Neue Ausgabe https://paper.li/Die-Gesellschaft-und-Politik-Zeitung#/

Sonntag, 17. November 2013

Hallo Frau Merkel, haben Sie schon den Termin für die außergewöhnlich dringliche Presseerklärung bekannt gegeben ???

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Hallo Frau Merkel, haben Sie schon den Termin für die außergewöhnlich dringliche Presseerklärung bekannt gegeben ???
Datum: Sat, 16 Nov 2013 10:42:34 +0100
Von: Unabhängige Bürgerinformation Zukunft <unabhaengige-buergerinformation-zukunft@web.de>
An: info@cdu.de, info@csu-bayern.de, Thomas Karnasch <thomaskarnasch@gmail.com>


Thomas Karnasch, unabhängiger international anerkannter Philosoph

An die Regierungs-Chefin von CDU/CSU

Ihr Bundesverkehrsminister war ja diese Woche ausgesprochen redseelig.
Dabei hat Peter Ramsauer u.a. zugegeben, praktisch beinah jeden Tag mit seiner´Kanzlerin die weitere strategisch taktische Vorgehensweise um also auch Ihren Wahlbetrug zu ergründen!
Ihre Erkenntnis, keinen Koalitionsvertrag unter den gegebenen erschreckenden Umständen nunmehr
mit der CSU, um deren Vorsitzenden Horst Seehofer, gemeinsam eingehen zu können, kommt aber reichlich
spät! Doch eindeutig zu spät! Auch eine Kanzlerin Angela Merkel zum dritten kann es nunmehr unter den
gegebenen erschreckenden Umständen doch eindeutig auf gar keinen Fall mehr geben!

Angela Merkel in Fernseh-Duell um die Kanzlerschaft vom 01.09.2013 - sinngemäß:
Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben.

Und CSU-Chef Horst Seehofer unentwegt - sinngemäß:
Ich werde nur einen Koalitionsvertrag mit einer "PKW-Maut für Ausländer" unterschreiben.

Florian Pronold: "Ich vermute,
      dass es [im Koalitionsvertrag] eine Formulierung geben wird, die
      den Begriff Pkw-Maut beinhaltet. [...] Wenn man in einen
      Koalitionsvertrag schreibt: Wir prüfen, ob der Kreis ein Quadrat
      ist, dann kann man stolz sein, dass das im Koalitionsvertrag
      steht, aber es wird niemals umgesetzt werden." © Will Media
      Fotograf: Wolfgang Borrs

Peter Ramsauer: "Wenn gesagt
      wird, dass durch die Beteiligung von ausländischen Fahrzeugen an
      der Mitfinanzierung deutscher Straßen jeder zweite Deutsche
      negativ betroffen ist, dann ist das ungefähr genauso intelligent,
      als würde ich sagen, dass durch den SPD-Mindestlohn jeder zweite
      deutsche Arbeitsplatz gefährdet ist." © Will Media Fotograf:
      Wolfgang Borrs
Warten Sie in Ihrem eigenen Interesse nicht mehr so lange, Frau Merkel, tun Sie alsbald, was Sie tun müssen!
Treten Sie mit größtmöglicher Aufrichtigkeit zurück!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch


Der Seehofer/ Bouffier/ Merkel-Wahlbetrug ist noch weitreichender als angenommen: geplant wurde diese "PKW-
Maut für Ausländer" offenbar gar nicht...
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: weitere Beweise zu den Strafanzeigen zum
miesen hinterhältigen Wahlbetrug!
Datum: Fri, 15 Nov 2013 13:41:36 +0100
Von: Thomas Karnasch
An: poststelle@sta-m1.bayern.de, landeswahlleiter@bayern.de, gstelle@freie-waehler.de, info@csu-bayern.de, info@fdp.de, info@spd.de, info@gruene.de, info@die-linke.de, Thomas Karnasch , info@cdu.de

Thomas Karnasch, unabhängiger international anerkannter Philosoph

Staatsanwaltschaft München 1
u.a.
Liebe Damen und Herren,

In der Diskussionssendung "Anne Will", am Mittwochabend, führte der eingeladene ADAC-Präsident Peter Meyer aus, dass die LKW- Maut ab 12t einsetzt und die PKW-Maut bei 2,8t aufhören würde. Womit Meyer z.B. klar stellte, dass Klein-LKW, sogenannte Sprinter, weder da noch da berücksichtigt werden. Wohl mehr als 100.000 Fahrzeuge bleiben so unberücksichtigt.

