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Sonntag, 9. Februar 2014
Irritierende Kommentare zur Volksaqbstimmung in der Schweiz
Wer weiß, was die Rechtspopulisten Dobrindt, Söder & Co unternommen hätten,
wenn hier der Ausländeranteil bei gut 23% und nicht bei 8,8% liegen würde ???
Panzer an die Grenze ???
Schweiz
Hintergrund: Ausländeranteil in den Schweizer Nachbarländern
dpa,09.02.2014 16:14 Uhr
Berlin
- Fast jeder vierte der gut acht Millionen Schweizer Einwohner ist kein
Eidgenosse, sondern Einwanderer (23,3 Prozent). Zwei Drittel davon
stammen aus der EU - die meisten aus Italien, Deutschland und Portugal. Wie sieht es bei den Schweizer Nachbarn aus? Ein Überblick (Stand 2012):
EU:
Gut 34 Millionen Migranten leben in der EU (ohne Kroatien) - die Quote
liegt bei 6,8 Prozent. Rund zwei von fünf Ausländern sind EU-Bürger, die
in einem anderen Mitgliedstaat leben. Die anderen kommen aus
Nicht-EU-Staaten. Luxemburg ist Quoten-Spitzenreiter: Dort sind rund 44
Prozent Einwanderer - gefolgt von Zypern mit 20 Prozent.
DEUTSCHLAND:
Mit einem Ausländeranteil von rund 9 Prozent (7,2 Millionen) liegt
Deutschland EU-weit im oberen Mittelfeld. Die meisten Einwanderer kommen
aus der Türkei (1,6 Millionen), Polen und Italien (je rund 530 000).
ÖSTERREICH:
Von den rund 8,5 Millionen Einwohnern ist jeder neunte ein Ausländer
(11,6 Prozent). Sie kommen vorrangig aus Deutschland (158 000), der
Türkei (114 000) und Serbien (111 000).
FRANKREICH:
Die Ausländerquote liegt bei rund 6 Prozent. Vier von zehn Migranten
stammen aus Afrika, fast ebenso viele aus der EU - meist aus Portugal
(495 000; Stand 2010).
ITALIEN:
Das Land hat einen Ausländeranteil von knapp 8 Prozent. Die Hälfte
davon kommt aus Osteuropa - am häufigsten aus Rumänien (888 000) und
Albanien (467 000; Stand 2010).
LIECHTENSTEIN: Jeder dritte der rund 37 000 Einwohner ist kein
Liechtensteiner. Die Einwanderer kommen zu gleichen Teilen aus EU- und
Nicht-EU-Staaten - die meisten aus der Schweiz (rund 3600).
Anteil ausländischer Staatsangehöriger an der
Gesamtbevölkerung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahr
2011
Diese Statistik zeigt den Anteil ausländischer
Staatsangehöriger an der Gesamtbevölkerung in den Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union im Jahr 2011. Die Staatsangehörigkeit ist die
besondere rechtliche Bindung zwischen einer Person und ihrem Staat, die
durch Geburt oder durch Einbürgerung (je nach den nationalen
Rechtsvorschriften durch Erklärung, Wahl, Eheschließung oder auf
anderen Wegen) erworben wird. Ausländische Staatsangehörige sind
Personen, die keine Staatsangehörigen des Landes sind, in dem sie ihren
Wohnsitz haben. Darunter fallen auch Staatenlose. Im Jahr 2011 betrug
der Ausländeranteil an der Bevölkerung in Luxemburg 43,1 Prozent.
Hinweise und Anmerkungen
Umstrittene Volksabstimmung
Schweiz riskiert Bruch mit Europa
Sie beklagt "Massenzuwanderung" und unproduktive Ausländer: Die
Schweizer stimmen heute über eine Initiative der rechtskonservativen SVP
gegen EU-Zuwanderung ab. Es zeichnet sich bereits ein knappes Ergebnis
ab. Was bedeutet die Abstimmung - und wo ist überhaupt das Problem?
Anworten auf die wichtigsten Fragen.
Von Hannah Beitzer und Franziska Schwarz
"Es wird eng in unserem Land" - unter diesem Motto hat die
national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) eine Initiative
"gegen Masseneinwanderung" gestartet. Heute stimmen die Schweizer
darüber ab, ob unter anderem die Zuwanderung von EU-Bürgern in das Land
begrenzt werden soll. Es zeichnet sich bereits ein knappes Ergebnis ab,
laut einer ersten Hochrechnung 50 Prozent
Ja- und etwa gleich viele Nein-Stimmen. Die Wahlbeteiligung habe
wahrscheinlich eine rekordverdächtige Höhe erreicht, sagte der
Wahlforscher Claude Langchamps, der Chef des Instituts gfs.bern, das im
Auftrag des Schweizer Fernsehens SRF 1 die Hochrechnungen vornimmt. Ein
Ergebnis erwartet er nicht vor 16 Uhr.
Was will die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung"?
Mit der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" will die SVP von Christoph Blocher die Zuwanderung von EU-Bürgern in die Schweiz begrenzen. Sie fordert deshalb, dass die mit der EU 2002 vereinbarte Personenfreizügigkeit nachverhandelt wird.
Die Initiatoren wollen, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder "eigenständig steuern und kontrollieren" kann und fordern deshalb jährliche Höchstzahlen für Zuwanderer - und meinen damit EU-Bürger, die in die Schweiz ziehen, aber auch Asylsuchende und Grenzgänger.
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Die Schweiz habe so attraktive Arbeitsbedingungen, dass das Land
kein internationales Abkommen brauche, um "jederzeit" qualifizierte
Arbeitnehmer zu finden, die "gerne bei uns arbeiten und leben", heißt es
weiter. Schweizer sollen bei der Arbeitssuche den Vorzug haben.
Bisher können EU-Bürger problemlos in die Schweiz ziehen, wenn
sie eine Arbeit gefunden haben oder ein ausreichendes Vermögen zur
Bestreitung ihres Lebensunterhalts nachweisen können.
Wie viele Einwanderer hat die Schweiz?
Die Schweiz hat im europäischen Vergleich tatsächlich viele
Zuwanderer. Im Durchschnitt waren es in den vergangenen Jahre jeweils
etwa 80.000 Menschen - vor allem aus der EU. Das acht Millionen Einwohner zählende Land hat mit knapp 25
Prozent einen Ausländeranteil, der fast drei Mal so hoch ist wie in
Deutschland. Nur in Luxemburg leben anteilsmäßig mehr Menschen mit einem
ausländischen Pass.
Die größte Einwanderergruppe sind die knapp 300.000 Italiener, gefolgt von fast ebenso vielen Deutschen. Dem Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern zufolge kamen allein 2013 kamen 84.000 mehr Menschen aus EU-Ländern in die Schweiz, als dorthin auswanderten.
Warum gibt es in der Schweiz so viele Ausländer?
In der Schweiz gibt es nicht genügend Fachkräfte, das Land ist eigentlich auf viele Zuwanderer angewiesen. Die Wirtschaft will deswegen weiter aus einem 500-Millionen-Pool an potenziellen Arbeitskräften schöpfen. Schon jetzt arbeiten 20.000 Ausländer in der Schweizer Landwirtschaft, in der Hotellerie kommen 40 Prozent des Personals aus dem Ausland, in den Chemie-, Pharma- und Biotech-Branchen stammen 45 Prozent der Mitarbeiter aus der EU, und gut jeder vierte in der Schweiz praktizierende Arzt ist Deutscher.
Die SVP hingegen bezweifelt, dass nur Hochqualifizierte in die Schweiz kommen, so SVP Mitglied Thomas Matter laut tagesschau.de:
"Über die Hälfte der EU-Zuwanderer sind unproduktiv. Ein großer Teil
ist einfach Familiennachzug. Es sind etwa sieben Prozent in Ausbildung
und mehr als fünf Prozent ohne Arbeitsplatz. Bei etwa zehn Prozent ist
der Beruf gar nicht bestimmbar."
Was ist das Problem?
Die SVP macht EU-Einwanderer für viele Missstände in der Schweiz
verantwortlich, unter anderem für zu stark steigende Kosten für
Sozialhilfe. Sie führt als Beweis an, dass fast die Hälfte der Personen, die in der Schweiz Arbeitslosenversicherung oder Sozialhilfe beziehen, Ausländer seien.
Außerdem fürchten viele Schweizer, die Zuwanderung ließe die Mieten und Immobilienpreise steigen - vor allem im Raum Zürich.
Dort gibt es die meisten Arbeitsplätze, dorthin ziehen die meisten der
gut ausgebildeten (und entsprechend vermögenden) Ausländer. Die
Initiatoren beklagen volle Züge, überfüllte Schulen und die
Neubaugebiete, die die Schweizer Landschaft verschandelten.
Die Neue Zürcher Zeitung hat im Januar Kosten und Nutzen
der Einwanderung gegenübergestellt - und kommt zu dem Ergebnis, dass die
Zuwanderer der Schweiz eher nutzten als schadeten.
Was bedeutet die Abstimmung für das Verhältnis zur EU?
Sollte die Initiative
angenommen werden, droht der Schweiz erheblicher Ärger mit der EU.
Brüssel will einen Verstoß gegen die Freizügigkeitsregeln nicht
hinnehmen und stellt den privilegierten Zugang der Schweiz zum
EU-Binnenmarkt infrage. Davon hängt laut dem Unternehmerverband Economiesuisse
jeder dritte Arbeitsplatz in der Schweiz ab. Jeden dritten Franken
verdiene man im Handel mit der EU. Auch die Freizügigkeit, die für
Schweizer Bürger in der EU gilt, könnte dann aufgehoben werden.
Was bedeutet die Abstimmung für das Verhältnis zu Deutschland?
Fast 300.000 Deutsche leben und
arbeiten in der Schweiz, besonders viele kommen dabei aus
Ostdeutschland. "Fast jeder zweite Deutsche, der in den letzten fünf
Jahren ausgewandert ist, ging in die Schweiz", heißt es in einer
OECD-Studie vom Jahresanfang. Bereits vor einigen Jahren begann deswegen
eine Debatte in dem Land. In Zürich sei auf einmal überall Hochdeutsch
zu hören, beklagten einige.
Die SVP startete bereits 2010 eine Kampagne gegen "deutschen Filz" an den Schweizer Hochschulen - viele der deutschen Zuwanderer waren als Professoren und Dozenten an den Unis tätig. Inzwischen verliere die Schweiz für die Deutschen jedoch wieder an Attraktivität, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der Grund: Die Wirtschaftslage in Deutschland
habe sich verbessert, die Unternehmen hierzulande spürten außerdem
langsam den demographischen Wandel und seien bereit, höhere Gehälter für
Fachkräfte zu zahlen als noch vor einigen Jahren.
Driftet die Schweiz nach rechts?
Aus der Schweiz kommen immer wieder Nachrichten über fragwürdige
Kampagnen der Rechten, die zum Teil erfolgreich waren. Dazu gehört die
bereits erwähnte Kampagne gegen deutsche Zuwanderer, aber auch das
vieldiskutierte Minarett-Verbot aus dem Jahr 2010.
Teilweise gelingt es der SVP, die Regierung vor sich her zu treiben. 2010 verabschiedete sie Maßnahmen gegen "Lohn- und Sozialdumping", 2013
begrenzte sie für ein Jahr lang Bewilligungen für Langzeitaufenthalte
von EU-Bürgern. Und im Januar schloss der Bundesrat EU-Bürger, die zur
Jobsuche in die Schweiz einreisen, von der Sozialhilfe aus.
Regierung, Parlament, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände
warnen jedoch auf der anderen Seite eindringlich vor der "Initiative
gegen Masseneinwanderung". Sie fürchten Fachkräftemangel und einen
höheren bürokratischen Aufwand. Beides könnte das Wirtschaftswachstum
bremsen. Außerdem fürchten sie, ihren erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren.
Auch Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, will den
Schweizern weder pauschal Rassismus noch EU-Feindlichkeit unterstellen.
Zuwanderungsdebatten seien kein rein schweizerisches Phänomen, sagte er der NZZ am Sonntag.
Er habe auch Verständnis für die Debatte, weil die Schweiz ein
großzügiges Einwanderungsland sei. "Bemerkenswert finde ich, wie
differenziert die Diskussion in der Schweiz ablief, gerade im Vergleich
zur simplifizierenden Art, wie in anderen Ländern debattiert wurde",
sagte Schulz. Dennoch warnte auch er vor den Folgen, die ein Ja zu der
Initiative für die Beziehungen zur EU hätten.
Wie geht es weiter?
Unabhängig davon, wie die Abstimmung ausgeht, bleibt das Thema
Einwanderung weiter aktuell. Als Nächstes entscheiden die Schweizer
Wähler darüber, ob die Freizügigkeit auch für den EU-Neuling Kroatien
gelten soll. Im nächsten Jahr dann kommt die ökologisch geprägte
Ecopop-Initiative vors Volk. Sie will die jährliche Zuwanderung auf 0,2 Prozent beschränken, um "die natürlichen Lebensgrundlagen" zu sichern. Mit Material von dpa und Reuters.
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