Neue Ausgabe https://paper.li/Die-Gesellschaft-und-Politik-Zeitung#/

Sonntag, 31. Januar 2016

"Gemeinsam führen Union und SPD die Öffentlichkeit in die Irre"!

CSU-Chef Horst Seehofer ist 'hochzufrieden' mit dem Asylkompromiss, die Kanzlerin spricht von einem 'guten Tag' und Bremens SPD-Bürgermeister…
rp-online.de|Von Birgit Marschall

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer ist "hochzufrieden" mit dem Asylkompromiss, die Kanzlerin spricht von einem "guten Tag" und Bremens SPD-Bürgermeister Carsten Sieling sieht in der Einigung sogar einen "Meilenstein" erreicht. Nichts davon ist angemessen. Gemeinsam führen Union und SPD die Öffentlichkeit in die Irre, man könnte sogar sagen: an der Nase herum. Von Birgit Marschall

Samstag, 30. Januar 2016

"Macht den Bock nicht zum Gärtner"

Und ich sag noch....

Und ich sag noch: macht den Bock nicht zum Gärtner. Mein ehemaliger Parteifreund Gordian Meyer Plath kann auf dem rechten Auge wirklich schlecht sehen!
Als junger Mann arbeitete Gordian in den 90er Jahren in Brandenburg beim Verfassungsschutz als V-Mann Führer. Und entpuppte sich als ein mittelbarer Unterstützer des NSU. Er half einem Brandenburger Nazi als V-Mann „Piatto“ direkten Kontakt zum sächsischen Unterstützernetzwerk des NSU aufzunehmen.
Und es war nicht irgendein jugendlicher Mitläufer-Nazi, sondern einer, der für die grausamsten Verbrechen in den Neunzigern landesweit bekannt war. Der Nazi war 1995 wegen versuchten Totschlags an einem Nigerianer zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden und kam bereits 1999 wieder auf freien Fuß, nachdem er sich dem VS angedient hatte und unter Gordians Fittiche genommen wurde. Ich habe mir die Mühe gemacht, nochmal den Zeitungsartikel von damals rauszusuchen, als wir alle über diesen unfassbaren Fast-Mord erschüttert waren. (MOZ-Artikel vom 19.Mai 1992).
Ich war mir lange Zeit nicht sicher, warum Gordian einen Nazi so unterstützt hat. Er konnte es auch durch seine Aussage im NSU-Untersuchungsausschuss nicht erklären. Konnte er einen Nazi-Mörder und dessen Netzwerk nicht erkennen? Oder wollte er es nicht?
Und auch Jahre später ist immer wieder aufgefallen, dass er Neonazis wirklich schlecht identifizieren konnte. Noch 2010 liess er zu, dass seine Verfassungsschutz-Informationsveranstaltung von organisierten Nazis für Propagandaaktionen übernommen wurden.
Aber vielleicht liegt es ja an seiner Studienzeit als Burschenschaftler ? Hat er einen Schmiss aufs rechte Auge abbekommen?
Die Enttäuschung über meinen ehemaligen CDU- Parteikollegen sitzt tief.
Aber jetzt hat er noch einmal nachgelegt. Eigentlich dachte ich ja, er würde wegen der Piatto-Affäre mal den Beruf wechseln müssen. Aber er scheint sehr einflussreiche Freunde zu haben, jedenfalls ist er seit 4 Jahren ein Präsident!
Und zwar Präsident vom Sächsischen Inlandsgeheimdienst und arbeitet wie eh und je mit V-Leuten aus der Nazi-Szene. Und was passiert: Gordian „übersieht“ die Vorbereitungen eines Gewaltpogroms von 250 Nazis, die in einer organisierten Aktion ein ganzes Stadtviertel mit Strassenterror überziehen. Die Leipziger Internetzeitung berichtete am 13.Januar 2016 darüber. Selbst von der Durchführung ist er „überrascht“. Obwohl sich die Gewalttäter dazu öffentlich verabredet haben. Ich habe es nachgeprüft und es stimmt. Ich habe nur wenige Minuten auf facebook oder verschiedenen Hooligan-Foren lesen müssen, um zu verstehen, was dort geplant wird und wozu sich die Nazis verabreden. Und ich bin ja nun wirklich nicht die jüngste mehr!
Ich bin gespannt, was diesmal passiert: Was sagen die einflussreichen Freunde? Oder wird es doch mal Zeit für eine Umschulung?

Montag, 25. Januar 2016

Samstag, 23. Januar 2016

Zur nötigen Registrierung von Menschen unbekannter Herkunft bei EU Grenzübertritt

Die Bundespolizei hier in Deutschland kann aus Mangel an Polizeibeamten nur an
manchen Grenzübergängen eine nötige Registrierung gewährleisten? So war es Medien-
berichten zu entnehmen. Die nötige Überprüfung und Registrierung von Menschen, die,
die Außen- und Staatsgrenzen innerhalb der EU überschreiten, muss dann zumindest so
gut es geht an allen Grenzübergängen gewährleistet werden.
Sinnvoll ist doch dazu die Bevölkerungen mit einzubeziehen:
Müssen wirklich alle LKW und PKW überprüft werden? Werden Flüchtlinge öfters auch
mit privaten PKW oder LKW dann mehr oder weniger eingeschleust??
Dann müssen die Bevölkerungen eindringlich darüber aufgeklärt werden, dass das ohne
vorherige Registrierung gewissermaßen illegal ist UND unterbleiben muss!

Desweiteren sollte die Möglichkeit ergründet werden, ob es machbar ist, über Medien
in relativ sicheren Herkunftsländern die Menschen dort darüber zu unterrichten, dass
schon viele Menschen aufgenommen wurden und deshalb wegen der schon gewaltigen
Anzahl von aufgenommenen Menschen bis auf weiteres aus den betreffenden Ländern,
außer z.B. politisch Verfolgte, keine Menschen absehbar mehr aufgenommen werden
können und so ggf. wieder zurückgeschickt werden müssen!

Gleichzeitig sollte an die Menschen z.B. in Flüchtlingslagern über ebenso nötige
umfassende Information appeliert werden, dass jetzt hier in Europa Winter ist und
in dieser besonders beschwerlichen Zeit es nur in Ausnahmefällen akuter Not
Sinn machen kann, die beschwerliche Reise mit zudem ungewissen Ausgang nach
Europa anzutreten.

Weiter müssen die Menschen wissen, dass mittlerweile so viele Menschen
gekommen, so das viele schon in nicht wintergeeigneten Zeltstädten untergebracht
werden müssen, weil es immer öfters an geeignetem Wohn und Übergangsraum fehlt!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch


P.S. Dieses nicht selten undurchdachte Gerde, von wegen Freizügigkeit, kann sich
doch nur auf den Normalfall beziehen !!! Außergewöhnliche Umstände erfordern
nicht selten auch außergewöhnliche Maßnahmen !!!

Donnerstag, 21. Januar 2016

Treffen sich just in Davos Terroristen - oder bemüht verantwortungsbewusste Politiker ??

Fordern Sie mit uns, die Lücke zwischen Arm und Reich zu schließen!
Oxfam Deutschland
https://act.oxfam.org/deutschland/steueroasen-trockenlegen…

Für eine gerechte Welt. Ohne Armut.
Die 62 reichsten Personen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.
Lieber Thomas Karnasch,

was Oxfam für 2016 prognostiziert hatte, ist bereits 2015 eingetreten: Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Menschheit zusammen. Und die Konzentration und ungleiche Verteilung von Reichtum nehmen weiter zu. Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung! Vor einem Jahr waren es noch 80 Personen.

Wie konnte es so weit kommen? Unter anderem durch eine Politik, die Steueroasen zulässt, in denen Milliardengewinne verschwinden. Arme Länder trifft dies besonders hart: Durch Steuervermeidung multinationaler Konzerne entgehen ihnen jedes Jahr Einnahmen in Höhe von rund 100 Milliarden US-Dollar! Das Geld fehlt, um z.B. öffentliche Bildungs- und Gesundheitssysteme zu finanzieren, die helfen könnten, die Lücke zwischen Arm und Reich zu schließen.
Jetzt bei der Aktion mitmachen!

Vom 20. bis zum 23. Januar treffen sich Größen aus Politik und Wirtschaft auf dem World Economic Forum in Davos: Eine perfekte Gelegenheit, um unseren Kampf für mehr Steuergerechtigkeit voranzubringen.

Bitte helfen Sie uns und fordern Sie Finanzminister Wolfgang Schäuble dazu auf, Transparenz zu schaffen, um Steuervermeidung aufzudecken und so Steueroasen endlich trockenzulegen! Je mehr Stimmen zusammenkommen, desto größer ist die Wirkung, die wir mit unserem Aufruf erzielen können.
Unterschreiben Sie jetzt unseren Aktionsaufruf!

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Ihre

Marion Lieser
Geschäftsführerin Oxfam Deutschland e.V.

Legen Sie mit uns Steueroasen trocken!
BITTE SPENDEN SIE – JETZT!
Regelmäßig Einmalig

Oxfam Deutschland e.V.
V.i.S.d.P.: Marion Lieser
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin

Telefon: +49 - 30 - 45 30 69 0
E-Mail: info@oxfam.de
Web: www.oxfam.de
Spendenkonto:
Oxfam Deutschland e.V.
Kto-Nr.: 80 90 500
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00
BIC: BFSWDE33XXX
IBAN: DE87370205000008090500

Vereinsregister: Berlin-Charlottenburg, Registernummer: 15702, Umsatzsteuer-ID: DE 814252345
Oxfam Deutschland ist Mitglied des internationalen Verbunds Oxfam | © 2015 Oxfam Deutschland

Sie bekommen diesen Newsletter, weil Sie sich für den Oxfam Deutschland e-Newsletter angemeldet haben.

Vielen Dank!

An den Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: Multinationale Konzerne wie Apple, Starbucks oder E.ON betrügen Staaten um Hunderte Milliarden, indem sie…
act.oxfam.org

Dienstag, 19. Januar 2016

Lobenswert, dass insbesondere Frank Plasberg in der von ihm moderierten Diskussionsrunde 'hart aber fair' die harschen Worte aufgreift !

Die harschen Worte gründen auf meiner Wahrnehmung und der in gewisser
Weise durchaus wissenschaftlichen, also gewissenhaften, sprich hinter-
fragenden Herangehensweise.
Auch wenn ich persönlich zu keiner Zeit mit Redakteuren oder sonstigen
Angestellten beim WDR darüber gesprochen habe, so habe ich mittlerweile
dennoch keinen Zweifel mehr daran, dass eine gewisse Unterbindung der
Meinungsfreiheit auch, aber natürlich nicht nur beim WDR, stattfindet.

"Es ist ein Satz, der hängen bleiben wird, daran wird wohl niemand mehr etwas
ändern können: "Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten."
Das sagte eine freiberufliche WDR-Journalistin in einem Interview mit einem
niederländischen Radiosender in Bezug auf die Flüchtlingskrise. Wenige Stunden
nach dem Gespräch ruderte sie zurück. "Ich habe Unsinn geredet", erklärte die
Reporterin nun. "Unter dem Druck der Livesituation in der Talkrunde habe ich
totalen Quatsch verzapft."

Wie es Wissenschaftler gelegentlich ausdrücken, sind wir Deutschen noch
immer in gewisser Weise Obrigkeitshörig! Davon bin auch ich überzeugt.
Was in etwa bedeutet, dass wir dazu neigen vor dem Gebrauch der
Meinungsfreiheit zu zögern und die Meinungsfreiheit im Zweifelsfall eher
nicht wortwörtlich anwenden, also gebrauchen.
Sie suggestive 'Autorität' von in der Regel eher zunehmend konservativer
werdenden Chefredaktionen, Intendanten oder ähnlichem spielt dabei
sicherlich auch eine nicht zu unterschätzende Rolle!

Außerdem wirkt die interne Aufstellung vieler Medien eher Meinungs- und
Pressefreiheit zuwider:
So müssten z.B. die Journalisten am besten entlohnt werden, die unter den
schwierigsten Bedingungen arbeiten müssen! Also besonders Auslands-
Korrespondenten. Meines Wissens ist es jedoch so, dass die Moderatoren,
die die meiste Einschalte oder Auflage erzielen auch am meisten Geld aufs
Konto überwiesen bekommen.

Dennoch muss ausdrücklich betont werden, dass die journalistische Tätigkeit
mit zu den schwierigsten überhaupt gehört und selbstverständlich auch hier
eine gewisse Nachsicht zuzustehen ist.
Aber aufgrund der immensen gesellschaftlichen Bedeutung einer notwendigen
möglichst unabhängigen und freien Berichterstattung, kann die auch hierbei zu
gewährleistende Nachsicht zumeist nur einen aufschiebenden Charakter beinhalten!


Wenn Regierungen lügen und Medien mitmachen

Verantwortlich:
Das Vertrauen in die Medien ist so gering wie selten zuvor. Man fühlt sich nicht repräsentiert, einseitig informiert, „belogen“ sogar. Doch was ist dran an solchen Vorwürfen, die von Leitmedien und Arrivierten in aller Regel mit dem Hinweis, niemals zu lügen, abgetan wird? Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Autor, Journalisten und Medienkritiker David Goeßmann, Mitbegründer des unabhängigen TV-Nachrichtenmagazins Kontext TV.

Herr Goeßmann, auch Sie sind mit einem Beitrag im gerade erschienenen Buch „ARD & Co.: Wie Medien manipulieren“ vertreten. Und ich dachte immer, der Vorwurf, Medien würden manipulieren, käme „von rechts“ – Sie aber erheben ihn auch als Journalist. Wie kommt es dazu? Wogegen richtet sich Ihre Kritik?


Ulrich Tilgner verlässt das ZDF: Eingriffe und ... - Foerderland

www.foerderland.de › digitalisieren › Netzwertig
Ulrich Tilgner verlässt das ZDF: Eingriffe und Bündnisrücksichten kommentieren ... Wegen den embedded journalists, die nicht frei berichten können, sondern der ... Wenn wir wüssten, um welche "Einschränkungen" es denn konkret geht, ...

Galeria » Auslandskorrespondent Tilgner verläßt das ZDF

308683.homepagemodules.de/t69814669f002-Auslandskorrespondent-...
01.02.2008 - 3 Beiträge - ‎3 Autoren
Zitat: Ulrich Tilgner hat seinen Vertrag als Leiter des ZDF-Büros in Teheran und ... Sie können sich hier anmelden ... Nahen und Mittleren Osten nicht verlängert – um seine journalistische Unabhängigkeit zu wahren. ... Tilgners Berichte haben den Touch von Staatsfernsehen und quasi Regierungsmeinung.

[PDF]nr-Dossier - Netzwerk Recherche

https://netzwerkrecherche.org/files/nr-dossier-02.pdf
Um die Debatte zu versachlichen und argumentativ zu fundieren, veröffentlicht ... Der Bruch: Ulrich Tilgner und das ZDF. 12 ... ihren Markennamen und können sich durch individuelle Themensetzungen ... in Washington 150 deutsche Korrespondenten (feste und freie), so sind es in ..... und faktenorientiert berichten möchte.


Insbesondere die öffentlich Rechtlichen Dinosaurier ARD & ZDF haben es in
der Hand, besonders die schwerwiegendsten Vorenthaltungen vor den eigenen
Bürgerinnen & Bürgern aus Eigeninitiative nachzuholen oder sie haben absehbar
eine gerichtliche Anordnung auf dem Tisch!

Das wären ad hoc formuliert in erster Linie, die bis heute vorenthaltenden Wahlprüfungsbeschwerden!

Und die beim Wulff-Bundespräsidenten-Putsch von der Merkel-Doktrin
unterschlagende Verfassungsbeschwerde dagegen - welche bis heute in den
Medien augenscheinlich keinerlei !auch pflichtgemäße Beachtung! fand.

Was eindeutig schon allein in der Auswertung ergibt:
Ja, die Medien spielen dem konservativen Merkel-Regime in die Hände!
Und Autokratin Merkel nutzt das praktisch bis heute gnadenlos zu ihren
Zwecken aus! Erinnern wir uns z.B. an Merkel ihr persönlich motiviert
selbstgefälliges Grinsen Wochen vor dem nahenden Wulff-Putsch, als
sie noch mal an die Verfassungsbeschwerde UND dazu, an die Wulff bis
heute unwidersprochen zur Last gelegte Menschenrechtsverletzung um
den 19.05.2009, erinnert wurde ...
... ach du scheiße, ich brauch da nix ernst nehmen, "meine Medien"
regeln auch das schon für mich(...).

Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch


Sonntag, 17. Januar 2016

WDR-Krause im angeblichen Europamagazin heute Mittag sinngemäß: Buhrow, Baumann & Co ist Meinungsfreiheit ...

...innerhalb der Journalisten des WDR zutiefst zuwider - und so fordern die Buhrow,
Baumann & Co, so oft es geht, die Menschen weiter zu indoktrinieren und z.B. die
mitunter barbarischen Terroristen in Syrien und im Irak zu verherrlichen und darüber
hinaus das Milliardenvolk der Islamgläubigen zu verhetzen(...).

Deutschland hat keinen Zentralrat der Muslime mehr ???
Aiman Mazyek, eigentlich wortgewandt, hat doch an Menschlichkeit nicht allzu viel
zu bieten??
Ein wirklicher Zentralrat der Muslime sollte in der Lage sein, mit der Zeit gegen die
vielen augenscheinlichen Nachkommen von zweifelhaften Vorfahren aufzustehen
und wenn nötig, die unrechtmäßige Pseudo-Regierung bloßstellend gegen diesen
krankhaften Auswuchs zu protestieren!
Ohne Worte 

Dienstag, 12. Januar 2016

ALLIIERTE GÜLTIGE GESETZE



ALLIIERTE GÜLTIGE GESETZE

26. August 2011 von beim Honigmann zu lesen
Sehr geehrter Herr Dr. Waigel,
hier Antworten auf eine Anfragefrage bei den Besatzern in Stuttgart The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM.
Anfrage vom 14.März 2010 an The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM
Wörtliche und vollständige Wiedergabe des Textes
The MITRE Corporation ESEO/US EUCOM, Patch Barracks Support Office, 70569Stuttgart
Betr.: Ihre Anfrage vom 14. März 2010
Sehr geehrter Herr Pohorelly,
in Beantwortung Ihrer Anfrage hier die von den Alliierten erlassenen Gesetze, die bei der Übernahme dieses Hoheitsgebietes beschlossen und verkündet wurden.
1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.
Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)
2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.
3. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.
4. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann jeder der in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über so genannte Notarverträge infolge von Grundbuchämtern ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein.
5. Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.
6. Eine Zwangsversteigerung stellt somit im Zusammenhang der Anträge 6,7 und 8eine illegale Zwangsmaßnahme dar.
7. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.
8. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6,die §§ BGB 823- Schadensersatzpflicht- und 839 Amtspflichtverletzung – vorliegt.
Alleine durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde somit durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen ohne unsere Zustimmung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Lizenz der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE vorlag, geschweige denn über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.
Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zu zahlen. Zusätzlich verstößt die Bundesrepublik Deutschland als private Finanzverwalter GmbH gegen geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947,die nach wie vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfenbetrügerischer Manipulationen. Artikel V.
9. Militärregierungsgesetz Nr. 2.- Deutsche Gerichte niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!
Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher- also vor Beginn der Tätigkeit- für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.
Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.
Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat haftende und privat handelnde Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.
Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unter schreiben. Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt.
Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen!
DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland!
Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:“…. es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert…“.Eine Firma wie die Bundesrepublik Deutschland GmbH hat keinerlei Hoheitsrechte!
Alle Militärregierungsgesetze z.B. SHAEF- Gesetz Nr. 2, Artikel III,IV und V §§7,8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft und das Strafgesetzbuch, alle Nebengesetze, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig und in Anwendung.
Besweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland.
Beweisführung: Nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 wurde der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalk Golodkowski 1996 verurteilt. Damit ist der Beweis erbracht, dass die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD- Befehle und Shaef-Gesetze von den USA im vollem Umfangangewendet werden.
Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug.
Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtlage im vollem Umfang Kenntnis.
Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF- Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen ALLIIERTEN Kommandantur angezeigt werden.
Sollte die Bundesrepublik Deutschland- Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen ALLIIERTEN KOMMENDATUR und in England auf Schadensersatz sowie auf Beihilfe zum Betrug und der Rechtsbeugung, eingereicht werden.
Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin, für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.
Alliiertes Hauptquartier für Baden- Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seitdem 30. Juni 2009 15.
Kommandierender General des US European Command (EUCOM), sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europader (NATO) Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland.
Kein Deutscher besitzt Eigentum, Feststellung und gesetzliche Beweislage gemäß[BK/O] (47) 50 vom 21. Februar 1947 (VOBL: F. Groß-Berlin Nr.5, S. 68), zu beachten Punkt 7.
Wörtliche Abschrift der [BK/O](47) 50 vom 21. Ffebruar 1947
Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehenden Eigentums.
Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland wie folgt an:
1) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in den Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF)- Gesetz Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD)- Befehls- Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter der Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besatzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.
2) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 08. Mai 1945entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.
3) Jeder Urteilsspruch , der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Millitärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahmen zur Durchsetzung eines solchen Urteilsspruches ist ungültig.
4) Ohne vorherige schriftliche erfolgte Genehmigung der Militärregierung desSektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung im Grundbuchstattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.
5) Bevor ein zugelassenes deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einerbeweglichen oder unbeweglichen Eigentums angehende Sache handelt oder entscheidet, hat das zugelassene bzw. das zugelassene Grundbuchamt vorher schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren zugelassenen Rechtsanwälten abzugeben sind, dass Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wir im § 1angeführt ist.
6) Ohne vorherige nachgewiesene schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, dürfen keine Schritte seitens jedweder natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines zugelassenen deutschen Gerichtes oder zugelassenen Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle und Konfiszierung unterliegende Eigentums angeht, wie im § 1 angeführt ist.
7) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, stellt eine grobe Verletzung eines Befehls der Militärregierung und der Besatzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.
Im Auftrag der Alliierten Kommandantur für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.
Alliiertes Hauptquartier für Baden. Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seitdem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM)sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europader (NATO)
gez.: James G. Stavridis.
Bitte lassen Sie von Ihren Mitarbeitern meine Anlagen lesen und die wichtigsten Punkte erläutern.
Zitate: Das endlosen Beschuldigen des deutschen Volkes (durch Gehirnwäsche seit 1945)istwie das unablässige Schlagen auf einen blinden und gefesselten Körper behinderten!
Den Deutschen hat man durch andauernde falsche Geschichtsdarstellungen alle Argumente zur Verteidigung und Rechtfertigung genommen. So worden sie geistig gefesselt, verkrüppelt und blind gemacht!
Josef Kofler: Immer doch schreibt der Sieger die Geschichte des Besiegten. Dem Erschlagenen stellt der Schläger die Züge. Aus der Welt geht der Schwächere und zurück bleibt die Lüge. (Bertold Brecht)
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rainer Prutzseit
Quelle:—–Ursprüngliche Nachricht—–Von: Bernd Rainer Prutz Gesendet: 07.09.2010 12:57:51An:stefan.weinmann@web.deBetreff: Fwd: Fwd: Aufkl

Dienstag, 5. Januar 2016

Heute schon gekotzt: auffallend anbiederungsbedürftige Journalien-Tante verherrlicht im Hirz"Frühschoppen" Terroristen und begeht Volksverhetzung!

Die Fragenliste ließe sich jedenfalls beliebig erweitern.  – Ob es hilft ? Ob es was nützt ?
Jedenfalls gibt es den sog. Pressekodex des deutschen Presserates.

Wie viel persönlichkeitsgestörte Journalien müssen die Menschen noch besonders
in den deutschen bzw. deutschsprachigen Medien ertragen ???

Pressecodex
Vom Deutschen Presserat in Zusammenarbeit mit den Presseverbänden beschlossen und Bundespräsident Gustav W. Heinemann am 12. Dezember 1973 in Bonn überreicht.  In der Fassung vom 3. Dezember 2008.
Präambel
Die im Grundgesetz der Bundesrepublik verbürgte Pressefreiheit schließt die Unabhängigkeit und Freiheit der Information, der Meinungsäußerung und der Kritik ein. Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein. Sie nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr.
Die publizistischen Grundsätze konkretisieren die Berufsethik der Presse. Sie umfasst die Pflicht, im Rahmen der Verfassung und der verfassungskonformen Gesetze das Ansehen der Presse zu wahren und für die Freiheit der Presse einzustehen…..
Pressekodex – Seite des Presserates
Pressecodex-pdf
Ein Musterbeispiel für einen investigativen Journalismus hat ein Journalist der niederländischen Presse  “De Telegraph” innerhalb einer Pressekonferenz  vorgeführt, während sich die deutschen Pressevertreter wohl insgeheim fragten, wie ein niederländischer Reporter einer Bundeskanzlerin Merkel überhaupt eine unbequeme Frage stellen kann.
Dem stillen Beobchter wird sicherlich eine gewisse Unbehaglichkeit bei dem einen oder anderen Journalisten aufgefallen sein.

Die Pressekonferenz.

Wenn Sie dennoch Fragen haben …

Die Medien schweigen!

Und was sagt Transparency International dazu ?
Haben Sie eine Beschwerde wegen Nichteinhaltung des Pressecodex ?