Neue Ausgabe https://paper.li/Die-Gesellschaft-und-Politik-Zeitung#/

Freitag, 13. Dezember 2013

Eines wird immer überdeutlicher: Besonders Merkel & Seehofer sind immer offensichtlicher nicht besser als z.B. Viktor Janukowitsch!

Und Gabriel gibt sich sichtlich Mühe, an dieses undemokratische(armseelige) Niveau heranzureichen.

Das System hier ist besser, dass macht den Unterschied!

Ähnliches gilt aber immer offensichtlicher für die alteingesessenen Nachrichten-Leute,
besonders von ARD und ZDF!

Nicht mal die gerne-Chefis von ARD & ZDF sind in der Lage, untereinander eine längst
überfällige und dringend notwendige Strategie zur pflichtgemäßen, also investigativen
Aufklärung, der eigenen Gesellschaft über den Seehofer/ Bouffier/ Merkel-Wahlbetrug
zu erarbeiten ???


Das vorhin kurz in Einspielung zu sehende nicht nur "zu tiefst" selbstgefällige Merkel-
Grinsen stammt tatsächlich vom heutigen Tage ???
Dann kann ich mir vorstellen, dass es hiermit zu tun hat:
Ohne Worte

Thomas Karnasch, unabhängiger international anerkannter Philosoph

An den Ministerpräsidentin
An die Justizministerin
An den Innenminister

                       Liebe Damen und Herren,

nicht nur ich erwarte nach dieser dreisten offenbar einstudierten Verantwortungslosigkeit, dass 
Lauer & Co mindestens bis zur Aufklärung dieses unglaublichen Verbrechens suspendiert werden!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

P.S.Besonders hier in Niedersachsen fällt immer mehr auf, dass nicht nur Richter und Staatsanwälte, 
sondern auch Polizisten & Behörden-Vertreter sich mehr und mehr darauf einstellen, so wenig wie 
möglich Verantwortung zu übernehmen!


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: AW: Hallo Ministerpräsident, Justizministerin, Innenminister, das verbrecherische Landessozialgericht denkt immer noch nicht daran,
Datum: Thu, 12 Dec 2013 13:05:35 +0000
Von: Poststelle (LSG Celle) <LSGCE-Poststelle@justiz.niedersachsen.de>
An: Thomas Karnasch <thomaskarnasch@gmail.com>


Sehr geehrter Herr Karnasch,

Ihre E-Mail vom heutigen Tage kann hier weder beantwortet noch weitergeleitet werden. Denn in Rechtssachen kann nicht wirksam per E-Mail mit dem Landessozialgericht oder auch mit niedersächsischen Sozialgerichten kommuniziert werden. Hierfür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Ihre Mail kann daher hier auch nicht ausgedruckt und dann weitergeleitet werden. Bitte wenden Sie sich daher mit Ihrem Anliegen schriftlich an das betreffende Sozialgericht oder sprechen Sie direkt bei der Rechtsantragstelle vor.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Stein
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
- Poststelle -



Von: Thomas Karnasch [mailto:thomaskarnasch@gmail.com]
Gesendet: Donnerstag, 12. Dezember 2013 11:51
An: Internet-Redaktion (Stk); Poststelle (MJ); Pressestelle (MI); Landesjustizpruefungsamt (MJ); Poststelle (LSG Celle); Thomas Karnasch
Betreff: Hallo Ministerpräsident, Justizministerin, Innenminister, das verbrecherische Landessozialgericht denkt immer noch nicht daran,

Thomas Karnasch, unabhängiger international anerkannter Philosoph

das längst überfällige Berufungsverfahren wegen der narzistischen Jobcenter-Northeim-Betrügerei durch zu
führen. Es sind also nicht nur die namentlich aufgeführten Jobcenter-Vertreter offenbar psychisch krank.

An die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten
1 Planckstraße 2
30169 Hannover

An das Justizministerium in Hannover
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
poststelle@mj.niedersachsen.de
landesjustizpruefungsamt@mj.niedersachsen.de

An das Innenministerium in Hannover
Lavesallee 6
30169 Hannover
pressestelle@mi.niedersachsen.de
Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen      
Georg-Wilhelm-Straße
29223 Celle
LSGCE-Poststelle@justiz.niedersachsen.de