Anne Will 13.11.13 | 22:55 Uhr
Streitfall Maut - Zahlen am Ende auch die deutschen Autofahrer?

Weiter führte der ebenso eingeladene bayerische SPD Verhandlungspolitiker für Verkehr u.a., Florian Pronold, mit Hilfe einer Notiz von Abgeordnetenwatch an, dass der auch anwesende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schon im September 2012 aufgrund einer eigens angestellten Rechnung, nur einen verhältnismäßig geringen finaziellen Betrag, so einer geplanten "PKW-Maut für Ausländer" erwarten konnte.

Was weiter den Vorwurf des reinen wahltaktischen Handelns um diese "PKW-Maut für Ausländer" erhärtet. Es sieht also aufgrund dieser und der oben erwähnten Tatsache in Bezug auf die wahrscheinlich über 100.000 nicht berücksichtigten Fahrzeuge unterhalb der LKW-Maut ab 12t und oberhalb der offensichtlich nicht wirklich geplanten PKW-Maut bis 2,8t Gewicht so aus, als wurde vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen und der Bundestagswahl so ziemlich nichts konkretes geplant.

Noch schlimmer:
CSU Politiker Peter Ramsauer, Bundesverkehrsminister, versuchte in der Sendung auf biegen und brechen, das also offensichtlich reine wahltaktische Seehofer/BouffierAnsinnen um diese sogenannte "PKW-Maut für Ausländer", schön zu reden.

ADAC Präsident Peter Meyer zitierte sogar dazu aus einem im Bundesjustizministerium vorliegenden Gutachten, dass diese sinngemäß nicht durchführbar wär!

Auch die aus Österreich eingeladene Verkehrsepertin aus dem Europaparlament, Eva Lichtenberger, erklärte mit deutlichen Worten die Nicht-Durchführbarkeit dieses also hinterhältigen wahltaktischen Manövers - sinngemäß: Slowenien u.a. wollte das auch so, doch es ging europarechtlich nicht!

Seehofer/ Bouffier & Co wussten also aus Erfahrung, dass sie mit einer Forderung gegen´Ausländer viele WählerInnen zum zuwenig hinterfragten Urnengang würden animieren können.
Siehe die noch hinterhältigeren wahltaktischen Manöver des dreimal auf so eine Art gewählten Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch in Hessen. Wissenschaftler in Dokumentation/Reportage sinngemäß: Roland Koch (CDU) hat sich praktisch dreimal mit Hilfe von dumpfem ausländerfeindlichem Populismus auf den Präsidentensessel gehievt!

Von hier aus wurde vor einigen Wochen die Schlussfolgerung angestellt, dass das NSU-Morden in gewisser Weise politisch motiviert gewesen sein muss. Die Bevölkerung, die Politik sollte durch die Morde an Bürgern mit ausländischen Wurzeln gegen diese aufgewiegelt werden!

Auch darüber gibt es Fernsehbilder:
Sowohl Seehofer als auch Bouffier wurden von Journalisten u.a. vor laufender Fernsehkamera mit den dahingehend verneinenden Ausführungen von Rechtswissenschaftlern konfrontiert (schon weit vor den Wahlen!), doch besonders Seehofer bestand beinah
psychotisch auf der Forderung nach einer "PKW-Maut für Ausländer."

Weiter erklärten sowohl ADAC Präsident Peter Meyer, Verkehrs-expertin Eva Lichtenberger aus dem Euopaparlament, als auch ein über Kurzfilm eingespielter Rechtswissenschaftler, dass selbst das neue CDU/CSU-Ansinnen, einheimischen Autofahrern - die also doch von diesen dann zu zahlende PKW-Maut - anteilig über möglicherweise eine Steuervergünstigung zurück zu erstatten, so auch nicht machbar wäre. Zudem der umfassende, also wohl teure bürokratische Handlungsbedarf um die Abwicklung so eines Vorhabens laut ADAC Präsident Peter Meyer kaum umzusetzen sein dürfte.

