Neue Ausgabe https://paper.li/Die-Gesellschaft-und-Politik-Zeitung#/

Dienstag, 1. April 2014

Gier und Größenwahn: Die Politik und die Banken-Rettung | Einsfestival


29.03.2014
10:55 Uhr
Gier und Größenwahn Die Politik und die Banken-Rettung | Einsfestival

Kaum jemand kannte den Münchner Bankenriesen mit dem Namenskürzel HRE. Dabei war die Hypo Real Estate Bank 400 Milliarden Euro schwer, so groß wie die berüchtigte amerikanische Investmentbank "Lehman Brothers". Heute steht auch der Name HRE in der Öffentlichkeit für Gier, Größenwahn und Inkompetenz. Sie ist der teuerste Rettungsfall der Deutschen Wirtschaftsgeschichte: Mit knapp 100 Milliarden Euro bürgen Staat und Steuerzahler für deren Schulden.
Neue Dokumente belegen, dass der einstige Vorstandsvorsitzende der HRE offenbar dubiose Milliardeneinkäufe forcierte, entgegen dem Rat der eigenen Wirtschaftsprüfer. Jochen Sanio, der höchste Bankenaufseher der Bundesrepublik, sagt heute: "Wir haben nicht erkannt, was da an Milliarden im deutschen Bankensystem verschoben wurde und von den Bankern eingekauft wurde." Den Rettern, die in einer Nacht- und Nebelaktion die HRE mit Staatshilfe vor der Pleite bewahrten, ging es offenbar nur noch um die eigene Haut: Auch die Bundesbank selbst hatte Milliarden bei dem Pleiteunternehmen angelegt.
Der Autor Hubert Seipel begleitete alle Beteiligten: Bundestags-Abgeordnete, die über Monate im HRE-Untersuchungsausschuss versuchten, Licht in die dubiose Rettungsaktion zu bringen. Er befragte Sanierer, Verhandler und Manager. Und er gelangte an zahlreiche interne Unterlagen über die Hintergründe dieses einzigartigen Wirtschaftskrimis. Hubert Seipel war für seine Dokumentationen zuletzt mit dem Deutschen Fernsehpreis und dem Adolf-Grimme-Preis ausgezeichnet worden.

Sonntag, 30. März 2014

In Dokumentation sinngemäß: Merkels Lieblings-Staatssekretär ist ein naher Onkel der Finanzkrise

Asmussen hat sich laut Dokumentation für mehr Macht von Hedge-Fonds stark
gemacht. Und Merkel hat Asmussen in der einmal mehr zu undemokratischen Union
weiter als Staatssaekretär durchgedrückt.
Merkel hätte auch aufgrund dessen schon längst aus der vorderen Politik ausscheiden müssen!

Und Steinbrück hätte aufgrund mangelnden diesbezüglichen Handelns als Bundes-
finanzminister nicht als Kanzler-Kandidat antreten dürfen.
Ich schau morgen nach dem Video!
Lief vorgestern auf einsfestival glaube ich.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Samstag, 22. März 2014

Sanktion: EU und Staatsregierungen sollten zügig ein Konzept zur Energieeinsparung für beheizte Gebäude auf den Weg bringen!

Zuletzt wurde sowas aus Griechenland angesichts der dort enorm gestiegenen
Energiekosten gefordert.

Interssante Fernsehreportage über die KomplettSanierung eines mittelgroßen
Mietshauses. Das Ziel war dabei, dass das Erneuern von Fenstern, Außentüren,
Zentralheizung und die anspruchsvolle Wärmedämmung des gesamten Gebäudes
die Mieter nichts kosten soll, abgesehen von Staub, Dreck und Renovierungslärm.
Am Ende kostete die KomplettSanierung trotz des zwischendurch ansteigenden
Ölpreises die Mieter tatsächlich nichts extra! Die Kosten wurden komplett durch
die infolge der Erneuerung eingesparten Energiekosten gedeckt!

Dazu sollte der niedrige Zinssatz außerhalb von herkömmlichen Banken zur
Geltung kommen!
Auch eine geringe Kostenbeteiligung sollte für Hauseigentümer und Mieter interessant
sein. Schließlich wäre sowas ein echtes Konjunkturprogramm!
Weiteres wird folgen!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Wie viel Energieeinsparung bringt eine Wärmedämmung?

Wenn man bei sommerlicher Temperatur barfuß über den Strand oder über einen befestigten Weg läuft, dann merkt man die hohen Temperaturen an den Fußsohlen, auch wenn die Lufttemperatur nur 25 oder 30ºC betragen. Die Ursache ist die Strahlungswärme von der Sonne, die die festen Körper aufheizt. Das Gleiche erfolgt aber auch an einer Hauswand, wenn am Tag die Sonne scheint. Die Wärme wird in der massiven Wand gespeichert und in der Nacht wieder abgestrahlt. Hat der äußere Wandabschnitt im Durchschnitt eine höhere Temperatur durch die eingespeicherte Solarenergie, so verringert sich auch die Temperaturdifferenz von innen nach außen, die den Wärmestrom beeinflusst. (Siehe hier den Beitrag zur Untersuchung "Eingespeicherte Solarenergie bei einer Außenwand"). Je nach Wandaufbau liegt die eingespeicherte solare Wärmemenge an einer Südseite etwa so hoch, dass sich die Temperaturdifferenz um ca. 4 K verringert.
In einem kleinen Beispiel soll dies verdeutlicht werden. Die Raumluft soll 20ºC und die Außenluft -5ºC betragen.
Außenwand U-Wert 0,5 W/m2K
21 K x 0,5 W/m2K = 10,5 W/m2.

Nachträgliche Wärmedämmung dieser Wand mit einer Dämmung (6 cm) u=Wert 0,3 W/m2K
25 K x 0,3 W/m2K entspricht 7,5 W/m2.
Es wird mit der zusätzlichen Dämmung pro m2 Außenwand der Wärmestrom um circa 3 W verringert. Da 1 W = 1,163 kcal/h entspricht, beträgt die theoretische Einsparung am Tag 84 kcal pro m2 Außenwandfläche.
Für eine genaue Wirtschaftlichkeitsbetrachtung müssten genau die Durchschnittstemperaturen über mehrere Jahre erfasst werden. Die Gradtagzahl zum Beispiel für Leipzig liegt bei 3350 Kd/a. Diese setzt sich zusammen aus mittlerer Zahl der Heiztage und der mittleren Lufttemperatur aller Heiztage.
Es ergibt sich durch diese nachträgliche Wärmedämmung eine Energieeinsparung zwischen 5 bis 10 KW/m2 Außenwand. (Heizwert von Heizöl 10 KW/l für circa 0,55 Euro) Das entspricht einer Heizkosteneinsparung von etwa 0,27 bis 0,55 Euro/Jahr je m2 Außenwand. Der Quadratmeter Dämmung kostet zwischen 50-85 Euro. Hier sei noch angemerkt, dass ein Wärmedämmverbundsystem eine Standzeit von ca. 20 vielleicht auch 30 Jahren hat. Danach muss die Fassade saniert werden.
Die Verringerung des U-Wertes von 0,5 W/m2K auf 0,3 W/m2K entspricht 40%. Diese Verringerung wird mit einem Investitionszeitraum von größer 100 Jahre erkauft.
Der Schweizer Energiespezialist Dipl.-Ing. Paul Bossert macht am Beispiel eines 135 qm großen Einfamilienhaus mit ca. 165 qm Außenwandfläche folgende Bilanz:
1. Außenwand mit 40 cm massivem Mauerwerk (U-Wert 1,5 W/m²K), nach frühere Bauweise, mit einem rechnerischen Anteil am Energieverbrauch pro Heizperiode 1.920 l Heizöl.
2. Außenwand nach heutiger gut gedämmter Bauweise (U-Wert 0,5 W/m²K) und einen rechnerischen Anteil am Energieverbrauch pro Heizperiode 640 l Heizöl.
Bei diesem theoretischen Vergleich erfolgt eine Energieeinsparung von 66% zugunsten der gedämmten Fassade. Überall werden die positiven Energiegewinne durch Solarkollektoren hervorgehoben, die pro Quadratmeter etwa 40 Liter Heizöl entsprechen. Nimmt man nur ein Viertel des "Ertrages" und überträgt dies auf die oben genannt massive Außenwand, so entspricht dies bei diesem Beispiel einen kostenfreien Sonnenwärmegewinn von 1.600 Liter Heizöl pro Jahr gegenüber einer gedämmten Fassade. Bei einem Ziegelgebäude würden somit nur 320 Liter Heizöl benötigt. Dass dies aber nicht so wenig ist, liegt noch an anderen Faktoren, wie zum Beispiel dem erforderlichen Lüften (siehe hierzu die Beiträge Lüften und Luftfeuchte) und dem jeweiligen Nutzungsverhalten. Aber diese Faktoren wirken auch beim sehr stark gedämmten Gebäude, sodass hier der "versprochene" niedrige Energieverbrauch nie eingehalten wird. Ein Bauherr (selbst Handwerkermeister) sagte mir vor ein paar Jahren, der Heizölverbrauch ist genau doppelt so hoch, wie er in der Baubeschreibung angegeben (berechnet) wurde. Andere Bauherren machten nicht so konkrete Angaben, waren aber über den wesentlich höheren Energieverbrauch nach dem Einzug sehr (negativ) überrascht.

Hier soll auch auf einen interessanten Forschungsbeitrag der Tampere University of Technology zum Thema "THE INFLUENCE OF EXTERNAL WALLS TO ENERGY BALANCE OF BUILDINGS" (Auswirkung der Außenwandstruktur auf die Energie-Bilanz des Gebäudes) hingewiesen werden.
In der nachfolgenden Grafik wird das Verhältnis zwischen Verbesserung des U-Wertes und der Dämmstoffstärke aufgezeigt. Wird zum Beispiel eine schlecht isolierende 11er oder 24er Wand nachträglich mit einer Dämmung beziehungsweise dämmenden Mauerwerk versehen, so können beträchtliche Energieeinsparungen erzielt werden. Hat die Außenwand aber bereits einen U-Wert von 0,5 W/m2K, so bringt dieser Aufwand nur eine geringe Verbesserung (siehe das oben genannt Beispiel). Ebenso kann man mit einer sehr dicken Dämmung so gut wie keine zusätzliche Einsparung erzielen, da ein Teil der Wärmeenergie durch die Lüftung ausgetauscht wird. Die genaue Erläuterung der bauphysikalischen Zusammenhänge erfolgt im Beitrag Luftfeuchtigkeit in der Wohnung.
Kurve Transmissionswärmeverlust
U-Wertkurve ausführlicher.
Die Politik verwendet sehr gern Verhältnisangaben, zum Beispiel es sind 30% einzusparen. Eine Wirtschaftlichkeit kann grundsätzlich nur durch absolute Zahlen ausgedrückt werden. Beispiel: Auf eine vorhandene Außenwand mit u=1,55 W/m2K wird eine Dämmung von 4 cm aufgebracht (siehe Grafik). Bei einer Temperaturdifferenz von 20 K (innen zu außen) und der Aufrechterhaltung der gleich bleibenden Raumtemperatur werden theoretisch ca. 20 W/m2 Außenwandfläche pro Stunde eingespart. Bei sehr starken Dämmungen erfolgt dagegen kaum noch eine zusätzliche Energieeinsparung. So wird bei einer 17 cm Dämmung gegenüber einer 11 cm Dämmung theoretisch ca. 1 W/m2 Außenwandfläche pro Stunde eingespart.
Tipp zur wirtschaftlichen Energieverwertung, eine Strahlungsheizung und massive Wärme speichernde Wände (vor allem Innenwände), Decken und Fußböden.
Online-Berechnung des effektiven- und Transmissionswärmeverlustes an einer Außenwand und Vergleich mit einer Dämmmaßnahme und praktischer Versuch der Wärmespeicherung an einer Außenwand.
Nicht in jedem Fall ist eine nachträgliche Wärmedämmung sinnvoll. Hier sollten vorher verschiedene Überlegungen angestellt werden. Bei der Entscheidung könnten auch folgende zwei Beiträge helfen Fehler und Irrtümer, Täuschungen und Verschleierungen und Sanierungsschwindel

Ingenieurbuero Peter Rauch

Dienstag, 18. März 2014

Sind die vereinten Nationen jetzt nicht dazu verpflichtet, auch den offenbar von Moskau gesteuerten Krim-Akt gerichtlich ... auf die Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen!

Natürlich hätte eine gerichtliche Überprüfung hinsichtlich der Pflichterfüllung
von seiten des UN Sicherheitsrates gegenüber den Menschen in Syrien doch
schon längst stattfinden müssen!

Was unweigerlich zur Folge haben müsste, dass besonders, aber nicht nur,
Moskau u.a. das Veto-Recht aberkannt werden müsste!
Die Welt wird auch gewissermaßen von einer Veto-Diktatur regiert!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Dienstag, 11. März 2014

Unglaublich: Krim-Machthaber besiegeln heute praktisch ihren "Staatsstreich" - ihren Putsch!