 Betrifft: Dienstaufsichtsbeschwerde in Bezug auf die Verweigerung durch das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen in Celle, endlich das seit über eineinhalb Jahren dort anhängige Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen L 9 AS 465/12 durchzuführen.
Beweise: Anlage I,II, III,IV, V und VI !
Ist den Politikern nicht schon im April klar geworden, dass dieses Unterlassungs-Verbrechen nicht vielmehr Faschismus-Ähnlichkeiten aufweist, als das sowas in einen demokratischen Rechtstaat gehört ???
Anmerkung: Die unten weiter angeführten Anlagen befinden sich unter den von mir in obligstorischer zweifacher Ausfertigung an das Landessozialgericht übermittelten Berufungsunterlagen!
= Die auch vom LSG ausgehende unterlassene Hilfeleistung mit einhergehender fahrlässiger Körperverletzung
ist in den Folgen von Tag zu Tag immer noch derartgewaltig, dass ich generell nur im Liegen Schreiben kann.
Aber selbst das Dateienraussuchen schaffe ich gegenwärtig nicht!
                                                                 Liebe Damen und Herren,
die offensichtliche Verweigerung durch das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen liegt wohl in der einwandfrei nachzuweisenden Tatsache, dass besonders die hinterhältige Unterstützungs-Verweigerung durch das Jobcenter Northeim sozusagen gedeckt werden soll! Um so eine gesetzlich einwandfrei zwingend vorzunehmende strafrechtliche Ahndung bzw. Bestrafung, insbesondere des Jobcenter-Vertreters Elias möglichst unmöglich zu machen! Dieser log und betrog, offenbar im Auftrag, in erstinstanzlicher Verhandlung vor dem Sozialgericht Hildesheim, am 22.03.2012!
Beweise: das Gerichtsprotokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2012 - Anlage VII
Sowie weitere unten angeführte – das Gegenteil beweisende Dokumente.
Beinah noch unglaublicher ist dabei, dass der das betreffende Verfahren vor dem Sozialgericht Hildesheim unter dem Aktenzeichen S 55 AS 110/12 verhandelnde Richter Rühling, laut Gerichtsprotokoll, die Gegenseite fragte, ob ich denn noch Krankengeld bekomme:
„Auf Frage des Gerichts erklärte der Vertreter des Beklagten, der Kläger habe nach Auskunft der für ihn zuständigen Krankenkasse der DAK derzeit noch einen täglichen Krankengeldanspruch i. H. v. 16,54 Euro netto.“ = Und das ist nachweislich vorsätzlich gelogen. = Was so oder so klar ersichtlich unter der Armutsgrenze liegt – Auch das hätte dem Gericht auffallen müssen!
Richter dürfen sich zudem doch eindeutig nicht auf mündliche Ausführungen während der mündlichen Verhandlung, der einen Gegenseite in Abwesenheit der anderen Gegenseite verlassen !!! Richter sind also verpflichtet, in Fällen der Abwesenheit der einen Gegenseite nach beweisenden Unterlagen von der aussagenden anwesenden Gegenseite zu verlangen !!!
Was aber offensichtlich nicht stattgefunden hat, da es sonst im Gerichtsprotokoll vermerkt sein müsste. Anlage III – Gerichtsprotokoll
Selbstverständlich hatte ich mit der Klageschrift das Ankündigungsschreiben der DAK über das Auslaufen der Krankengeldzahlung zum 20.03.2012 , von Anfang Januar 2012, mit gut 20 weiteren Dokumenten in zweifacher Ausfertigung an das Sozialgericht in Hildesheim übermittelt!
= Was letztendlich die Grundlage für die Zulassung dieses Verfahren vor dem Sozialgericht Hildesheim begründet hat. Ohne dieses DAK Dokument mit der Datumsangabe über das Auslaufen der Krankengeldzahlung an mich, wäre das Verfahren sicherlich erst gar nicht zugelassen worden.
Anlage IV – erwähntes Schreiben der DAK.
= Nachweislich habe ich das Auslaufen der Krankengeldzahlung an mich zum 20.03.2012 noch mal in der Klageschrift ausgeführt! UND, auch die ebenso in doppelter Ausführung mit der Klageschrift an das Sozialgericht übermittelten Teilauszahlungsbescheinigungen aus meiner Lebensversicherung , über jeweils gut 1000 Euro im Jahre 2011, damit ich mir überhaupt was zu Essen kaufen konnte,
weil mir meine damalige Krankenkasse, die BKK Taunus/Gesundheit aus Willkür das Krankengeld nach dem 10.03.2011 verweigert hat, wurden von mir in der Klageschrift ebenso inhaltlich angeführt! ( Die Krankenkasse verlangte neue Befunde, doch „ein Erschöpfungssyndrom ist nicht messbar“, so Dr. Brok vom Helios Klinikum in einer im Internet einzusehenden Expertise! Ich wusste aufgrund der Diagnose-Kürzel nicht, was Ärzte da tatsächlich hinterhältig formuliert haben, weil sie mir das nicht erklärten! = wahrscheinlich hat auch das Jobcenter Northeim diese Diagnose-Kürzel für die betrügerische Verweigerung der Unterstützungszahlung an mich missbraucht.)
Anlage V – die Klageschrift
Anlage VI und VII – die erwähnten Teilauszahlungsbescheinigungen
= Selbstverständlich wurde das erwähnte Krankengeld-Untersagungsschreiben der BKK Taunus, ab dem 11.03.2011 – bis August 2011, sowohl in zweifacher Ausführung der Klageschrift beigefügt, als auch vorher schon mehrmals gegenüber dem Jobcenter Northeim vorgebracht. Was inhaltliche Ausführungen auf Schreiben vom Jobcenter Northeim eindeutig belegen!
Dennoch log und betrog das Jobcenter auch dazu vor Gericht. Seite -4- Absatz 3 Zeile 4:
“Ob Bedürftigkeit tatsächlich vorliege, könne angesichts der fehlenden Unterlagen nicht geprüft werden. Die Entscheidung wurde § 66 SGB I gestützt.“
Desweiteren habe ich im Februar 2012 gegenüber dem Amtsgericht Northeim eine Eidesstattliche Versicherung hinsichtlich meiner drohenden gänzlichen Mittellosigkeit niedergebracht. Was dem Jobcenter zu diesem Zeitpunkt auch schon bekannt gewesen sein dürfte!
Welche in Kopieform natürlich auch mit dem zweiten Teil der Klageschrift in zweifacher Ausfertigung an das Sozialgericht Hildesheim übermittelt wurde.
Anlage VIII – erwähntes Krankengeld-Untersagungsschreiben der BKK Taunus
Anlage IX – erwähnte Eidesstattliche Versicherung

