Neue Ausgabe https://paper.li/Die-Gesellschaft-und-Politik-Zeitung#/

Freitag, 31. Mai 2013

Demokratie-Missbrauch:"Wahlkampf - Merkel kündigt Wahlgeschenke in Milliardenhöhe an"

exklusiv Mietpreisbremse und mehr Kindergeld: Die Bundeskanzlerin zieht in den Wahlkampf - und zwar mit Versprechen im Wert von knapp 30 Milliarden Euro. Doch nicht nur Eltern sollen davon profitieren.
Angela Merkel macht Wahlversprechen in Milliardenhöhe. Quelle: AFP
Angela Merkel macht Wahlversprechen in Milliardenhöhe. Quelle: AFP
Mit Wahlversprechen im Wert von 28,5 Milliarden Euro will die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Angela Merkel, in den Bundestagswahlkampf ziehen. Allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes würde Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen, wie das Bundesfinanzministerium für das Handelsblatt (Freitagausgabe) errechnete. Merkel hatte am Dienstagabend in einer telefonischen Fragestunde mit Parteimitgliedern gesagt: „Wir wollen den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch ansetzen wie für Erwachsene“. Dies sei gerechtfertigt. Entsprechend werde ihre Regierung „das Kindergeld anpassen“. Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro erhöht werden. Sie wolle „Eltern mit Kindern besser unterstützen“, begründete die Parteichefin dieses Wahlgeschenk.
Subventionen gekürzt Schon wird Solarstrom nur noch mit 16 statt 43 Cent vergütet!www.freiheit-bewegt.de/energie

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen