Wo sind die echten Volksvertreter ?? : Seehofer bekennt sich zu seinem Wahlbetrug schuldig - CSU betreibt zunehmend Faschismus denn Demokratie!

Dienstag, 19. November 2013

Seehofer bekennt sich zu seinem Wahlbetrug schuldig - CSU betreibt zunehmend Faschismus denn Demokratie!

CSU-Vorstandssitzung — Horst Seehofer: Große Koalition nicht um jeden Preis
(Foto: dpa)

CSU-Chef Seehofer warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen. Zwar wolle seine Partei die Koalition mit CDU und SPD - aber "nicht um den Preis, dass unsere Kernaussagen beschädigt werden".

Von Caspar Busse, Daniela Kuhr und Mike Szymanski

In der Schlussphase der Koalitionsgespräche in Berlin droht CSU-Chef Horst Seehofer der SPD indirekt mit Neuwahlen. Seine Partei werde nicht um jeden Preis in ein Regierungsbündnis mit CDU und SPD eintreten, sagte er nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Montag im CSU-Parteivorstand in München. Teilnehmern zufolge hatte er Neuwahlen als ein mögliches Szenario genannt und erklärt, dass ihm davor nicht bang sei.
Seehofer bestätigte der SZ am Montag: "Erstens: Wir wollen eine stabile Regierung mit Angela Merkel. Zweitens: Wir wollen das in einer großen Koalition. Drittens: Wir wollen dies nicht um den Preis, dass unser politisches Profil und unsere Kernaussagen des Wahlkampfes beschädigt oder zerstört werden."
An die SPD gerichtet sagte Seehofer: "Wenn jemand das nicht als unsere Position akzeptiert, dann ist mir auch vor anderen Schritten nicht bange. Aber das steht nicht an." In den kommenden Tagen gehe es in den Koalitionsgesprächen "ans Eingemachte". Er warnte die SPD, das Wahlergebnis "auf den Kopf zu stellen", die CSU sei eindeutig der Sieger gewesen. In der Sitzung führte er Teilnehmern zufolge aus, die Union müsse sich nicht vor Neuwahlen fürchten, weil sie die populäre Kanzlerin habe, ein Programm und weil es nach der Öffnung der SPD zur Linken Klarheit über die politischen Lager gebe. Besonders Letzteres hatte die CSU verärgert.

CSU will keine Abstriche am Betreuungsgeld machen

Die Spitzen von CDU und CSU haben am Wochenende vereinbart, "äußerst geschlossen" in die nächsten Verhandlungen zu gehen. Nach der SPD stellte am Montag auch die CSU Bedingungen für die Bildung einer Regierung. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, beim Betreuungsgeld werde es "keine Abstriche" geben. Und "eine allgemeine doppelte Staatsbürgerschaft ist auf jeden Fall keine Lösung".
Zudem bekräftigte er: "Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden wir keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen." Was diesen Punkt anbelangt, muss die CSU allerdings nicht nur die SPD, sondern auch noch die CDU überzeugen. Kanzlerin Angela Merkel wiederholte am Montag in der Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben, dass durch die Maut "kein deutscher Autofahrer mehr belastet werden" dürfe.
Eine Einigung gab es dagegen bei der Frauenquote: Von 2016 an sollen in Unternehmen bei Neubesetzungen von Aufsichtsräten 30 Prozent der Mitglieder Frauen sein. Erst in acht von 30 Dax-Unternehmen ist das derzeit der Fall, in vielen Firmen liegt der Frauenanteil noch deutlich unter 30 Prozent. Von den 20 Aufsichtsräten bei Volkswagen etwa sind nur drei weiblich. Die Medizinfirma Fresenius hat momentan keine Frau im Aufsichtsrat. Beim Sportartikelkonzern Adidas sind zwei von zwölf Aufsehern weiblich.
Harte Kritik kam vom Bundesverband der deutschen Industrie. "Eine Einheitsquote ignoriert branchen- und unternehmensspezifische Besonderheiten", warnte Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Zudem gebe es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Der Arbeitgeberverband BDA sprach von unnötigen Belastungen für die Unternehmen.

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