Wer weiß, was die Rechtspopulisten Dobrindt, Söder & Co unternommen hätten,
wenn hier der Ausländeranteil bei gut 23% und nicht bei 8,8% liegen würde ???
Panzer an die Grenze ???
Schweiz
Hintergrund: Ausländeranteil in den Schweizer Nachbarländern
dpa,09.02.2014 16:14 Uhr
Berlin
- Fast jeder vierte der gut acht Millionen Schweizer Einwohner ist kein
Eidgenosse, sondern Einwanderer (23,3 Prozent). Zwei Drittel davon
stammen aus der EU - die meisten aus Italien, Deutschland und Portugal. Wie sieht es bei den Schweizer Nachbarn aus? Ein Überblick (Stand 2012):
EU:
Gut 34 Millionen Migranten leben in der EU (ohne Kroatien) - die Quote
liegt bei 6,8 Prozent. Rund zwei von fünf Ausländern sind EU-Bürger, die
in einem anderen Mitgliedstaat leben. Die anderen kommen aus
Nicht-EU-Staaten. Luxemburg ist Quoten-Spitzenreiter: Dort sind rund 44
Prozent Einwanderer - gefolgt von Zypern mit 20 Prozent.
DEUTSCHLAND:
Mit einem Ausländeranteil von rund 9 Prozent (7,2 Millionen) liegt
Deutschland EU-weit im oberen Mittelfeld. Die meisten Einwanderer kommen
aus der Türkei (1,6 Millionen), Polen und Italien (je rund 530 000).
ÖSTERREICH:
Von den rund 8,5 Millionen Einwohnern ist jeder neunte ein Ausländer
(11,6 Prozent). Sie kommen vorrangig aus Deutschland (158 000), der
Türkei (114 000) und Serbien (111 000).
FRANKREICH:
Die Ausländerquote liegt bei rund 6 Prozent. Vier von zehn Migranten
stammen aus Afrika, fast ebenso viele aus der EU - meist aus Portugal
(495 000; Stand 2010).
ITALIEN:
Das Land hat einen Ausländeranteil von knapp 8 Prozent. Die Hälfte
davon kommt aus Osteuropa - am häufigsten aus Rumänien (888 000) und
Albanien (467 000; Stand 2010).
LIECHTENSTEIN: Jeder dritte der rund 37 000 Einwohner ist kein
Liechtensteiner. Die Einwanderer kommen zu gleichen Teilen aus EU- und
Nicht-EU-Staaten - die meisten aus der Schweiz (rund 3600).
Anteil ausländischer Staatsangehöriger an der
Gesamtbevölkerung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahr
2011
Diese Statistik zeigt den Anteil ausländischer
Staatsangehöriger an der Gesamtbevölkerung in den Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union im Jahr 2011. Die Staatsangehörigkeit ist die
besondere rechtliche Bindung zwischen einer Person und ihrem Staat, die
durch Geburt oder durch Einbürgerung (je nach den nationalen
Rechtsvorschriften durch Erklärung, Wahl, Eheschließung oder auf
anderen Wegen) erworben wird. Ausländische Staatsangehörige sind
Personen, die keine Staatsangehörigen des Landes sind, in dem sie ihren
Wohnsitz haben. Darunter fallen auch Staatenlose. Im Jahr 2011 betrug
der Ausländeranteil an der Bevölkerung in Luxemburg 43,1 Prozent.
Hinweise und Anmerkungen
Umstrittene Volksabstimmung
Schweiz riskiert Bruch mit Europa
Sie beklagt "Massenzuwanderung" und unproduktive Ausländer: Die
Schweizer stimmen heute über eine Initiative der rechtskonservativen SVP
gegen EU-Zuwanderung ab. Es zeichnet sich bereits ein knappes Ergebnis
ab. Was bedeutet die Abstimmung - und wo ist überhaupt das Problem?
Anworten auf die wichtigsten Fragen.