Weiter log der Jobcenter-Vertreter Elias, der laut Gerichtsprotokoll zur Geschäftsführung beim Jobcenter Northeim gehört, dass einer meiner Brüder hier wohnen würde, ohne beweisende Unterlagen vorgelegt zu haben: „Der Vertreter des Beklagten führte weiter aus, dass nach seinen Informationen der Bruder des Klägers in dessen Haus wohne.“( Verfahrensprotokoll der Öffentlichen Sitzung vom 22.03.2012) UND wieder versäumte Richter Rühling das pflichtgemäße Nachfragen in Bezug auf die Richtigkeit, der von Jobcenter-Geschäftsstellenvertreter Elias wieder in vermutender Form vorgetragenen hinterhältigen Lüge!
Zusammen mit der Berufungsschrift wurde eine Haushaltsbescheinigung der Stadt Moringen, auf der zudem von einer Stadt-Mitarbeiterin handschriftlich hinzugefügt wurde, dass nur ich allein seit
Ende 2002 an hier gewohnt habe und wohne, ebenso in doppelter Ausführung an das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen übermittelt!
Anlage X – erwähnte Haushaltsbescheinigung der Stadt Moringen
Weiter steht auf Seite -3- „Tatbestand“ , Absatz 2 Zeile 1:
„Der Kläger beantragte beim Beklagten per Mail am 19.04.2011 Hilfeleistungen nach dem SGB II.“ „Vom 01.09.1988 bis zum 21.09.2011 (falsche Angabe des Gerichts=2010!) als Zeitungs-zusteller gearbeitet zu haben.“ Hier ist den Jobcenter-Mitarbeitern sicherlich gleich klar geworden, dass ich wohl einen Antrag auf Alg I hätte stellen müssen.
= Doch verlangt wurde das erst viel später von mir – was wohl ebenfalls mit Absicht geschehen sein dürfte – mindestens aber wohl aus der immer offensichtlicher werdenden Verantwortungslosigkeit seitens des Jobcenter Northeim heraus.
Anlage XI
Auch Richter Rühling hat die weitere Tatsache, dass ich seit dem 21.09.2010 arbeitsunfähig war bzw. bin, offensichtlich ebenso vorsätzlich ignoriert wie das Jobcenter Northeim. Schließlich waren sowohl das Sozialgericht Hildesheim als auch das Jobcenter Northeim in gewissem Sinne gesetzlich aufgrund der mehreren von mir jeweils dorthin übermittelten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dazu verpflichtet, dass berücksichtigend mit einzubeziehen, um eine möglichst vollumfängliche Wahrung der auch für mich geltenden Bürgerlichen Grundrechte gewährleisten zu können.
Schließlich hatte ich nachweislich besonders gegenüber dem Jobcenter Northeim meinen damals sogar besorgniserregenden Gesundheitszustand geschildert!
= Was auch mein jetziger, aktueller Schreibstil eindeutig belegt.
Wem es erwiesenermaßen schlecht geht, der steht noch mehr unter Druck, das schnell, schnell aufgrund der ermüdenden und lähmenden gravierenden Erschöpfung hinter sich zu bringen.
Was praktisch jeder Mensch nachvollziehen kann.
UND, auf jeder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist sowohl das Anfangsdatum der Arbeitsunfähigkeit (21.09.2010) aufgedruckt, als auch das aktuelle Datum des Arztbesuches, wird durch den Arzt hinzugefügt
Von:"thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>An:LSGCE-Poststelle@justiz.niedersachsen.deBetreff:Original-Anlage: Widerspruch gegen beschämende Jobcenter-Entscheidung
Datum:Fri, 20. Jan 2012 15:10:07
= Mit anhängender Kopie einer Original-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung!
Darüber hinaus ist das Sozialgericht zur Wahrung der auch für mich geltenden Bürgerlichen Grundrechte in gewissem Sinne dazu verpflichtet, zur Kenntnis zu nehmen, dass aufgrund meiner Arbeitsunfähigkeit eine vollumfängliche Wahrnehmung der besonders bei Gericht wahrzunehmenden Rechte, in diesem Fall von mir, nicht gewährleistet sein bzw. werden kann(konnte).
„Ferner gab er an, in Moringen-Großenrode in einem angemieteten Haus zu wohnen und monatlich 228 Euro Grundmiete, ca 50 Euro Nebenkosten und ca 50 Euro Heizkosten jeden Monat zu zahlen.
Als Vermieter benannte er die Leonberger Bausparkasse. Bei dieser habe er – wie auch bei der LBS einen Bausparvertrag abgeschlossen.“
Das hat das Jobcenter Northeim absichtlich so gedreht!
= Aus dem von mir ausgefüllten Antrag auf Unterstützung geht zweifelsfrei hervor, dass ich das Haus zwar besitze, aber aufgrund des immer noch abzutragenden Bauspardarlehens eben nicht der Eigentümer bin und sein kann! Jedem aufmerksamen Menschen fällt relativ darüber hinaus schnell auf, dass es praktisch nicht möglich ist, ein Haus mit 100m2 Wohnfläche und über 300m2 Grundfläche für 228 Euro im Monat zu mieten! -Leonberger Bausparkasse und LBS sind identisch! Was dem Jobcenter Northeim sicherlich bewusst gewesen sein dürfte! Was einer weiteren quasi-rechtswidrigen Handlung seitens des Jobcenter Northeim entsprechen würde. Um mir möglichst zu tausend Prozent die Unterstützung verweigern zu können.
= Wenn ich mich möglicherweise unverständlich ausgedrückt haben sollte, dann ist das aufgrund nicht nur meines besorgniserregenden Zustands, sondern auch aufgrund der damals drohenden Mittellosigkeit verständlich! Und selbstverständlich von Jobcenter Northeim und dem Sozialgericht Hildesheim ernsthaft mit zu berücksichtigen, was da und dort aber offensichtlich nicht geschehen ist.
Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublick Deutschland sind solche schwerwiegenden Vergehen, die u.a. als unterlassene Hilfeleistung und fahrlässige Körperverletzung zu werten sind, aufgrund möglicher Wiederholungstaten auch an anderer Stelle, sehr ernst zu nehmen und zu ahnden!
Diese inhaltlichen wahrheitsgemäßen Ausführungen haben doch allemal genug Substanz für eine Art Präzedenzfall! Eine mich unterstützende Rechtsanwältin meinte in Gespräch am gestrigen Mittwoch – sinngemäß: So ein Verdrehen der Tatsachen(also Lügen) ist bei öffentlichen Behörden gängige Praxis. Viele Menschen würde das demoralisieren und von einer Berufung abschreckenen.
Und bei mir führte das zu erneuter Arbeitsunfähigkeit.
Ich habe auch lange gebraucht, um mit diesem quasi auf meinem Rücken zerschlagenen Knüppel der himmelschreienden Ungerechtigkeit (in mehrfacher Hinsicht, wie besonders dem Jobcenter wiederholt geschildert) wenigstens einigermaßen leben zu können.
Meine Lebenserfahrung ist – wie besonders gegenüber dem Jobcenter Northeim detailliert geschildert - derart grauselig Substanz und Zukunftshoffnung auffressend, so das ich dadurch noch weit länger zu 100% arbeitsunfähig sein dürfte.
Eine detaillierte Schaden- und Schmerzensgeldklage gegen das Jobcenter Northeim, gegen Jobcenter Mitarbeiter dort, wird ein weiterer unumgänglicher Schritt sein müssen!
Moringen, den 27.11.2013
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

Amtsdelikt oder auch Amtswillkür bezeichnet einen strafbaren Akt der Willkür durch einen Amtsträger in einer Behörde.
Der Träger eines öffentlichen Amtes ist wegen seiner besonderen Macht- und Vertrauensstellung zur unparteiischen Wahrnehmung der ihm übertragenen hoheitlichen und öffentlich-rechtlichen Aufgaben verpflichtet. Ihm obliegt eine besondere Sorgfalts- und Neutralitätspflicht. Entsprechend dieser regelmäßigen beruflichen Aufgabe von Amtsträgern im Sinne der öffentlichen und rechtlichen Ordnung ergibt sich eine besondere Gefährdung für Handlungen, die im rechtlichen Sinn in einem weiten Spektrum von der Fahrlässigkeit bis zur Selbstjustiz liegen können.
Als Amtsdelikte werden in Deutschland heute diejenigen Straftaten bezeichnet, die durch einen Amtsträger der öffentlichen Verwaltung bei Vornahme oder Unterlassung von Amtsgeschäften (im Dienst) begangen wurden. Die Strafandrohungen im 30. Abschnitt des StGB sind verhältnismäßig hoch. Amtsträger sollen ihr Amt unter anderem unparteiisch, ehrlich, anständig und ohne persönliche Vorteile erfüllen. Darüber hinaus sind sie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG und Artikel 34 GG an die verfassungsmäßige Ordnung sowie an Gesetz und Recht gebunden. Der Begriff des Amtsträgers wird in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB definiert. Der Begriff Amtsträger umfasst auch Richter im Zusammenhang mit den Erfordernissen des Artikels 34 GG. Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2009 – 23 W 99/08
Ein Amtsdelikt stellt bei einer Verletzung individueller Rechte oder des Vermögens zivilrechtlich regelmäßig eine Amtspflichtverletzung dar, die eine Haftung aus § 839 BGB (Amtshaftung) auslöst, die vor den Zivilgerichten zu verfolgen ist. Effektiver Rechtsschutz ist auch subsidiär (also zusätzlich) durch die Erhebung einer Feststellungsklage nach (§ 256 ZPO) basierend auf den Grundrechten gemäß Artikel 34 Satz 3 GG gegen den Staat oder die Körperschaft zu erlangen.
Zudem stellt ein Amtsdelikt bei Beamten, Richtern und Soldaten (nicht aber bei Angestellten) regelmäßig ein Dienstvergehen dar, das oft zusätzlich in einem förmlichen Disziplinarverfahren verfolgt wird. Im Regelfall wird, abgesehen von vorläufigen Maßnahmen wie einer Suspendierung, der rechtskräftige Ausgang des Strafverfahrens abgewartet, bevor das Disziplinarverfahren (weiter-)betrieben bzw. eingestellt wird.
Amtsdelikte sind durchweg Offizialdelikte. Es werden echte von unechten Amtsdelikten unterschieden:

