Neue Ausgabe https://paper.li/Die-Gesellschaft-und-Politik-Zeitung#/

Sonntag, 31. Januar 2016

"Gemeinsam führen Union und SPD die Öffentlichkeit in die Irre"!

CSU-Chef Horst Seehofer ist 'hochzufrieden' mit dem Asylkompromiss, die Kanzlerin spricht von einem 'guten Tag' und Bremens SPD-Bürgermeister…
rp-online.de|Von Birgit Marschall

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer ist "hochzufrieden" mit dem Asylkompromiss, die Kanzlerin spricht von einem "guten Tag" und Bremens SPD-Bürgermeister Carsten Sieling sieht in der Einigung sogar einen "Meilenstein" erreicht. Nichts davon ist angemessen. Gemeinsam führen Union und SPD die Öffentlichkeit in die Irre, man könnte sogar sagen: an der Nase herum. Von Birgit Marschall

Samstag, 30. Januar 2016

"Macht den Bock nicht zum Gärtner"

Und ich sag noch....

Und ich sag noch: macht den Bock nicht zum Gärtner. Mein ehemaliger Parteifreund Gordian Meyer Plath kann auf dem rechten Auge wirklich schlecht sehen!
Als junger Mann arbeitete Gordian in den 90er Jahren in Brandenburg beim Verfassungsschutz als V-Mann Führer. Und entpuppte sich als ein mittelbarer Unterstützer des NSU. Er half einem Brandenburger Nazi als V-Mann „Piatto“ direkten Kontakt zum sächsischen Unterstützernetzwerk des NSU aufzunehmen.
Und es war nicht irgendein jugendlicher Mitläufer-Nazi, sondern einer, der für die grausamsten Verbrechen in den Neunzigern landesweit bekannt war. Der Nazi war 1995 wegen versuchten Totschlags an einem Nigerianer zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden und kam bereits 1999 wieder auf freien Fuß, nachdem er sich dem VS angedient hatte und unter Gordians Fittiche genommen wurde. Ich habe mir die Mühe gemacht, nochmal den Zeitungsartikel von damals rauszusuchen, als wir alle über diesen unfassbaren Fast-Mord erschüttert waren. (MOZ-Artikel vom 19.Mai 1992).
Ich war mir lange Zeit nicht sicher, warum Gordian einen Nazi so unterstützt hat. Er konnte es auch durch seine Aussage im NSU-Untersuchungsausschuss nicht erklären. Konnte er einen Nazi-Mörder und dessen Netzwerk nicht erkennen? Oder wollte er es nicht?
Und auch Jahre später ist immer wieder aufgefallen, dass er Neonazis wirklich schlecht identifizieren konnte. Noch 2010 liess er zu, dass seine Verfassungsschutz-Informationsveranstaltung von organisierten Nazis für Propagandaaktionen übernommen wurden.
Aber vielleicht liegt es ja an seiner Studienzeit als Burschenschaftler ? Hat er einen Schmiss aufs rechte Auge abbekommen?
Die Enttäuschung über meinen ehemaligen CDU- Parteikollegen sitzt tief.
Aber jetzt hat er noch einmal nachgelegt. Eigentlich dachte ich ja, er würde wegen der Piatto-Affäre mal den Beruf wechseln müssen. Aber er scheint sehr einflussreiche Freunde zu haben, jedenfalls ist er seit 4 Jahren ein Präsident!
Und zwar Präsident vom Sächsischen Inlandsgeheimdienst und arbeitet wie eh und je mit V-Leuten aus der Nazi-Szene. Und was passiert: Gordian „übersieht“ die Vorbereitungen eines Gewaltpogroms von 250 Nazis, die in einer organisierten Aktion ein ganzes Stadtviertel mit Strassenterror überziehen. Die Leipziger Internetzeitung berichtete am 13.Januar 2016 darüber. Selbst von der Durchführung ist er „überrascht“. Obwohl sich die Gewalttäter dazu öffentlich verabredet haben. Ich habe es nachgeprüft und es stimmt. Ich habe nur wenige Minuten auf facebook oder verschiedenen Hooligan-Foren lesen müssen, um zu verstehen, was dort geplant wird und wozu sich die Nazis verabreden. Und ich bin ja nun wirklich nicht die jüngste mehr!
Ich bin gespannt, was diesmal passiert: Was sagen die einflussreichen Freunde? Oder wird es doch mal Zeit für eine Umschulung?

