Auch hier wie gehabt: Courage in Vorstand und Fraktion weitestgehend Fehlanzeige!
Ohne Worte
Ohne Worte
Samstag, 21. Dezember 2013
Freitag, 13. Dezember 2013
Eines wird immer überdeutlicher: Besonders Merkel & Seehofer sind immer offensichtlicher nicht besser als z.B. Viktor Janukowitsch!
Und Gabriel gibt sich sichtlich Mühe, an dieses undemokratische(armseelige) Niveau heranzureichen.
Das System hier ist besser, dass macht den Unterschied!
Ähnliches gilt aber immer offensichtlicher für die alteingesessenen Nachrichten-Leute,
besonders von ARD und ZDF!
Nicht mal die gerne-Chefis von ARD & ZDF sind in der Lage, untereinander eine längst
überfällige und dringend notwendige Strategie zur pflichtgemäßen, also investigativen
Aufklärung, der eigenen Gesellschaft über den Seehofer/ Bouffier/ Merkel-Wahlbetrug
zu erarbeiten ???
Das vorhin kurz in Einspielung zu sehende nicht nur "zu tiefst" selbstgefällige Merkel-
Grinsen stammt tatsächlich vom heutigen Tage ???
Dann kann ich mir vorstellen, dass es hiermit zu tun hat:
Ohne Worte
Das System hier ist besser, dass macht den Unterschied!
Ähnliches gilt aber immer offensichtlicher für die alteingesessenen Nachrichten-Leute,
besonders von ARD und ZDF!
Nicht mal die gerne-Chefis von ARD & ZDF sind in der Lage, untereinander eine längst
überfällige und dringend notwendige Strategie zur pflichtgemäßen, also investigativen
Aufklärung, der eigenen Gesellschaft über den Seehofer/ Bouffier/ Merkel-Wahlbetrug
zu erarbeiten ???
Das vorhin kurz in Einspielung zu sehende nicht nur "zu tiefst" selbstgefällige Merkel-
Grinsen stammt tatsächlich vom heutigen Tage ???
Dann kann ich mir vorstellen, dass es hiermit zu tun hat:
Ohne Worte
Thomas Karnasch, unabhängiger international anerkannter Philosoph
An den Ministerpräsidentin
An die Justizministerin
An den Innenminister
Liebe Damen und Herren,
nicht nur ich erwarte nach dieser dreisten offenbar einstudierten Verantwortungslosigkeit, dass
An den Ministerpräsidentin
An die Justizministerin
An den Innenminister
Liebe Damen und Herren,
nicht nur ich erwarte nach dieser dreisten offenbar einstudierten Verantwortungslosigkeit, dass
Lauer & Co mindestens bis zur Aufklärung dieses unglaublichen Verbrechens
suspendiert werden!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch
P.S.Besonders hier in Niedersachsen fällt immer mehr auf, dass nicht nur Richter und Staatsanwälte,
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch
P.S.Besonders hier in Niedersachsen fällt immer mehr auf, dass nicht nur Richter und Staatsanwälte,
sondern auch Polizisten & Behörden-Vertreter sich mehr und mehr darauf
einstellen, so wenig wie
möglich Verantwortung zu übernehmen!
-------- Original-Nachricht --------
Amtsdelikt oder auch Amtswillkür bezeichnet
einen strafbaren Akt der
Willkür
durch einen
Amtsträger
in einer
Behörde.
Der Träger eines öffentlichen Amtes ist wegen seiner besonderen Macht- und Vertrauensstellung zur unparteiischen Wahrnehmung der ihm übertragenen hoheitlichen und öffentlich-rechtlichen Aufgaben verpflichtet. Ihm obliegt eine besondere Sorgfalts- und Neutralitätspflicht. Entsprechend dieser regelmäßigen beruflichen Aufgabe von Amtsträgern im Sinne der öffentlichen und rechtlichen Ordnung ergibt sich eine besondere Gefährdung für Handlungen, die im rechtlichen Sinn in einem weiten Spektrum von der Fahrlässigkeit bis zur Selbstjustiz liegen können.
Als Amtsdelikte werden in Deutschland heute diejenigen Straftaten bezeichnet, die durch einen Amtsträger der öffentlichen Verwaltung bei Vornahme oder Unterlassung von Amtsgeschäften (im Dienst) begangen wurden. Die Strafandrohungen im 30. Abschnitt des StGB sind verhältnismäßig hoch. Amtsträger sollen ihr Amt unter anderem unparteiisch, ehrlich, anständig und ohne persönliche Vorteile erfüllen. Darüber hinaus sind sie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG und Artikel 34 GG an die verfassungsmäßige Ordnung sowie an Gesetz und Recht gebunden. Der Begriff des Amtsträgers wird in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB definiert. Der Begriff Amtsträger umfasst auch Richter im Zusammenhang mit den Erfordernissen des Artikels 34 GG. Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2009 – 23 W 99/08
Ein Amtsdelikt stellt bei einer Verletzung individueller Rechte oder des Vermögens zivilrechtlich regelmäßig eine Amtspflichtverletzung dar, die eine Haftung aus § 839 BGB (Amtshaftung) auslöst, die vor den Zivilgerichten zu verfolgen ist. Effektiver Rechtsschutz ist auch subsidiär (also zusätzlich) durch die Erhebung einer Feststellungsklage nach (§ 256 ZPO) basierend auf den Grundrechten gemäß Artikel 34 Satz 3 GG gegen den Staat oder die Körperschaft zu erlangen.
Zudem stellt ein Amtsdelikt bei Beamten, Richtern und Soldaten (nicht aber bei Angestellten) regelmäßig ein Dienstvergehen dar, das oft zusätzlich in einem förmlichen Disziplinarverfahren verfolgt wird. Im Regelfall wird, abgesehen von vorläufigen Maßnahmen wie einer Suspendierung, der rechtskräftige Ausgang des Strafverfahrens abgewartet, bevor das Disziplinarverfahren (weiter-)betrieben bzw. eingestellt wird.
Amtsdelikte sind durchweg Offizialdelikte. Es werden echte von unechten Amtsdelikten unterschieden:
Bei den echten Amtsdelikten ist im Allgemeinen die Amtsträgerschaft strafbegründendes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB. Bei den Straftatbeständen der Abgabenüberhebung und Leistungskürzung gemäß § 353 StGB jedoch ist das strafbegründende Merkmal ausschließlich die Begehung der Tat zum Nachteil des Staates. Ihre Begehung zum Vorteil des Staates stellt keine Straftat dar.
= Das ist eindeutig grundgesetzwidrig! Gegen praktisch
-------- Original-Nachricht --------
| Betreff: | AW: Hallo Ministerpräsident, Justizministerin, Innenminister, das verbrecherische Landessozialgericht denkt immer noch nicht daran, |
|---|---|
| Datum: | Thu, 12 Dec 2013 13:05:35 +0000 |
| Von: | Poststelle (LSG Celle) <LSGCE-Poststelle@justiz.niedersachsen.de> |
| An: | Thomas Karnasch <thomaskarnasch@gmail.com> |
Sehr
geehrter Herr Karnasch,
Ihre
E-Mail vom heutigen Tage kann hier weder beantwortet noch
weitergeleitet werden. Denn in Rechtssachen kann nicht
wirksam per E-Mail mit dem Landessozialgericht oder auch mit
niedersächsischen Sozialgerichten kommuniziert werden.
Hierfür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Ihre Mail
kann daher hier auch nicht ausgedruckt und dann
weitergeleitet werden. Bitte wenden Sie sich daher mit Ihrem
Anliegen schriftlich an das betreffende Sozialgericht oder
sprechen Sie direkt bei der Rechtsantragstelle vor.
Mit
freundlichen Grüßen
Im
Auftrag
Stein
Landessozialgericht
Niedersachsen-Bremen
-
Poststelle -
Von:
Thomas Karnasch [mailto:thomaskarnasch@gmail.com]
Gesendet: Donnerstag, 12. Dezember 2013 11:51
An: Internet-Redaktion (Stk); Poststelle (MJ); Pressestelle (MI); Landesjustizpruefungsamt (MJ); Poststelle (LSG Celle); Thomas Karnasch
Betreff: Hallo Ministerpräsident, Justizministerin, Innenminister, das verbrecherische Landessozialgericht denkt immer noch nicht daran,
Gesendet: Donnerstag, 12. Dezember 2013 11:51
An: Internet-Redaktion (Stk); Poststelle (MJ); Pressestelle (MI); Landesjustizpruefungsamt (MJ); Poststelle (LSG Celle); Thomas Karnasch
Betreff: Hallo Ministerpräsident, Justizministerin, Innenminister, das verbrecherische Landessozialgericht denkt immer noch nicht daran,
Thomas Karnasch, unabhängiger international
anerkannter Philosoph
das längst überfällige Berufungsverfahren wegen der narzistischen Jobcenter-Northeim-Betrügerei durch zu
führen. Es sind also nicht nur die namentlich aufgeführten Jobcenter-Vertreter offenbar psychisch krank.
An die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten
1 Planckstraße 2
30169 Hannover
An das Justizministerium in Hannover
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
poststelle@mj.niedersachsen.de
landesjustizpruefungsamt@mj.niedersachsen.de
An das Innenministerium in Hannover
Lavesallee 6
30169 Hannover
pressestelle@mi.niedersachsen.de
das längst überfällige Berufungsverfahren wegen der narzistischen Jobcenter-Northeim-Betrügerei durch zu
führen. Es sind also nicht nur die namentlich aufgeführten Jobcenter-Vertreter offenbar psychisch krank.
An die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten
1 Planckstraße 2
30169 Hannover
An das Justizministerium in Hannover
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
poststelle@mj.niedersachsen.de
landesjustizpruefungsamt@mj.niedersachsen.de
An das Innenministerium in Hannover
Lavesallee 6
30169 Hannover
pressestelle@mi.niedersachsen.de
Landessozialgericht
Niedersachsen/Bremen
Betrifft:
Dienstaufsichtsbeschwerde in Bezug auf die Verweigerung durch
das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen in Celle, endlich
das seit über eineinhalb Jahren dort anhängige
Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen L 9 AS 465/12
durchzuführen.
Beweise: Anlage I,II, III,IV, V und VI !
Ist den
Politikern nicht schon im April klar geworden, dass dieses
Unterlassungs-Verbrechen nicht vielmehr
Faschismus-Ähnlichkeiten aufweist, als das sowas in einen
demokratischen Rechtstaat gehört ???
Anmerkung: Die unten weiter angeführten Anlagen befinden sich unter den von mir in obligstorischer zweifacher Ausfertigung an das Landessozialgericht übermittelten Berufungsunterlagen!
Anmerkung: Die unten weiter angeführten Anlagen befinden sich unter den von mir in obligstorischer zweifacher Ausfertigung an das Landessozialgericht übermittelten Berufungsunterlagen!
= Die auch
vom LSG ausgehende unterlassene Hilfeleistung mit
einhergehender fahrlässiger Körperverletzung
ist in den Folgen von Tag zu Tag immer noch derartgewaltig, dass ich generell nur im Liegen Schreiben kann.
Aber selbst das Dateienraussuchen schaffe ich gegenwärtig nicht!
ist in den Folgen von Tag zu Tag immer noch derartgewaltig, dass ich generell nur im Liegen Schreiben kann.
Aber selbst das Dateienraussuchen schaffe ich gegenwärtig nicht!
Liebe Damen und Herren,
die
offensichtliche Verweigerung durch das Landessozialgericht
Niedersachsen/Bremen liegt wohl in der einwandfrei
nachzuweisenden Tatsache, dass besonders die hinterhältige
Unterstützungs-Verweigerung durch das Jobcenter Northeim
sozusagen gedeckt werden soll! Um so eine gesetzlich
einwandfrei zwingend vorzunehmende strafrechtliche Ahndung
bzw. Bestrafung, insbesondere des Jobcenter-Vertreters Elias
möglichst unmöglich zu machen! Dieser log und betrog, offenbar
im Auftrag, in erstinstanzlicher Verhandlung vor dem
Sozialgericht Hildesheim, am 22.03.2012!
Beweise: das
Gerichtsprotokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2012 -
Anlage VII
Sowie weitere
unten angeführte – das Gegenteil beweisende Dokumente.
Beinah noch
unglaublicher ist dabei, dass der das betreffende Verfahren
vor dem Sozialgericht Hildesheim unter dem Aktenzeichen S 55
AS 110/12 verhandelnde Richter Rühling, laut
Gerichtsprotokoll, die Gegenseite fragte, ob ich denn noch
Krankengeld bekomme:
„Auf Frage
des Gerichts erklärte der Vertreter des Beklagten, der Kläger
habe nach Auskunft der für ihn zuständigen Krankenkasse der
DAK derzeit noch einen täglichen Krankengeldanspruch i. H. v.
16,54 Euro netto.“ = Und das ist nachweislich vorsätzlich
gelogen. = Was so oder so klar ersichtlich unter der
Armutsgrenze liegt – Auch das hätte dem Gericht auffallen
müssen!
Richter
dürfen sich zudem doch eindeutig nicht auf mündliche
Ausführungen während der mündlichen Verhandlung, der einen
Gegenseite in Abwesenheit der anderen Gegenseite verlassen !!!
