDU/CSU eingeknickt = Und solche unhaltbaren Vorkommnisse gilt es auch in Zukunft zu verhindern!

Alle seit 2002 in Bundestag gewählten CDU/CSU-MdB müssen mindestens mithelfen Hauptstraftäter zum Rückzug zu bewegen!


Einen angenehmen Tag allen Unbeteiligten

Wahlbetrüger Schäuble will über Immunität den eigenen Hintern in Sicherheit ...

Herausgeber junger online Tageszeitung wird seit 18 Jahren heimtückisch zwecks Wahrheitsunterdrückung politisch verfolgt: Ausgangspunkt ist die verbrecherische CDU-Noack / McAllister/ Busemann / Schünemann / Wulff / Althusmann / von der Leyen / Thümler / Günzler - Partei in Niedersachsen!

Und ist auch deshalb fortan auf Rollstuhl angewiesen!

Dieser leistete als ehrenamtlicher Jugendpfleger um die Jahrtausendwende ungewöhnliche Zivilcourage ... Juli 2002 inszenierten CDU-Parteikader S. Opolka - MdL H. Noack & Komplizen-Politiker - Juristen im Staatsidienst wie zu Diktatur-Zeiten menschenverachtendes Verbrechen = seither in unbewohnbarem Haus leben!

Und trotz mit Hilfe von Experten beim IStGH gestellten Strafantrag - Strafanzeige foltern Politik - Justiz wie nach 1933 ungeniert weiter ...

Und die korrupte Bouffier CDU in Hessen !

Es spricht einiges gegen die Selbstmord-Behauptung zum Tod von Thomas Schäfer!


Thomas Schäfer hat in 2018 Mitarbeiter der Bahn für ihren Einsatz bei Selbstmorden an der Bahn geehrt - und nach Angaben des hr noch drei Tage vor seinem plötzlichen Tod im Landtag davon gesprochen, dass es ihm eine Ehre wär, dem Land dienen zu dürfen: Auch Wahlbetrüger/ Staatsstreicher Bouffier will offenbar über Immunität den eigenen Hintern in Sicherheit bringen:

https://reitschuster.de/post/selbstmord-hessen/ Er habe nach dem Tod von Landesfinanzminister Thomas Schäfer an die hohe Belastung des Ministers in der Corona-Krise erinnert, berichtet n-tv und zitiert den Regierungschef wie folgt: „Er hat bis zuletzt Tag und Nacht daran gearbeitet, diese Krise finanziell und organisatorisch zu …

In dem am Samstag ausgestrahlten Interview sagte der Achtundsechzigjährige auch mit Blick auf den Tod seines potentiellen Nachfolgers, Finanzministers Thomas Schäfer: „Das Jahr, das wir hinter ...


Zu keiner Zeit waren das so genannte Austritts-Referendum nebst so genanntem "Brexit" rechtmäßig!
Denn besonders vereidigte Politiker dürfen NICHT Lügen !!

Ein weiterer Übeltäter sozusagen neben Farage u.a.

Abnicker EU Parlament hat offenbar nix getan, um diesen Täuscher/Absahner Farage bei "Wahl" hernach zu verhindern: wäre auch im interesse der in keine Ahnung welcher Zeit feststeckenden Britischen Parlamente ...) Bei Bing Suche selten dämliches Farage 'Grinsen'



https://taz.de/Kommentar-Klage-gegen-Boris-Johnson/!5596578 Die jetzt vom Bezirksgericht Westminster zugelassene Klage wird vor allem eine Wirkung haben: in der breiteren britischen Öffentlichkeit die Überzeugung festigen, dass das Establishment alle Hebel...

Schlimmer Amts- und Machtmissbrauch auch in Großbritannien:


Ist eine KLage in solchen Kontexten zugelassen, dann muss die Anklage von Boris Johnson auch stattfinden!

Eine Richterin hatte die Privatklage von Marcus Ball gegen Johnson Ende Mai in erster Instanz zugelassen. Nun wurde sie von den High-Court-Richtern abgeschmettert. Falsche …


Pinoccio-Kauder kandidiert nicht mehr: offenbar hat Volker Kauder Furcht vor sowas wie Rache des Merkel/Schäuble-Clans, dass er wieder besseren Wissens jetzt einer der nachweislich schlimmsten Politik-Verbrecherinnen im Nachkriegseuropa vor die Füße schleicht ??

Dazu müssten wohl noch Weitere gerechnet werden .

Dienstag, 29. Dezember 2020

Vierte Gewalt, vierte Macht oder publikative Gewalt

 Vierte Gewalt, vierte Macht oder publikative Gewalt

Wie steht es um Demokratie - Rechtstaatlichkeit - Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland? CDU-Wirtschaftsrat wirft Bedford-Strohm politischen Amtsmissbrauch vor Deutschlan...  Published. Last edited 19. Februar 2021

Wie steht es um Demokratie - Rechtstaatlichkeit - Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland?


CDU-Wirtschaftsrat wirft Bedford-Strohm politischen Amtsmissbrauch vor

Immer wieder wird wie hier suggeriert, eine Gruppe wie der Wirtschaftsrat der CDU in diesem Beispiel, würde die im Artikel gegenständliche Meinung oder Auffassung vertreten. Doch bei weiterem Lesen stellt sich heraus, dass das die Meinung der Vorsitzenden Astrid Hamker ist.
Vom von der CDU ausgehenden Amts- wie Machtmissbrauch mit z.B. den ungeheuerlichen Inthronisierungen karrieresüchtiger CDU-MdB oder gar Minister/Präsidenten am sooo wichtigen Bundesverfassungsgericht und den auch darüber hinaus nachgewiesenen Wahlbetrügereien müsste Frau Hamker längst wissen - doch davon kein Wort:
Das sollte besonders die Oberen der beiden Kirchen jetzt aber so richtig motivieren den Kirchgängern im neuen Jahr darüber mal 'reinen Wein' einzuschenken!
Trifft die Einschätzung womöglich zu, dass trotz Kritik von Seiten der Deutschen Bischofskonferenz an mangelndem Widerstand von Seiten der Kirche zu Zeiten der Diktatur, es damals dennoch mehr kritische Stimmen aus der Kirche gab, als heute: denn natürlich sind den Kirchenoberen die Wahlbetrügereien u.a. heute bekannt!

Sein Name steht für Widerstand im Nationalsozialismus. Der Theologe Dietrich ... Schon früh äußert Bonhoeffer Kritik am nationalsozialistischen Führerprinzip.

Nach meiner Einschätzung wird besonders von Seiten konservativer Parteien sowas wie Psychoterror betrieben - siehe den redseeligen Donald Trump - Jedenfalls könnten die Vorwürfe von Frau Hamker auch sowas beinhalten.
Heute ein Auszug von Publikationen zu der wichtigen Frage in der Überschrift.
JOURNAL ARTICLE

Politische Meinungsäußerung und richterliche Unabhängigkeit

Theo Rasehorn

Der Parteienstaat – ein immerwährendes demokratisches Ärgernis?

Journal Article
Ideologiekritische und empirische Anmerkungen zu einer aktuellen Debatte
Oscar W. Gabriel and Everhard Holtmann
Zeitschrift für Politik Neue Folge, Vol. 57, No. 3 (September 2010), pp. 307-328 (22 pages) Published By: Nomos Verlagsgesellschaft mbH

https://www.jstor.org/stable/24228814

Politische Opposition wird mit Strafrecht bekämpft, Straftaten der eigenen Gesinnungsleute werden kaschiert

Autor Phil. Thomas Karnasch