-------- Original-Nachricht --------
Thomas Karnasch, unabhängiger international anerkannter Philosoph
An die Regierungs-Chefin von CDU/CSU
Ihr Bundesverkehrsminister war ja diese Woche ausgesprochen
redseelig.
Dabei hat Peter Ramsauer u.a. zugegeben, praktisch beinah jeden Tag
mit seiner´Kanzlerin die weitere strategisch taktische
Vorgehensweise um also auch Ihren Wahlbetrug zu ergründen!
Ihre Erkenntnis, keinen Koalitionsvertrag unter den gegebenen
erschreckenden Umständen nunmehr
mit der CSU, um deren Vorsitzenden Horst Seehofer, gemeinsam
eingehen zu können, kommt aber reichlich
spät! Doch eindeutig zu spät! Auch eine Kanzlerin Angela Merkel zum
dritten kann es nunmehr unter den
gegebenen erschreckenden Umständen doch eindeutig auf gar keinen
Fall mehr geben!
Angela Merkel in Fernseh-Duell um die Kanzlerschaft vom 01.09.2013 -
sinngemäß:
Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben.
Und CSU-Chef Horst Seehofer unentwegt - sinngemäß:
Ich werde nur einen Koalitionsvertrag mit einer "PKW-Maut für
Ausländer" unterschreiben.
Warten Sie in Ihrem eigenen
Interesse nicht mehr so lange, Frau Merkel, tun Sie alsbald,
was Sie tun müssen!
Treten Sie mit größtmöglicher Aufrichtigkeit zurück!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch
Der Seehofer/ Bouffier/ Merkel-Wahlbetrug ist noch
weitreichender als angenommen: geplant wurde diese "PKW-
Maut für Ausländer" offenbar gar nicht...
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: weitere Beweise zu den Strafanzeigen zum
miesen hinterhältigen Wahlbetrug!
Datum: Fri, 15 Nov 2013 13:41:36 +0100
Von: Thomas Karnasch
An: poststelle@sta-m1.bayern.de, landeswahlleiter@bayern.de,
gstelle@freie-waehler.de, info@csu-bayern.de, info@fdp.de,
info@spd.de, info@gruene.de, info@die-linke.de, Thomas
Karnasch , info@cdu.de
Thomas Karnasch, unabhängiger international anerkannter
Philosoph
Staatsanwaltschaft München 1
u.a.
Liebe Damen und Herren,
In der Diskussionssendung "Anne Will", am Mittwochabend,
führte der eingeladene ADAC-Präsident Peter Meyer aus, dass
die LKW- Maut ab 12t einsetzt und die PKW-Maut bei 2,8t
aufhören würde. Womit Meyer z.B. klar stellte, dass
Klein-LKW, sogenannte Sprinter, weder da noch da
berücksichtigt werden. Wohl mehr als 100.000 Fahrzeuge
bleiben so unberücksichtigt.
Anne Will 13.11.13 | 22:55 Uhr
Streitfall Maut - Zahlen am Ende auch die deutschen
Autofahrer?
Weiter führte der ebenso eingeladene bayerische SPD
Verhandlungspolitiker für Verkehr u.a., Florian Pronold, mit
Hilfe einer Notiz von Abgeordnetenwatch an, dass der auch
anwesende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schon im
September 2012 aufgrund einer eigens angestellten Rechnung,
nur einen verhältnismäßig geringen finaziellen Betrag, so
einer geplanten "PKW-Maut für Ausländer" erwarten konnte.
Was weiter den Vorwurf des reinen wahltaktischen Handelns um
diese "PKW-Maut für Ausländer" erhärtet. Es sieht also
aufgrund dieser und der oben erwähnten Tatsache in Bezug auf
die wahrscheinlich über 100.000 nicht berücksichtigten
Fahrzeuge unterhalb der LKW-Maut ab 12t und oberhalb der
offensichtlich nicht wirklich geplanten PKW-Maut bis 2,8t
Gewicht so aus, als wurde vor den Landtagswahlen in Bayern
und Hessen und der Bundestagswahl so ziemlich nichts
konkretes geplant.
Noch schlimmer:
CSU Politiker Peter Ramsauer, Bundesverkehrsminister,
versuchte in der Sendung auf biegen und brechen, das also
offensichtlich reine wahltaktische Seehofer/BouffierAnsinnen
um diese sogenannte "PKW-Maut für Ausländer", schön zu
reden.
ADAC Präsident Peter Meyer zitierte sogar dazu aus einem im
Bundesjustizministerium vorliegenden Gutachten, dass diese
sinngemäß nicht durchführbar wär!
Auch die aus Österreich eingeladene Verkehrsepertin aus dem
Europaparlament, Eva Lichtenberger, erklärte mit deutlichen
Worten die Nicht-Durchführbarkeit dieses also hinterhältigen
wahltaktischen Manövers - sinngemäß: Slowenien u.a. wollte
das auch so, doch es ging europarechtlich nicht!
Seehofer/ Bouffier & Co wussten also aus Erfahrung, dass
sie mit einer Forderung gegen´Ausländer viele WählerInnen
zum zuwenig hinterfragten Urnengang würden animieren können.
Siehe die noch hinterhältigeren wahltaktischen Manöver des
dreimal auf so eine Art gewählten Ex-Ministerpräsidenten
Roland Koch in Hessen. Wissenschaftler in
Dokumentation/Reportage sinngemäß: Roland Koch (CDU) hat
sich praktisch dreimal mit Hilfe von dumpfem
ausländerfeindlichem Populismus auf den Präsidentensessel
gehievt!
Von hier aus wurde vor einigen Wochen die Schlussfolgerung
angestellt, dass das NSU-Morden in gewisser Weise politisch
motiviert gewesen sein muss. Die Bevölkerung, die Politik
sollte durch die Morde an Bürgern mit ausländischen Wurzeln
gegen diese aufgewiegelt werden!
Auch darüber gibt es Fernsehbilder:
Sowohl Seehofer als auch Bouffier wurden von Journalisten
u.a. vor laufender Fernsehkamera mit den dahingehend
verneinenden Ausführungen von Rechtswissenschaftlern
konfrontiert (schon weit vor den Wahlen!), doch besonders
Seehofer bestand beinah
psychotisch auf der Forderung nach einer "PKW-Maut für
Ausländer."
Weiter erklärten sowohl ADAC Präsident Peter Meyer,
Verkehrs-expertin Eva Lichtenberger aus dem Euopaparlament,
als auch ein über Kurzfilm eingespielter
Rechtswissenschaftler, dass selbst das neue
CDU/CSU-Ansinnen, einheimischen Autofahrern - die also doch
von diesen dann zu zahlende PKW-Maut - anteilig über
möglicherweise eine Steuervergünstigung zurück zu erstatten,
so auch nicht machbar wäre. Zudem der umfassende, also wohl
teure bürokratische Handlungsbedarf um die Abwicklung so
eines Vorhabens laut ADAC Präsident Peter Meyer kaum
umzusetzen sein dürfte.
= Was zusätzlich belegt, dass das also schlimmstenfalls gar
nicht durchdachte Seehofer/Bouffier-Ansinnen so einer
"PKW-Maut für Ausländer" im Grunde nichts anderes als ein
mieses hinter-hältiges, wählertäuschendes Manöver war bzw.
ist!
Und damit folgerichtig auch über die erstatteten
Strafanzeigen zu ahnden ist!
Lassen Sie sich bitte nicht von der also einmal mehr
windigen Politik beirren und tun Sie Ihre Pflicht!
Mit erwartungvollen Grüßen Thomas Karnasch
Das quasi-Geständnis des CSU Bundesverkehrsministers Peter
Ramsauer.
... sagte bei Anne Will:
Peter Ramsauer: "Wenn gesagt wird, dass durch die
Beteiligung von ausländischen Fahrzeugen an der
Mitfinanzierung deutscher Straßen jeder zweite Deutsche
negativ betroffen ist, dann ist das ungefähr genauso
intelligent, als würde ich sagen, dass durch den
SPD-Mindestlohn jeder zweite deutsche Arbeitsplatz gefährdet
ist." © Will Media Fotograf: Wolfgang Borrs
... sagte bei Anne Will:
Peter Meyer: "Wenn wir eine Maut bekommen für die Ausländer,
so wie es immer gesagt wird, dann ist das eine Maut vor
allem für die Deutschen - in erster Linie für die
Deutschen!"
© Will Media Fotograf: Wolfgang Borrs
... sagte bei Anne Will:
Eva Lichtenberger: "Es wird nicht so gehen, dass man den
Deutschen die Vignette mit dem Brieferl heim schickt und die
anderen müssen Jahres-, monats- oder Sonstwasvignetten
bezahlen, das geht nicht. Das ging nicht in Slowenien, das
ging nicht in Österreich, das ging in keinem dieser Länder.
Das ist ausjudiziert. Da fährt der Lkw drüber."
© Will Media Fotograf: Wolfgang Borrs
.. sagte bei Anne Will:
Florian Pronold: "Ich vermute, dass es [im
Koalitionsvertrag] eine Formulierung geben wird, die den
Begriff Pkw-Maut beinhaltet. [...] Wenn man in einen
Koalitionsvertrag schreibt: Wir prüfen, ob der Kreis ein
Quadrat ist, dann kann man stolz sein, dass das im
Koalitionsvertrag steht, aber es wird niemals umgesetzt
werden." © Will Media Fotograf: Wolfgang Borrs
Anne Will 13.11.13 | 22:55 Uhr
Streitfall Maut - Zahlen am Ende auch die deutschen
Autofahrer?
Talkrunde bei Anne Will © daserste
13.11.13 | 22:55 Uhr
Streitfall Maut - Zahlen am Ende auch die deutschen
Autofahrer?
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", sagte Angela Merkel
im TV-Duell, doch CSU-Chef Horst Seehofer will einen
Koalitionsvertrag nur inklusive Maut unterschreiben. Bei
ANNE WILL sprechen die Verhandlungsführer der AG Verkehr
über den Knackpunkt. Wird die Maut kommen und die Kanzlerin
wortbrüchig? | video (76:11 min)
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