Wo sind die echten Volksvertreter ?? : Krim-Machthaber machen geplantes Referendum praktisch schon jetzt unrechtmäßig und damit ungültig!

Die Politiker-Elite innerhalb der Russischen Föderation hat offenbar kaum über den
möglichen außenpolitischen Schaden sinniert. Dieser dürfte schon jetzt enorm sein.
Auch darum sollte auch die Regierung in Moskau besser tief durchatmen und sich
für eine Absetzung des für kommendes Wochenende geplanten Referendums einsetzen.
Die unten folgende Überschrift belegt doch praktisch, dass die Krim-Machthaber sehr
wohl in engerem Kontakt mit Moskau stehen müssen, um eben den geplanten Anschluss
an die Russische Föderation weiter erläutern zu können!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Krim-Führung kündigt schnellen Beitritt zu Russland an

Vor Referendum zum Anschluss an Russland

Krim-Führung kündigt schnellen Beitritt an

Eine Woche vor dem umstrittenen Referendum über den Anschluss der Krim an die Russische Föderation hat die politische Führung der Halbinsel einen schnellen Beitritt angekündigt. Der Übergangsprozess in eine neue Rechtsprechung sei zwar "kompliziert". Er gehe aber davon aus, "dass alles noch im März gelingt", sagte der Vorsitzende des prorussischen Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, nach Angaben der Agentur Itar-Tass. Er versprach den Lehrern, Ärzten, Soldaten, Polizisten und anderen Beamten auf der Krim, dass sich deren Einkommen in Zukunft im Schnitt vervierfachen werden.

Die EU wird ein Auseinanderfallen der Ukraine nicht hinnehmen, sagte Parlamentspräsident Schulz.

Die EU werde ein Auseinanderfallen der Ukraine nicht hinnehmen, sagte hingegen Parlamentspräsident Martin Schulz der "Bild am Sonntag". Um zu einer Lösung der Krise beizutragen, sprach sich der SPD-Politiker für eine Bestandsgarantie der russischen Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel aus. Sollte Russland nicht den Weg an den Verhandlungstisch mit der Ukraine finden, werde die EU die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Was auf der Krim geschehe, sei "ein Bruch des Völkerrechts".

USA und Frankreich drohen mit weiteren Sanktionen

Zuvor hatten bereits US-Präsident Barack Obama und der französische Staatschef François Hollande nach einem Telefonat weitere Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht. Beide Politiker forderten die Regierung in Moskau auf, die "seit Ende Februar auf die Krim geschickten Truppen abzuziehen". Außerdem müsse Russland alles tun, um den Zugang internationaler Beobachter auf die ukrainische Halbinsel zu ermöglichen.

Sollte es keinen Fortschritt in diesem Sinne geben, würden weitere Sanktionen ergriffen, hieß es weiter. Diese würden die "Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und Russland spürbar treffen".

Neben Hollande telefonierte Obama außerdem mit dem britischen Premier David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Außerdem sprach er in einer Konferenzschalte mit den Präsidenten von Litauen, Estland und Lettland.

Lawrow fordert Untersuchung der Schüsse auf dem Maidan

Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte unterdessen eine Untersuchung zu den tödlichen Schüssen während der Straßenschlachten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Diese solle von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchgeführt werden. Bei den Protesten der pro-europäischen Opposition auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, die zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch führten, waren Mitte Februar mindestens 82 Menschen getötet und hunderte verletzt worden. Vielen der Opfer wurde nach Angaben von Ärzten gezielt in Kopf und Brust geschossen. Augenzeugen berichteten von nicht identifizierten Scharfschützen auf Hausdächern rund um den Platz. Die damalige Opposition machte Mitglieder der Sondereinheit "Berkut", die später aufgelöst wurde, für die Schüsse verantwortlich. Die damalige Regierung unter Janukowitsch hingegen beschuldigte radikale Demonstranten.

OSZE-Beobachter am Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim.

OSZE-Beobachtern war am Samstag erneut der Zugang zur Krim verwehrt worden. Die knapp 50 Experten aus 28 Ländern sollen Angaben überprüfen, wonach Russland seit dem 24. Februar in großem Umfang zusätzliche Truppen auf die Krim verlegt hat. Nach Angaben der Ukraine wurden die Tausenden bereits auf der Krim stationierten Soldaten um weitere 16.000 verstärkt. Moskau bestreitet das: Die Bewaffneten in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen, die auf der Halbinsel anzutreffen sind, seien einheimische "Sicherheitskräfte".

Ukrainische Fernsehsender auf der Krim abgeschaltet

Die "Sicherheitskräfte" sollen in den vergangenen Tagen immer wieder Journalisten verprügelt haben. Einem Team der Nachrichtenagentur AP wurde nach eigenen Aussagen die technische Ausrüstung abgenommen. Die Ausstrahlung des Programms ukrainischer Fernsehsender sowie des einzigen unabhängigen Senders auf der Krim wurde auf der Halbinsel im Laufe des Tages eingestellt. Stattdessen sind auf den Frequenzen nun russische Sender zu empfangen.

Lage auf der Krim bleibt angespannt
tagesthemen 22:30 Uhr, 08.03.2014, Stephan Stuchlik, ARD Moskau zzt. Simferopol

Hintergrund

Die einzigartige Provinz

Über die Sonderstellung der ukrainischen Halbinsel Krim | mehr

Stand: 09.03.2014 05:00 Uhr

Konflikt in der Ukraine: Krim-Regierung ruft Putin um Hilfe an

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Die Krise auf der Krim spitzt sich zu: Der Premier der Halbinsel bittet Russland um Unterstützung "bei der Friedenssicherung". Er übernahm die Kontrolle über Flotte, Polizei und Innenministerium. Die Regierung in Kiew versetzte das Militär in der Region in Alarmbereitschaft.