Faktisch ist sowas im Grunde nur in Diktaturen oder autokratisch beherrschten
Ländern möglich! Die Krim-Machthaber entpuppen sich immer mehr als Demokratie-
Anfänger. Was den auf der besetzten Halbinsel Krim lebenden Menschen eigentlich zu denken geben sollte!

Offensichtlich liegen den Krim-Machthabern konkrete Hinweise vor, die auf eine
Ablehnung bei dem geplanten und ohnehin rechtswidrigen Referendum durch die
Mehrheit der Krim-Bevölkerung schließen lassen.
Weshalb diese jetzt diesen doch törichten Akt vornehmen.
In einem wirklichen Staat hat nur die Bevölkerung das Recht, über eine Volksab-
stimmung einen derart weitreichenden Schritt vorzunehmen!
Hat Moskau möglicherweise dazu geraten ??

Möglicherweise müssten auch infolge des im Grunde rechtlich bedeutunglosen
Referendums Befürworter einer Abspaltung Richtung Russland die Krim in
Richtung Russische Föderation verlassen!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Ähnliches würde auch auf das ukrainische Innland bezogen zutreffen.


Flotte wird einbehalten

Krim-Parlament ruft die Unabhängigkeit aus

Sergej Aksjonow Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow mit Anhängern in Simferopol (© Reuters)
Die neuen Machthaber auf der Krim haben die Halbinsel bereits jetzt für unabhängig erklärt. Das sei notwendig, um das Referendum über eine Abspaltung durchzuführen. Die pro-russische Regionalregierung will die beschlagnahmten Schiffe nicht herausrücken und zudem ukrainische Kraftwerke übernehmen. Unterdessen wirft der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch seinen Gegnern in einer Rede vor, die Ukraine in einen Bürgerkrieg stürzen wollen.

+++ Jazenjuk wird Obama in Washington besuchen +++
+++ Kurz:" Keine positiven Signale aus Moskau" +++
+++ Trifft Kurz hier den neuen Präsidenten der Ukraine? +++


78 von 99 Abgeordneten stimmten für die Abspaltung von der Ukraine. Damit hat das Parlament die Halbinsel formell für unabhängig erklärt. Zur Begründung hieß es, der Schritt sei juristisch notwendig für den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wie auch für die Durchführung des umstrittenen Referendums darüber am 16. März. Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschließen.

Das ukrainische Parlament hat der regionalen Volksvertretung auf der Krim ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt, um das geplante Referendum über eine Abspaltung abzusagen. Andernfalls müsse das Regionalparlament mit seiner Auflösung rechnen, heißt es in der am Dienstag in Kiew verabschiedeten Resolution. Die Kiewer Führung hat auch den moskautreuen Ex-Gouverneur des Gebiets Charkow, Michail Dobkin, festnehmen lassen.

"Ukrainische Flotte wird verstaatlicht"
Die selbst ernannte Krim-Führung will die im Hafen von Sewastopol stationierten ukrainischen Kriegsschiffe konfiszieren und nicht an die Regierung in Kiew zurückgeben. Die Fahrrinne sei bereits blockiert, so der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow am Dienstag zur Agentur Ria Nowosti: "Die dortige ukrainische Flotte wird verstaatlicht - wir sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben".

Auch die Infrastruktursoll teilweise ins Eigentum der Halbinsel übergehen. Aksjonow kündigte an, dass außer der Flotte auch Kraftwerke und der Energieversorger Tschernomorneftegas beschlagnahmt würden. "Es gibt eine ganze Liste von derzeit ukrainischen Objekten", sagte er. Privateigentum sei nicht betroffen. Ukrainische Soldaten, die nicht die Seite wechseln wollten, müssten die Halbinsel verlassen.

Der Luftraum über der ukrainischen Halbinsel ist für Verkehrsflugzeuge mittlerweile gesperrt. Ein ukrainisches Flugzeug wurde am Dienstag auf dem Weg von Kiew nach Simferopol auf der Krim abgewiesen und musste in die Hauptstadt zurückkehren.

Nachbarschaftshilfe: 720 Millionen Euro
Russland wird der Halbinsel unter die Arme greifen. Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew sagte, Russland habe der Autonomen Halbinsel eine Soforthilfe von einer Milliarde US-Dollar (etwa 720 Millionen Euro) in Aussicht gestellt. Die Führung in Simferopol wolle die Tranche für Gehälter und Renten nutzen, nachdem die Zentralregierung in Kiew den Geldhahn zugedreht habe.

Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch trat im russischen Rostow vor die Kameras. Er warf während der im russischen Fernsehen übertragenen Rede seinen Gegnern vor, einen Bürgerkrieg im Land zu planen. "Das Handeln gegen mich war Terror", sagte Janukowitsch.

Janukowitsch schließt Rückkehr nach Kiew nicht aus
Der 63-Jährige betonte, er sei weiterhin der rechtmäßige Präsident und Oberbefehlshaber. Die Armee solle keine "kriminellen Befehle" befolgen. "Wenn es die Umstände zulassen, kehre ich nach Kiew zurück". Janukowitsch beziechnete die für den 25. Mai angesetzten Präsidentenwahlen als illegal, zum geplanten Russland-Referendum auf der Krim bezog er nicht Stellung.

Sonntag, 9. März 2014

Geeignete Sanktion gegenüber unverständlichem Handeln Moskaus: binnen eines Jahres den Verbrauch von russischem Öl/Gas um 5% senken!

Zur Überschrift demnächst mehr!

Auch Professor Haller definiert Narzismus in erster Linie mit Egoismus!
Tele-Akademie (Telekolleg) 16.2.2014, 06:45 Uhr | Tele
www.tele.ch/tv-programm/sendung/81909441-tele-akademie
Prof. Dr. Reinhard Haller: Die Narzissmusfalle Anleitung zur Menschen- und Selbsterkenntnis. Telekolleg, D/CH 2014. 16.2.2014, 06:45 - 07:30 Uhr. Sender: ...
 Siehe die hinterhältigen Euro-Austrittsforderungen von CSU/FDP/CDU-Politikern ...
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Krim-Machthaber machen geplantes Referendum praktisch schon jetzt unrechtmäßig und damit ungültig!

Die Politiker-Elite innerhalb der Russischen Föderation hat offenbar kaum über den
möglichen außenpolitischen Schaden sinniert. Dieser dürfte schon jetzt enorm sein.
Auch darum sollte auch die Regierung in Moskau besser tief durchatmen und sich
für eine Absetzung des für kommendes Wochenende geplanten Referendums einsetzen.
Die unten folgende Überschrift belegt doch praktisch, dass die Krim-Machthaber sehr
wohl in engerem Kontakt mit Moskau stehen müssen, um eben den geplanten Anschluss
an die Russische Föderation weiter erläutern zu können!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch


Krim-Führung kündigt schnellen Beitritt zu Russland an
Flaggen von Russland und der Ukraine
Vor Referendum zum Anschluss an Russland

Krim-Führung kündigt schnellen Beitritt an

Eine Woche vor dem umstrittenen Referendum über den Anschluss der Krim an die Russische Föderation hat die politische Führung der Halbinsel einen schnellen Beitritt angekündigt. Der Übergangsprozess in eine neue Rechtsprechung sei zwar "kompliziert". Er gehe aber davon aus, "dass alles noch im März gelingt", sagte der Vorsitzende des prorussischen Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, nach Angaben der Agentur Itar-Tass. Er versprach den Lehrern, Ärzten, Soldaten, Polizisten und anderen Beamten auf der Krim, dass sich deren Einkommen in Zukunft im Schnitt vervierfachen werden.
Martin Schulz (Bildquelle: dpa)
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Die EU wird ein Auseinanderfallen der Ukraine nicht hinnehmen, sagte Parlamentspräsident Schulz.
Die EU werde ein Auseinanderfallen der Ukraine nicht hinnehmen, sagte hingegen Parlamentspräsident Martin Schulz der "Bild am Sonntag". Um zu einer Lösung der Krise beizutragen, sprach sich der SPD-Politiker für eine Bestandsgarantie der russischen Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel aus. Sollte Russland nicht den Weg an den Verhandlungstisch mit der Ukraine finden, werde die EU die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Was auf der Krim geschehe, sei "ein Bruch des Völkerrechts".

USA und Frankreich drohen mit weiteren Sanktionen

Zuvor hatten bereits US-Präsident Barack Obama und der französische Staatschef François Hollande nach einem Telefonat weitere Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht. Beide Politiker forderten die Regierung in Moskau auf, die "seit Ende Februar auf die Krim geschickten Truppen abzuziehen". Außerdem müsse Russland alles tun, um den Zugang internationaler Beobachter auf die ukrainische Halbinsel zu ermöglichen.
Sollte es keinen Fortschritt in diesem Sinne geben, würden weitere Sanktionen ergriffen, hieß es weiter. Diese würden die "Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und Russland spürbar treffen".
Neben Hollande telefonierte Obama außerdem mit dem britischen Premier David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Außerdem sprach er in einer Konferenzschalte mit den Präsidenten von Litauen, Estland und Lettland.

Lawrow fordert Untersuchung der Schüsse auf dem Maidan

Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte unterdessen eine Untersuchung zu den tödlichen Schüssen während der Straßenschlachten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Diese solle von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchgeführt werden. Bei den Protesten der pro-europäischen Opposition auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, die zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch führten, waren Mitte Februar mindestens 82 Menschen getötet und hunderte verletzt worden. Vielen der Opfer wurde nach Angaben von Ärzten gezielt in Kopf und Brust geschossen. Augenzeugen berichteten von nicht identifizierten Scharfschützen auf Hausdächern rund um den Platz. Die damalige Opposition machte Mitglieder der Sondereinheit "Berkut", die später aufgelöst wurde, für die Schüsse verantwortlich. Die damalige Regierung unter Janukowitsch hingegen beschuldigte radikale Demonstranten.
OSZE-Beobachter am Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim. (Bildquelle: AFP)
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OSZE-Beobachter am Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim.
OSZE-Beobachtern war am Samstag erneut der Zugang zur Krim verwehrt worden. Die knapp 50 Experten aus 28 Ländern sollen Angaben überprüfen, wonach Russland seit dem 24. Februar in großem Umfang zusätzliche Truppen auf die Krim verlegt hat. Nach Angaben der Ukraine wurden die Tausenden bereits auf der Krim stationierten Soldaten um weitere 16.000 verstärkt. Moskau bestreitet das: Die Bewaffneten in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen, die auf der Halbinsel anzutreffen sind, seien einheimische "Sicherheitskräfte".

Ukrainische Fernsehsender auf der Krim abgeschaltet

Die "Sicherheitskräfte" sollen in den vergangenen Tagen immer wieder Journalisten verprügelt haben. Einem Team der Nachrichtenagentur AP wurde nach eigenen Aussagen die technische Ausrüstung abgenommen. Die Ausstrahlung des Programms ukrainischer Fernsehsender sowie des einzigen unabhängigen Senders auf der Krim wurde auf der Halbinsel im Laufe des Tages eingestellt. Stattdessen sind auf den Frequenzen nun russische Sender zu empfangen.
Lage auf der Krim bleibt angespannt
tagesthemen 22:30 Uhr, 08.03.2014, Stephan Stuchlik, ARD Moskau zzt. Simferopol
Stand: 09.03.2014 05:00 Uhr

Konflikt in der Ukraine: Krim-Regierung ruft Putin um Hilfe an

Getty Images
Die Krise auf der Krim spitzt sich zu: Der Premier der Halbinsel bittet Russland um Unterstützung "bei der Friedenssicherung". Er übernahm die Kontrolle über Flotte, Polizei und Innenministerium. Die Regierung in Kiew versetzte das Militär in der Region in Alarmbereitschaft.
Moskau - Wegen der angespannten Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat der neugewählte Regierungschef der autonomen Teilrepublik um die Unterstützung Russlands gebeten. "Aus Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Bürger bitte ich den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim", sagte Sergej Aksjonow in einer von örtlichen Medien verbreiteten und im russischen Fernsehen ausgestrahlten Botschaft. Moskau reagierte bislang nicht direkt auf die Bitte, ließ aber mitteilen, man werde das Ersuchen prüfen.
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Die neue Regierung in der Ukraine wiederum versetzte das Militär auf der Krim in Alarmbereitschaft. Russland habe zuletzt 6000 zusätzliche Soldaten in die Region verlegt, erklärte am Samstag das Verteidigungsministerium in Kiew zur Begründung. Dafür gibt es allerdings noch keine Bestätigung aus Moskau. Am Freitagabend war die Rede davon, dass bis zu 2000 russische Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der Krim gelandet seien. Danach hatte US-Präsident Barack Obama Putin mit deutlichen Worten vor einer Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gewarnt.
Krim-Regierungschef übernimmt Befehlsgewalt
Der neue Regierungschef auf der Krim hat nach eigenen Angaben zudem vorübergehend die Befehlsgewalt übernommen. Die Truppen des Innenministeriums, des Geheimdienstes SBU sowie die Flotte, der Zivilschutz und andere Dienste hätten nun seinem Kommando zu folgen, teilte Aksjonow am Samstag der Agentur Interfax in Moskau mit. "Wer nicht einverstanden ist, den bitte ich, den Dienst zu verlassen", sagte er.
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Ukraine: Die Krise auf der Krim
Aksjonow warf der ukrainischen Regierung in Kiew vor, die Verfassung der Autonomen Krim-Republik zu verletzen. So sei ohne Mitsprache der Krim-Führung etwa ein neuer Polizeichef ernannt worden, kritisierte der Politiker. Die Russen selbst hatten sich zuvor vehement gegen den Vorwurf der neuen ukrainischen Regierung in Kiew gewehrt, auf der Halbinsel Krim eine Militärintervention vorzubereiten. "Wir haben einen Vertrag mit der Ukraine über die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte. Und wir handeln im Rahmen dieser Vereinbarung", sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witalij Tschurkin.
Die Ukraine hatte Russland massive Grenzverletzungen auf der Krim vorgeworfen. "Wir betrachten das als Aggression", sagte der ukrainische Botschafter Jurij Sergejew am Freitag (Ortszeit) nach einer eilig anberaumten Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrats. "Deshalb ruft die Regierung meines Landes die Vereinten Nationen auf, diese Verletzungen zu verurteilen." Am Samstag teilte der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk mit, Kiew werde sich nicht von Russland "provozieren lassen".
Der Sicherheitsrat konnte sich auf seiner Dringlichkeitssitzung jedoch nicht auf eine gemeinsame Position festlegen. Die litauische Ratsvorsitzende Raimonda Murmokaite stellte im Anschluss immerhin fest, dass sich die Mitglieder für die Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine und für einen Dialog ausgesprochen hätten. Die US-Gesandte Samantha Power rief zu einer "dringenden internationalen Vermittlungsmission" auf, "um die Lage zu deeskalieren". Russlands Botschafter Tscharkin sprach sich aber gegen eine "aufgezwungene" Vermittlung aus.
Widersprüchliche Angaben zu russischen Flugzeugen
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Die Krise auf der Krim hat sich zugespitzt, seit der prorussische Präsident Wiktor Janukowitsch nach monatelangen Massenprotesten am vergangenen Wochenende abgesetzt wurde. Auf der überwiegend von ethnischen Russen bewohnten Halbinsel hatten prorussische Milizen zunächst den Sitz von Regionalregierung und Regionalparlament besetzt. Am Freitag übernahmen Soldaten in einheitlichen Uniformen, aber ohne nationale Erkennungszeichen dann auch vorübergehend die Kontrolle über zwei Flughäfen. Am Freitag hatten ukrainische Behörden berichtet, in dem Autonomen Gebiet seien russische Militärflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 mit insgesamt rund 2000 Soldaten gelandet. Über die Anzahl der Maschinen liegen widersprüchliche Berichte vor. Ein Sprecher der ukrainischen Grenzsicherung sprach AP zufolge von acht Transportflugzeugen. Diese seien am Freitag überraschend in der Ukraine angekommen und erhielten eine Landeerlaubnis für die Luftwaffenbasis Gwardeiskoje im Norden von Simferopol. Die Insassen der Flugzeuge hätten es abgelehnt, sich zu identifizieren, sagte der Sprecher.
Die russische Nachrichtenagentur Interfax hatte hingegen gemeldet, dass 13 russische Flugzeuge mit jeweils 150 Einsatzkräften auf der Militärbasis gelandet seien. Nach Angaben eines Pentagon-Mitarbeiters habe Russland "mehrere hundert" Soldaten auf die Krim geschickt, berichtet AFP. Russland habe die Vereinigten Staaten nicht im Vorfeld über den Schritt informiert.
hpi/fab/dpa/Reuters/AFP/AP
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1. optional
darthkai 01.03.2014
2. War es das, was Merkel und Steinmeier im Sinn wollten ?
topodoro 01.03.2014
3. Putin führt einen Angriffskrieg
demokratie-troll 01.03.2014
4. Krim zurückholen
Miach 01.03.2014
5. Republik Krim
joachim.wagner 01.03.2014
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