= Was zusätzlich belegt, dass das also schlimmstenfalls gar nicht durchdachte Seehofer/Bouffier-Ansinnen so einer "PKW-Maut für Ausländer" im Grunde nichts anderes als ein mieses hinter-hältiges, wählertäuschendes Manöver war bzw. ist!
Und damit folgerichtig auch über die erstatteten Strafanzeigen zu ahnden ist!

Lassen Sie sich bitte nicht von der also einmal mehr windigen Politik beirren und tun Sie Ihre Pflicht!
Mit erwartungvollen Grüßen Thomas Karnasch

Das quasi-Geständnis des CSU Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer.
... sagte bei Anne Will:
Peter Ramsauer: "Wenn gesagt wird, dass durch die Beteiligung von ausländischen Fahrzeugen an der Mitfinanzierung deutscher Straßen jeder zweite Deutsche negativ betroffen ist, dann ist das ungefähr genauso intelligent, als würde ich sagen, dass durch den SPD-Mindestlohn jeder zweite deutsche Arbeitsplatz gefährdet ist." © Will Media Fotograf: Wolfgang Borrs

... sagte bei Anne Will:
Peter Meyer: "Wenn wir eine Maut bekommen für die Ausländer, so wie es immer gesagt wird, dann ist das eine Maut vor allem für die Deutschen - in erster Linie für die Deutschen!"
© Will Media Fotograf: Wolfgang Borrs

... sagte bei Anne Will:
Eva Lichtenberger: "Es wird nicht so gehen, dass man den Deutschen die Vignette mit dem Brieferl heim schickt und die anderen müssen Jahres-, monats- oder Sonstwasvignetten bezahlen, das geht nicht. Das ging nicht in Slowenien, das ging nicht in Österreich, das ging in keinem dieser Länder. Das ist ausjudiziert. Da fährt der Lkw drüber."
© Will Media Fotograf: Wolfgang Borrs

.. sagte bei Anne Will:
Florian Pronold: "Ich vermute, dass es [im Koalitionsvertrag] eine Formulierung geben wird, die den Begriff Pkw-Maut beinhaltet. [...] Wenn man in einen Koalitionsvertrag schreibt: Wir prüfen, ob der Kreis ein Quadrat ist, dann kann man stolz sein, dass das im Koalitionsvertrag steht, aber es wird niemals umgesetzt werden." © Will Media Fotograf: Wolfgang Borrs

Anne Will 13.11.13 | 22:55 Uhr
Streitfall Maut - Zahlen am Ende auch die deutschen Autofahrer?
Talkrunde bei Anne Will © daserste
13.11.13 | 22:55 Uhr
Streitfall Maut - Zahlen am Ende auch die deutschen Autofahrer?
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", sagte Angela Merkel im TV-Duell, doch CSU-Chef Horst Seehofer will einen Koalitionsvertrag nur inklusive Maut unterschreiben. Bei ANNE WILL sprechen die Verhandlungsführer der AG Verkehr über den Knackpunkt. Wird die Maut kommen und die Kanzlerin wortbrüchig? | video (76:11 min)
Der
        Seehofer/ Bouffier/ Merkel-Wahlbetrug ist noch weitreichender
        als angenommen: geplant wurde diese "PKW-
        Maut für Ausländer" offenbar gar nicht...
        -------- Original-Nachricht --------
        Betreff: Re: weitere Beweise zu den Strafanzeigen zum miesen
        hinterhältigen Wahlbetrug!
        Datum: Fri, 15 Nov 2013 13:41:36 +0100
        Von: Thomas Karnasch
        An: poststelle@sta-m1.bayern.de, landeswahlleiter@bayern.de,
        gstelle@freie-waehler.de, info@csu-bayern.de, info@fdp.de,
        info@spd.de, info@gruene.de, info@die-linke.de, Thomas Karnasch
        , info@cdu.de
        Thomas Karnasch, unabhängiger international anerkannter
        Philosoph
        Staatsanwaltschaft München 1
        u.a. Liebe Damen und Herren,
        In der Diskussionssendung "Anne Will", am
        Mittwochabend, führte der eingeladene ADAC-Präsident Peter Meyer
        aus, dass die LKW- Maut ab 12t einsetzt und die PKW-Maut bei
        2,8t aufhören würde. Womit Meyer z.B. klar stellte, dass
        Klein-LKW, sogenannte Sprinter, weder da noch da berücksichtigt
        werden. Wohl mehr als 100.000 Fahrzeuge bleiben so
        unberücksichtigt.
        Anne Will 13.11.13 | 22:55 Uhr
        Streitfall Maut - Zahlen am Ende auch die deutschen Autofahrer?
        Weiter führte der ebenso eingeladene bayerische SPD
        Verhandlungspolitiker für Verkehr u.a., Florian Pronold, mit
        Hilfe einer Notiz von Abgeordnetenwatch an, dass der auch
        anwesende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schon im
        September 2012 aufgrund einer eigens angestellten Rechnung, nur
        einen verhältnismäßig geringen finaziellen Betrag, so einer
        geplanten "PKW-Maut für Ausländer" erwarten konnte.
        Was weiter den Vorwurf des reinen wahltaktischen Handelns um
        diese "PKW-Maut für Ausländer" erhärtet. Es sieht also
        aufgrund dieser und der oben erwähnten Tatsache in Bezug auf die
        wahrscheinlich über 100.000 nicht berücksichtigten Fahrzeuge
        unterhalb der LKW-Maut ab 12t und oberhalb der offensichtlich
        nicht wirklich geplanten PKW-Maut bis 2,8t Gewicht so aus, als
        wurde vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen und der
        Bundestagswahl so ziemlich nichts konkretes geplant.
        Noch schlimmer:
        CSU Politiker Peter Ramsauer, Bundesverkehrsminister, versuchte
        in der Sendung auf biegen und brechen, das also offensichtlich
        reine wahltaktische Seehofer/BouffierAnsinnen um diese
        sogenannte "PKW-Maut für Ausländer", schön zu reden.
        ADAC Präsident Peter Meyer zitierte sogar dazu aus einem im
        Bundesjustizministerium vorliegenden Gutachten, dass diese
        sinngemäß nicht durchführbar wär!
        Auch die aus Österreich eingeladene Verkehrsepertin aus dem
        Europaparlament, Eva Lichtenberger, erklärte mit deutlichen
        Worten die Nicht-Durchführbarkeit dieses also hinterhältigen
        wahltaktischen Manövers - sinngemäß: Slowenien u.a. wollte das
        auch so, doch es ging europarechtlich nicht!
        Seehofer/ Bouffier & Co wussten also aus Erfahrung, dass sie
        mit einer Forderung gegen´Ausländer viele WählerInnen zum
        zuwenig hinterfragten Urnengang würden animieren können.
        Siehe die noch hinterhältigeren wahltaktischen Manöver des
        dreimal auf so eine Art gewählten Ex-Ministerpräsidenten Roland
        Koch in Hessen. Wissenschaftler in Dokumentation/Reportage
        sinngemäß: Roland Koch (CDU) hat sich praktisch dreimal mit
        Hilfe von dumpfem ausländerfeindlichem Populismus auf den
        Präsidentensessel gehievt!
