Neue Ausgabe https://paper.li/Die-Gesellschaft-und-Politik-Zeitung#/

Dienstag, 15. März 2016

"Die Streichung des GG Art. 23 schon vor dem 03.10.2005, tatsächlich schon am 18.07.1990, hat eine fatale Unstimmigkeit in BRD-Lügengebilde bewirkt"


EINLEITUNG
Die BRD-Juristen, angefangen von den menschen- und 
völkerrechtlich illegalen Bundesverfassungsrichtern, Staatsrechtlern, Juraprofessoren und sonstigen Juristen ignorieren planmäßig alle Vorträge zum juristischen Chaos im Zusammengang mit der 
fehlenden Legitimation des Besatzungskonstrukts BRD. Sie wollen 
 damit die ungesetzliche Beanspruchung von Deutschen mit der Reichsstaatsangehörigkeit durch BRD-Organe noch solange als 
möglich absichern, um das deutsche Volk wirtschaftlich und 
existenziell möglichst vollständig zu verderben. Rechtsstaatliche Grundsätze sind dabei längst aufgegeben und abgeschafft. 
Usurpatoren in BRD-Ämtern als Privatpersonen bereichern sich ungehemmt,erhöhen ständig die Kosten der Lebenshaltung für 
jeden Einzelnen, verschleudern Hoheitsrechte, Reichsgebiete und Volksvermögen. Unter Berufung auf die Menschenrechte,Charta der 
UN, die Allgemeinen Menschenrechtserklärungen der UN, die Europäische Menschenrechtskonvention, das Besatzungsrecht und selbst das – scheinbar und dem Volk vorgegaukelt geltende 
Grundgesetz Art. 20 (4) – wird zum absoluten Widerstand gegen die
BRD-Willkür aufgerufen und die Schaffung eines deutschen Recht
sstaates gefordert, in dem die öffentlich bestellten und juristischen
Hochverräter in der BRD selbst nach dem Grundgesetz endlich vor Gericht gestellt werden. Und die Streichung des GG Art. 23 schon 
vor dem 03.10.2005, tatsächlich schon am 18.07.1990, hat eine 
fatale Unstimmigkeit in BRD-Lügengebilde bewirkt - GG Art. 144 
verlor seine Basis: GG Art 144 (1)(1)Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es gelten soll. (2)(2)Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Art. 23 aufgeführten Länder oder in 
einem Teil eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das 
Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Ar tikel 38 
Vertreter in den Bundestag und gemäß Art. 50 Vertreter in den 
Bundesrat zu entsenden. Dem Grundgesetz ist damit vermutlich 
schon am 18.07.1990, spätestens aber am 29.09.1990 der geographische Erstreckungsbereich entzogen worden, es gilt mit 
 allen nachfolgenden Änderungen daher seit spätestens dem 
29.09.1990 nicht mehr auf dem Gebiet der Bundesländer als 
okkupiertes Teilgebiet des Deutschen Reiches in der BRD. Und 
damit haben auch alle auf das Grundgesetz gestützten sonstigen BRD-Gesetze ab 1990 keine Rechtsgrundlage mehr.
Merkt so etwas eigentlich kein BRD-Staatsrechtler, Bundestags-abgeordneter oder uneingeschränkt zur Berufsausübung 
zugelassener Jurist? Auch die Behauptung, dass das Grundgesetz 
 ja für das ganze Deutsche Volk gilt, ist keine ausreichende 
Beschreibung für den Geltungsbereich des Grundgesetzes.
Erstens gibt es das so genannte Deutsche Volk in der BRD 
nicht, weil die völkerrechtswidrigen Scheineinbürgerungen durch 
das Besatzungskonstrukt OMF-BRD mit Besatzungsmachtabsicht niemals ein Deutsches Volk, wie sie es sieht, entstehen lassen 
hat. Das Deutsche Volk kann nur aus Staatsangehörigen des 
Deutschen Reiches bestehen! Und zweitens hat der kollabor
ierende BRD-Gesetzgeber unter Druck der Siegermächte die
Reichsstaatsangehörigen im Ausland auch nicht unter das 
Grundgesetz zwingen können.

Sonntag, 13. März 2016

Lügen über Lügen nach den Landtagswahlen!

