Neue Ausgabe https://paper.li/Die-Gesellschaft-und-Politik-Zeitung#/

Samstag, 31. August 2013

Ähnliche Fragen werden morgen an Kanzlerin Merkel gestellt - die Moderatoren haben es versprochen!

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Moderatoren versprechen,morgen alle Fragen zu stellen,die die Menschen bewegen!
Datum: Sat, 31 Aug 2013 10:14:58 +0200
Von: Thomas Karnasch <thomaskarnasch@gmail.com>
An: info@cdu.de, info@fdp.de, info@csu-bayern.de

Noch ein Grund mehr für Angela Merkel,endlich das zu tun,was sie schon längst hätte
nicht nur nach Recht und Gesetz tun müssen,sondern auch gemäß den christlichen Werten.
= Nämlich endlichst ihren Rückzug aus der Politik zu bekannt zu geben !!!

1.
Frau Merkel,sind ihnen die Mitmenschen im eigenen Heimatland so wenig wert,dass sie
praktisch nichts zur Wiederbelebung von Koma-Patient Justiz getan haben ???
2.
Frau Merkel,Machtbesessenheit kann in gewisser Weise auch krank machen! Sie hatten
es weder nötig,ihrer Skandal-Justizministerin eine Handlungsfrist zu setzen noch diese
achtkantig raus zu schmeißen.
Können sie noch überblicken,wie machtbesessen sie schon sind ???
3.
Und was für die Arbeitnehmerrechte zu tun,hatten sie offenbar auch nicht nötig.Ihre Arbeits-
und Pseudo-Sozialministerin hat in ähnlicher Weise versagt,wie ihre Justizministerin!
Haben sie wenigstens jetzt ein schlechtes Gewissen ???
4
Sie hatten es auch nicht mal nötig,ihren Versager-Bundesinnenminister anzuhalten,in Sachen
Polizei-Verbrechen ernsthaft was zu unternehmen!
= Der beschämende Fall-Gustl Mollath ist nämlich kein Einzelfall !
Warum ist auch dieser Versager immer noch im Amt ???
Sie scheinen also tatsächlich ungesund machtbesessen zu sein.
5.
Und mit dem in ihrer Regierung grassierenden Rechtsextremismus scheinen sie auch nicht das
geringste Problem zu haben ???
Auch das Politik-Verständnis innerhalb ihrer Koalition ist offenbar so gering,dass niemand was
gegen die NPD-populistischen Austrittsforderungen aus dem Euro gegenüber anderen Staaten/
Ländern einzuwenden hatte ???
6.
Sie,Frau Bundeskanzlerin und ihre Regierung sind in der Vergangenheit des öfteren dadurch
aufgefallen,dass sie wiederholt an andere(Staaten u.a.) mitunter sogar einen Forderungs-
Katalog aufgestellt haben und haben dabei offensichtlich immer mehr vergessen,auch und
besonders auf das eigene Tun und Handeln zu achten!
7.
Frau Bundeskanzlerin,wann geben sie nun endlich ihren Rückzug aus der Politik bekannt ?!!
Mit erwartungsvollen Grüßen,stellvertretend für die BürgerInnen der Bundesrepublick
Deutschland,Thomas Karnasch,Bürger & Menschenrechtler

P.S. Frau Merkel,muss es wirklich sein,das die Causa Wulff noch mal der Wahrheit wegen
im Wahlkampf thematisiert wird ???
Also,treten sie besser zurück !!!

Freitag, 30. August 2013

Merkel hat allen Grund nervös zu werden: ab morgen gibts eine Neuauflage des Landtagswahlkampfs 2008 !

= Das geschieht im Grunde ausschließlich um die Menschen ernsthafter zu
informieren! Merkel ist es immer deutlicher anzusehen,dass sie ihren Zenit
schon lange hinter sich hat!
= Mir fällt immer öfters auf,dass eher nur noch eine Minderheit der Medien-
Leute ernsthaft in der Lage ist,die Politik bemüht objektiv wahrzunehmen.

CDU-General Hermann Gröhe wieder einmal arroganat -diesmal in Richtung
des vorgestellten 100-Tage-Programms von SPD Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. 2008 waren es 200-300 Faxschreiben - also eine DinA4 Seite an 200-
300 Adressaten gefaxt!
= Und die Bürger haben auch daraufhin entschieden,6 Konservative aus dem
Landtag zu fegen!