        Von hier aus wurde vor einigen Wochen die Schlussfolgerung
        angestellt, dass das NSU-Morden in gewisser Weise politisch
        motiviert gewesen sein muss. Die Bevölkerung, die Politik sollte
        durch die Morde an Bürgern mit ausländischen Wurzeln gegen diese
        aufgewiegelt werden!
        Auch darüber gibt es Fernsehbilder:
        Sowohl Seehofer als auch Bouffier wurden von Journalisten u.a.
        vor laufender Fernsehkamera mit den dahingehend verneinenden
        Ausführungen von Rechtswissenschaftlern konfrontiert (schon weit
        vor den Wahlen!), doch besonders Seehofer bestand beinah
        psychotisch auf der Forderung nach einer "PKW-Maut für
        Ausländer."
        Weiter erklärten sowohl ADAC Präsident Peter Meyer,
        Verkehrs-expertin Eva Lichtenberger aus dem Euopaparlament, als
        auch ein über Kurzfilm eingespielter Rechtswissenschaftler, dass
        selbst das neue CDU/CSU-Ansinnen, einheimischen Autofahrern -
        die also doch von diesen dann zu zahlende PKW-Maut - anteilig
        über möglicherweise eine Steuervergünstigung zurück zu
        erstatten, so auch nicht machbar wäre. Zudem der umfassende,
        also wohl teure bürokratische Handlungsbedarf um die Abwicklung
        so eines Vorhabens laut ADAC Präsident Peter Meyer kaum
        umzusetzen sein dürfte.
        = Was zusätzlich belegt, dass das also schlimmstenfalls gar
        nicht durchdachte Seehofer/Bouffier-Ansinnen so einer
        "PKW-Maut für Ausländer" im Grunde nichts anderes als
        ein mieses hinter-hältiges, wählertäuschendes Manöver war bzw.
        ist!
        Und damit folgerichtig auch über die erstatteten Strafanzeigen
        zu ahnden ist!
        Lassen Sie sich bitte nicht von der also einmal mehr windigen
        Politik beirren und tun Sie Ihre Pflicht!
        Mit erwartungvollen Grüßen Thomas Karnasch
        Das quasi-Geständnis des CSU Bundesverkehrsministers Peter
        Ramsauer.
        ... sagte bei Anne Will:
        Peter Ramsauer: "Wenn gesagt wird, dass durch die
        Beteiligung von ausländischen Fahrzeugen an der Mitfinanzierung
        deutscher Straßen jeder zweite Deutsche negativ betroffen ist,
        dann ist das ungefähr genauso intelligent, als würde ich sagen,
        dass durch den SPD-Mindestlohn jeder zweite deutsche
        Arbeitsplatz gefährdet ist." © Will Media Fotograf:
        Wolfgang Borrs ... sagte bei Anne Will:
        Peter Meyer: "Wenn wir eine Maut bekommen für die
        Ausländer, so wie es immer gesagt wird, dann ist das eine Maut
        vor allem für die Deutschen - in erster Linie für die
        Deutschen!" © Will Media Fotograf: Wolfgang Borrs
        ... sagte bei Anne Will:
        Eva Lichtenberger: "Es wird nicht so gehen, dass man den
        Deutschen die Vignette mit dem Brieferl heim schickt und die
        anderen müssen Jahres-, monats- oder Sonstwasvignetten bezahlen,
        das geht nicht. Das ging nicht in Slowenien, das ging nicht in
        Österreich, das ging in keinem dieser Länder. Das ist
        ausjudiziert. Da fährt der Lkw drüber." © Will Media
        Fotograf: Wolfgang Borrs
        .. sagte bei Anne Will:
        Florian Pronold: "Ich vermute, dass es [im
        Koalitionsvertrag] eine Formulierung geben wird, die den Begriff
        Pkw-Maut beinhaltet. [...] Wenn man in einen Koalitionsvertrag
        schreibt: Wir prüfen, ob der Kreis ein Quadrat ist, dann kann
        man stolz sein, dass das im Koalitionsvertrag steht, aber es
        wird niemals umgesetzt werden." © Will Media Fotograf:
        Wolfgang Borrs
        Anne Will 13.11.13 | 22:55 Uhr
        Streitfall Maut - Zahlen am Ende auch die deutschen Autofahrer?
        Talkrunde bei Anne Will © daserste
        13.11.13 | 22:55 Uhr
        Streitfall Maut - Zahlen am Ende auch die deutschen Autofahrer?
        "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", sagte Angela
        Merkel im TV-Duell, doch CSU-Chef Horst Seehofer will einen
        Koalitionsvertrag nur inklusive Maut unterschreiben. Bei ANNE
        WILL sprechen die Verhandlungsführer der AG Verkehr über den
        Knackpunkt. Wird die Maut kommen und die Kanzlerin wortbrüchig?
        | video (76:11 min)


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen