Falschbeurkundung im Amt § 348 StGB = gängige Praxis um Rechtsbrüche vertusch ...
Die oben zu sehende verbrecherische Justiz#Urkundenfälschung § 267 StGB stammt auch noch vom BVerfG(...) - das bekanntlich schon seit Bestehen der Bundesrepublik(...) mit CDU-Parteikadern durchsetz...Published. Last edited 10. Januar 2021
Die oben zu sehende verbrecherische Justiz#Urkundenfälschung § 267 StGB stammt auch noch vom BVerfG(...) - das bekanntlich schon seit Bestehen der Bundesrepublik(...) mit CDU-Parteikadern durchsetzt wird und in Zeiten der A.Merkel/CDU/CSU-Regentschaft n i e so viele eigene Parteikader in Richterrobe am sooo wichtigen BVerfG im wahrsten Sinne ein und ausgingen - und alle anderen in den Bundestag gewählten Vertreter der Wahlkreise vor Ort nicken das bis heute sang und klanglos ab!
Über ersten Link kann die Verfassungsbeschwerde gegen das n a c h wie v o r verfassungswidrige Wahlprüfungsgesetz im Original heruntergeladen werden!
Unter zweitem Link sind diese Dokumente einsehbar - unter weiteren B e w e i s e n!
Allen Ernstes wurde CDU-Ex-Ministerpräsident Peter Müller
Allen Ernstes wurde CDU-Ex-Ministerpräsident Peter Müller
infolge dessen Geltungs- und Karrieresucht entgegen der gesetzlichen Bestimmungen = Amts u. Machtmissbrauch - zwecks Beseitigung der Zusicherung hinsichtlich unabhängiger Richter mit Richterrobe ausstaffiert, um ja unangenehme Gerichtsentscheidungen schon im Keim ersticken ...
Zweites Foto ist von der Tochter des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Wagner von Rheinland-Pfalz, die hier in Göttingen als Professorin an der Georg-August-Universität ...
Natürlich wurde nicht nur diese eigentliche Universität m e h r m a l s mit den Verbrechen konfrontiert, mit denen Madame Langenfeld - wie mindestens ein halbes Dutzend Urkundenfälschungen § 267 StGB dieses nebulösen BVerfGs e i n d e u t i g beweisen, konfrontiert: doch unglaublicher Weise gab es bis heute NICHT die geringste Reaktion:
Soviel zu dem gewissermaßen Märchen mit der Rechtstaatlichkeit ... Wahlprüfungsgesetz ist "Dank" verweigerter Rechtstaatlichkeit bis heute v e r f a s s u n g s w i d r i g !!!
Soviel zu dem gewissermaßen Märchen mit der Rechtstaatlichkeit ... Wahlprüfungsgesetz ist "Dank" verweigerter Rechtstaatlichkeit bis heute v e r f a s s u n g s w i d r i g !!!
... Hier ist Seite - 2 - dieses verbrecherischen Betrugs-Pamphlets des CDU-dominierten BVerfGs nach der ganz oben eingefügten Seite - 1 - !
1. "Ausfertigung" wurde NICHT beantragt!
2. M u s s unten drunter "Beglaubigt" stehen!
3. Fehlt der gesetzlich vorgeschriebene Ausfertigungsvermerk = zwecks Betrugs!
4. Müssen auf beantragten Ausfertigungen/Beglaubigten Abschriften Antragsteller vermerkt sein!
5. Muss die "beurkundende" Person auch dazu befugt sein! =siehe unzulässige strafbare Paraphe!
6. Muss die schlussendliche Beurkundung mit der Unterschrift als solche auch den gesetzlichen Anforderungen entsprechen! = absichtlich unzulässige Paraphe !
Was zum Weiteren auch noch dem Straftatbestand der Verleitung Untergebener zu Straftaten StGB entspricht!
§ 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
§ 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.
(2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.
Das oben zu sehende Fälschungsobjekt ... hat aus Gründen der vorsätzlichen Betrügerei - Wählertäuschung § 267 StGB nicht mal einen gesetzlich vorgeschriebenen Ausfertigungsvermnerk ...
- § 49 BeurkG Form der Ausfertigung - dejure.org https://dejure.org/gesetze/BeurkG/49.html (2) 1 Der Ausfertigungsvermerk soll den Tag und den Ort der Erteilung angeben, die Person bezeichnen, der die Ausfertigung erteilt wird, und die Übereinstimmung der Ausfertigung mit der Urschrift bestätigen. 2 Er muß unterschrieben und mit dem Siegel der erteilenden Stelle versehen sein.
Die einzelnen Seiten sind fest verbunden und haben einen Beglaubigungsvermerk mit Siegel und Unterschrift. Schulzeugnis, Geburtsurkunde, Grundbuchauszug – immer wieder mal müssen Dokumente beglaubigt werden.
Dennoch einen angenehmen Sonntag
www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_01102004_V5a...
Der Beglaubigungsvermerk muss dabei die nach § 33 Abs. 3 Satz 2 VwVfG erforderlichen Angaben enthalten. Zusätzlich sind der Name des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und die Bezeichnung der Behörde, die die Beglaubigung vornimmt, in den Vermerk aufzunehmen (§ 33 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VwVfG). Die nach § 33 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 VwVfG erforderliche Unterschrift des für dieBeglaubigung …
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