Richter sind also verpflichtet, in Fällen der Abwesenheit der
einen Gegenseite nach beweisenden Unterlagen von der
aussagenden anwesenden Gegenseite zu verlangen !!!
Was aber
offensichtlich nicht stattgefunden hat, da es sonst im
Gerichtsprotokoll vermerkt sein müsste. Anlage III –
Gerichtsprotokoll
Selbstverständlich
hatte ich mit der Klageschrift das Ankündigungsschreiben der
DAK über das Auslaufen der Krankengeldzahlung zum 20.03.2012 ,
von Anfang Januar 2012, mit gut 20 weiteren Dokumenten in
zweifacher Ausfertigung an das Sozialgericht in Hildesheim
übermittelt!
= Was
letztendlich die Grundlage für die Zulassung dieses Verfahren
vor dem Sozialgericht Hildesheim begründet hat. Ohne dieses
DAK Dokument mit der Datumsangabe über das Auslaufen der
Krankengeldzahlung an mich, wäre das Verfahren sicherlich erst
gar nicht zugelassen worden.
Anlage IV –
erwähntes Schreiben der DAK.
=
Nachweislich habe ich das Auslaufen der Krankengeldzahlung an
mich zum 20.03.2012 noch mal in der Klageschrift ausgeführt!
UND, auch die ebenso in doppelter Ausführung mit der
Klageschrift an das Sozialgericht übermittelten
Teilauszahlungsbescheinigungen aus meiner Lebensversicherung ,
über jeweils gut 1000 Euro im Jahre 2011, damit ich mir
überhaupt was zu Essen kaufen konnte,
weil mir
meine damalige Krankenkasse, die BKK Taunus/Gesundheit aus
Willkür das Krankengeld nach dem 10.03.2011 verweigert hat,
wurden von mir in der Klageschrift ebenso inhaltlich
angeführt! ( Die Krankenkasse verlangte neue Befunde, doch
„ein Erschöpfungssyndrom ist nicht messbar“, so Dr. Brok vom
Helios Klinikum in einer im Internet einzusehenden Expertise!
Ich wusste aufgrund der Diagnose-Kürzel nicht, was Ärzte da
tatsächlich hinterhältig formuliert haben, weil sie mir das
nicht erklärten! = wahrscheinlich hat auch das Jobcenter
Northeim diese Diagnose-Kürzel für die betrügerische
Verweigerung der Unterstützungszahlung an mich missbraucht.)
Anlage V –
die Klageschrift
Anlage VI und
VII – die erwähnten Teilauszahlungsbescheinigungen
=
Selbstverständlich wurde das erwähnte
Krankengeld-Untersagungsschreiben der BKK Taunus, ab dem
11.03.2011 – bis August 2011, sowohl in zweifacher Ausführung
der Klageschrift beigefügt, als auch vorher schon mehrmals
gegenüber dem Jobcenter Northeim vorgebracht. Was inhaltliche
Ausführungen auf Schreiben vom Jobcenter Northeim eindeutig
belegen!
Dennoch log
und betrog das Jobcenter auch dazu vor Gericht. Seite -4-
Absatz 3 Zeile 4:
“Ob
Bedürftigkeit tatsächlich vorliege, könne angesichts der
fehlenden Unterlagen nicht geprüft werden. Die Entscheidung
wurde § 66 SGB I gestützt.“
Desweiteren
habe ich im Februar 2012 gegenüber dem Amtsgericht Northeim
eine Eidesstattliche Versicherung hinsichtlich meiner
drohenden gänzlichen Mittellosigkeit niedergebracht. Was dem
Jobcenter zu diesem Zeitpunkt auch schon bekannt gewesen sein
dürfte!
Welche in
Kopieform natürlich auch mit dem zweiten Teil der Klageschrift
in zweifacher Ausfertigung an das Sozialgericht Hildesheim
übermittelt wurde.
Anlage VIII –
erwähntes Krankengeld-Untersagungsschreiben der BKK Taunus
Anlage IX –
erwähnte Eidesstattliche Versicherung
Weiter log
der Jobcenter-Vertreter Elias, der laut Gerichtsprotokoll zur
Geschäftsführung beim Jobcenter Northeim gehört, dass einer
meiner Brüder hier wohnen würde, ohne beweisende Unterlagen
vorgelegt zu haben: „Der Vertreter des Beklagten führte weiter
aus, dass nach seinen Informationen der Bruder des Klägers in
dessen Haus wohne.“( Verfahrensprotokoll der Öffentlichen
Sitzung vom 22.03.2012) UND wieder versäumte Richter Rühling
das pflichtgemäße Nachfragen in Bezug auf die Richtigkeit, der
von Jobcenter-Geschäftsstellenvertreter Elias wieder in
vermutender Form vorgetragenen hinterhältigen Lüge!
Zusammen mit
der Berufungsschrift wurde eine Haushaltsbescheinigung der
Stadt Moringen, auf der zudem von einer Stadt-Mitarbeiterin
handschriftlich hinzugefügt wurde, dass nur ich allein seit
Ende 2002 an
hier gewohnt habe und wohne, ebenso in doppelter Ausführung an
das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen übermittelt!
Anlage X –
erwähnte Haushaltsbescheinigung der Stadt Moringen
Weiter steht
auf Seite -3- „Tatbestand“ , Absatz 2 Zeile 1:
„Der Kläger
beantragte beim Beklagten per Mail am 19.04.2011
Hilfeleistungen nach dem SGB II.“ „Vom 01.09.1988 bis zum
21.09.2011
(falsche Angabe des
Gerichts=2010!) als Zeitungs-zusteller gearbeitet zu
haben.“ Hier ist den Jobcenter-Mitarbeitern sicherlich gleich
klar geworden, dass ich wohl einen Antrag auf Alg I hätte
stellen müssen.
= Doch
verlangt wurde das erst viel später von mir – was wohl
ebenfalls mit Absicht geschehen sein dürfte – mindestens aber
wohl aus der immer offensichtlicher werdenden
Verantwortungslosigkeit seitens des Jobcenter Northeim heraus.
Anlage XI
Auch Richter
Rühling hat die weitere Tatsache, dass ich seit dem
21.09.2010 arbeitsunfähig war
bzw. bin, offensichtlich ebenso vorsätzlich ignoriert wie das
Jobcenter Northeim. Schließlich waren sowohl das Sozialgericht
Hildesheim als auch das Jobcenter Northeim in gewissem Sinne
gesetzlich aufgrund der mehreren von mir jeweils dorthin
übermittelten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dazu
verpflichtet, dass berücksichtigend mit einzubeziehen, um eine
möglichst vollumfängliche Wahrung der auch für mich geltenden
Bürgerlichen Grundrechte gewährleisten zu können.
Schließlich
hatte ich nachweislich besonders gegenüber dem Jobcenter
Northeim meinen damals sogar besorgniserregenden
Gesundheitszustand geschildert!
