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Dienstag, 29. Dezember 2020

Vierte Gewalt, vierte Macht oder publikative Gewalt

 Vierte Gewalt, vierte Macht oder publikative Gewalt

Wie steht es um Demokratie - Rechtstaatlichkeit - Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland? CDU-Wirtschaftsrat wirft Bedford-Strohm politischen Amtsmissbrauch vor Deutschlan...  Published. Last edited 19. Februar 2021

Wie steht es um Demokratie - Rechtstaatlichkeit - Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland?


CDU-Wirtschaftsrat wirft Bedford-Strohm politischen Amtsmissbrauch vor

Immer wieder wird wie hier suggeriert, eine Gruppe wie der Wirtschaftsrat der CDU in diesem Beispiel, würde die im Artikel gegenständliche Meinung oder Auffassung vertreten. Doch bei weiterem Lesen stellt sich heraus, dass das die Meinung der Vorsitzenden Astrid Hamker ist.
Vom von der CDU ausgehenden Amts- wie Machtmissbrauch mit z.B. den ungeheuerlichen Inthronisierungen karrieresüchtiger CDU-MdB oder gar Minister/Präsidenten am sooo wichtigen Bundesverfassungsgericht und den auch darüber hinaus nachgewiesenen Wahlbetrügereien müsste Frau Hamker längst wissen - doch davon kein Wort:
Das sollte besonders die Oberen der beiden Kirchen jetzt aber so richtig motivieren den Kirchgängern im neuen Jahr darüber mal 'reinen Wein' einzuschenken!
Trifft die Einschätzung womöglich zu, dass trotz Kritik von Seiten der Deutschen Bischofskonferenz an mangelndem Widerstand von Seiten der Kirche zu Zeiten der Diktatur, es damals dennoch mehr kritische Stimmen aus der Kirche gab, als heute: denn natürlich sind den Kirchenoberen die Wahlbetrügereien u.a. heute bekannt!

Sein Name steht für Widerstand im Nationalsozialismus. Der Theologe Dietrich ... Schon früh äußert Bonhoeffer Kritik am nationalsozialistischen Führerprinzip.

Nach meiner Einschätzung wird besonders von Seiten konservativer Parteien sowas wie Psychoterror betrieben - siehe den redseeligen Donald Trump - Jedenfalls könnten die Vorwürfe von Frau Hamker auch sowas beinhalten.
Heute ein Auszug von Publikationen zu der wichtigen Frage in der Überschrift.
JOURNAL ARTICLE

Politische Meinungsäußerung und richterliche Unabhängigkeit

Theo Rasehorn

Der Parteienstaat – ein immerwährendes demokratisches Ärgernis?

Journal Article
Ideologiekritische und empirische Anmerkungen zu einer aktuellen Debatte
Oscar W. Gabriel and Everhard Holtmann
Zeitschrift für Politik Neue Folge, Vol. 57, No. 3 (September 2010), pp. 307-328 (22 pages) Published By: Nomos Verlagsgesellschaft mbH

https://www.jstor.org/stable/24228814

Politische Opposition wird mit Strafrecht bekämpft, Straftaten der eigenen Gesinnungsleute werden kaschiert

Autor Phil. Thomas Karnasch

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