Moskau - Wegen der angespannten Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat der neugewählte Regierungschef der autonomen Teilrepublik um die Unterstützung Russlands gebeten. "Aus Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Bürger bitte ich den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim", sagte Sergej Aksjonow in einer von örtlichen Medien verbreiteten und im russischen Fernsehen ausgestrahlten Botschaft. Moskau reagierte bislang nicht direkt auf die Bitte, ließ aber mitteilen, man werde das Ersuchen prüfen.

Die neue Regierung in der Ukraine wiederum versetzte das Militär auf der Krim in Alarmbereitschaft. Russland habe zuletzt 6000 zusätzliche Soldaten in die Region verlegt, erklärte am Samstag das Verteidigungsministerium in Kiew zur Begründung. Dafür gibt es allerdings noch keine Bestätigung aus Moskau. Am Freitagabend war die Rede davon, dass bis zu 2000 russische Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der Krim gelandet seien. Danach hatte US-Präsident Barack Obama Putin mit deutlichen Worten vor einer Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gewarnt.
Krim-Regierungschef übernimmt Befehlsgewalt
Der neue Regierungschef auf der Krim hat nach eigenen Angaben zudem vorübergehend die Befehlsgewalt übernommen. Die Truppen des Innenministeriums, des Geheimdienstes SBU sowie die Flotte, der Zivilschutz und andere Dienste hätten nun seinem Kommando zu folgen, teilte Aksjonow am Samstag der Agentur Interfax in Moskau mit. "Wer nicht einverstanden ist, den bitte ich, den Dienst zu verlassen", sagte er.

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Ukraine: Die Krise auf der Krim

Aksjonow warf der ukrainischen Regierung in Kiew vor, die Verfassung der Autonomen Krim-Republik zu verletzen. So sei ohne Mitsprache der Krim-Führung etwa ein neuer Polizeichef ernannt worden, kritisierte der Politiker. Die Russen selbst hatten sich zuvor vehement gegen den Vorwurf der neuen ukrainischen Regierung in Kiew gewehrt, auf der Halbinsel Krim eine Militärintervention vorzubereiten. "Wir haben einen Vertrag mit der Ukraine über die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte. Und wir handeln im Rahmen dieser Vereinbarung", sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witalij Tschurkin.
Die Ukraine hatte Russland massive Grenzverletzungen auf der Krim vorgeworfen. "Wir betrachten das als Aggression", sagte der ukrainische Botschafter Jurij Sergejew am Freitag (Ortszeit) nach einer eilig anberaumten Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrats. "Deshalb ruft die Regierung meines Landes die Vereinten Nationen auf, diese Verletzungen zu verurteilen." Am Samstag teilte der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk mit, Kiew werde sich nicht von Russland "provozieren lassen".
Der Sicherheitsrat konnte sich auf seiner Dringlichkeitssitzung jedoch nicht auf eine gemeinsame Position festlegen. Die litauische Ratsvorsitzende Raimonda Murmokaite stellte im Anschluss immerhin fest, dass sich die Mitglieder für die Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine und für einen Dialog ausgesprochen hätten. Die US-Gesandte Samantha Power rief zu einer "dringenden internationalen Vermittlungsmission" auf, "um die Lage zu deeskalieren". Russlands Botschafter Tscharkin sprach sich aber gegen eine "aufgezwungene" Vermittlung aus.
Widersprüchliche Angaben zu russischen Flugzeugen

Die Krise auf der Krim hat sich zugespitzt, seit der prorussische Präsident Wiktor Janukowitsch nach monatelangen Massenprotesten am vergangenen Wochenende abgesetzt wurde. Auf der überwiegend von ethnischen Russen bewohnten Halbinsel hatten prorussische Milizen zunächst den Sitz von Regionalregierung und Regionalparlament besetzt. Am Freitag übernahmen Soldaten in einheitlichen Uniformen, aber ohne nationale Erkennungszeichen dann auch vorübergehend die Kontrolle über zwei Flughäfen. Am Freitag hatten ukrainische Behörden berichtet, in dem Autonomen Gebiet seien russische Militärflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 mit insgesamt rund 2000 Soldaten gelandet. Über die Anzahl der Maschinen liegen widersprüchliche Berichte vor. Ein Sprecher der ukrainischen Grenzsicherung sprach AP zufolge von acht Transportflugzeugen. Diese seien am Freitag überraschend in der Ukraine angekommen und erhielten eine Landeerlaubnis für die Luftwaffenbasis Gwardeiskoje im Norden von Simferopol. Die Insassen der Flugzeuge hätten es abgelehnt, sich zu identifizieren, sagte der Sprecher.
Die russische Nachrichtenagentur Interfax hatte hingegen gemeldet, dass 13 russische Flugzeuge mit jeweils 150 Einsatzkräften auf der Militärbasis gelandet seien. Nach Angaben eines Pentagon-Mitarbeiters habe Russland "mehrere hundert" Soldaten auf die Krim geschickt, berichtet AFP. Russland habe die Vereinigten Staaten nicht im Vorfeld über den Schritt informiert.

hpi/fab/dpa/Reuters/AFP/AP

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