Vermögen

Mehr Millionäre mit Merkel

Von Markus Sievers

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Bundeskanzlerin Angela Merkel
Foto: dpa

Die Ungleichheit in Deutschland hat unter Angela Merkel deutlich zugenommen. Im ersten Jahr ihrer Kanzlerschaft, also 2006, waren 14,0 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht.

Da in diesem Wahlkampf Inhalte generell keine oder bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen, ist auch die Debatte über Gerechtigkeit in Deutschland kaum in Fahrt gekommen. Dabei würde es nach acht Jahren mit Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin gute Gründe geben, sich Gedanken über ihre sozialpolitische Bilanz als Chefin erst einer großen und dann einer schwarz-gelben Koalition zu machen.
Seit 2006, dem ersten Jahr nach ihrem Regierungsantritt, ist der Anteil der von Armut bedrohten Menschen an der Gesamtbevölkerung deutlich gestiegen, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zeigt. Zugleich stieg die Zahl der Millionäre.
Die Ungleichheit in Deutschland hat unter Angela Merkel deutlich zugenommen. Im ersten Jahr ihrer Kanzlerschaft, also 2006, waren 14,0 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Im vergangenen Jahr waren es 15,2 Prozent oder 476.000 Personen. Als armutsgefährdet gilt, wer 60 Prozent des mittleren Einkommen hat. Zuletzt lag die Armutsschwelle in Deutschland für einen Einpersonenhaushalt bei 869 Euro im Monat. Im internationalen Vergleich ist das ein hoher Wert – schließlich geht es dem Land insgesamt gut. Dies führte die Bundesregierung auch immer wieder an, um sich gegen Vorwürfe zu wappnen, sie lasse die Gesellschaft auseinandertreiben. In zahlreichen Regionen dieser Welt würden sich viele Alleinlebende freuen, hätten sie so viel zur Verfügung wie ein Armer in Deutschland.

Lebensstandard außergewöhnlich hoch

Zu Recht aber stellt die Armutsdefinition auf den Wohlstand in der jeweiligen Nation ab. Es geht um eine gerechte Verteilung und um Teilhabe, also die Chance, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Wer sich das Ticket fürs Kino nicht leisten kann und den Kindern den Schwimmbadbesuch verweigern muss, ist ausgeschlossen vom üblichen Leben in dieser Gesellschaft. Damit gilt er oder sie zu Recht als arm. Dass der Lebensstandard hier insgesamt außergewöhnlich hoch ist, befreit die Politik nicht von der Aufgabe, für einen Ausgleich zwischen Arm und Reich zu sorgen.
Wie viel es da zu tun gibt, zeigt auch ein Blick auf die andere Seite. Die Zahl der Millionäre stieg im Zeitraum 2006 bis 2012 um 120.000 auf 892.000. Das Vermögen dieser gut Betuchten kletterte um 406 Milliarden auf 2,38 Billionen Euro. Dies ergaben Recherchen, die der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages im Auftrag der Linkspartei anstellte. Die Bundesregierung hatte erklärt, eine entsprechende Frage nicht beantworten zu können. Anders als die Beamten im Arbeitsministerium wussten sich die wissenschaftlichen Mitarbeiter des Parlaments zu helfen – sie besorgten sich die Daten beim Statistik-Portal Statista.
Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linkspartei, rief die Bürger auf, soziale Gerechtigkeit ins Zentrum ihrer Wahlentscheidung am nächsten Sonntag zu stellen. „Millionen Menschen in Deutschland werden in Hartz IV, Niedriglöhne und Armutsrenten gedrängt, während der Reichtum in diesem Land wächst“, sagte sie. Aus Sicht von Union und FDP zeichnet die Linkspartei ein Zerrbild der sozialen Realität. Sie verweisen darauf, dass die Arbeitslosigkeit stark abgenommen habe.