Allein schon diese im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom auf Macht-Merkel
ausgerichteten Formulierungen; wie, Zustimmung für ihre Flüchtlingspolitik -
müssen echten Demokraten zwangsläufig Sorgenfalten ins Gesicht bringen,
angesichts des egozentrisch und eben unglaublich undemokratischen Alleingangs von
Macht-Merkel! Und nicht minder dieses so unglaublich lange Stillhalten der anderen
Staatsregierungen in der Europäischen Union!
NEIN, die Demokratie in der EU schaut gar nicht gut aus!
Es ist zu befürchten, dass Macht-Merkel auch eine erhebliche Schuld an dem nach
wie vor real Tod und Leid über viele Millionen Menschen bringenden Krieg in
Syriuen hat.
Eine schöne Woche wünscht stellvertretend Thomas Karnasch von Politiker unter
kritischer Beobachtung

Mittwoch, 2. März 2016

Russische Regierung denkt offenbar tatsächlich jetzt mehr an die Menschen in Syrien - Assad sichert freie Parlamentswahlen zu

Dann ist doch davon auszugehen, dass Assad nach den nahenden Parlamentswahlen
nicht mehr Machthaber in Syrien sein wird!
Mit herzlichen Grüßen, besonders an die Menschen! in Syrien und anderen Kriegs-
und Krisengebieten, Thomas Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung

Dienstag, 1. März 2016

NPD-Verbotsverfahren wird voraussichtlich scheitern: in Wahlbetrugsvorwürfe verstrickte Politiker können kaum sowas initiieren

Was ein weiteres Mal belegt, dass einige Richter nebst Präsident am Bundes-
verfassungsgericht ernste Schwierigkeiten haben das Verhältnismäßigkeitsgesetz
anzuwenden!
Das Verfahren sollte besser sofort bis auf Weiteres gestoppt werden - zumal der
EuGH noch nicht im Falle des Staatsstreich ähnlichen Hochverrats am Bundes-
verfassungsgericht entschieden!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

Bundesverfassungsgericht verhandeltScharfes Schwert oder stumpfe Waffe?

NPD-Anhängerin
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag erneut über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Es ist bereits der zweite Anlauf, nachdem ein Versuch des Verbots im Jahr 2003 gescheitert ist.
(01.03.2016)

von Felix W. Zimmermann
Ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbot der NPD nach dem Grundgesetz vorliegen, darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht ab heute. Ob das Verbot politisch sinnvoll ist, darüber diskutieren Juristen und Sozialwissenschaftler kontrovers. 

Montag, 29. Februar 2016

Wann ist die Pressekonferenz ? - Merkel will endlich ihren angeblichen Plan erläutern!

Wer die Demokratie versteht, die oder der würde schon gar nicht solche Alleingänge
inszenieren, wie die Kanzlerin! Und natürlich einen angeblichen Plan bei derart
gesellschaftlich bedeutenden Begebenheiten unverzüglich der eigenen Bevölkerung
erläutern !!!

Ergo: die unrechtmäßige Kanzlerin von CDU/CSU/SPD,Wirtschaft & Medien hat
weder Demokratie in ernsthafter Weise verstanden noch einen angeblichen Plan!

Darüber hinaus fordern u.a sie & Gauck ungeniert nach Machtmissbrauch:
Beide sind strikt gegen Volksabstimmungen(...).
Dabei steht denen eine solche Aussage im Grunde nicht zu!
Auch der systemkonforme Präsident von CDU/CSU/SPD eben deshalb!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

Samstag, 27. Februar 2016

Kanzlerin und ihre Machtmissbrauchs-Vasallen müssen endlich handeln!

Also haben Merkel und ihr Gefolge noch immer keinerlei Strategie ??


Griechenland: 25.000 Flüchtlinge stecken fest

Flüchtlinge verlassen Athen am 26.02.2016
Mehrere Zehntausend Flüchtlinge stranden auf ihrer Flucht in Griechenland. Mazedonien hat die Grenzen geschlossen.
(Quelle: dpa)

Rückstau in Griechenland: Mehrere Zehntausend Flüchtlinge irren derzeit durch Griechenland. Seit die Balkanroute an der griechisch-mazedonischen Grenze nicht mehr durchlässig ist, bleiben die Flüchtlinge im finanziell schwer angeschlagenen Land stecken. Die Stimmung ist explosiv. 

http://www.heute.de/fluechtlingskrise-griechenland-25.000-fluechtlinge-stecken-fest-balkanroute-gesperrt-vor-mazedonien-42459566.html

Merkel handelt erschreckend selbstherrlich:
FLÜCHTLINGE
Merkel lehnt alle Änderungen an ihrer Flüchtlingspolitik ab
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 22.01.16 19:23 Uhr
Angela Merkel hält an ihrem Flüchtlingskurs unbeirrt fest. Das Treffen mit der Türkei, die für Merkel das Flüchtlingsthema lösen soll, brachte nur eine Erkenntnis: Die Türkei schraubt ihre finanziellen Forderungen hinauf. Die Kriegs-Beteiligung der Türkei in Syrien wurde nicht erwähnt. Für d...
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Angela Merkel hält an ihrem Flüchtlingskurs unbeirrt fest. Das Treffen mit der Türkei, die für Merkel das Flüchtlingsthema lösen soll, brachte nur eine…
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