= Natürlich werden zur Bundestagswahl ein vielfaches der Summe von 2008
verschickt!

Mittwoch, 28. August 2013

Syrien: "Aus Demonstranten wurden Rebellen"

09.05.2013
Bombeneinschläge zählen in Syrien zu alltäglichen Ereignissen. (Bild: picture alliance / dpa)  
Bombeneinschläge zählen in Syrien zu alltäglichen Ereignissen. (Bild: picture alliance / dpa)

Leben und Sterben in Syrien

Beobachtungen aus dem Alltag der Menschen im Bürgerkrieg

Von Martin Durm

Vor zwei Jahren begann in Syrien ein friedlicher Aufstand gegen Machthaber Assad. Die Jahreszeit ist womöglich aber das Einzige, was übrig geblieben ist vom arabischen Frühling. Denn der Aufstand artet zu einem Religionskrieg aus und beide Seiten überbieten sich in ihrer Brutalität.

Aus Demonstranten wurden Rebellen

Vor zwei Jahren hatte dieser Aufstand weit weg von Aleppo mit friedlichen ländlichen Protesten begonnen. "Thawra" - Revolution, riefen die jugendlichen Demonstranten in Daraa und Deir al Sor. Eine thawra auf Syrisch wollten sie machen, kultivierter, zivilisierter als die in Libyen oder Ägypten. Und glaubten womöglich, es sei gar nicht so schwer, diesen jungen, nicht ganz unsympathischen Präsidenten zu kippen, der sich so weltoffen gab und eine Frau hat, die gerne Jeans trägt. Doch vom ersten Tag an wurden die Demonstranten von Baschar al Assads Soldateska zusammengeschossen. Sie begruben ihre Toten und zogen von Neuem los, immer noch friedlich, immer noch ohne Gewalt. Sechs Monate lang ging das so. Erst als viel zu viele gestorben waren in Hama, Idlib und Homs, wurden aus vielen Demonstranten Rebellen.

Inzwischen gibt es keine friedlichen Massenkundgebungen mehr. Das Land zerfällt in seine ethnischen und religiösen Bestandteile: Alawiten und Christen sehen sich von den Sunniten bedroht, die Sunniten wiederum fürchten die Alawiten, die Kurden lavieren zwischen den Fronten. Im Sommer 2012 eroberten die sunnitisch dominierten Aufständischen den Osten Aleppos und lähmten damit die zweitwichtigste Wirtschaftsmetropole des Landes. Rückzug scheint nicht mehr infrage zu kommen, für keine der beiden Seiten.

Ein paar Hundert Meter weiter feuern FSA-Soldaten gerade aus einer Geschützstellung. Wir warten auf den Stadtkommandanten der FSA, Rebellenoberst Abdul Jabbar Akaidi. Früher war er General der Regierungsarmee, bis er dann im Sommer 2011 zu den Aufständischen überlief. Der Oberst empfängt uns mit festem Händedruck und hochgekrempelten Ärmeln. Er will uns die militärische Lage erklären:

"Wir machen täglich Fortschritte, an allen Fronten. Wir haben heute eine Moschee erobert, eine Zweite werden wir noch nehmen. Wir haben im hart umkämpften Viertel Salah id Din einige Straßen unter unsere Kontrolle gebracht und sind in der Altstadt vorwärtsgekommen. Wir machen große Fortschritte."

Das muss man als Oberkommandierender so formulieren, wenn sich seit Monaten nichts mehr bewegt. Der anfangs friedliche Aufstand, der immer blutiger wurde, ist in Aleppo zum Stellungskrieg degeneriert. Das Regime hat seine Taktik verändert und den Verhältnissen angepasst: Es versucht jetzt nur noch in Damaskus, rebellische Stadtviertel zurückzuerobern. In Aleppo und anderen umkämpften Städten hingegen vermeidet die Armee verlustreiche Häuserkämpfe. Sie richtet stattdessen mit Flächenbombardements, Artillerie- und Raketenbeschuss großflächige Verwüstungen an. Dem haben die Aufständischen wenig entgegenzusetzen, solange sie der Westen nicht mit entsprechenden Waffen versorgt.

