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Dienstag, 12. Januar 2021

Nach der Bundestagswahl 2021 eine Regierungskoalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP?

 Nach der Bundestagswahl 2021 eine Regierungskoalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP?

Würden Sie es befürworten, wenn nach der Bundestagswahl 2021 eine Regierungskoalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP zustande käme? Ja, auf jeden Fall 9,2% Eher ja 17,4% Unentschieden 9,1% Eher...

Published. Last edited 12. Januar 2021



Würden Sie es befürworten, wenn nach der Bundestagswahl 2021 eine Regierungskoalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP zustande käme?

Ja, auf jeden Fall 9,2% Eher ja 17,4% Unentschieden 9,1% Eher nein 24,3% Nein, auf keinen Fall 40,0%
2,5% - 11.1.21 - 12.1.21 - 5.058
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 12.1.21 17 Urteile schriftlich mitgeteilt

 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 12.1.21 17 Urteile schriftlich mitgeteilt

T +33 (0) 390214208 www.echr.coe.int echrpress@echr.coe.int 12.01.2021 Urteile vom 12. Januar 2021 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute 17 Urteile schriftlich mitgeteilt...

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T +33 (0) 390214208     www.echr.coe.int     echrpress@echr.coe.int
12.01.2021 Urteile vom 12. Januar 2021 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute 17 Urteile schriftlich mitgeteilt.
( Link )

Ausweisungen nach strafrechtlichen Verurteilungen waren keine Verstöße Munir Johana gegen Dänemark und Khan gegen Dänemark

Die Abweisung eines Verfassungsbeschwerdes durch einen Richter, der eine Disziplinarstrafe angefochten hatte, aus verfahrensrechtlichen Gründen verstieß nicht gegen das Recht auf Zugang zu einem Gericht Albuquerque Fernandes gegen Portugal

Schadenersatz gegen einen Journalisten wegen der Veröffentlichung mehrerer Artikel in seinem Blog, in denen ein anderer Journalist kritisiert wird: Verletzung der Meinungsfreiheit Gheorghe-Florin Popescu gegen Rumänien

Das Erfordernis einer Person, die aus gesundheitlichen Gründen für nicht zum Militärdienst erklärt wurde, eine Befreiungssteuer zu zahlen, war diskriminierend Ryser gegen die Schweiz


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde 1959 von den Mitgliedstaaten des Europarates in Straßburg eingerichtet, um mutmaßliche Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 zu behandeln

Europarat / Conseil de l'Europe, Avenue de l' Europa, Straßburg ,. 67000 Frankreich

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Wie korrupt sind die Führungsriegen im DGB - Beamtenbund - Verdi u.a. ??

 Wie korrupt sind die Führungsriegen im DGB - Beamtenbund - Verdi u.a. ??

Die kriminologische Forschung definiert Korruption als "Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines Anderen, auf dessen Vera...

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Merkel beim Beamtenbund: „Unsere Lebensqualität hängt an Ihrem Einsatz“

Auf der Jahrestagung des Beamten packt Merkel große Themen an: Terrorismus und Flüchtlingspolitik. Sicherheit und Freiheit gebe es nur mit bestimmten Prinzipien, sagt die Kanzlerin – und gibt ihren M…

Die kriminologische Forschung definiert Korruption als "Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines Anderen, auf dessen Veranlassung oder in Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (Täter in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)".

Korruption

Korruption schädigt das Grundvertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Handlungsfähigkeit des Staates bzw. die Integrität der Wirtschaft. Hier erfahren Sie meh…

Zahlen, Daten, Fakten

Hier bekommen Sie einen ersten statistischen Überblick zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland: über die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Soldat…

Beschäftigte Im öffentlichen Dienst Beschäftigte Im Bundesbereich Voll- und Teilzeitbeschäftigte Des Bundes Öffentlicher Dienst nebst Politik & Justiz bilden sowas wie eine Mafia gegen den Rest der Gesellschaft einschließlich einfache Öffentlich Bedienstete Mehr zu bmi.bund.de anzeigen Rund 4,8 Mio. Menschen sind insgesamt im öffentlichen Dienst beschäftigt, entweder beim Bund, bei den Ländern, Kommunen oder Sozialversicherungsträgern:

(Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 6, Tabelle 2.1, Stand: 30.06.2018) (Quelle: Statistisches Bundesamt,
Gesetzliche Regelungen
Korruptionstatbestände finden sich im Strafgesetzbuch (StGB):
  • Wählerbestechung/Abgeordnetenbestechung (§ 108b/§ 108e StGB)
  • Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB)
  • Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299a, § 299b StGB)
  • Vorteilsannahme/Bestechlichkeit/Vorteilsgewährung/Bestechung (§§ 331 - 335 StGB)
  • Ausländische und internationale Bedienstete (§ 335a StGB)
Darüber hinaus ist für die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichem Verkehr das Gesetz zur Bekämpfung der internationalen Bestechung (IntBestG) relevant.