= Was auch
mein jetziger, aktueller Schreibstil eindeutig belegt.
Wem es
erwiesenermaßen schlecht geht, der steht noch mehr unter
Druck, das schnell, schnell aufgrund der ermüdenden und
lähmenden gravierenden Erschöpfung hinter sich zu bringen.
Was praktisch
jeder Mensch nachvollziehen kann.
UND, auf
jeder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist sowohl das
Anfangsdatum der Arbeitsunfähigkeit (21.09.2010) aufgedruckt,
als auch das aktuelle Datum des Arztbesuches, wird durch den
Arzt hinzugefügt
Von:"thomas
karnasch"
<ThomasKarnasch@gmx.de>An:LSGCE-Poststelle@justiz.niedersachsen.deBetreff:Original-Anlage:
Widerspruch gegen beschämende Jobcenter-Entscheidung
Datum:Fri, 20. Jan 2012 15:10:07
= Mit
anhängender Kopie einer
Original-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung!
Darüber
hinaus ist das Sozialgericht zur Wahrung der auch für mich
geltenden Bürgerlichen Grundrechte in gewissem Sinne dazu
verpflichtet, zur Kenntnis zu nehmen, dass aufgrund meiner
Arbeitsunfähigkeit eine vollumfängliche Wahrnehmung der
besonders bei Gericht wahrzunehmenden Rechte, in diesem Fall
von mir, nicht gewährleistet sein bzw. werden kann(konnte).
„Ferner gab
er an, in Moringen-Großenrode in einem angemieteten Haus zu
wohnen und monatlich 228 Euro Grundmiete, ca 50 Euro
Nebenkosten und ca 50 Euro Heizkosten jeden Monat zu zahlen.
Als Vermieter
benannte er die Leonberger Bausparkasse. Bei dieser habe er –
wie auch bei der LBS einen Bausparvertrag abgeschlossen.“
Das hat das Jobcenter Northeim absichtlich
so gedreht!
= Aus dem von
mir ausgefüllten Antrag auf Unterstützung geht zweifelsfrei
hervor, dass ich das Haus zwar besitze, aber aufgrund des
immer noch abzutragenden Bauspardarlehens eben nicht der
Eigentümer bin und sein kann! Jedem aufmerksamen Menschen
fällt relativ darüber hinaus schnell auf, dass es praktisch
nicht möglich ist, ein Haus mit 100m2 Wohnfläche und über
300m2 Grundfläche für 228 Euro im Monat zu mieten! -Leonberger
Bausparkasse und LBS sind identisch! Was dem Jobcenter
Northeim sicherlich bewusst gewesen sein dürfte! Was einer
weiteren quasi-rechtswidrigen Handlung seitens des Jobcenter
Northeim entsprechen würde. Um mir möglichst zu tausend
Prozent die Unterstützung verweigern zu können.
= Wenn ich
mich möglicherweise unverständlich ausgedrückt haben sollte,
dann ist das aufgrund nicht nur meines besorgniserregenden
Zustands, sondern auch aufgrund der damals drohenden
Mittellosigkeit verständlich! Und selbstverständlich von
Jobcenter Northeim und dem Sozialgericht Hildesheim ernsthaft
mit zu berücksichtigen, was da und dort aber offensichtlich
nicht geschehen ist.
Nach dem
Grundgesetz der Bundesrepublick Deutschland sind solche
schwerwiegenden Vergehen, die u.a. als unterlassene
Hilfeleistung und fahrlässige Körperverletzung zu werten sind,
aufgrund möglicher Wiederholungstaten auch an anderer Stelle,
sehr ernst zu nehmen und zu ahnden!
Diese
inhaltlichen wahrheitsgemäßen Ausführungen haben doch allemal
genug Substanz für eine Art Präzedenzfall! Eine mich
unterstützende Rechtsanwältin meinte in Gespräch am gestrigen
Mittwoch – sinngemäß: So ein Verdrehen der Tatsachen(also
Lügen) ist bei öffentlichen Behörden gängige Praxis. Viele
Menschen würde das demoralisieren und von einer Berufung
abschreckenen.
Und bei mir führte das zu erneuter
Arbeitsunfähigkeit.
Ich habe auch lange gebraucht, um mit diesem quasi auf meinem Rücken zerschlagenen Knüppel der himmelschreienden Ungerechtigkeit (in mehrfacher Hinsicht, wie besonders dem Jobcenter wiederholt geschildert) wenigstens einigermaßen leben zu können.
Ich habe auch lange gebraucht, um mit diesem quasi auf meinem Rücken zerschlagenen Knüppel der himmelschreienden Ungerechtigkeit (in mehrfacher Hinsicht, wie besonders dem Jobcenter wiederholt geschildert) wenigstens einigermaßen leben zu können.
Meine
Lebenserfahrung ist – wie besonders gegenüber dem Jobcenter
Northeim detailliert geschildert - derart grauselig Substanz
und Zukunftshoffnung auffressend, so das ich dadurch noch weit
länger zu 100% arbeitsunfähig sein dürfte.
Eine detaillierte Schaden- und
Schmerzensgeldklage gegen das Jobcenter Northeim, gegen
Jobcenter Mitarbeiter dort, wird ein weiterer unumgänglicher
Schritt sein müssen!
Moringen, den
27.11.2013
Mit
erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch
Der Träger eines öffentlichen Amtes ist wegen seiner besonderen Macht- und Vertrauensstellung zur unparteiischen Wahrnehmung der ihm übertragenen hoheitlichen und öffentlich-rechtlichen Aufgaben verpflichtet. Ihm obliegt eine besondere Sorgfalts- und Neutralitätspflicht. Entsprechend dieser regelmäßigen beruflichen Aufgabe von Amtsträgern im Sinne der öffentlichen und rechtlichen Ordnung ergibt sich eine besondere Gefährdung für Handlungen, die im rechtlichen Sinn in einem weiten Spektrum von der Fahrlässigkeit bis zur Selbstjustiz liegen können.