"Der Westen will offenbar, dass Syrien zerbricht und zerstört wird. Assad bekommt von Russland und dem Iran modernste Waffen geliefert. Wir erhalten vom Westen nur leere Versprechungen. Sonst nichts. Es hieß, man wolle uns wenigstens Schutzwesten und Kommunikationsmittel liefern, nichts haben wir bislang bekommen."

Ein Krieg ohne feste Frontlinien

Das Stadtviertel, in dem wir uns gerade befinden, liegt angeblich etwas abseits der Front, fünf Kilometer von der umkämpften Altstadt Aleppos entfernt. Vielleicht sind es auch acht oder vier Kilometer, wir wissen es nicht. Das ist kein Krieg, in dem es feste, klare Frontlinien gäbe. Es ist ein Krieg der Konfusion, der Hinterhalte und Irrwege. Ständig sind wir gezwungen, die Richtung und unsre Pläne zu ändern, weil eine Straße, die gestern noch frei war, plötzlich wieder umkämpft ist. Unterwegs sehen wir lachende, spielende Kinder zwischen ausgebombten Ruinen. Irgendwo weiter weg scheint eine Bombe eingeschlagen zu haben, aber die Kinder scheinen es nicht einmal gehört zu haben.

"Was machst Du da", fragen wir einen Jungen.
"Ich hab mein Rad repariert", sagt er,
"der Reifen war kaputt, jetzt geht's wieder."

Und wie er fröhlich davon radelt, kommen andere Kinder neugierig heran.

"Habt ihr keine Angst?", fragen wir.
"Nein", sagen sie, "überhaupt nicht, das ist doch normal. Hier fällt immer wieder mal eine Bombe."

Manchmal sind ein paar Kinder zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort. Dann liegen sie blutend auf der Straße. Wenn sie Glück haben, leben sie noch, werden in ein Notlazarett gebracht und im Keller auf einen OP-Tisch gelegt.

Wie Hassan, 5 Jahre alt. Granatsplitter haben Cent-große Löcher in seinen Körper gerissen, am Hals, an der Schulter, am Rücken. Dr. Muajid steht da, streift sich die blutverschmierten Chirurgen-Handschuhe von den Händen und spricht mit Hassans Vater:

"Dein Sohn wurde schwer verletzt. Aber wir haben die Splitter entfernt, Du musst Dir jetzt keine Sorgen mehr machen. Er wird durchkommen."

Der Vater antwortet, das sei sein Jüngster. Er habe doch nur zwei Söhne. Der andere, Ältere, sei behindert. Und jetzt habe man auch noch sein gesundes Kind zusammengeschossen.

Assad setzt mittlerweile ballistische Lenkwaffen ein, um den Aufstand niederzuschlagen. Scud-Raketen werden von Damaskus aus auf Aleppo gefeuert, elf Meter lang, mit bis zu 1.000 Kilogramm schweren Gefechtsköpfen bestückt. Ihr Ziel ist einzig und allein, im Osten Aleppos möglichst viel zu zerstören und möglichst Viele zu töten. Das Regime bestraft die Einwohner dafür, im falschen Stadtteil Zuhause zu sein.

"Seid Ihr nur hergekommen, um uns zu filmen, wollt Ihr schöne Bilder von uns machen? Ihr seht doch, was mit uns geschieht. Was wollt Ihr hier? Überall nur Zerstörung, Lügen, Scheiße. Hört auf damit. Sofort. Assad wird uns im Fernsehen sehen und dann schickt er uns noch eine Rakete."

Beruhig' dich doch, sagen ein paar Männer, die in der Scheich Schana-Straße aus einer Staubwolke auftauchen. Überall hier ist Staub - kalkweiß, im Gesicht, auf den Kleidern, der Haut, den Haaren. Wo die Scud-Rakete einschlug, hat sie zwischen den Häuserzeilen eine so breite Schneise geschlagen, dass heftige Böen immer wieder Staubwolken über das Trümmerfeld jagen. Am Ende der Straße sind ein paar Häuser stehen geblieben, übersät mit Rissen und Löchern, durch die Tageslicht ins Treppenhaus fällt.