Echte Amtsdelikte

Echte Amtsdelikte (auch eigentliche Amtsdelikte) sind Straftaten, die nur unter Missbrauch der Position des Amtsträgers begangen werden können – u.a.:
Der eigene Staat fördert Amtsdelikte durch Behördenvertreter gegenüber den eigenen BürgerInnen!
Bei den echten Amtsdelikten ist im Allgemeinen die Amtsträgerschaft strafbegründendes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB. Bei den Straftatbeständen der Abgabenüberhebung und Leistungskürzung gemäß § 353 StGB jedoch ist das strafbegründende Merkmal ausschließlich die Begehung der Tat zum Nachteil des Staates. Ihre Begehung zum Vorteil des Staates stellt keine Straftat dar.
= Das ist eindeutig grundgesetzwidrig! Gegen praktisch

Unechte Amtsdelikte

Als unechte Amtsdelikte werden Delikte bezeichnet, die allgemein strafbar sind, bei Amtsträgern jedoch zu einem höheren Strafmaß führen. Für diese Unterart existieren eigene Strafvorschriften:
Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB)
u.a.
Bei diesen Delikten ist die Amtsträgereigenschaft straferhöhendes Merkmal des § 28 Abs. 2 StGB.



Donnerstag, 5. Dezember 2013

Ex-Ministerpräsident Christian Wulff hat praktisch wieder die Unwahrheit gesagt!

Nach Verhandlungsbeginn im Oktober meinte Wulff allenernstes vor laufender Fernseh-
kamera:"ich habe mich immer korrekt verhalten."
1.
Können sich Menschen schlichtweg nicht -immer korrekt- verhalten!
2.
Mitbürger in wichtigen gesellschaftlichen Positionen schon gar nicht!
Dabei dürfte es sich um eine typische "anwaltliche Geflogenheit" handeln.
Denn, hätte Wulff gesagt: er hätte sich im Zusammenhang mit den Vorwürfen immer
korrekt verhalten, dann hätte je nach weiterer wörtlicher Ausführung und nach der
Betonung möglicherweise der Eindruck entstehen können, Wulff hätte sich an
anderer Stelle nicht immer korrekt verhalten.

