Was ein weiteres Mal belegt, dass einige Richter nebst Präsident am Bundes-
verfassungsgericht ernste Schwierigkeiten haben das Verhältnismäßigkeitsgesetz
anzuwenden!
Das Verfahren sollte besser sofort bis auf Weiteres gestoppt werden - zumal der
EuGH noch nicht im Falle des Staatsstreich ähnlichen Hochverrats am Bundes-
verfassungsgericht entschieden!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch
verfassungsgericht ernste Schwierigkeiten haben das Verhältnismäßigkeitsgesetz
anzuwenden!
Das Verfahren sollte besser sofort bis auf Weiteres gestoppt werden - zumal der
EuGH noch nicht im Falle des Staatsstreich ähnlichen Hochverrats am Bundes-
verfassungsgericht entschieden!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch
Bundesverfassungsgericht verhandeltScharfes Schwert oder stumpfe Waffe?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag erneut über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Es ist bereits der zweite Anlauf, nachdem ein Versuch des Verbots im Jahr 2003 gescheitert ist.
(01.03.2016)
Ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbot der NPD nach dem Grundgesetz vorliegen, darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht ab heute. Ob das Verbot politisch sinnvoll ist, darüber diskutieren Juristen und Sozialwissenschaftler kontrovers.
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