Als Amtsdelikte werden in Deutschland heute diejenigen Straftaten bezeichnet, die durch einen Amtsträger der öffentlichen Verwaltung bei Vornahme oder Unterlassung von Amtsgeschäften (im Dienst) begangen wurden. Die Strafandrohungen im 30. Abschnitt des StGB sind verhältnismäßig hoch. Amtsträger sollen ihr Amt unter anderem unparteiisch, ehrlich, anständig und ohne persönliche Vorteile erfüllen. Darüber hinaus sind sie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG und Artikel 34 GG an die verfassungsmäßige Ordnung sowie an Gesetz und Recht gebunden. Der Begriff des Amtsträgers wird in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB definiert. Der Begriff Amtsträger umfasst auch Richter im Zusammenhang mit den Erfordernissen des Artikels 34 GG. Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2009 – 23 W 99/08
Ein Amtsdelikt stellt bei einer Verletzung individueller Rechte oder des Vermögens zivilrechtlich regelmäßig eine Amtspflichtverletzung dar, die eine Haftung aus § 839 BGB (Amtshaftung) auslöst, die vor den Zivilgerichten zu verfolgen ist. Effektiver Rechtsschutz ist auch subsidiär (also zusätzlich) durch die Erhebung einer Feststellungsklage nach (§ 256 ZPO) basierend auf den Grundrechten gemäß Artikel 34 Satz 3 GG gegen den Staat oder die Körperschaft zu erlangen.
Zudem stellt ein Amtsdelikt bei Beamten, Richtern und Soldaten (nicht aber bei Angestellten) regelmäßig ein Dienstvergehen dar, das oft zusätzlich in einem förmlichen Disziplinarverfahren verfolgt wird. Im Regelfall wird, abgesehen von vorläufigen Maßnahmen wie einer Suspendierung, der rechtskräftige Ausgang des Strafverfahrens abgewartet, bevor das Disziplinarverfahren (weiter-)betrieben bzw. eingestellt wird.
Amtsdelikte sind durchweg Offizialdelikte. Es werden echte von unechten Amtsdelikten unterschieden:
Echte Amtsdelikte
Echte Amtsdelikte (auch eigentliche Amtsdelikte) sind Straftaten, die nur unter Missbrauch der Position des Amtsträgers begangen werden können – u.a.:
Falschbeurkundung
im Amt (§ 348
StGB)
Rechtsbeugung
(§ 339
StGB)
Urkundenunterdrückung
(§ 274
StGB)
Der eigene Staat fördert Amtsdelikte durch Behördenvertreter
gegenüber den eigenen BürgerInnen!Bei den echten Amtsdelikten ist im Allgemeinen die Amtsträgerschaft strafbegründendes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB. Bei den Straftatbeständen der Abgabenüberhebung und Leistungskürzung gemäß § 353 StGB jedoch ist das strafbegründende Merkmal ausschließlich die Begehung der Tat zum Nachteil des Staates. Ihre Begehung zum Vorteil des Staates stellt keine Straftat dar.
= Das ist eindeutig grundgesetzwidrig! Gegen praktisch
Unechte Amtsdelikte
Als unechte Amtsdelikte werden Delikte bezeichnet, die allgemein strafbar sind, bei Amtsträgern jedoch zu einem höheren Strafmaß führen. Für diese Unterart existieren eigene Strafvorschriften:
Körperverletzung
im Amt (§ 340
StGB)
Strafvereitelung
im Amt (§ 258a
StGB)
u.a.
Bei diesen
Delikten ist die Amtsträgereigenschaft straferhöhendes Merkmal
des
§ 28
Abs. 2 StGB.
Donnerstag, 5. Dezember 2013
Ex-Ministerpräsident Christian Wulff hat praktisch wieder die Unwahrheit gesagt!
Nach Verhandlungsbeginn im Oktober meinte Wulff allenernstes vor laufender Fernseh-
kamera:"ich habe mich immer korrekt verhalten."
1.
Können sich Menschen schlichtweg nicht -immer korrekt- verhalten!
2.
Mitbürger in wichtigen gesellschaftlichen Positionen schon gar nicht!
Dabei dürfte es sich um eine typische "anwaltliche Geflogenheit" handeln.
Denn, hätte Wulff gesagt: er hätte sich im Zusammenhang mit den Vorwürfen immer
korrekt verhalten, dann hätte je nach weiterer wörtlicher Ausführung und nach der
Betonung möglicherweise der Eindruck entstehen können, Wulff hätte sich an
anderer Stelle nicht immer korrekt verhalten.
= Wulff hat sich als Ministerpräsident definitiv nicht immer korrekt in Ausübung seiner
amtlichen Pflichten verhalten!
Um den von mir 2004 angezeigten Korruptionsfall um eine Anwaltskanzlei eines
damaligen CDU MdL und Wulff-Spezies haben Wulff & Co sich eindeutig nicht
korrekt verhalten! Gemäß der landesväterlichen Pflichten hätten Wulff & Co sich
energisch aufklärungswillig einschalten müssen!
= Doch eine ARD oder ZDF-Fernsehkamera nahm dazu nachweislich Folgendes auf:
"ich beteilige mich nicht an Spekulationen."
Das muss nun wirklich nicht weiter kommentiert werden, sondern der entstandene
Eindruck von einem Scharlatan ...
Diese Anwaltskanzlei nahm die Handlungsverweigerung der Wulff-Landesregierung
umso mehr zum Anlass, um mehrere Verbrechen zwecks Meinungsunterdrückung
inszenieren zu können.
= Auch Wulff müsste sich jetzt auch noch wegen Ausbleiben der gebotenen Aufklärung
und Strafverfolgung um diesen Korruptionsfall vor Gericht verantworten !!!
= Schauriger kann es beinah kaum noch gehen:
Die einmal mehr zu blinde Polizei nimmt beinah dankend erfundene Vorwürfe auf.
Ermittelt anstatt den Kopf nachhaltig einzuschalten.
Und du musst einen Anwalt konsultieren, um überhaupt in Erfahrung bringen zu können,
was einem vorgeworfen wird. Deine Rechtsschutzvesicherung empfiehlt dir diese
Anwaltskanzlei, was eher ein sicheres Gefühl vermittelt. Und diese korrupte Anwältin
deichselt das so, dass die eigentlich zahlungspflichtige Rechtsschutzversicherung nix
zahlen muss, sondern du, und das auch noch in vierfacher Höhe:
"Haben sie mir das Wort Schadenersatz in den Mund gelegt, um die Kostennote höher
gestalten zu können???"
= Das Vertrauensverhältnis sei gestört und sie müsse jetzt das Mandat niederlegen, hieß
es von dieser korrupten Anwältin!
= selbstverständlich dankte die Rechtsschutzversicherung diese korruptionswillige Einladung
mit weiteren Empfehlungen eigener Versicherungskunden an diese korrupte Göttinger
Anwaltskanzlei.
= In 2008 habe ich in prägnanten Sätzen auf einem DinA4 Blatt die Südniederrsachsen
per Fax200-300 mal) vor der Landtagswahl darüber informiert. Der Kanzleileiter und
damalige CDU-MdL. flog trotz haushoher Umfrageführung sang und klanglos aus dem
Landtag! Und noch weitere 5 Konservative hier in Südniedersachsen!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
kamera:"ich habe mich immer korrekt verhalten."
1.
Können sich Menschen schlichtweg nicht -immer korrekt- verhalten!
2.
Mitbürger in wichtigen gesellschaftlichen Positionen schon gar nicht!
Dabei dürfte es sich um eine typische "anwaltliche Geflogenheit" handeln.
Denn, hätte Wulff gesagt: er hätte sich im Zusammenhang mit den Vorwürfen immer
korrekt verhalten, dann hätte je nach weiterer wörtlicher Ausführung und nach der
Betonung möglicherweise der Eindruck entstehen können, Wulff hätte sich an
anderer Stelle nicht immer korrekt verhalten.
= Wulff hat sich als Ministerpräsident definitiv nicht immer korrekt in Ausübung seiner
amtlichen Pflichten verhalten!
Um den von mir 2004 angezeigten Korruptionsfall um eine Anwaltskanzlei eines
damaligen CDU MdL und Wulff-Spezies haben Wulff & Co sich eindeutig nicht
korrekt verhalten! Gemäß der landesväterlichen Pflichten hätten Wulff & Co sich
energisch aufklärungswillig einschalten müssen!
= Doch eine ARD oder ZDF-Fernsehkamera nahm dazu nachweislich Folgendes auf:
"ich beteilige mich nicht an Spekulationen."
Das muss nun wirklich nicht weiter kommentiert werden, sondern der entstandene
Eindruck von einem Scharlatan ...
Diese Anwaltskanzlei nahm die Handlungsverweigerung der Wulff-Landesregierung
umso mehr zum Anlass, um mehrere Verbrechen zwecks Meinungsunterdrückung
inszenieren zu können.
= Auch Wulff müsste sich jetzt auch noch wegen Ausbleiben der gebotenen Aufklärung
und Strafverfolgung um diesen Korruptionsfall vor Gericht verantworten !!!
= Schauriger kann es beinah kaum noch gehen:
Die einmal mehr zu blinde Polizei nimmt beinah dankend erfundene Vorwürfe auf.
Ermittelt anstatt den Kopf nachhaltig einzuschalten.
Und du musst einen Anwalt konsultieren, um überhaupt in Erfahrung bringen zu können,
was einem vorgeworfen wird. Deine Rechtsschutzvesicherung empfiehlt dir diese
Anwaltskanzlei, was eher ein sicheres Gefühl vermittelt. Und diese korrupte Anwältin
deichselt das so, dass die eigentlich zahlungspflichtige Rechtsschutzversicherung nix
zahlen muss, sondern du, und das auch noch in vierfacher Höhe:
"Haben sie mir das Wort Schadenersatz in den Mund gelegt, um die Kostennote höher
gestalten zu können???"
= Das Vertrauensverhältnis sei gestört und sie müsse jetzt das Mandat niederlegen, hieß
es von dieser korrupten Anwältin!
= selbstverständlich dankte die Rechtsschutzversicherung diese korruptionswillige Einladung
mit weiteren Empfehlungen eigener Versicherungskunden an diese korrupte Göttinger
Anwaltskanzlei.
= In 2008 habe ich in prägnanten Sätzen auf einem DinA4 Blatt die Südniederrsachsen
per Fax200-300 mal) vor der Landtagswahl darüber informiert. Der Kanzleileiter und
damalige CDU-MdL. flog trotz haushoher Umfrageführung sang und klanglos aus dem
Landtag! Und noch weitere 5 Konservative hier in Südniedersachsen!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Sonntag, 1. Dezember 2013
Deutsche Medien machen sich weiterhin dafür stark, dass auch in Europa praktisch die NPD mit am Tisch sitzt
Sind die lebenswichtigen Errungenschaften der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit,
also der Demokratie so schwer zu verstehen ???
MEIN, das ganz sicher nicht! Nur, wer tagein, tagaus nicht nur an erster Stelle über-
wiegend an sich denkt, die eigene immer offensichtlicher werdende Gier nach Karriere
und Macht, oder Einschalte und Auflage zunehmend unreflektierter, zunehmend
egozentrischer verfolgt(verlogener!), der läuft erfahrungsgemäß mehr und mehr Gefahr,
nicht nur der eigenen Persönlichkeit erheblichen Schaden zuzufügen!
Nach meiner Einschätzung sind die Seehofer, Merkel, Kauder, Friedrich & Co nicht nur
für die eigene Gesellschaft insgesamt schädlicher, als es die NPD z.B. gegenwärtig ist.
Und Willy Brandt würde den Gabriel, Steinmeier, Nahles & Co den Parteiaustritt
nahelegen oder selber die Konsequenzen ziehen(Putschisten-Helfer!).
Das die Nachbarn in Österreich und den Niederlanden gegen den massiven Seehofer,
Bouffier, Merkel-Wahbetrug klagen wollen, kann nur begrüßt und unterstützt werden!
Ohne Worte
also der Demokratie so schwer zu verstehen ???
MEIN, das ganz sicher nicht! Nur, wer tagein, tagaus nicht nur an erster Stelle über-
wiegend an sich denkt, die eigene immer offensichtlicher werdende Gier nach Karriere
und Macht, oder Einschalte und Auflage zunehmend unreflektierter, zunehmend
egozentrischer verfolgt(verlogener!), der läuft erfahrungsgemäß mehr und mehr Gefahr,
nicht nur der eigenen Persönlichkeit erheblichen Schaden zuzufügen!
Nach meiner Einschätzung sind die Seehofer, Merkel, Kauder, Friedrich & Co nicht nur
für die eigene Gesellschaft insgesamt schädlicher, als es die NPD z.B. gegenwärtig ist.
Und Willy Brandt würde den Gabriel, Steinmeier, Nahles & Co den Parteiaustritt
nahelegen oder selber die Konsequenzen ziehen(Putschisten-Helfer!).
Das die Nachbarn in Österreich und den Niederlanden gegen den massiven Seehofer,
Bouffier, Merkel-Wahbetrug klagen wollen, kann nur begrüßt und unterstützt werden!
Ohne Worte
Mittwoch, 27. November 2013
So ganz ist die Nazi-Doktrin offenbar noch immer nicht bewältigt: Koma-Patient Justiz - und Politiker lässt das kalt
Rechtsanwälten für Sozialrecht gestern im Gespräch
Thomas Karnasch sinngemäß:
Das Jobcenter hat gelogen und Sozialgericht vertuscht diese Lügen ebenso wie einige
Staats- sowie Generalstaatsanwaltschaften!
Rechtsanwältin sinngemäß:
Dann rechnet sich das, weil erfahrungsgemäß viele Menschen demoralisiert aufgeben.
Thomas Karnasch sinngemäß:
Dann entstehen aber viele scheinbar unsichtbare Folgekosten für die Menschen persönlich
und für die Gesellschaft! Wäre es nicht an der Zeit sowas wie einen Präzedensfall zu schaffen?!