= Wulff hat sich als Ministerpräsident definitiv nicht immer korrekt in Ausübung seiner
amtlichen Pflichten verhalten!
Um den von mir 2004 angezeigten Korruptionsfall um eine Anwaltskanzlei eines
damaligen CDU MdL und Wulff-Spezies haben Wulff & Co sich eindeutig nicht
korrekt verhalten! Gemäß der landesväterlichen Pflichten hätten Wulff & Co sich
energisch aufklärungswillig einschalten müssen!
= Doch eine ARD oder ZDF-Fernsehkamera nahm dazu nachweislich Folgendes auf:
"ich beteilige mich nicht an Spekulationen."
Das muss nun wirklich nicht weiter kommentiert  werden, sondern der entstandene
Eindruck von einem Scharlatan ...

Diese Anwaltskanzlei nahm die Handlungsverweigerung der Wulff-Landesregierung
umso mehr zum Anlass, um mehrere Verbrechen zwecks Meinungsunterdrückung
inszenieren zu können.

= Auch Wulff müsste sich jetzt auch noch wegen Ausbleiben der gebotenen Aufklärung
und Strafverfolgung um diesen Korruptionsfall vor Gericht verantworten !!!

= Schauriger kann es beinah kaum noch gehen:
Die einmal mehr zu blinde Polizei nimmt beinah dankend erfundene Vorwürfe auf.
Ermittelt anstatt den Kopf nachhaltig einzuschalten.
Und du musst einen Anwalt konsultieren, um überhaupt in Erfahrung bringen zu können,
was einem vorgeworfen wird. Deine Rechtsschutzvesicherung empfiehlt dir diese
Anwaltskanzlei, was eher ein sicheres Gefühl vermittelt. Und diese korrupte Anwältin
deichselt das so, dass die eigentlich zahlungspflichtige Rechtsschutzversicherung nix
zahlen muss, sondern du, und das auch noch in vierfacher Höhe:
"Haben sie mir das Wort Schadenersatz in den Mund gelegt, um die Kostennote höher
gestalten zu können???"
= Das Vertrauensverhältnis sei gestört und sie müsse jetzt das Mandat niederlegen, hieß
es von dieser korrupten Anwältin!
= selbstverständlich dankte die Rechtsschutzversicherung diese korruptionswillige Einladung
mit weiteren Empfehlungen eigener Versicherungskunden an diese korrupte Göttinger
Anwaltskanzlei.

= In 2008 habe ich in prägnanten Sätzen auf einem DinA4 Blatt die Südniederrsachsen
per Fax200-300 mal) vor der Landtagswahl darüber informiert. Der Kanzleileiter und
damalige CDU-MdL. flog trotz haushoher Umfrageführung sang und klanglos aus dem
Landtag! Und noch weitere 5 Konservative hier in Südniedersachsen!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Sonntag, 1. Dezember 2013

Deutsche Medien machen sich weiterhin dafür stark, dass auch in Europa praktisch die NPD mit am Tisch sitzt

Sind die lebenswichtigen Errungenschaften der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit,
also der Demokratie so schwer zu verstehen ???
MEIN, das ganz sicher nicht! Nur, wer tagein, tagaus nicht nur an erster Stelle über-
wiegend an sich denkt, die eigene immer offensichtlicher werdende Gier nach Karriere
und Macht, oder Einschalte und Auflage zunehmend unreflektierter, zunehmend
egozentrischer verfolgt(verlogener!), der läuft erfahrungsgemäß mehr und mehr Gefahr,
nicht nur der eigenen Persönlichkeit erheblichen Schaden zuzufügen!

Nach meiner Einschätzung sind die Seehofer, Merkel, Kauder, Friedrich & Co nicht nur
für die eigene Gesellschaft insgesamt schädlicher, als es die NPD z.B. gegenwärtig ist.
Und Willy Brandt würde den Gabriel, Steinmeier, Nahles & Co den Parteiaustritt
nahelegen oder selber die Konsequenzen ziehen(Putschisten-Helfer!).
Das die Nachbarn in Österreich und den Niederlanden gegen den massiven Seehofer,
Bouffier, Merkel-Wahbetrug klagen wollen, kann nur begrüßt und unterstützt werden!
Ohne Worte

Mittwoch, 27. November 2013

So ganz ist die Nazi-Doktrin offenbar noch immer nicht bewältigt: Koma-Patient Justiz - und Politiker lässt das kalt

Rechtsanwälten für Sozialrecht gestern im Gespräch

Thomas Karnasch sinngemäß:
Das Jobcenter hat gelogen und Sozialgericht vertuscht diese Lügen ebenso wie einige
Staats- sowie Generalstaatsanwaltschaften!

Rechtsanwältin sinngemäß:
Dann rechnet sich das, weil erfahrungsgemäß viele Menschen demoralisiert aufgeben.

Thomas Karnasch sinngemäß:
Dann entstehen aber viele scheinbar unsichtbare Folgekosten für die Menschen persönlich
und für die Gesellschaft! Wäre es nicht an der Zeit sowas wie einen Präzedensfall zu schaffen?!

Rechtsanwältin sinngemäß:
Das sehen wir dann, wenn wir auf aufgeschlossene Richter treffen.

= Kein Zweifel, dass Bundesverfassungsgericht wird die drei Wahlen vom September
wenigstens teilweise für ungültig erklären müssen! Auch weil die Medien ihrer Verpflichtung
nicht nachgekommen sind, die Menschen ausführlich über die Strafanzeigen-Beschwerden
zu informieren! Natürlich sind besonders die Parlamentspräsidien und die Oppositionen
dazu verpflichtet, dass in aller Öffentlichkeit zu thematisieren!
= Nicht nur Merkels Tage sind endgültig gezählt!
Je länger sie mit dem freiwilligen Rückzug wartet, desto größer wird später der Nachhall ausfallen!
Ohne Worte

Montag, 25. November 2013

Seehofer präsentiert erneut zwanghafte Persönlichkeitsstörungen - Politiker haben keinen Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht!

... Und damit auch nicht vor dem Grundgesetz der Bundesrepublick Deutschland.
Medien aber auch immer weniger.

Und die unrechtmäßige also illegitime Kanzlerin leistet durch das neuerliche Ausbleiben
pflichtgemäßen Handelns erneut einen Offenbarungs-Eid ab!

Was war in letzter Zeit - abgesehen von dem massiven Seehofer/ Bouffier/ Merkel-
Wahlbetrug - besonders auffallend und darüber hinaus nicht hinnehmbar inakzeptabel ???
Das war für mich das Bekanntwerden, dass es in diesem Land gang und gebe ist, jüdische
Einrichtungen durch Polizeischutz bewachen zu müssen. Für besonders Politiker der Merkel-
Katrie scheint dieser unerträgliche Zustand offenbar schon gar nicht mehr wahrnehmbar zu
sein. Sonst hätte diesen einmal mehr klar werden müssen, dass besonders die von
konservativen Seilschaften ausgehende massive Verhinderungspolitik einer akzeptablen
Steuergerechtigkeit z.B. erheblich zum also offenkundingen gesellschaftlichen Unfrieden beiträgt!

Horst Seehofer offenbart -trotz oder gerade wegen dessen massiven Wahlbetrugs - mit
seimem beschränkten Rumgehüpfe nach der zwanghaften CSU-Offenbarung in Form
der unkritischen 95% für diesen -und damit praktisch gegen sich selbst- die spätestens
damit klar ersichtliche, besonders bei einem politischen Verantwortungsträger aus
gesellschaftlicher Sicht - nicht hinnehmbare Persönlichkeitsstörung !!!

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sollte bitte dazu was sagen!
Aber auch zu den undurchdachten Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu!
Für mich gibt es zwischen Seehofer und Netanjahu deutlich wahrnehmbare Parallelen.
Die Politik von beiden ist mir größtenteils suspekt. Beide neigen dazu, auf Kosten der
eigenen Gesellschaft eigene Karriere/Macht-Interessen zu verfolgen!
Ich kann mich schon gar nicht mehr daran erinnern, dass Horst Seehofer und Benjamin
Netanjahu bei mir schon mal einen ähnlich beeindruckenden Eindruck hinterlassen
haben, wie zuerst Irans neuer Präsident Hassan Rohani und jetzt der neue iranische
Außenminister.

Auch deshalb bitte ich moderate Persönlichkeiten in Israel hiermit darum, ruhig auch mal
ihre anerkannte Meinung zu dem politischen Treiben -besonders der Merkelkratie-
in der Bundesrepublick Deutschland- auszusprechen!

Kaum noch als Zufall zu verstehen:
Das die Nazi-Sat seinerzeit in Bayern, in München aufging.
Aus beeindruckender nachgespielter Dokumentation um den ersten Putschversuch
Hitlers, 1923: maßgebliche Politiker & Juristen waren sich damals offenbar schnell
einig, auch nicht ansatzweise die gesetzlich gebotenen Strafen gegen Hitler und
Helfersschergen zu verhängen. Wegen eigener Verwicklungen um diesen Putschversuch.
Die da nämlich besonders im Fall des Putsch-Anführers Hitler auf Hochverrat lautete:
Todesurteil.

Wie ist das damals genau entstanden, mit diesem alljährlichen "Starkbieranstich auf dem
Nockherberg"?? Schließlich ist die dort zu vernehmende Kritik an der bayerischen Politik
nicht selten heftig. Waren Politiker von Anfang an verteten??
Jedenfalls ist für mich die von dort nicht selten zu vernehmende heftige Schelte an der
bayerischen Politik, meist weder witzig noch zum Lachen, aus Sicht besonders von
Politikern! Doch, das scheint den dort immer zahlreich vertretenden CSU-Politikern
offenbar nix mehr auszumachen ???
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Dienstag, 19. November 2013

Seehofer bekennt sich zu seinem Wahlbetrug schuldig - CSU betreibt zunehmend Faschismus denn Demokratie!


CSU-Chef zu den Koalitionsverhandlungen Seehofer hat keine Angst vor Neuwahlen

Horst Seehofer: Große Koalition nicht um jeden Preis

(Foto: dpa)
CSU-Chef Seehofer warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen. Zwar wolle seine Partei die Koalition mit CDU und SPD - aber "nicht um den Preis, dass unsere Kernaussagen beschädigt werden".
Von Caspar Busse, Daniela Kuhr und Mike Szymanski
In der Schlussphase der Koalitionsgespräche in Berlin droht CSU-Chef Horst Seehofer der SPD indirekt mit Neuwahlen. Seine Partei werde nicht um jeden Preis in ein Regierungsbündnis mit CDU und SPD eintreten, sagte er nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Montag im CSU-Parteivorstand in München. Teilnehmern zufolge hatte er Neuwahlen als ein mögliches Szenario genannt und erklärt, dass ihm davor nicht bang sei.
Seehofer bestätigte der SZ am Montag: "Erstens: Wir wollen eine stabile Regierung mit Angela Merkel. Zweitens: Wir wollen das in einer großen Koalition. Drittens: Wir wollen dies nicht um den Preis, dass unser politisches Profil und unsere Kernaussagen des Wahlkampfes beschädigt oder zerstört werden."
An die SPD gerichtet sagte Seehofer: "Wenn jemand das nicht als unsere Position akzeptiert, dann ist mir auch vor anderen Schritten nicht bange. Aber das steht nicht an." In den kommenden Tagen gehe es in den Koalitionsgesprächen "ans Eingemachte". Er warnte die SPD, das Wahlergebnis "auf den Kopf zu stellen", die CSU sei eindeutig der Sieger gewesen. In der Sitzung führte er Teilnehmern zufolge aus, die Union müsse sich nicht vor Neuwahlen fürchten, weil sie die populäre Kanzlerin habe, ein Programm und weil es nach der Öffnung der SPD zur Linken Klarheit über die politischen Lager gebe. Besonders Letzteres hatte die CSU verärgert.

CSU will keine Abstriche am Betreuungsgeld machen

Die Spitzen von CDU und CSU haben am Wochenende vereinbart, "äußerst geschlossen" in die nächsten Verhandlungen zu gehen. Nach der SPD stellte am Montag auch die CSU Bedingungen für die Bildung einer Regierung. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, beim Betreuungsgeld werde es "keine Abstriche" geben. Und "eine allgemeine doppelte Staatsbürgerschaft ist auf jeden Fall keine Lösung".
Zudem bekräftigte er: "Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden wir keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen." Was diesen Punkt anbelangt, muss die CSU allerdings nicht nur die SPD, sondern auch noch die CDU überzeugen. Kanzlerin Angela Merkel wiederholte am Montag in der Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben, dass durch die Maut "kein deutscher Autofahrer mehr belastet werden" dürfe.
Eine Einigung gab es dagegen bei der Frauenquote: Von 2016 an sollen in Unternehmen bei Neubesetzungen von Aufsichtsräten 30 Prozent der Mitglieder Frauen sein. Erst in acht von 30 Dax-Unternehmen ist das derzeit der Fall, in vielen Firmen liegt der Frauenanteil noch deutlich unter 30 Prozent. Von den 20 Aufsichtsräten bei Volkswagen etwa sind nur drei weiblich. Die Medizinfirma Fresenius hat momentan keine Frau im Aufsichtsrat. Beim Sportartikelkonzern Adidas sind zwei von zwölf Aufsehern weiblich.
Harte Kritik kam vom Bundesverband der deutschen Industrie. "Eine Einheitsquote ignoriert branchen- und unternehmensspezifische Besonderheiten", warnte Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Zudem gebe es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Der Arbeitgeberverband BDA sprach von unnötigen Belastungen für die Unternehmen.
Mehr zu Daniela Kuhr , Mike Szymanski und Caspar Busse
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