Von Hannah Beitzer und Franziska Schwarz
"Es wird eng in unserem Land" - unter diesem Motto hat die
national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) eine Initiative
"gegen Masseneinwanderung" gestartet. Heute stimmen die Schweizer
darüber ab, ob unter anderem die Zuwanderung von EU-Bürgern in das Land
begrenzt werden soll. Es zeichnet sich bereits ein knappes Ergebnis ab,
laut einer ersten Hochrechnung 50 Prozent
Ja- und etwa gleich viele Nein-Stimmen. Die Wahlbeteiligung habe
wahrscheinlich eine rekordverdächtige Höhe erreicht, sagte der
Wahlforscher Claude Langchamps, der Chef des Instituts gfs.bern, das im
Auftrag des Schweizer Fernsehens SRF 1 die Hochrechnungen vornimmt. Ein
Ergebnis erwartet er nicht vor 16 Uhr.
Was will die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung"?
Mit der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" will die SVP von Christoph Blocher die Zuwanderung von EU-Bürgern in die Schweiz begrenzen. Sie fordert deshalb, dass die mit der EU 2002 vereinbarte Personenfreizügigkeit nachverhandelt wird.
Die Initiatoren wollen, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder "eigenständig steuern und kontrollieren" kann und fordern deshalb jährliche Höchstzahlen für Zuwanderer - und meinen damit EU-Bürger, die in die Schweiz ziehen, aber auch Asylsuchende und Grenzgänger.
Anzeige
Die Schweiz habe so attraktive Arbeitsbedingungen, dass das Land
kein internationales Abkommen brauche, um "jederzeit" qualifizierte
Arbeitnehmer zu finden, die "gerne bei uns arbeiten und leben", heißt es
weiter. Schweizer sollen bei der Arbeitssuche den Vorzug haben.
Bisher können EU-Bürger problemlos in die Schweiz ziehen, wenn
sie eine Arbeit gefunden haben oder ein ausreichendes Vermögen zur
Bestreitung ihres Lebensunterhalts nachweisen können.
Wie viele Einwanderer hat die Schweiz?
Die Schweiz hat im europäischen Vergleich tatsächlich viele
Zuwanderer. Im Durchschnitt waren es in den vergangenen Jahre jeweils
etwa 80.000 Menschen - vor allem aus der EU. Das acht Millionen Einwohner zählende Land hat mit knapp 25
Prozent einen Ausländeranteil, der fast drei Mal so hoch ist wie in
Deutschland. Nur in Luxemburg leben anteilsmäßig mehr Menschen mit einem
ausländischen Pass.
Die größte Einwanderergruppe sind die knapp 300.000 Italiener, gefolgt von fast ebenso vielen Deutschen. Dem Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern zufolge kamen allein 2013 kamen 84.000 mehr Menschen aus EU-Ländern in die Schweiz, als dorthin auswanderten.
Warum gibt es in der Schweiz so viele Ausländer?
In der Schweiz gibt es nicht genügend Fachkräfte, das Land ist eigentlich auf viele Zuwanderer angewiesen. Die Wirtschaft will deswegen weiter aus einem 500-Millionen-Pool an potenziellen Arbeitskräften schöpfen. Schon jetzt arbeiten 20.000 Ausländer in der Schweizer Landwirtschaft, in der Hotellerie kommen 40 Prozent des Personals aus dem Ausland, in den Chemie-, Pharma- und Biotech-Branchen stammen 45 Prozent der Mitarbeiter aus der EU, und gut jeder vierte in der Schweiz praktizierende Arzt ist Deutscher.
Die SVP hingegen bezweifelt, dass nur Hochqualifizierte in die Schweiz kommen, so SVP Mitglied Thomas Matter laut tagesschau.de:
"Über die Hälfte der EU-Zuwanderer sind unproduktiv. Ein großer Teil
ist einfach Familiennachzug. Es sind etwa sieben Prozent in Ausbildung
und mehr als fünf Prozent ohne Arbeitsplatz. Bei etwa zehn Prozent ist
der Beruf gar nicht bestimmbar."
Was ist das Problem?
Die SVP macht EU-Einwanderer für viele Missstände in der Schweiz
verantwortlich, unter anderem für zu stark steigende Kosten für
Sozialhilfe. Sie führt als Beweis an, dass fast die Hälfte der Personen, die in der Schweiz Arbeitslosenversicherung oder Sozialhilfe beziehen, Ausländer seien.
Außerdem fürchten viele Schweizer, die Zuwanderung ließe die Mieten und Immobilienpreise steigen - vor allem im Raum Zürich.
Dort gibt es die meisten Arbeitsplätze, dorthin ziehen die meisten der
gut ausgebildeten (und entsprechend vermögenden) Ausländer. Die
Initiatoren beklagen volle Züge, überfüllte Schulen und die
Neubaugebiete, die die Schweizer Landschaft verschandelten.
Die Neue Zürcher Zeitung hat im Januar Kosten und Nutzen
der Einwanderung gegenübergestellt - und kommt zu dem Ergebnis, dass die
Zuwanderer der Schweiz eher nutzten als schadeten.
Was bedeutet die Abstimmung für das Verhältnis zur EU?
Sollte die Initiative
angenommen werden, droht der Schweiz erheblicher Ärger mit der EU.
Brüssel will einen Verstoß gegen die Freizügigkeitsregeln nicht
hinnehmen und stellt den privilegierten Zugang der Schweiz zum
EU-Binnenmarkt infrage. Davon hängt laut dem Unternehmerverband Economiesuisse
jeder dritte Arbeitsplatz in der Schweiz ab. Jeden dritten Franken
verdiene man im Handel mit der EU. Auch die Freizügigkeit, die für
Schweizer Bürger in der EU gilt, könnte dann aufgehoben werden.
Was bedeutet die Abstimmung für das Verhältnis zu Deutschland?
Fast 300.000 Deutsche leben und
arbeiten in der Schweiz, besonders viele kommen dabei aus
Ostdeutschland. "Fast jeder zweite Deutsche, der in den letzten fünf
Jahren ausgewandert ist, ging in die Schweiz", heißt es in einer
OECD-Studie vom Jahresanfang. Bereits vor einigen Jahren begann deswegen
eine Debatte in dem Land. In Zürich sei auf einmal überall Hochdeutsch
zu hören, beklagten einige.
Die SVP startete bereits 2010 eine Kampagne gegen "deutschen Filz" an den Schweizer Hochschulen - viele der deutschen Zuwanderer waren als Professoren und Dozenten an den Unis tätig. Inzwischen verliere die Schweiz für die Deutschen jedoch wieder an Attraktivität, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der Grund: Die Wirtschaftslage in Deutschland
habe sich verbessert, die Unternehmen hierzulande spürten außerdem
langsam den demographischen Wandel und seien bereit, höhere Gehälter für
Fachkräfte zu zahlen als noch vor einigen Jahren.
Driftet die Schweiz nach rechts?
Aus der Schweiz kommen immer wieder Nachrichten über fragwürdige
Kampagnen der Rechten, die zum Teil erfolgreich waren. Dazu gehört die
bereits erwähnte Kampagne gegen deutsche Zuwanderer, aber auch das
vieldiskutierte Minarett-Verbot aus dem Jahr 2010.
Teilweise gelingt es der SVP, die Regierung vor sich her zu treiben. 2010 verabschiedete sie Maßnahmen gegen "Lohn- und Sozialdumping", 2013
begrenzte sie für ein Jahr lang Bewilligungen für Langzeitaufenthalte
von EU-Bürgern. Und im Januar schloss der Bundesrat EU-Bürger, die zur
Jobsuche in die Schweiz einreisen, von der Sozialhilfe aus.
Regierung, Parlament, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände
warnen jedoch auf der anderen Seite eindringlich vor der "Initiative
gegen Masseneinwanderung". Sie fürchten Fachkräftemangel und einen
höheren bürokratischen Aufwand. Beides könnte das Wirtschaftswachstum
bremsen. Außerdem fürchten sie, ihren erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren.
Auch Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, will den
Schweizern weder pauschal Rassismus noch EU-Feindlichkeit unterstellen.
Zuwanderungsdebatten seien kein rein schweizerisches Phänomen, sagte er der NZZ am Sonntag.
Er habe auch Verständnis für die Debatte, weil die Schweiz ein
großzügiges Einwanderungsland sei. "Bemerkenswert finde ich, wie
differenziert die Diskussion in der Schweiz ablief, gerade im Vergleich
zur simplifizierenden Art, wie in anderen Ländern debattiert wurde",
sagte Schulz. Dennoch warnte auch er vor den Folgen, die ein Ja zu der
Initiative für die Beziehungen zur EU hätten.
Wie geht es weiter?
Unabhängig davon, wie die Abstimmung ausgeht, bleibt das Thema
Einwanderung weiter aktuell. Als Nächstes entscheiden die Schweizer
Wähler darüber, ob die Freizügigkeit auch für den EU-Neuling Kroatien
gelten soll. Im nächsten Jahr dann kommt die ökologisch geprägte
Ecopop-Initiative vors Volk. Sie will die jährliche Zuwanderung auf 0,2 Prozent beschränken, um "die natürlichen Lebensgrundlagen" zu sichern. Mit Material von dpa und Reuters.
Es sieht ja eher so aus, als wärste so'n dickes wenig heiß jelofen nach der
Seehofer-Bouffier-Merkel Putsch-Attacke!
Also, schmiss den Party-Wowi mit dem Bade auf die Straße!
Und dann gib eine Presseerklärung, in der du und deine Partei euch reumütig
entschuldigt - für eure Mithilfe an dem bis jetzt erfolgten Seehofer-Bouffier-
Merkel-Staatsstreich!
Falls auch du da was durcheinander gebracht hast:
Die in diesem Zusammenhang erstatten Strafanzeigen und eingereichten
Wahlprüfungsbeschwerden haben eher was von einem Schildbürgerstreich!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch
"Die EU hatte eine Ausreiseerlaubnis für die
erkrankte Timoschenko zur medizinischen Behandlung im Ausland zur
Voraussetzung für die Unterzeichnung des Abkommens gemacht. Janukowitsch
lehnte dies aber ab."
Zehntausende Ukrainer demonstrieren für EU-Annäherung
Es sind die größten Proteste seit der Orangenen
Revolution: In der Ukraine demonstrieren Zehntausende gegen die
EU-feindliche Politk ihres Staatschefs Janukowitsch.
Zehntausende Ukrainer haben in Kiew
ihre Regierung zu einem Kurswechsel in der Europapolitik aufgefordert.
Bei der Großdemonstration ist es zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der
Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und
Schlagstöcke ein. Einige Hundert Protestteilnehmer hatten zuvor
versucht, den Regierungssitz zu stürmen.
Insgesamt gingen laut Polizeiangaben 23.000 proeuropäische
Demonstranten auf die Straße, die Organisatoren sprachen von mehr als
100.000 Teilnehmern. Sie protestierten gegen den Beschluss ihrer
Regierung, die Vorbereitung eines Assoziierungsabkommens mit der EU auszusetzen. Die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko hatte zu den Protesten aufgerufen.
Die Demonstranten zogen mit EU-Flaggen und Fahnen ukrainischer
Oppositionsparteien zum Unabhängigkeitsplatz im Stadtzentrum. Der Ort
gilt seit der Orangenen Revolution im Jahr 2004 als symbolisch
bedeutsamer Versammlungsort. Der heutige Staatschef Viktor Janukowitsch
hatte sich damals zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt.
Einige Demonstranten riefen "Janukowitsch, verschwinde!", auf
Plakaten war die Aufschrift "Wir sind nicht die Sowjetunion, wir sind
die Europäische Union" zu lesen. Ein Teil der Demonstranten versuchte
nach der Hauptkundgebung am Nachmittag, die Polizeiabsperrungen zu
durchbrechen und zum Regierungssitz vorzudringen. Einige warfen Steine.
Festnahmen gab es keine.