Samstag, 23. Januar 2016

Zur nötigen Registrierung von Menschen unbekannter Herkunft bei EU Grenzübertritt

Die Bundespolizei hier in Deutschland kann aus Mangel an Polizeibeamten nur an
manchen Grenzübergängen eine nötige Registrierung gewährleisten? So war es Medien-
berichten zu entnehmen. Die nötige Überprüfung und Registrierung von Menschen, die,
die Außen- und Staatsgrenzen innerhalb der EU überschreiten, muss dann zumindest so
gut es geht an allen Grenzübergängen gewährleistet werden.
Sinnvoll ist doch dazu die Bevölkerungen mit einzubeziehen:
Müssen wirklich alle LKW und PKW überprüft werden? Werden Flüchtlinge öfters auch
mit privaten PKW oder LKW dann mehr oder weniger eingeschleust??
Dann müssen die Bevölkerungen eindringlich darüber aufgeklärt werden, dass das ohne
vorherige Registrierung gewissermaßen illegal ist UND unterbleiben muss!

Desweiteren sollte die Möglichkeit ergründet werden, ob es machbar ist, über Medien
in relativ sicheren Herkunftsländern die Menschen dort darüber zu unterrichten, dass
schon viele Menschen aufgenommen wurden und deshalb wegen der schon gewaltigen
Anzahl von aufgenommenen Menschen bis auf weiteres aus den betreffenden Ländern,
außer z.B. politisch Verfolgte, keine Menschen absehbar mehr aufgenommen werden
können und so ggf. wieder zurückgeschickt werden müssen!

Gleichzeitig sollte an die Menschen z.B. in Flüchtlingslagern über ebenso nötige
umfassende Information appeliert werden, dass jetzt hier in Europa Winter ist und
in dieser besonders beschwerlichen Zeit es nur in Ausnahmefällen akuter Not
Sinn machen kann, die beschwerliche Reise mit zudem ungewissen Ausgang nach
Europa anzutreten.

Weiter müssen die Menschen wissen, dass mittlerweile so viele Menschen
gekommen, so das viele schon in nicht wintergeeigneten Zeltstädten untergebracht
werden müssen, weil es immer öfters an geeignetem Wohn und Übergangsraum fehlt!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch


P.S. Dieses nicht selten undurchdachte Gerde, von wegen Freizügigkeit, kann sich
doch nur auf den Normalfall beziehen !!! Außergewöhnliche Umstände erfordern
nicht selten auch außergewöhnliche Maßnahmen !!!

Donnerstag, 21. Januar 2016

Treffen sich just in Davos Terroristen - oder bemüht verantwortungsbewusste Politiker ??

Fordern Sie mit uns, die Lücke zwischen Arm und Reich zu schließen!
Oxfam Deutschland
https://act.oxfam.org/deutschland/steueroasen-trockenlegen…

Für eine gerechte Welt. Ohne Armut.
Die 62 reichsten Personen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.
Lieber Thomas Karnasch,

was Oxfam für 2016 prognostiziert hatte, ist bereits 2015 eingetreten: Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Menschheit zusammen. Und die Konzentration und ungleiche Verteilung von Reichtum nehmen weiter zu. Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung! Vor einem Jahr waren es noch 80 Personen.

Wie konnte es so weit kommen? Unter anderem durch eine Politik, die Steueroasen zulässt, in denen Milliardengewinne verschwinden. Arme Länder trifft dies besonders hart: Durch Steuervermeidung multinationaler Konzerne entgehen ihnen jedes Jahr Einnahmen in Höhe von rund 100 Milliarden US-Dollar! Das Geld fehlt, um z.B. öffentliche Bildungs- und Gesundheitssysteme zu finanzieren, die helfen könnten, die Lücke zwischen Arm und Reich zu schließen.
Jetzt bei der Aktion mitmachen!

Vom 20. bis zum 23. Januar treffen sich Größen aus Politik und Wirtschaft auf dem World Economic Forum in Davos: Eine perfekte Gelegenheit, um unseren Kampf für mehr Steuergerechtigkeit voranzubringen.

Bitte helfen Sie uns und fordern Sie Finanzminister Wolfgang Schäuble dazu auf, Transparenz zu schaffen, um Steuervermeidung aufzudecken und so Steueroasen endlich trockenzulegen! Je mehr Stimmen zusammenkommen, desto größer ist die Wirkung, die wir mit unserem Aufruf erzielen können.
Unterschreiben Sie jetzt unseren Aktionsaufruf!

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Ihre

Marion Lieser
Geschäftsführerin Oxfam Deutschland e.V.

Legen Sie mit uns Steueroasen trocken!
BITTE SPENDEN SIE – JETZT!
Regelmäßig Einmalig

Oxfam Deutschland e.V.
V.i.S.d.P.: Marion Lieser
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin

Telefon: +49 - 30 - 45 30 69 0
E-Mail: info@oxfam.de
Web: www.oxfam.de
Spendenkonto:
Oxfam Deutschland e.V.
Kto-Nr.: 80 90 500
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00
BIC: BFSWDE33XXX
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Vereinsregister: Berlin-Charlottenburg, Registernummer: 15702, Umsatzsteuer-ID: DE 814252345
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Vielen Dank!

An den Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: Multinationale Konzerne wie Apple, Starbucks oder E.ON betrügen Staaten um Hunderte Milliarden, indem sie…
act.oxfam.org

Dienstag, 19. Januar 2016

Lobenswert, dass insbesondere Frank Plasberg in der von ihm moderierten Diskussionsrunde 'hart aber fair' die harschen Worte aufgreift !

Die harschen Worte gründen auf meiner Wahrnehmung und der in gewisser
Weise durchaus wissenschaftlichen, also gewissenhaften, sprich hinter-
fragenden Herangehensweise.
Auch wenn ich persönlich zu keiner Zeit mit Redakteuren oder sonstigen
Angestellten beim WDR darüber gesprochen habe, so habe ich mittlerweile
dennoch keinen Zweifel mehr daran, dass eine gewisse Unterbindung der
Meinungsfreiheit auch, aber natürlich nicht nur beim WDR, stattfindet.

"Es ist ein Satz, der hängen bleiben wird, daran wird wohl niemand mehr etwas
ändern können: "Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten."
Das sagte eine freiberufliche WDR-Journalistin in einem Interview mit einem
niederländischen Radiosender in Bezug auf die Flüchtlingskrise. Wenige Stunden
nach dem Gespräch ruderte sie zurück. "Ich habe Unsinn geredet", erklärte die
Reporterin nun. "Unter dem Druck der Livesituation in der Talkrunde habe ich
totalen Quatsch verzapft."

Wie es Wissenschaftler gelegentlich ausdrücken, sind wir Deutschen noch
immer in gewisser Weise Obrigkeitshörig! Davon bin auch ich überzeugt.
Was in etwa bedeutet, dass wir dazu neigen vor dem Gebrauch der
Meinungsfreiheit zu zögern und die Meinungsfreiheit im Zweifelsfall eher
nicht wortwörtlich anwenden, also gebrauchen.
Sie suggestive 'Autorität' von in der Regel eher zunehmend konservativer
werdenden Chefredaktionen, Intendanten oder ähnlichem spielt dabei
sicherlich auch eine nicht zu unterschätzende Rolle!

Außerdem wirkt die interne Aufstellung vieler Medien eher Meinungs- und
Pressefreiheit zuwider:
So müssten z.B. die Journalisten am besten entlohnt werden, die unter den
schwierigsten Bedingungen arbeiten müssen! Also besonders Auslands-
Korrespondenten. Meines Wissens ist es jedoch so, dass die Moderatoren,
die die meiste Einschalte oder Auflage erzielen auch am meisten Geld aufs
Konto überwiesen bekommen.

Dennoch muss ausdrücklich betont werden, dass die journalistische Tätigkeit
mit zu den schwierigsten überhaupt gehört und selbstverständlich auch hier
eine gewisse Nachsicht zuzustehen ist.
Aber aufgrund der immensen gesellschaftlichen Bedeutung einer notwendigen
möglichst unabhängigen und freien Berichterstattung, kann die auch hierbei zu
gewährleistende Nachsicht zumeist nur einen aufschiebenden Charakter beinhalten!


Wenn Regierungen lügen und Medien mitmachen

Verantwortlich:
Das Vertrauen in die Medien ist so gering wie selten zuvor. Man fühlt sich nicht repräsentiert, einseitig informiert, „belogen“ sogar. Doch was ist dran an solchen Vorwürfen, die von Leitmedien und Arrivierten in aller Regel mit dem Hinweis, niemals zu lügen, abgetan wird? Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Autor, Journalisten und Medienkritiker David Goeßmann, Mitbegründer des unabhängigen TV-Nachrichtenmagazins Kontext TV.

Herr Goeßmann, auch Sie sind mit einem Beitrag im gerade erschienenen Buch „ARD & Co.: Wie Medien manipulieren“ vertreten. Und ich dachte immer, der Vorwurf, Medien würden manipulieren, käme „von rechts“ – Sie aber erheben ihn auch als Journalist. Wie kommt es dazu? Wogegen richtet sich Ihre Kritik?


Ulrich Tilgner verlässt das ZDF: Eingriffe und ... - Foerderland

www.foerderland.de › digitalisieren › Netzwertig
Ulrich Tilgner verlässt das ZDF: Eingriffe und Bündnisrücksichten kommentieren ... Wegen den embedded journalists, die nicht frei berichten können, sondern der ... Wenn wir wüssten, um welche "Einschränkungen" es denn konkret geht, ...

Galeria » Auslandskorrespondent Tilgner verläßt das ZDF

308683.homepagemodules.de/t69814669f002-Auslandskorrespondent-...
01.02.2008 - 3 Beiträge - ‎3 Autoren
Zitat: Ulrich Tilgner hat seinen Vertrag als Leiter des ZDF-Büros in Teheran und ... Sie können sich hier anmelden ... Nahen und Mittleren Osten nicht verlängert – um seine journalistische Unabhängigkeit zu wahren. ... Tilgners Berichte haben den Touch von Staatsfernsehen und quasi Regierungsmeinung.

[PDF]nr-Dossier - Netzwerk Recherche

https://netzwerkrecherche.org/files/nr-dossier-02.pdf
Um die Debatte zu versachlichen und argumentativ zu fundieren, veröffentlicht ... Der Bruch: Ulrich Tilgner und das ZDF. 12 ... ihren Markennamen und können sich durch individuelle Themensetzungen ... in Washington 150 deutsche Korrespondenten (feste und freie), so sind es in ..... und faktenorientiert berichten möchte.


Insbesondere die öffentlich Rechtlichen Dinosaurier ARD & ZDF haben es in
der Hand, besonders die schwerwiegendsten Vorenthaltungen vor den eigenen
Bürgerinnen & Bürgern aus Eigeninitiative nachzuholen oder sie haben absehbar
eine gerichtliche Anordnung auf dem Tisch!

Das wären ad hoc formuliert in erster Linie, die bis heute vorenthaltenden Wahlprüfungsbeschwerden!

Und die beim Wulff-Bundespräsidenten-Putsch von der Merkel-Doktrin
unterschlagende Verfassungsbeschwerde dagegen - welche bis heute in den
Medien augenscheinlich keinerlei !auch pflichtgemäße Beachtung! fand.

Was eindeutig schon allein in der Auswertung ergibt:
Ja, die Medien spielen dem konservativen Merkel-Regime in die Hände!
Und Autokratin Merkel nutzt das praktisch bis heute gnadenlos zu ihren
Zwecken aus! Erinnern wir uns z.B. an Merkel ihr persönlich motiviert
selbstgefälliges Grinsen Wochen vor dem nahenden Wulff-Putsch, als
sie noch mal an die Verfassungsbeschwerde UND dazu, an die Wulff bis
heute unwidersprochen zur Last gelegte Menschenrechtsverletzung um
den 19.05.2009, erinnert wurde ...
... ach du scheiße, ich brauch da nix ernst nehmen, "meine Medien"
regeln auch das schon für mich(...).

Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch


Sonntag, 17. Januar 2016

WDR-Krause im angeblichen Europamagazin heute Mittag sinngemäß: Buhrow, Baumann & Co ist Meinungsfreiheit ...

...innerhalb der Journalisten des WDR zutiefst zuwider - und so fordern die Buhrow,
Baumann & Co, so oft es geht, die Menschen weiter zu indoktrinieren und z.B. die
mitunter barbarischen Terroristen in Syrien und im Irak zu verherrlichen und darüber
hinaus das Milliardenvolk der Islamgläubigen zu verhetzen(...).

Deutschland hat keinen Zentralrat der Muslime mehr ???
Aiman Mazyek, eigentlich wortgewandt, hat doch an Menschlichkeit nicht allzu viel
zu bieten??
Ein wirklicher Zentralrat der Muslime sollte in der Lage sein, mit der Zeit gegen die
vielen augenscheinlichen Nachkommen von zweifelhaften Vorfahren aufzustehen
und wenn nötig, die unrechtmäßige Pseudo-Regierung bloßstellend gegen diesen
krankhaften Auswuchs zu protestieren!
Ohne Worte