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Umstrittenes Interview von SPD-Minister Schweitzers "Nazi-Vergleich" sorgt für Wirbel

Eine Äußerung von Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) in einem Zeitungsinterview schlägt hohe Wellen. Schweitzer hatte die CDU in eine Reihe mit den "Steigbügelhaltern Hitlers" gestellt. Die CDU reagierte am Freitag empört - inzwischen hat sich Schweitzer entschuldigt.

"Auf keinen Fall wollte ich Christdemokratinnen und Christdemokraten in die Nähe eines verbrecherischen Regimes rücken", heißt es in einer SMS, die Schweitzer an CDU-Landeschefin Julia Klöckner richtete. "Demokraten sollten vorsichtig sein mit der Wahl ihrer Worte", so Schweitzer weiter. Leider sei ihm dies hier nicht gelungen. Er fürchte, er habe Persönlichkeiten der CDU persönlich angegriffen - "dafür bitte ich um Entschuldigung".

CDU will öffentliche Entschuldigung

Das reicht der Opposition allerdings nicht aus. Die CDU fordere eine Entschuldigung Schweitzers im Landtag, sagte CDU-Landeschefin Julia Klöckner. Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder in einem Gespräch mit dem SWR eine öffentliche Entschuldigung eingefordert.
Schweitzer hatte in einem Interview mit der Zeitung "Rheinpfalz" gesagt: "Mich ärgert die unverhohlene Arroganz der CDU seit dem Wahlsonntag". Appelle an die staatsbürgerliche Verantwortung der Sozialdemokratie aus einer politischen Ecke, deren Vorgänger mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz 1933 Steigbügelhalter Hitlers gewesen seien, verbitte er sich.

Empörung bei der Landes-CDU

Nur die Abgeordneten der SPD hatten das Ermächtigungsgesetz von 1933 im Reichstag abgelehnt. Damit konnte die Regierung Adolf Hitlers Gesetze beschließen. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg gründeten sich regional christlich-demokratische Gruppierungen. Die CDU als Bundespartei wurde 1949 gegründet.

"Das ist nicht hinnehmbar", sagte CDU-Mann Schnieder über die Äußerungen Schweitzers und nannte diese eines Ministers unwürdig. So könne man unter Demokraten nicht miteinander umgehen. Christdemokraten aus dem Jahre 2013 in die Nähe von Nazis zu rücken, sei nicht nur geschichts-, sondern auch geschmacklos.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl twitterte: "Ich bin tief betroffen von dieser Äußerung". Auch Schweitzers Parteikollege Roger Lewentz übte Kritik. "Solche Vergleiche verbieten sich", sagte der Innenminister im SWR-Interview.

Kontroverse Diskussion bei Twitter

Felix Schmitt von den Grünen sieht die Sache dagegen etwas anders. Er erklärte per Twitter: "Im Wahlkampf andere pauschal als Kinderficker diskreditieren und jetzt wegen @Alex_Schweitzer rumheulen. Null Verständnis von mir dafür."