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Dienstag, 29. Dezember 2020

Vierte Gewalt, vierte Macht oder publikative Gewalt

 Vierte Gewalt, vierte Macht oder publikative Gewalt

Wie steht es um Demokratie - Rechtstaatlichkeit - Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland? CDU-Wirtschaftsrat wirft Bedford-Strohm politischen Amtsmissbrauch vor Deutschlan...  Published. Last edited 19. Februar 2021

Wie steht es um Demokratie - Rechtstaatlichkeit - Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland?


CDU-Wirtschaftsrat wirft Bedford-Strohm politischen Amtsmissbrauch vor

Deutschland 15. April 2020 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/cdu-wirtschaftsrat-wirft-bedford-strohm-politischen-amtsmissbrauch-vor/
Immer wieder wird wie hier suggeriert, eine Gruppe wie der Wirtschaftsrat der CDU in diesem Beispiel, würde die im Artikel gegenständliche Meinung oder Auffassung vertreten. Doch bei weiterem Lesen stellt sich heraus, dass das die Meinung der Vorsitzenden Astrid Hamker ist.
Vom von der CDU ausgehenden Amts- wie Machtmissbrauch mit z.B. den ungeheuerlichen Inthronisierungen karrieresüchtiger CDU-MdB oder gar Minister/Präsidenten am sooo wichtigen Bundesverfassungsgericht und den auch darüber hinaus nachgewiesenen Wahlbetrügereien müsste Frau Hamker längst wissen - doch davon kein Wort:
Das sollte besonders die Oberen der beiden Kirchen jetzt aber so richtig motivieren den Kirchgängern im neuen Jahr darüber mal 'reinen Wein' einzuschenken!
Trifft die Einschätzung womöglich zu, dass trotz Kritik von Seiten der Deutschen Bischofskonferenz an mangelndem Widerstand von Seiten der Kirche zu Zeiten der Diktatur, es damals dennoch mehr kritische Stimmen aus der Kirche gab, als heute: denn natürlich sind den Kirchenoberen die Wahlbetrügereien u.a. heute bekannt!

Sein Name steht für Widerstand im Nationalsozialismus. Der Theologe Dietrich ... Schon früh äußert Bonhoeffer Kritik am nationalsozialistischen Führerprinzip. 

https://www.planet-wissen.de/geschichte/nationalsozialismus/dietrich_bonhoeffer_getarnter_kurier_des_widerstands/index.html
Nach meiner Einschätzung wird besonders von Seiten konservativer Parteien sowas wie Psychoterror betrieben - siehe den redseeligen Donald Trump - Jedenfalls könnten die Vorwürfe von Frau Hamker auch sowas beinhalten.
Heute ein Auszug von Publikationen zu der wichtigen Frage in der Überschrift.
JOURNAL ARTICLE

Politische Meinungsäußerung und richterliche Unabhängigkeit

Theo Rasehorn
https://www.jstor.org/stable/23996484?seq=1
Eine angenehme Woche
Vierte Gewalt

Vierte Gewalt, vierte Macht oder publikative Gewalt wird als informeller Ausdruck für die öffentlichen Medien, wie Presse und Rundfunk, verwendet. „Vierte Gewalt“ bedeutet dabei, dass es in einem Sys…

Gewaltenteilung

Die Gewaltenteilung (in Österreich auch Gewaltentrennung) ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats. Sie bedeutet, dass ein und dieselbe Institution grun…

Macht

Macht bezeichnet die Fähigkeit einer Person oder Gruppe, auf das Denken und Verhalten einzelner Personen, sozialer Gruppen oder Bevölkerungsteile so einzuwirken, dass diese sich ihren Ansichten oder …

Gastkommentar: Deutschland erlebt eine Krise seines politischen Systems

Wir erleben keine Krise der Parteien, sondern einen Ermüdungsbruch der politischen Struktur. Unsere drei Prinzipien des Erfolgs drohen zu erodieren.

