Arte zeigt „Der geplünderte Staat“ Milliarden sind im Spiel
11.02.2014
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Was öffentlich-private Partnerschaften
anrichten, das haben Stefan Aust und Thomas Amann recherchiert.
Herausgekommen ist ihre Dokumentation „Der geplünderte Staat“ - heute
bei Arte.
Von
Ursula Scheer
Demonstration
gegen einen geplanten Großflughafen im westfranzösischen Nantes:
Politiker wollen zusammen mit dem Baukonzern Vinci das umstrittene
Milliardenprojekt durchsetzen
Marode Autobahnen,
vergammelnde Schulen, dringende Investitionen auf unbestimmte Zeit
verschoben - so sähe es aus in hochverschuldeten Ländern wie Deutschland
und Frankreich, wenn es sie nicht gäbe: private Investoren, die
bezahlen, was der klamme Staat dank Schuldenbremse nicht leisten kann.
Das sagen jedenfalls die Befürworter
öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Ihre Gegner zeigen auf die
Resultate: die abschnittsweise ausgebaute A 1 zum Beispiel, sanierte
Schulen und die unvollendete Elbphilharmonie. In Paris steht der Neubau
des Pariser Justizpalasts in der Diskussion. Allesamt öffentliche
Projekte in der Hand von Privatinvestoren. Und Milliardengräber für den
Steuerzahler.Intransparenz als Prinzip
Was läuft da eigentlich zwischen Politik und Wirtschaft, fragen Stefan Aust und Thomas Amann in ihrer Arte-Dokumentation und zeigen, was gebaut wird und nicht gebaut werden könnte, weil die Kassen leer sind, dazu holen sie Menschen vor die Kamera, die etwas über diese Projekte sagen können. Den ehemaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zum Beispiel, den Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Anton Hofreiter, ausgestiegene Projektleiter, Wirtschaftswissenschaftler und den Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels. Es ist ein Parforceritt über Baustellen und Demos, durch Aktenkeller und Büros, schnell geschnitten, immer auf der Flucht vor der kurzen Aufmerksamkeitsspanne der Zuschauer. Und er führt rasch zur wichtigsten Erkenntnis - dass ÖPP-Projekte vor allem eines sind: undurchsichtig.Denn was die politische Exekutive mit den Investoren aushandelt, ist Geheimsache. Parlamentarier dürfen die Verträge zwar einsehen, aber nicht über sie sprechen, klagt Hofreiter, dann gleitet der Blick über Ordnerrücken. Mangelnde parlamentarische Kontrolle und die Verlockung, sich als Politiker scheinbar auch ohne Geld als Macher profilieren zu können.
Öffentlich-privater Partnerschaft als Verschuldung
Was Aust und Amann erzählen, ist bekannt, interessant sind die Details dennoch, die sie zutage fördern. Die Verwicklungen um den Bau der Justizvollzugsanstalt Waldeck zum Beispiel, bei der ein Investor einen Politiker geschmiert haben soll. Die immer noch unbeantwortete Frage, wie genau die Kosten der Elbphilharmonie explodierten.Und schließlich der Seitenblick auf Peer Steinbrück und Roland Koch. Viel Zeit ist nicht in fünfundsiebzig Minuten, etwas weniger Tendenz und eine Beschränkung auf weniger Baustellen hätten dem Film wohl gutgetan. Erkenntnisreich bleibt er bis zum Schluss. Und die Einschätzung von Dieter Engels, dass ÖPP oft nur eine andere Form des Schuldenmachens sei, bleibt haften.
Der geplünderte Staat läuft heute um 22 Uhr auf Arte.
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