Die Familien der Brüder Ali und Mohammed Quadun sind wenigstens noch zusammen: Alle 18 haben überlebt, teilen sich jetzt im vierten Stock zwei Zimmer und ein Dach überm Kopf. Die Kinder sitzen auf dem Boden und starren uns an. Die Frauen bringen Tee. Es gibt sogar ein paar Schokoladenriegel für die Gäste aus Deutschland. Deswegen können die Kinder den Blick nicht von uns lassen. Ali, der ältere Bruder, fängt an zu reden:

"Wir sind einfache Leute, wir haben mit Politik nichts zu tun. Wir wollen nur abends unseren Kindern etwas zu essen geben. Wir wollen von niemandem was, weder vom Regime noch von den Rebellen. Wir wollen einfach nur in Ruhe gelassen werden und sicher und anständig leben."

Mohammed sagt nach einem Granateinschlag:
"Siehst Du, das haben wir hier jeden Tag. Jeden Tag geht das so. Das war gleich nebenan. Die Kinder können schon genau unterscheiden: Das war ein Mörser, das war eine Haubitze, das war eine Panzergranate."

Weltkulturerbe wurde zerstört

Zerstört wird hier eine der ältesten Städte der Welt. Und es war noch bis vor einem Jahr eine der schönsten Städte der Welt. 1986 wurde die Altstadt zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt. Alles umsonst. Der Basar und die Zitadelle sind Frontlinie geworden, die Stadtmauern bieten Deckung vor den Kugeln von Heckenschützen. Und überall wehen nun in Aleppo und auf dem Land die schwarzen Fahnen mit dem in weißen Lettern aufgedruckten islamischen Glaubensbekenntnis.

Bis vor wenigen Monaten hatte diese Fahne noch eine abschreckende Wirkung, sie wurde gleichgesetzt mit Al Kaida und der Dschabaat al Nusra - der Nusra-Front. Sie ist die radikalste islamistische Miliz, die in Syrien kämpft; ein Ableger der "Aqi" - der Al Kaida-Gruppierung im Irak. Vor einigen Monaten waren die Nusra-Kämpfer noch Phantome, berüchtigt aber unsichtbar, kaum ein westlicher Journalist hatte sie je zu Gesicht bekommen. Westliche Regierungen haben die Nusra als Terrororganisation eingestuft. Doch in den Straßen Aleppos werden sie mittlerweile wie Helden gefeiert, die bereit sind, für die Armen und vom Westen Verlassenen ihr Leben zu opfern:

"Nur die Nusra schützt uns. Warum sollten wir gegen die Nusra sein, wenn sie für uns ist. Die Nusra-Kämpfer sind für den Islam, für Allah und Mohammed. Die Nusra ist gut für uns, das sind gute Männer, wir lieben sie."

Aleppo ist zum Zentrum der Nusra-Dschihadisten geworden, etwa 800 bis 1.000 Kämpfer halten sich angeblich im östlichen Stadtgebiet auf. Ihr Kriegsziel reicht weit über Stadt- und Landesgrenzen hinaus. Sie kämpfen für ein sunnitisches Emirat, das vom Irak bis zum Libanon reicht. Ahrar al-scham, die zweite schlagkräftige Islamistenmiliz, gäbe sich schon zufrieden mit einem syrischen Gottesstaat.

Der Aufstand gegen Assad artet immer mehr zu einem Religionskrieg zwischen sunnitischen Rebellen und einem Regime aus, das die alawitisch-schiitische Minderheit repräsentiert. Auf Propaganda können die Islamisten verzichten. Es genügt, dass sich der Westen so verhält, wie er es seit zwei Jahren tut: passiv, ratlos und ignorant, weil er den Menschen in den umkämpften Städten keine humanitäre Hilfe gewährt: Das überlässt er den Islamisten, die Geld aus Katar und Saudi-Arabien bekommen und es an Krankenhäuser und Ausgebombte verteilen.

Irgendwann, wenn einmal alles vorbei ist, wenn Hunderttausende gestorben und Assad gestürzt ist, was geschieht dann? Die Frage haben wir dem einzigen Islamisten gestellt, der bereit war, mit uns zu reden. Er war Gast in einem Haus, in das man uns einlud; ein höflicher junger Mann, der andauernd lächelte und süßen Tee mit uns trank:

"Was dann geschieht? Wir werden einen islamischen Staat aufbauen. Wir werden nach den Gesetzen der Scharia leben, so wie es die islamische Ordnung vorschreibt. Die Christen sind eigentlich kein Problem für uns. Die meisten werden ohnehin von selbst verschwinden. Aber die Alawiten … die haben nur eine Wahl: Entweder sie gehen, oder wir müssen ihnen den Kopf abschlagen. Das sind Abtrünnige, sie beleidigen den Islam, dafür gibt es nur eine Strafe: das Schwert."

Syrischer Arzt rettet Armbruster das Leben

Es gibt etwas, das Rebellen und Regime auf eine perverse Art aneinander kettet: Die Gewissheit, dass der Sieg des jeweils anderen unweigerlich den eigenen Tod mit sich brächte. Das macht die Stadt, das macht diesen ganzen Bürgerkrieg, so grausam und so gefährlich.

Es heißt oft, der Osten Aleppos sei befreites Gebiet. Aber er ist es nicht - er ist lediglich unter Rebellenkontrolle. Wir wären gerne auch auf die andere Seite gegangen, in den vom Regime kontrollierten Westteil. Auch dort schlagen täglich Granaten ein, auch dort sterben Kinder. Aber es ging nicht. Das Assad-Regime verweigert seit Monaten Einreisevisa für westliche Journalisten.

Die andere Seite haben wir dann aber doch noch auf ihre Art kennengelernt; einen Tag später, als ein Scharfschütze der Regierungstruppen aus einem Hinterhalt den Kleinbus beschoss, in dem wir saßen. Mein Freund und Kollege Jörg Armbruster wurde schwer verletzt. Wir brachten ihn in eines der überfüllten Kriegslazarette. Ein syrischer Arzt hat ihm dort in einer Notoperation das Leben gerettet. Das war am Karfreitag. In der Nacht zum Samstag wurden dort sieben weitere angeschossene Zivilisten eingeliefert. Zwei davon starben. Was uns widerfuhr, war kein besonderes Vorkommnis in dieser Stadt. Es war ein ganz normaler Tag in Aleppo.

 

Traurig & Peinlich: Kanzlerin Merkel zeigt sich in Wahlwerbespot senil und selbstverliebt!

  • Ich, Merkel, Königin von Deutschland - Süddeutsche Zeitung
    vor 5 Tagen ... Die SPD und die CDU haben in Berlin ihre TV-Spots vorgestellt.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlwerbespots-von-cdu-und-spd-ich-merkel-koenigin-von-deutschland-1.1751962
     
    vor 5 Tagen ... Merkels neuer Spot macht mich fertig. www.facebook.com/ohraykanders www.
    twitter.com/raykanders. 
    http://www.youtube.com/watch?v=T2mrXAeo-g4
    •  
    • W&V: CDU richtet Wahlspot komplett auf Merkel aus
      vor 5 Tagen ... Im Wahlwerbespot der SPD kommt das Volk zu Wort,
      die CDU richtet dagegen
      ihre Wahlwerbung im Fernsehen komplett auf ihre Vorsitzende ...
      http://www.wuv.de/marketing/cdu_richtet_wahlspot_komplett_auf_merkel_aus
       
    • Wahlwerbespots: Merkel und sonst nichts - Deutschland - Politik ...
      vor 5 Tagen ... Nie war mehr Visionslosigkeit im TV-Spot: Die beiden großen
      Parteien haben ihre Wahlwerbeclips vorstellt. Während die SPD den Normalo ...
      http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/wahlwerbespots-merkel-und-sonst-nichts/8674372.html
       
      vor 5 Tagen ... So dicht hat die Kanzlerin selten eine Kamera an sich 
      herangelassen: Im TV-Spot zur Bundestagswahl inszeniert sich Angela Merkel in ...http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlwerbespots-cdu-setzt-auf-merkel-die-spd-aufs-volk-a-918066.html  
       
      vor 4 Tagen ... So viel Merkel war noch nie: In ihrem Wahlwerbespot 
      setzt die CDU ganz auf die Kanzlerin. Eine kleine Ewigkeit fährt die Kamera 
      über das ... 
      http://www.ksta.de/bundestagswahl-2013/wahlwerbespots-der-parteien-viel-merkel--wenig-steinbrueck,23500486,24092424.html