Ein Paradebeispiel für Machtmissbrauch

Die Geschichte der Westdeutschen Landesbank ist ein Paradebeispiel für Machtmissbrauch, politische Großmannssucht, Zockerei und mangelnde Kontrolle. Das Scheitern der einst größten Landesbank belaste…

Politische Skandale: Skandale und Presse

Medien haben bei der Aufdeckung von Skandalen die Funktion eines Sittenwächters. Wenn Amtsmissbrauch und Korruption bei Politikern entdeckt werden, sorgt das oft für Auflagensteigerungen. Wo es polit…

Skandale und Affären deutscher Politiker

Max Streibls Amigo-Affäre: Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Max Streibl hatte als Gegenleistung für die Vermittlung von Rüstungsgeschäften Privaturlaube und Parteispenden von seinem Freund …

Weltwirtschaftsforum - Vereint im Machtmissbrauch

Während in den USA über eine mögliche Amtsenthebung von Donald Trump debattiert wird, spricht der Präsident in Davos vor Wirtschaftsführern, die ihm in nichts nachstehen

Der Parteienstaat – ein immerwährendes demokratisches Ärgernis?

Journal Article
Ideologiekritische und empirische Anmerkungen zu einer aktuellen Debatte
Oscar W. Gabriel and Everhard Holtmann
Zeitschrift für Politik Neue Folge, Vol. 57, No. 3 (September 2010), pp. 307-328 (22 pages) Published By: Nomos Verlagsgesellschaft mbH

https://www.jstor.org/stable/24228814
Politische Korruption

Politik sei ein „schmutziges Geschäft“, so will es der Volksmund. In dieses generalisierende Vorurteil ist die Erfahrung eingeschrieben, daß politische Herrschaft noch stets eine illegitime...

Hofreiter spricht Merkel Autorität ab - und wirft Seehofer Amtsmissbrauch vor

Gegen die Regierung zu wettern gehört zum Geschäft der Opposition. Aber Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nun besonders heftig zugelangt.

Politische Opposition wird mit Strafrecht bekämpft, Straftaten der eigenen Gesinnungsleute werden kaschiert

Politische Strafjustiz in Deutschland | bpb

Politische Justiz entscheidet in Abhängigkeit von politischen Einflüssen. Sie bestraft Menschen nicht wegen konkreter Straftaten, sondern wegen ihrer Gesinnung. Politische Opposition wird mit Strafre…

Strafrechtliche Verfolgung von SED-Unrecht

Die strafrechtliche Verfolgung von SED-Unrecht bezieht sich auf " … Taten, die während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes begangen wurden, aber entsprechend dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen W…

[PDF] Amtsmissbrauch und Amtsdelikt in der Politik - Free Download PDF

Download Amtsmissbrauch und Amtsdelikt in der Politik...

Nach Amtsmißbrauch: Von der Leyen gerät in die Kritik - und gibt ihren Mitarbeitern die Schuld

Deutsche Wirtschafts Nachrichten bieten Aktuelles der Politik aus Deutschland, Europa und der Welt.

CDU-Wirtschaftsrat wirft Bedford-Strohm politischen Amtsmißbrauch vor

Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, hat dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, vorgeworfen, sein Amt für politische Zwecke zu …

GRIN - Wieviel Einfluss haben Parteispenden auf die Politik der deutschen Bundestagsparteien

Wieviel Einfluss haben Parteispenden auf die Politik der deutschen Bundestagsparteien - Politik - Hausarbeit 2011 - ebook 11,99 € - GRIN

Gewaltenteilung

Verteilung der Gesetzgebung (Legislative), der Gesetzesausführung (Exekutive) und der Gerichtsbarkeit (Judikative) auf drei verschiedene Staatsorgane, nämlich auf das Parlament, auf die Regierung und…

„Die eigene Rolle überdenken“ - Glaubwürdigkeitskrise der Medien: Goethe-Institut Brasilien

Kumpanei mit Eliten, einseitige Berichterstattung, Machtmissbrauch – viele Deutsche sind unzufrieden mit den Medien. Wie berechtigt sind die Vorwürfe? Und wie könnten Journalisten das Vertrauen der B…

Übermässiger Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen: Risiken für Psyche und Körper

Heranwachsende verbringen inzwischen ebenso viel Zeit vor dem Bildschirm wie in der Schule. Das Risiko für Medienmissbrauch ist bei Kindern aus bildungsfernen Schichten besonders hoch. Auch Ärzte spi…

Medienmissbrauch in der Politik

von Jessica Houdek Massenmedien als Mittel zur Selbstdarstellung Massenmedien tragen einen großen Teil zur allgemeinen Meinungsbildung der Bevölkerung bei, so hat die Medienpräsenz auch in der Politi…

Medienmacht und Medienmissbrauch | APuZ

Heftige Vorwürfe wie Medienkampagnen, Wahlmanipulation und Medienmacht wurden nach der Bundestagswahl erhoben. Der kritische Journalist wird zunehmend nicht mehr in seiner Wächterfunktion, sondern al…

Autor Phil. Thomas Karnasch
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Montag, 28. Dezember 2020

Amts und Machtmissbrauch besonders in der Politik verschlingen nicht nur Unsummen!

 Amts und Machtmissbrauch besonders in der Politik verschlingen nicht nur Unsummen!

Merke: es ist nicht automatisch das in einer Verpackung drin, was drauf steht! Medien wissen ... schon 2010 Aktenfälschungen § 267 StGB am sooo wichtigen BVerfG nachgewiesen!

Published. Last edited 7. Mai 2021


Manche der angeführten Facebook - Links könnten ins Leere laufen: besonders die W.Schäuble Partei hat soviel Dreck am Stecken, sop dass die ein sehr großes Interesse haben das zu vertuschen: gut 100 beweisende Beiträge dazu wurden auf Facebook über Deaktivierung des dazu hauptächlich genutzten Accounts unzugänglich gemacht:

Keinerlei Beweise dazu bis heute von Facebook!
Mehrere bei Facebook eingelegte Rechtsmittel werden bis heute ungeniert ignoriert! Biden-Regierung ist auch Nutznießer dieser Facebook-Agitation und steckt offenbar auch mit hinter dieser!

Sollten Schäuble als unrechtmäßiger Bundestags Präsident - und besonders die anderen als solche überführten Wahlbetrüger A.Merkel - H. Seehofer - V. Bouffier - A. Kramp-Karrenbauer - A.Merkel( A. Laschet - D. Günther - Th. Strobl - M. Söder ) nicht noch vor der nächsten Landtagswahl im März die Menschen über die erwiesenen Betrügereien im CDU-dominierten Landtagspräsidium im Saarland - im Schäuble/Friedrich dominierten Bundestags Präsidium - am CDU-dominierten BVerfG gegenüber den Menschen offenlegen = dann bedeutet das den nächsten heimtückischen Wahlbetrug !!

Warnung! Nachfolgende Schilderungen über Amts- und Machtmissbrauch besonders der "C"-Paerteien sind sehr, sehr schwerwiewgend!

= Staats zersetzend und Gesellschafts zerstörend: nicht wenige Reichsbürger z.B. sind zu dem infolge von Justiz- und Behörden Unrecht geworden: Eine Konsequenz aus schlimmer Diktatur und 2. Weltkrieg war, die Wiederwahl von Präsidenten - Ministerpräsidenten ... auf einmal zu

begrenzen: letztens von UN Untersuchung gefordert, warum das ausgerechnet im Adenauer / Kohl / A.Merkel-Reich NICHT so ist?!

Es hat also seinerzeitAbsprachen zwischen der korrupten A.Merkel-Partei - siehe Grafik ganz oben der Welt am Sonntag - und der korrupten republikanischen Bush jr. Administration in den USA gegeben!