Schäden durch Korruption - Die unmittelbaren materiellen Schäden der Korruption sind enorm, die indirekten Folgen gehen noch weit darüber hinaus. Korruption zerstört das Vertrauen der Bürger in ihren Staat, schädigt das Bildungs- sowie das Gesundheitssystem, verhindert Karrieren und steht dem wirtschaftlichen Fortschritt im Weg. Sie mindert Wohlstand und Freiheit und zerstört am Ende Lebensqualität und Zukunft. Neben Geld kann Korruption die Menschen somit auch ihre Gesundheit, ihre ... 


Schäden durch Korruption – Transparency International ...
https://www.ti-austria.at/.../schaeden-durch-korruption
Der volkswirtschaftliche Schaden durch Korruption in Österreich wurde von Prof. Friedrich Schneider 2013 auf Basis des Corruption Perceptions Index auf jährlich 17 Milliarden Euro geschätzt. https://www.ti-austria.at/worum-es-geht/korruptions-grundwissen/schaeden-durch-korruption/
Bestechung verursacht Milliarden-Schäden - ZEIT ONLINE https://www.zeit.de/wirtschaft/2012-03/deutschland-korruption-schaden 250 Milliarden Euro – so hoch ist der Schaden durch Korruption in Deutschland, schätzen Wirtschaftswissenschaftler. Sie haben Ideen, wie Abhilfe geschaffen werden kann. 16. März 2012, 10:32 ... https://www.zeit.de/wirtschaft/2012-03/deutschland-korruption-schaden

IWF: Korruption verursacht hohe Schäden - Wirtschaft - SZ.de
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/internationaler-waehrungsfonds...
Der Schaden durch Korruption entspreche einer Schwächung der globalen Wachstumskraft von rund zwei Prozent. Die negativen Effekte sind dem Bericht zufolge vielfältig. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/internationaler-waehrungsfonds-was-korruption-und-geldwaesche-die-welt-kosten-1.2990790
So einfach geht das, erst ohne Sinn und Verstand Grenzen öffnen und Menschen ohne Perspektive aus beinah allen Erdteilen geradezu dazu animieren, sich auf den Weg mit ungewissem Ausgang zu machen = Mit korrupten CDU/CSU-Parteikadern wie Staatsstreicher Schäuble - Beamtenbund - DGB - Verdi - Medien - Kirchen - Zentralrat der J. ... im Rücken lässt es sich offenbar so kaltherzig zocken ...
Angela Merkel: „Wer keinen Aufenthaltsstatus hat, muss rückgeführt werden“

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich beim Deutschen Beamtenbund in Köln für eine konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus. Für die Umsetzung sei die gesamte Bundesregierung geford…

Internationaler Strafgerichtshof nimmt Strafanzeige gegen europäische Politiker - vor allem A.Merkel - wegen Flüchtlingspolitik an!

Und in einer echten Demokratie wär die Wahlbetrügerin u.a. de facto Staatsstreichen schon lange NICHT mehr im Amt!

Internationaler Strafgerichtshof nimmt Strafanzeige gegen europäische Politiker wegen Flüchtlingspolitik an

Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat eine Strafanzeige gegen führende Politiker und Verwaltungsbeamte der EU wegen der europäischen Flüchtlingspolitik angenommen. Das geht aus einem Sc…

https://archiv.bundesregierung.de/archiv-de/dokumente/rede-von... Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Jahrestagung des dbb Beamtenbund und Tarifunion Redner: Angela Merkel Gehalten: Montag, 9. Januar 2012 in Köln . Sehr geehrter Herr Bundesvorsitzender, lieber Herr Heesen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten, zunächst möchte ich Ihnen ein gesundes und uns allen ein erfolgreiches neues Jahr wünschen ...
Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Jahrestagung des dbb Beamtenbund und Tarifunion

in Köln

Justiz: Wer kontrolliert eigentlich die Richter?

Richter werden im Grundgesetz unter allen Staatsorganen besonders herausgehoben: Sie sind unabhängig, nur dem Gesetz unterworfen und amtieren auf Lebenszeit. Was bedeutet das für den NSU-Prozess?

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