Dienstag, 27. August 2013

Die Assad-Diktatur war schon längst da - erst viel später kamen u.a. Wladimir Putin & Sergej Lawrow sozusagen auf die politische Bühne

Weshalb es durchaus verständlich ist,wenn Politker hernach nicht zu 100% registrieren,
was da und dort in der Welt vorgeht!
Moskau ist ein Bündnis mit dem Assad-Regime eingegangen und hat überdies Verträge
über Rüstungslieferungen an Damaskus geschlossen.Auch sowas hatte es zuvor praktisch
schon zwischen den USA und deren befreundete Regime gegeben!
Was sich aber doch eindeutig eher nicht zur Schaffung von  Frieden auf der ganzen Welt
eignet!

Der schon vor über zwei Jahren eskalierende Bürgerkrieg in Syrien hat aber teilweise die
Bedeutung des internationalen Rechts beinah auf den Kopf gestellt!
Was auch die Tatsache untermauert,dass die Assad-Diktatur eindeutig illegal ist !!!
= Und das sollten Teheran,Moskau und andere dennoch niemals vergessen.

Zum Vergleich:
Mittlerweile ist klar,dass die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Simbabwe eine Farce sind!
Denn,Robert Mugabe hätte eindeutig nicht mehr antreten dürfen !!!
Doch auch Mugabe hat sich ähnlich wie die Assads schon vor Jahren die entsprechenden
Gesetzte willkürlich zusammengebastelt!
Und schafft es trotzdem,zudem es erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe
gegeben haben soll,die internationale Staatengemeinschaft und besonders die eigenen
Landsleute zu verarschen - zu betrügen !!!
= wer gibt einem 89 jährigen Tattagreis das Recht,das eigene Heimatland über Jahrzehnte
hinweg zu ruinieren ???

Alle besonders internationalen Politiker sind dazu verpflichtet,bei unklaren Zusammen-
hängen dazuzulernen und sich selbstverständlich auch von erfahrenen Wissenschaftlern
diese Zusammenhänge erläutern zu lassen!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Sonntag, 25. August 2013

Wieder europafeindlicher Populismus:"Merkel warnt vor Hellas-Schuldenschnitt"

Das meldete eben um 14:40 Uhr N-TV in einer Nachrichten-Zeile!

Erschütterder Erfahrungsbericht über den Zustand der sozialen Versorgung & Sozialgerichtsbarkeit: "Die Regierung Merkel vor dem aus!"

Ich bin als Rechtsanwalt vorwiegend mit sozialrechtlichen Mandaten im Bereich der Grundsicherung (Leistungen nach dem SGB II - "Hartz IV") befasst und trete auch am Sozialgericht Ko. (Rheinland-Pfalz) auf. Dort und bei den lokal zuständigen anderen Stellen (Jobcenter, Kreis, Landrat) habe ich wiederholt skandalöse Zustände erlebt und kann/muss leider von einzigartiger Willkür, Schikane und fortgesetzter Beschneidung von Rechten sowie von einer „Hexenjagd“ gegen meinen Mandanten berichten.

Mein Mandant X. wird von mir dort in diversen sozialrechtlichen Angelegenheiten gegenüber dem Jobcenter Landkreis M-K. und auch vor dem zuständigen Sozialgericht in Ko. vertreten.

Seit ca. 2 Jahren erlebe ich hierdurch eine einzigartige Willkür mit, ein kollusives Zusammenwirken der befassten Stellen sowie ein systematisches Beschneiden von Rechten meines Mandanten, das aktuell schließlich in einer Hetzjagd gegen meinen Mandanten gipfelt.

Noch nicht in einem einzigen Fall jemals gab es – von diesem einen zuständigen Sozialrichter maßgeblich beeinflusst – in den letzten fast 2 Jahren auch nur eine teilweise positive Sachentscheidung, was angesichts des diesseits substantiierten Vortrags einzigartig sein dürfte.

Mein Mandant wird als Querulant abgestempelt, obwohl er sich nur wehrt, also seine grundlegendsten Existenzrechte geltend macht - leider bisher ohne Erfolg: Seine Bewerbungskosten werden nicht erstattet, ständige Sanktionsversuche des Jobcenters erfolgen, die Kosten der Unterkunft werden – trotz vorher vom Jobcenter anerkannter Angemessenheit - einfach gekürzt, was der befasste Sozialrichter alles mitmacht. Durch seine Gegenwehr ist mein Mandant den öffentlichen Stellen zuwider/lästig geworden und soll nunmehr endlich ausgebremst, „mundtot“ gemacht werden.

