Neue Ausgabe https://paper.li/Die-Gesellschaft-und-Politik-Zeitung#/

Sonntag, 2. Februar 2014

Massenproteste in Ukraine: Europäische Union muss mögliche eigene Fehler korrigieren!


"Die EU hatte eine Ausreiseerlaubnis für die erkrankte Timoschenko zur medizinischen Behandlung im Ausland zur Voraussetzung für die Unterzeichnung des Abkommens gemacht. Janukowitsch lehnte dies aber ab."

Zehntausende Ukrainer demonstrieren für EU-Annäherung

Es sind die größten Proteste seit der Orangenen Revolution: In der Ukraine demonstrieren Zehntausende gegen die EU-feindliche Politk ihres Staatschefs Janukowitsch.
Demonstranten in Kiew
Demonstranten in Kiew  |  © Maks Levin/Reuters
Zehntausende Ukrainer haben in Kiew ihre Regierung zu einem Kurswechsel in der Europapolitik aufgefordert. Bei der Großdemonstration ist es zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Schlagstöcke ein. Einige Hundert Protestteilnehmer hatten zuvor versucht, den Regierungssitz zu stürmen.
Insgesamt gingen laut Polizeiangaben 23.000 proeuropäische Demonstranten auf die Straße, die Organisatoren sprachen von mehr als 100.000 Teilnehmern. Sie protestierten gegen den Beschluss ihrer Regierung, die Vorbereitung eines Assoziierungsabkommens mit der EU auszusetzen. Die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko hatte zu den Protesten aufgerufen.
Die Demonstranten zogen mit EU-Flaggen und Fahnen ukrainischer Oppositionsparteien zum Unabhängigkeitsplatz im Stadtzentrum. Der Ort gilt seit der Orangenen Revolution im Jahr 2004 als symbolisch bedeutsamer Versammlungsort. Der heutige Staatschef Viktor Janukowitsch hatte sich damals zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt.
Einige Demonstranten riefen "Janukowitsch, verschwinde!", auf Plakaten war die Aufschrift "Wir sind nicht die Sowjetunion, wir sind die Europäische Union" zu lesen. Ein Teil der Demonstranten versuchte nach der Hauptkundgebung am Nachmittag, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und zum Regierungssitz vorzudringen. Einige warfen Steine. Festnahmen gab es keine.
Timoschenko wirft ihrem Gegner Janukowitsch vor, durch eine Annäherung an Russland die Unabhängigkeit des Landes zu gefährden. Janukowitsch habe mit der Absage an Brüssel den "Fehler seines Lebens" begangen, schrieb die frühere Regierungschefin, die in einem Gefängnis in Charkiw im Osten des Landes in Haft sitzt, am Freitag in einem Brief an den Präsidenten. Die EU hatte eine Ausreiseerlaubnis für die erkrankte Timoschenko zur medizinischen Behandlung im Ausland zur Voraussetzung für die Unterzeichnung des Abkommens gemacht. Janukowitsch lehnte dies aber ab.
Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung seiner Regierung, das Assoziierungsabkommen auszusetzen. Pawlo Klimkin sagte am Samstag dem rbb-Inforadio, das geplante Abkommen sei lange verhandelt worden und wäre ein idealer Rahmen für die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU gewesen. Der frühere Vizeaußenminister, der das Abkommen seinerzeit mit ausgehandelt hatte, gab sich jedoch zuversichtlich, dass der Vertrag in nicht allzu ferner Zukunft doch noch unterschrieben werde.
Zur Startseite
Social-Media Dienste aktivieren
[Datenschutz]

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen