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Mittwoch, 1. Mai 2013

NSU-Prozess: wann sorgt die konservative Bundesregierung endlich für den Rücktritt der mitverantwortlichen bayerischen Justizministerin?!

Bundesregierung trägt Mitschuld am unzureichenden Akkreditierungs-Verfahren für die
Medien-Berichterstattung! 
- Auch Zeit-Chefredakteur muss nach dieser peinlichen Unfähigkeit als Talk-Master
zurücktreten !!! = Dieser hat den Rechtspopulisten Christian Lindner(FDP) zu dessen
Quark-Talk eingeladen,ohne die Menschen über Lindners jüngsten gefährlichen
Nationalismus aufzuklären.
 Sind die Deutschen blind und taub: Rechtsextreme Töne diesmal aus der FDP!
= Zweifellos haben die Machtzentren aus Politik und Medien in gewissem Sinne an den
NSU-Morden über ihre mitunter enorm hohe Fehlerquote(Verantwortungslosigkeit) mitgewirkt!

Kölner Stadt-Anzeiger: NSU-Opfer-Anwalt beklagt 

Journalisten-Akkreditierung – “Absolut unbefriedigend”

Das das OLG München mit der Bewältigung dieser besonderen Aufgabe überfordert ist,ist
doch eigentlich schon seit Wochen klar erkennbar! Wenn ein erhebliches gesellschaftliches
Interesse besteht - und das zweifellos auch international - dann muss das selbstverständlich
auch entsprechend bemüht aufgeschlossen beachtet werden!
Und diese Kritik richtet sich weniger an das Oberlandesgericht in München,sondern an
die bayerische Justizministerin Merk,den bayerischen Innenminister Herrmann und den
mitverantwortlichen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer!
Und zwangsläufig muss das auch an Kanzlerin Merkel,ihre Justizministerin,ihren
Innenminister und ihren Außenminister gerichtet werden!
Immer wieder war auch in dieser Bundesregierung eine doch weder als normal noch als
gesund einzustufende Unfähigkeit zu beobachten,Verantwortung zu übernehmen!

Eine Katastrophe:
Auch in Island wurde eine Regierung jüngst durch Abwahl abgestraft,die mit ihrem
Amtsantritt seinerzeit die schwierige Aufgabe der besonders schwierigen Bewältigung
der Finanzkrise in Island übernommen hatte.Und das eigentlich doch ordentlich gemacht
hat.Immerhin wurden dort auch Politiker strafverfolgt und folgerichtig vor Gericht gestellt.
Und jetzt bildet sich die neue Regierung in Island aus konservativen Politikern,die
eigentlich aufgrund ihrer Mitverantwortung an der Finanz und Wirtschaftskrise in Island
(so auch Island-Korrespondenten),von jeglicher direkten Mitwirkung an einer Regierung
ausgeschlossen werden müssten !!!

Zweifellos haben die Menschen einer jeden Gesellschaft das Recht,besonders fundiert
über das Tun und Handeln der Politik - also besonders über etwaiges Versagen einer
hauptverantwortlichen Regierung - umfassend und vor allem rechtzeitig vor Wahlen
aufgeklärt zu werden !!!
Und diese Aufgabe liegt doch zweifellos in besonderer Weise in den Händen der Medien,
in den Händen der hauptverantwortlichen Chef-Redaktionen und Verlags-Leitungen!

Hatte ARD-Tagesschau Susanne Daubner von oben die Anordnung erhalten,die
vermeintliche Kritik der angeblichen Steuer-Gewerkschaft zu den rot-grünen
Steuerplänen in dumpfen Populismus umzuwandeln ???
Auch deren schon beinah ewig vorstehender Präsidento Deke,sowie wieder
einmal CDU Generalsekretär Gröhe und FDP "Spitzenkandidat" Brüderle lassen
über ihre wenig inhaltsreichen Äußerungen vermuten um nicht zu sagen erkennen,
dass sowohl Steuergerechtigkeit als auch Haushaltsanierung ihnen ziemlich am
Allerwertesten vorbei geht!

Es ist eher davon auszugehen,dass die gewisse Steuerungerechtigkeit das NSU-
Mörderkomando zusätzlich dahingehend motiviert hat.


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Kölner Stadt-Anzeiger: NSU-Opfer-Anwalt beklagt Journalisten-Akkreditierung – “Absolut unbefriedigend

Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, der beim
NSU-Prozess in München zwei Opferfamilien vertritt, hat das jüngste
Akkreditierungsverfahren beim Oberlandesgericht München kritisiert.
“Das Ergebnis ist absolut unbefriedigend”, sagte er dem “Kölner
Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe). “Man sollte meinen, dass ein
Gericht im 21. Jahrhundert, insbesondere bei einem Prozess wie
diesem, über ein Minimum an Medienkompetenz verfügt.”
Daimagüler fügte hinzu: “Einer möglichen Klage von Tageszeitungen
gebe ich leider wenig Hoffnung auf Erfolg. Aber nicht alles, was
juristisch zulässig sein kann, ist gesellschaftspolitisch auch
richtig.”
Beim zweiten Akkreditierungsverfahren hatten mehrere überregionale
Zeitungen keinen Platz bekommen.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Produktion
Telefon: 0221 224 3157
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Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch


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