Das sollte durch Provokationen des Sachbearbeiters anlässlich eines sogenannten Meldetermins beim Jobcenter geschehen, als man dort im März dieses Jahres meinen „ausgehungerten“ und in die Enge getriebenen Mandanten so lange und soweit reizte, dass er sich zu unvorteilhaften, aber harmlosen Äußerungen hinreißen ließ, die vom Jobcenter nachträglich jedoch zu einer „Bedrohung“ hochstilisiert wurden und mein Mandant dementsprechend als „gemeingefährlich“ dargestellt wurde. Jetzt ging seitens des Jobcenters alles sehr schnell: Der Landrat sprach ein Hausverbot gegen meinen Mandanten aus, erstattete Strafanzeige wegen „Bedrohung“ und wollte bzw. will meinen Mandanten zwangspsychiatrisch unterbringen lassen.

Hierzu erschien direkt am nächsten Tag eine Behördeneskorte mit Amtsarzt und Polizei vor der Wohnung meines Mandanten, um ihn herauszulocken und zu provozieren – was „leider“ misslang. Aber das Strafverfahren läuft, die auch willfährige Strafjustiz vor Ort hat sich vorverurteilend überhaupt zur Durchführung einer Hauptverhandlung leicht „überreden“ lassen. Die wegen der „Gefährlichkeit“ meines Mandanten durchzuführende Hauptverhandlung wird deshalb sehr „zeitnah“, nämlich erst Ende des Jahres, stattfinden.

Wegen der „Gefährlichkeit“ meines Mandanten ergehen seit einigen Wochen – so aktuell – nunmehr auch wieder Einladungen des „bedrohten“ Jobcenters an meinen Mandanten, wobei das Jobcenter – hierbei „flexibel“ wie selten – nunmehr durch irgendeinen Sachbearbeiter (Man fragt sich: Wer ist eigentlich Inhaber des Hausrechts?) hierfür extra „Ausnahmen“ vom Hausverbot macht. – Der eine staunt, der andere wundert sich.

Meinem durch die genannten Vorfälle und durch die chronische Zermürbung des Jobcenters sowie des sich Hände reibenden Sozialrichters nachweislich psycho-somatisch krank gemachten Mandanten ist eine weitere Konfrontation mit dem Jobcenter wegen des schwebende Strafverfahrens und wegen der Gesamtumstände derzeit und solange nachvollziehbar nicht zumutbar.

Die eingeleiteten Eilrechtsschutzverfahren gegen bisher drei der genannten neuen Einladungen beim Jobcenter hat der Sozialrichter „ausgesessen“, also nicht entschieden. Schließlich sind sich ja alle beteiligten öffentlichen Stellen einig, dass mein Mandant endlich zwangsweise psychiatrisch untergebracht werden soll – und das möglichst bald.

Also lauert man meinem Mandanten weiter auf, lädt ihn immer wieder, bis er wegen verhängter Sanktionen endlich ausgehungert irgendwann schwach werden wird…Aber nein, der Kampf gegen die damit verbundene schikanöse und willkürliche Behandlung meines Mandanten geht weiter – aktuell mit allen rechtlichen Mitteln, denn einen zweiten Fall „Mollath“ wird es hier nicht geben. Das meint Rechtsanwalt Jens Kadner aus Frankfurt am Main.

Am Freitag, den 6.9.2013 kann der Saal 14 beim Amtsgericht in Rahden mehr als voll werden. Die Republikaner wollen einem kritischen Menschen verbieten lassen, ihre Mitglieder zu kontaktieren, obwohl deren Daten Jedermann im Internet zugänglich sind. Auch wollen sie dem Kritiker verbieten lassen, den Namen der Partei im Internet zu nennen. Was wird aber das Gericht zu den Anträgen sagen? Die Stadt Rahden im Norden von Nordrhein-Westfalen ist leicht mit Bahn und Bus zu erreichen und die Verhandlung ist öffentlich, herzlich willkommen! https://www.facebook.com/TwiehauseninEuropa
Keine Macht den Drogen!
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