Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 12.1.21 17 Urteile schriftlich mitgeteilt
T +33 (0) 390214208 www.echr.coe.int echrpress@echr.coe.int 12.01.2021 Urteile vom 12. Januar 2021 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute 17 Urteile schriftlich mitgeteilt...Published. Last edited 12. Januar 2021
12.01.2021
Urteile vom 12. Januar 2021
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute 17 Urteile schriftlich mitgeteilt.
Ausweisungen nach strafrechtlichen Verurteilungen waren keine Verstöße
Munir Johana gegen Dänemark und Khan gegen Dänemark
Die Abweisung eines Verfassungsbeschwerdes durch einen Richter, der eine Disziplinarstrafe angefochten hatte, aus verfahrensrechtlichen Gründen verstieß nicht gegen das Recht auf Zugang zu einem Gericht
Albuquerque Fernandes gegen Portugal
Schadenersatz gegen einen Journalisten wegen der Veröffentlichung mehrerer Artikel in seinem Blog, in denen ein anderer Journalist kritisiert wird: Verletzung der Meinungsfreiheit
Gheorghe-Florin Popescu gegen Rumänien
Das Erfordernis einer Person, die aus gesundheitlichen Gründen für nicht zum Militärdienst erklärt wurde, eine Befreiungssteuer zu zahlen, war diskriminierend
Ryser gegen die Schweiz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde 1959 von den Mitgliedstaaten des Europarates in Straßburg eingerichtet, um mutmaßliche Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 zu behandeln
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