Rechtsanwältin sinngemäß:
Das sehen wir dann, wenn wir auf aufgeschlossene Richter treffen.
= Kein Zweifel, dass Bundesverfassungsgericht wird die drei Wahlen vom September
wenigstens teilweise für ungültig erklären müssen! Auch weil die Medien ihrer Verpflichtung
nicht nachgekommen sind, die Menschen ausführlich über die Strafanzeigen-Beschwerden
zu informieren! Natürlich sind besonders die Parlamentspräsidien und die Oppositionen
dazu verpflichtet, dass in aller Öffentlichkeit zu thematisieren!
= Nicht nur Merkels Tage sind endgültig gezählt!
Je länger sie mit dem freiwilligen Rückzug wartet, desto größer wird später der Nachhall ausfallen!
Ohne Worte
Thomas Karnasch sinngemäß:
Das Jobcenter hat gelogen und Sozialgericht vertuscht diese Lügen ebenso wie einige
Staats- sowie Generalstaatsanwaltschaften!
Rechtsanwältin sinngemäß:
Dann rechnet sich das, weil erfahrungsgemäß viele Menschen demoralisiert aufgeben.
Thomas Karnasch sinngemäß:
Dann entstehen aber viele scheinbar unsichtbare Folgekosten für die Menschen persönlich
und für die Gesellschaft! Wäre es nicht an der Zeit sowas wie einen Präzedensfall zu schaffen?!
Rechtsanwältin sinngemäß:
Das sehen wir dann, wenn wir auf aufgeschlossene Richter treffen.
= Kein Zweifel, dass Bundesverfassungsgericht wird die drei Wahlen vom September
wenigstens teilweise für ungültig erklären müssen! Auch weil die Medien ihrer Verpflichtung
nicht nachgekommen sind, die Menschen ausführlich über die Strafanzeigen-Beschwerden
zu informieren! Natürlich sind besonders die Parlamentspräsidien und die Oppositionen
dazu verpflichtet, dass in aller Öffentlichkeit zu thematisieren!
= Nicht nur Merkels Tage sind endgültig gezählt!
Je länger sie mit dem freiwilligen Rückzug wartet, desto größer wird später der Nachhall ausfallen!
Ohne Worte
Montag, 25. November 2013
Seehofer präsentiert erneut zwanghafte Persönlichkeitsstörungen - Politiker haben keinen Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht!
... Und damit auch nicht vor dem Grundgesetz der Bundesrepublick Deutschland.
Medien aber auch immer weniger.
Und die unrechtmäßige also illegitime Kanzlerin leistet durch das neuerliche Ausbleiben
pflichtgemäßen Handelns erneut einen Offenbarungs-Eid ab!
Was war in letzter Zeit - abgesehen von dem massiven Seehofer/ Bouffier/ Merkel-
Wahlbetrug - besonders auffallend und darüber hinaus nicht hinnehmbar inakzeptabel ???
Das war für mich das Bekanntwerden, dass es in diesem Land gang und gebe ist, jüdische
Einrichtungen durch Polizeischutz bewachen zu müssen. Für besonders Politiker der Merkel-
Katrie scheint dieser unerträgliche Zustand offenbar schon gar nicht mehr wahrnehmbar zu
sein. Sonst hätte diesen einmal mehr klar werden müssen, dass besonders die von
konservativen Seilschaften ausgehende massive Verhinderungspolitik einer akzeptablen
Steuergerechtigkeit z.B. erheblich zum also offenkundingen gesellschaftlichen Unfrieden beiträgt!
Horst Seehofer offenbart -trotz oder gerade wegen dessen massiven Wahlbetrugs - mit
seimem beschränkten Rumgehüpfe nach der zwanghaften CSU-Offenbarung in Form
der unkritischen 95% für diesen -und damit praktisch gegen sich selbst- die spätestens
damit klar ersichtliche, besonders bei einem politischen Verantwortungsträger aus
gesellschaftlicher Sicht - nicht hinnehmbare Persönlichkeitsstörung !!!
Der Zentralrat der Juden in Deutschland sollte bitte dazu was sagen!
Aber auch zu den undurchdachten Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu!
Für mich gibt es zwischen Seehofer und Netanjahu deutlich wahrnehmbare Parallelen.
Die Politik von beiden ist mir größtenteils suspekt. Beide neigen dazu, auf Kosten der
eigenen Gesellschaft eigene Karriere/Macht-Interessen zu verfolgen!
Ich kann mich schon gar nicht mehr daran erinnern, dass Horst Seehofer und Benjamin
Netanjahu bei mir schon mal einen ähnlich beeindruckenden Eindruck hinterlassen
haben, wie zuerst Irans neuer Präsident Hassan Rohani und jetzt der neue iranische
Außenminister.
Auch deshalb bitte ich moderate Persönlichkeiten in Israel hiermit darum, ruhig auch mal
ihre anerkannte Meinung zu dem politischen Treiben -besonders der Merkelkratie-
in der Bundesrepublick Deutschland- auszusprechen!
Kaum noch als Zufall zu verstehen:
Das die Nazi-Sat seinerzeit in Bayern, in München aufging.
Aus beeindruckender nachgespielter Dokumentation um den ersten Putschversuch
Hitlers, 1923: maßgebliche Politiker & Juristen waren sich damals offenbar schnell
einig, auch nicht ansatzweise die gesetzlich gebotenen Strafen gegen Hitler und
Helfersschergen zu verhängen. Wegen eigener Verwicklungen um diesen Putschversuch.
Die da nämlich besonders im Fall des Putsch-Anführers Hitler auf Hochverrat lautete:
Todesurteil.
Wie ist das damals genau entstanden, mit diesem alljährlichen "Starkbieranstich auf dem
Nockherberg"?? Schließlich ist die dort zu vernehmende Kritik an der bayerischen Politik
nicht selten heftig. Waren Politiker von Anfang an verteten??
Jedenfalls ist für mich die von dort nicht selten zu vernehmende heftige Schelte an der
bayerischen Politik, meist weder witzig noch zum Lachen, aus Sicht besonders von
Politikern! Doch, das scheint den dort immer zahlreich vertretenden CSU-Politikern
offenbar nix mehr auszumachen ???
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Medien aber auch immer weniger.
Und die unrechtmäßige also illegitime Kanzlerin leistet durch das neuerliche Ausbleiben
pflichtgemäßen Handelns erneut einen Offenbarungs-Eid ab!
Was war in letzter Zeit - abgesehen von dem massiven Seehofer/ Bouffier/ Merkel-
Wahlbetrug - besonders auffallend und darüber hinaus nicht hinnehmbar inakzeptabel ???
