Wann bestraft die Politik endlich verbrecherische Behörden-Bedienstete und unfähige Mitarbeiter & Minister im Staatsdienst !!!

Aufgrund des mafiösen Jobcenter Verbrechens um den 22.03.2012 hat es noch immer
kein Berufungsverfahren - noch nicht mal eine Terminanberaumung gegeben.

Dazu habe ich von der Verschleyerns Arbeitsagentur vor über eineinhalb Jahren über
eine Dienstaufsichtsbeschwerde kontaktiert - doch auch dazu keinerlei Reaktion bis heute!

Die mehreren Staatsi-Anwaltschaften - von Göttngen und Hildesheim bis Braunschweig
und Celle(Generalstaatsi-Anwaltschaften) müssen ebenso für ihre vorsätzliche Strafvereitelung
im Grunde nicht nur durch fristlose Kündigung bestraft werden !!!

Ebenso sind darüber hinaus die Ex-Paten des organisierten Verbrechens, Wulff, McAllister & Co,
ebenso hart zu bestrafen, wie die aktuellen Paten des organisierten Verbrechens, u.a. A. Merkel!

Aber auch die niedersächsische Ministerin u.a. für Gesundheit trägt seit gut einem Jahr hre
Unfähigkeit zur Schau. Dort liegt seit 11 Monaten eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die
offensichtlich korrupte Krankenkasse AOK.

Gemäß dem Gleichbehandlungsgesetz sind etwaige Verschärfungen von Sanktionen gegen
Bürger praktisch nichtig - sollten seither nicht auch entsprechend die Sanktionen gegen säumige
Politiker und andere falsche Staatsdiener verschärft worden sein !!!
Mt herzlichen Grüßen, besonders an die Mitmenschen, die Opfer von Behörden-Willkur
geworden sind, Thomas Karnasch

Neue Regeln für Hartz-IV-Empfänger

Jobcenter sollen schneller bestrafen

Wer als Hartz-IV-Empfänger gegen seine Auflagen verstößt, bekommt die Leistungen gekürzt. Dies soll künftig rascher geschehen als bisher.

Schärfere Sanktionen: Wer zu spät kommt, dem wird das Geld gekürzt.  Bild: ap

BERLIN dpa | Hartz-IV-Empfängern soll nach einem Bericht der Bild künftig bereits beim ersten Verstoß gegen Pflichten vom Jobcenter das Geld gekürzt werden. Auf eine entsprechende Verschärfung der Sanktionen hätten sich Bund und Länder in einer Arbeitsgruppe geeinigt. Außerdem solle Hartz IV künftig zwölf und nicht mehr wie bisher sechs Monate lang bewilligt werden, schreibt das Blatt ohne Nennung von Quellen.

Sanktionen werden verhängt, wenn Hartz-IV-Bezieher gegen Auflagen verstoßen und beispielsweise Termine im Jobcenter verpassen oder ihnen angebotene Arbeit verweigern.

Anzeige

Die Kommunen drängen angesichts vieler Klagen auf eine Vereinfachung der Hartz-IV-Bestimmungen. „Nach wie vor sind die Regelungen sowohl für die Betroffenen als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern zu kompliziert und bürokratisch“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Passauer Neuen Presse. Das führe zu einer Vielzahl von Widersprüchen und Rechtsstreitigkeiten: „Viele komplizierte Berechnungen der Einzelansprüche sollten durch die Möglichkeit der Pauschalierung vereinfacht werden.“

Je einfacher und transparenter das System gestaltet werde, umso mehr könnten sich die Jobcenter auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren, „nämlich Menschen wieder in Arbeit zu bringen“, sagte Landsberg.

Die deutschen Sozialgerichte verzeichnen seit Jahren eine Klageflut gegen Hartz-IV-Bescheide und gegen Sanktionsentscheidungen der Arbeitsagenturen. Mehr als ein Drittel aller Klagen und Widersprüche von Arbeitslosen gegen Sanktionen bei Hartz IV ist 2013 erfolgreich gewesen. Das hatte die Zeitung Die Welt unter Berufung auf erstmals erhobene Daten des Bundesarbeitsministeriums berichtet.

Hartz-IV-Gesetz „kaum noch zu durchschauen“

Landsberg sagte allerdings, der Grundsatz „Fördern und Fordern“ habe sich bewährt. „Deshalb wäre es falsch, Sanktionsmöglichkeiten abzuschaffen.“ Anders sieht dies Linksparteichef Bernd Riexinger. Er sagte der Zeitung, die Bilanz der Sanktionen sei negativ. „Da wird viel Geld für einen teuren Überwachungsapparat ausgegeben, der massenhaft Rechtsverstöße produziert.“ Wenn sich fast jede zweite Strafe bei der gerichtlichen Überprüfung als rechtswidrig herausstelle, dann stehe „das gesamte Sanktionssystem im Feuer“.

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, räumte ein, dass das Hartz-IV-Gesetz komplex und „kaum noch zu durchschauen“ sei. „Wenn ich etwas ändern oder mir etwas wünschen könnte, wäre es, der ursprünglichen Idee der Grundsicherung zu folgen, und die vielen Einzelleistungen zu Pauschalen zusammenzuführen. Wir neigen in Deutschland dazu, jedem Einzelfall gerecht werden zu wollen, alles bis ins Detail zu regeln.“

Der Deutsche Richterbund (DRB) verlangte eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte. „Die vorhandenen Richterinnen und Richter reichen bei weitem nicht aus, um sämtliche Verfahren zügig zu bearbeiten“, sagte DRB-Präsidiumsmitglied Bernhard Joachim Scholz der Neuen Osnabrücker Zeitung. Insgesamt fehlten in Deutschland etwa 2000 Richter und Staatsanwälte, davon viele Richter bei den Sozialgerichten.