Die Lügen vom Dienst: Der BND und der Irakkrieg | Reportage & Dokumentation

Mitten in Deutschland lebt der Mann, der den Irak-Krieg auslöste. Ein BND-Informant aus dem Irak, Deckname 'Curveball'. Heute hat er einen deutschen Pass - der Lohn für eine Lüge. Denn der von ihm ge…

Jede und jeder muss mitbekommen haben wie undemokratisch der eigentliche Wirtschafts Milliardär Donald Trump in den USA taktiert und geherrscht hat: nachfolgende Schilderungen werden in bedrückender Weise offenlegen, dass die Adenauer / Kohl / A.Merkel-"C"D"U kaum so viel besser war und ist: und Medien wie sonstige Parteien haben schon vor Jahrzehnten die Stimme verloren und sind eingeknickt:

Die letzte Stunde der Demokraten

Im März 1933 wollen die Nazis den Reichstag entmachten. Die meisten Parteien kapitulieren fast widerstandslos. Gegen Adolf Hitler stellt sich nur die SPD. In einem legendären Rededuell prägt Otto Wel…

Was aus den SPD-Abgeordneten wurde, die sich Hitler widersetzten

Es ist ein wichtiges Buch und die Lektüre wird jeden Sozialdemokraten heute noch mit Stolz erfüllen: Klaus Schönhoven hat zusammengetragen, was über das Schicksal jener 120 Reichstagsabgeordneten zu …

Auch bezüglich des Konflikts zwischen West und Ost - also Russland und Verbündete auf der einen - USA und Verbündete auf der anderen Seite, wurden die Menschen über vieles, vieles im Unklaren gelassen! Freilich gesehehen da wo Menschen sind nunmal Fehler! Aber dass nicht mal jetzt diese Vergangenheit in gebotener Weise aufgearbeitet und den Menschen ein möglichst unabhängiges Gesamtergebnis in Form sowas wie einer Bibliothek präsentiert wird, macht sprachlos! Denn so ein Versagen nähert eher neue Konflikte - in denen wir im Grunde schon drin stecken, siehe diese unsägliche Sanktionsspirale.

Wahrscheinlich sind Viele eine andere Aufmachung gewohnt - aber für eine junge Online Tageszeitung - der es besonders darum geht einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt zu leisten, ist das ein wichtiger und durchaus gelungener Beitrag, der größeres Interesse anregen müsste. Meinungen - im ernsten Sinne - in der dafür vorgesehenen Kommentarspalte gehören natürlich dazu!
Beitrag in US-Zeitung: Merkels Bückling vor Bush

Angela Merkel hat für einen handfesten Eklat gesorgt: In einem Beitrag für die "Washington Post" stimmte die CDU-Chefin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein, wetterte gegen die Bundesregierung - …

Sondern ein Ergebnis sind auch Krisen und Kriege!


Demokratie ist wentlich schwieriger als es uns besonders Politiker in Regierungsverantwortung immer glauben machen wollen ... gehen sie wählen(...) ...
Strafgesetzbuch (StGB) § 108a Wählertäuschung
= von 1876 und ist besonders heute ein gravierendes Problem!
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

„Wenn heute die 85 reichsten Menschen der Welt so viel Vermögen besitzen wie die 3,5 Milliarden Ärmsten – die Hälfte der Menschheit! – haben wir ein Verteilungsproblem“, 

konstatiert Müller(CSU). Die Sieben Weltkrisen, die auch unser Problem sind – B.Z. Berlin (bz-berlin.de) https://www.bz-berlin.de/welt/die-sieben-weltkrisen-die-auch-unser-problem-sind

Über die gefährliche Heuchelei wichtiger US-Einflusspersonen und ihre wachsende Rolle in D.

Oskar Lafontaine hat seinen Kommentar zum Angriff der Bundeskanzlerin auf Russland wegen des Anschlags auf Nawalny mit „Erbärmliche Heuchelei“ überschrieben. Siehe hier. Der Vorstoß der deutschen Bun…

Renommierter Psychiater warnt: Merkels narzisstisches Problem ist gefährlich für Deutschland - Video

Hans-Joachim Maaz, bekannter Psychiater und Psychoanalytiker sieht in Merkels Wesen eine Bedrohung für das Land. Ihr Verhalten zeige eine ´narzisstische Grundproblematik´, die zu einer wachsenden Gef…

Längst ist in Politik und Medien bekannt, dass besonders dieser Kerl/CDU-Parteikader Akten und Verfassungsbeschwerden manipuliert hat !

= Nicht nur die letzten beiden "Bundestagswahlen" sind übelster Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern und das nicht nur in Deutschland:
Doch besonders mediale Chefredaktionen eiern wie Unmündige hinter de facto Staatsstreicherin A.Merkel/Kasner hinterher und haben sich schon lange daran gewöhnt, die Menschen über vieles im Unklaren zu lassen = auch Wählertäuschung § 108a StGB ! https://www.facebook.com/groups/371538292896226/permalink/1757811737602201/

Verfassungsrichter Peter Müller?: In Sorge um die Karlsruher Kampfkraft

Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller soll Bundesverfassungsrichter werden, aber die Bedenken sind geblieben. Die...

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen CDU-Ex-MP P. Müller als BVR(...) am BVerfG

vom 22. Januar 2018 (1) Facebook
Phil. THOMAS KARNASCH·SAMSTAG, 24. FEBRUAR 2018·  Facebook 
Das auf dazu eingefügtem Dokument zu sehende Gekringel ist eine beliebte und wahrscheinlich an allen Justizbehörden gängige Betrugspraxis 
= Denn so eine also Paraphe ist natürlich Kraft Grundgesetz bzw. höchstrichterlicher Urteile über Falschbeurkundung im Amt als Amtsdelikt bis hin zur Justizurkundenfälschung § 267 StGB als Verbrechen zu brandmarken! Unterschrift: Diese Regeln gelten - Deutsche Anwaltauskunft https://anwaltauskunft.de/magazin/leben/freizeit-alltag/muss-man-mit...     Der Bundes­ge­richtshof hat detail­liert festgelegt, wie eine gültige Unter­schrift aussieht: Sie muss den vollen Famili­ennamen enthalten, der Vorname alleine reicht nicht aus. Bei dem Schriftzug muss es sich zudem erkennbar um die Wiedergabe eines Namens handeln. Dieser muss zwar nicht vollständig lesbar sein, es müssen aber zumindest Andeu­tungen von Schrift erkennbar sein.

In erwähntem Schreiben der Staatsi ( eben deshalb! ) Hannover mit Seite 2 - nach Strafanzeige gegen Landtagspräsident Busemann u.a. von März 2017 - ist deutlich Strafvereitelung im Amt zu entnehmen: für gewöhnlich unterschreiben “ermittelnde” Staatsanwälte persönlich: Paraphen verstoßen gegen die Vorschriften der handschriftlichen Beurkundung = und das übereinander Schreiben dient offenbar ebenso der vorsätzlichen Vertuschung !Hier sind Ausführungen über das maßgeblich von Ex-MP C. Wulff hier in Niedersachsen mit geschaffene Netzwerk des organisierten Verbrechens zu finden: https://www.facebook.com/notes/politiker-unter-kritischer-beobachtung/beweis-dass-schwarzgelb-und-besonders-busemann-in-10-j%C3%A4hriger-regentschaft-beh%C3%B6r/1144083192308395/

Die ungewöhnlich lange mediale Berichterstattung über Wulff wegen der Ermittlungen bezüglich entgegen genommener Vergünstigungen geschah nicht zuletzt deshalb, weil Medien & Justiz ( Politik ) von hier aus immer wieder mit den Verfehlungen des Wulff-Regimes konfrontiert wurden UND die Staatsis regelmäßig weder Mumm noch Pflichtbewusstsein zeigten: https://www.facebook.com/notes/politiker-unter-kritischer-beobachtung/konservatismus-geh%C3%B6rt-mit-zu-den-gr%C3%B6%C3%9Ften-gefahren-im-21-jahrhundert/1226153054101408/

📷▶ 55:15 https://www.youtube.com/watch?v=uC7sdfxDEo0
12.03.2013 - Hochgeladen von UWK-BMJProfessor Dr. Günter Hirsch (Universität des Saarlandes), Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. zum ...

Fax-Gesendet-Report vom 30. Juni 2010 nachfolgend - Am Tage der Inthronisierung von Skandal-Wulff als Bundespräsident - wurde also nachweislich die Verfassungsbeschwerde dagegen beim BVerfG eingelegt! Und Schreiben des BVerfG dazu vom 1. Juli 2010 !
Das ist Teil I mit 5 Seiten - später wurde Teil II zur Dienstaufsichtsbeschwerde an das BVerfG per Fax über die Deutsche Post übermittelt!
...
VerfassungsB gegen die im WahlPrG bestehende Ungleichbehandlung Bürger versus Politik!
BEWEIS/e über Deutsche P unwiderlegbar!!
Untere Hälfte - leider ist dieser Scan miserabel!
Faxnummer hier und nachfolgend ...









Einführung

Indikatoren für Demokratie - Demokratiequalität Normative und empirische Demokratietheorien Indikatoren für Demokratie - Demokratiequalität Normative und empirische Demokratietheorien Demokratie läss…

Demokratiemessung

Kontinuierliche Messungen bewerten ein Land als mehr oder weniger demokratisch. Ein Beispiel für eine kontinuierliche Messung ist das von Ted Robert Gurr initiierte Polity-Project. Dabei werden zwei …

Wir wollen mehr Demokratie wagen!

Die Überschrift ist natürlich geklaut. Von einem Sozialdemokraten, als es solche noch gab und als sie noch Vertrauen hatten, dass die Menschen in der Lage sind, ihre Angelegenheiten vernünftig zu reg…

Zur Erinnerung, A. Merkel missbrauchte die ihr anvertraute Position als Parteivorsitzende im Januar 2003 und das schlimmstenfalls a u c h als Reaktion auf diese bemerkenswerte Rede:


Russlands Präsident Wladimir Putin hielt am 25. September 2001 vor dem deutschen Bundestag eine historische Rede. Er rede nun, sagte Putin nach einer Einleitung auf Russisch, in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant auf Deutsch. Der russische Präsident bot an, die Potenziale Russlands mit denen der anderen Teile Europas zu vereinigen.

www.berlinjournal.biz/putins-rede-vor-dem-bundestag-die-vertane-chance/

Rede von Wladimir Putin im Bundestag - ARD Mediathek
Der russische Präsident Wladimir Putin spricht auf Deutsch im Bundestag über die deutsch-russischen Beziehungen und die Beziehung Russlands zur EU. Bild: PHOENIX Video verfügbar: bis 30.10.2021 phoenix - unvergessene Szenen: Rede von Wladimir Putin im Bundestag | ARD Mediathek

... Was ich damals warum gewählt habe: weshalb es so unerlässlich ist, möglichst allumfassend fundiert informiert zu werden, doch davon sind wir weit, weit entfernt, leider!
Auch ich bin in einem konservativen und zudem katholischen Elternhaus aufgewachsen und musste erst lernen sozusagen gründlich die Brille zu putzen: Tue Buße, lautete schon kurze Zeit nach der "Bundestagswhl" 2005 die Erwartung an mich selbst!

Auch von "Merkels Bückling vor Bush" hab ich erst später, so um 2008 erfahren und war schon sowas wie geschockt: nach demokratischen und rechtstaatlichen Grundsätzen hätte A. Merkel hernach niemals Kanzlerin werden dürfen!

Schönen Sonntag
Autor Phil. Thomas Karnasch

Merke: es ist nicht automatisch das in einer Verpackung drin, was drauf steht! Medien wissen ... schon 2010 Aktenfälschungen § 267 StGB am sooo wichtigen BVerfG nachgewiesen!

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