Das war für mich das Bekanntwerden, dass es in diesem Land gang und gebe ist, jüdische
Einrichtungen durch Polizeischutz bewachen zu müssen. Für besonders Politiker der Merkel-
Katrie scheint dieser unerträgliche Zustand offenbar schon gar nicht mehr wahrnehmbar zu
sein. Sonst hätte diesen einmal mehr klar werden müssen, dass besonders die von
konservativen Seilschaften ausgehende massive Verhinderungspolitik einer akzeptablen
Steuergerechtigkeit z.B. erheblich zum also offenkundingen gesellschaftlichen Unfrieden beiträgt!
Horst Seehofer offenbart -trotz oder gerade wegen dessen massiven Wahlbetrugs - mit
seimem beschränkten Rumgehüpfe nach der zwanghaften CSU-Offenbarung in Form
der unkritischen 95% für diesen -und damit praktisch gegen sich selbst- die spätestens
damit klar ersichtliche, besonders bei einem politischen Verantwortungsträger aus
gesellschaftlicher Sicht - nicht hinnehmbare Persönlichkeitsstörung !!!
Der Zentralrat der Juden in Deutschland sollte bitte dazu was sagen!
Aber auch zu den undurchdachten Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu!
Für mich gibt es zwischen Seehofer und Netanjahu deutlich wahrnehmbare Parallelen.
Die Politik von beiden ist mir größtenteils suspekt. Beide neigen dazu, auf Kosten der
eigenen Gesellschaft eigene Karriere/Macht-Interessen zu verfolgen!
Ich kann mich schon gar nicht mehr daran erinnern, dass Horst Seehofer und Benjamin
Netanjahu bei mir schon mal einen ähnlich beeindruckenden Eindruck hinterlassen
haben, wie zuerst Irans neuer Präsident Hassan Rohani und jetzt der neue iranische
Außenminister.
Auch deshalb bitte ich moderate Persönlichkeiten in Israel hiermit darum, ruhig auch mal
ihre anerkannte Meinung zu dem politischen Treiben -besonders der Merkelkratie-
in der Bundesrepublick Deutschland- auszusprechen!
Kaum noch als Zufall zu verstehen:
Das die Nazi-Sat seinerzeit in Bayern, in München aufging.
Aus beeindruckender nachgespielter Dokumentation um den ersten Putschversuch
Hitlers, 1923: maßgebliche Politiker & Juristen waren sich damals offenbar schnell
einig, auch nicht ansatzweise die gesetzlich gebotenen Strafen gegen Hitler und
Helfersschergen zu verhängen. Wegen eigener Verwicklungen um diesen Putschversuch.
Die da nämlich besonders im Fall des Putsch-Anführers Hitler auf Hochverrat lautete:
Todesurteil.
Wie ist das damals genau entstanden, mit diesem alljährlichen "Starkbieranstich auf dem
Nockherberg"?? Schließlich ist die dort zu vernehmende Kritik an der bayerischen Politik
nicht selten heftig. Waren Politiker von Anfang an verteten??
Jedenfalls ist für mich die von dort nicht selten zu vernehmende heftige Schelte an der
bayerischen Politik, meist weder witzig noch zum Lachen, aus Sicht besonders von
Politikern! Doch, das scheint den dort immer zahlreich vertretenden CSU-Politikern
offenbar nix mehr auszumachen ???
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Dienstag, 19. November 2013
Seehofer bekennt sich zu seinem Wahlbetrug schuldig - CSU betreibt zunehmend Faschismus denn Demokratie!
CSU-Chef zu den Koalitionsverhandlungen Seehofer hat keine Angst vor Neuwahlen
Horst Seehofer: Große Koalition nicht um jeden Preis
(Foto: dpa)
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CSU-Chef Seehofer warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen
Forderungen. Zwar wolle seine Partei die Koalition mit CDU und SPD -
aber "nicht um den Preis, dass unsere Kernaussagen beschädigt werden".
In der Schlussphase der Koalitionsgespräche in Berlin droht CSU-Chef Horst Seehofer
der SPD indirekt mit Neuwahlen. Seine Partei werde nicht um jeden Preis
in ein Regierungsbündnis mit CDU und SPD eintreten, sagte er nach
Informationen der Süddeutschen Zeitung am Montag im
CSU-Parteivorstand in München. Teilnehmern zufolge hatte er Neuwahlen
als ein mögliches Szenario genannt und erklärt, dass ihm davor nicht
bang sei.Seehofer bestätigte der SZ am Montag: "Erstens: Wir wollen eine stabile Regierung mit Angela Merkel. Zweitens: Wir wollen das in einer großen Koalition. Drittens: Wir wollen dies nicht um den Preis, dass unser politisches Profil und unsere Kernaussagen des Wahlkampfes beschädigt oder zerstört werden."
An die SPD gerichtet sagte Seehofer: "Wenn jemand das nicht als unsere Position akzeptiert, dann ist mir auch vor anderen Schritten nicht bange. Aber das steht nicht an." In den kommenden Tagen gehe es in den Koalitionsgesprächen "ans Eingemachte". Er warnte die SPD, das Wahlergebnis "auf den Kopf zu stellen", die CSU sei eindeutig der Sieger gewesen. In der Sitzung führte er Teilnehmern zufolge aus, die Union müsse sich nicht vor Neuwahlen fürchten, weil sie die populäre Kanzlerin habe, ein Programm und weil es nach der Öffnung der SPD zur Linken Klarheit über die politischen Lager gebe. Besonders Letzteres hatte die CSU verärgert.
CSU will keine Abstriche am Betreuungsgeld machen
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Zudem bekräftigte er: "Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden wir keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen." Was diesen Punkt anbelangt, muss die CSU allerdings nicht nur die SPD, sondern auch noch die CDU überzeugen. Kanzlerin Angela Merkel wiederholte am Montag in der Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben, dass durch die Maut "kein deutscher Autofahrer mehr belastet werden" dürfe.
Eine Einigung gab es dagegen bei der Frauenquote: Von 2016 an sollen in Unternehmen bei Neubesetzungen von Aufsichtsräten 30 Prozent der Mitglieder Frauen sein. Erst in acht von 30 Dax-Unternehmen ist das derzeit der Fall, in vielen Firmen liegt der Frauenanteil noch deutlich unter 30 Prozent. Von den 20 Aufsichtsräten bei Volkswagen etwa sind nur drei weiblich. Die Medizinfirma Fresenius hat momentan keine Frau im Aufsichtsrat. Beim Sportartikelkonzern Adidas sind zwei von zwölf Aufsehern weiblich.
Harte Kritik kam vom Bundesverband der deutschen Industrie. "Eine Einheitsquote ignoriert branchen- und unternehmensspezifische Besonderheiten", warnte Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Zudem gebe es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Der Arbeitgeberverband BDA sprach von unnötigen Belastungen für die Unternehmen.
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