Timoschenko wirft ihrem Gegner Janukowitsch vor, durch eine
Annäherung an Russland die Unabhängigkeit des Landes zu gefährden.
Janukowitsch habe mit der Absage an Brüssel den "Fehler seines Lebens"
begangen, schrieb die frühere Regierungschefin, die in einem Gefängnis
in Charkiw im Osten des Landes in Haft sitzt, am Freitag in einem Brief
an den Präsidenten. Die EU hatte eine Ausreiseerlaubnis für die
erkrankte Timoschenko zur medizinischen Behandlung im Ausland zur
Voraussetzung für die Unterzeichnung des Abkommens gemacht. Janukowitsch
lehnte dies aber ab.
Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland zeigte sich
enttäuscht von der Entscheidung seiner Regierung, das
Assoziierungsabkommen auszusetzen. Pawlo Klimkin sagte am Samstag dem
rbb-Inforadio, das geplante Abkommen sei lange verhandelt worden und
wäre ein idealer Rahmen für die Beziehungen zwischen der Ukraine und der
EU gewesen. Der frühere Vizeaußenminister, der das Abkommen seinerzeit
mit ausgehandelt hatte, gab sich jedoch zuversichtlich, dass der Vertrag
in nicht allzu ferner Zukunft doch noch unterschrieben werde.
Voice of Peace - Abi Nathan ist gestorben
Jaffa Jarkoni begrüßt Abi Nathan auf der Kundgebung im Mai
2002. ...
Im Jahr 2000 wurde er für den Friedensnobelpreis
vorgeschlagen. www.hagalil.com/archiv/2008/08/nathan.htm
Nathan verbrachte seine Jugendjahre in Bombay, wo er von Jesuiten erzogen wurde. Mit siebzehn Jahren wurde er Pilot in der britischen Luftwaffe. 1948 kämpfte er als Machal
(ausländischer Freiwilliger) im israelischen Unabhängigkeitskrieg und
blieb danach in Israel. In den 1950er Jahren arbeitete er als Pilot bei
der israelischen Fluggesellschaft El Al und in den frühen 60ern eröffnete er in Tel Aviv das Restaurant „California“.
1965 kandidierte er als Vorsitzender der Nes-Partei für die Knesset
und verfehlte die erforderliche Stimmenzahl nur um 2000 Stimmen. Nach
Bekanntgabe des Wahlergebnisses erklärte er, mit einer Friedensbotschaft
nach Ägypten fliegen zu wollen. Am 28. Februar 1966 landete er mit
seinem Flugzeug Shalom 1 in Port Said und wurde sofort nach der Landung verhaftet. Sein Wunsch nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Gamal Abd el Nasser,
um ihm seine Friedensbotschaft zu überreichen, wurde ihm verweigert und
er wurde nach Israel abgeschoben, wo er wegen illegalen Grenzübertritts
inhaftiert wurde. [1]
Dieser „Friedensflug“ änderte sein ganzes Leben. Nach der Rückkehr
nach Israel beschloss er, sich ganz der Arbeit für den Frieden zu
widmen. In den folgenden Jahrzehnten folgten Friedensmissionen nach
Europa, den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion.
Viele politische Führer lehnten es allerdings ab, sich mit ihm zu
treffen. Von anderen bedeutenden Persönlichkeiten wurde er dagegen ernst
genommen, darunter Papst Paul VI., Bertrand Russell, Jean-Paul Sartre und Robert Kennedy.
Mehr als dreißig Jahre kämpfte Nathan für seine Ideen, sammelte Geld
und errichtete mit Hilfe internationaler Organisationen Flüchtlingslager
für die Opfer von Erdbeben, Hunger und Krieg in Kambodscha, Bangladesch, Biafra, Kolumbien und Äthiopien.[2][3]
In Israel unterstützte er Organisationen wie die Krebs-Liga, Ilan
(Hilfe für behinderte Kinder), Yad Sarah (ein israelweites
Freiwilligennetzwerk zur Unterstützung Älterer, Behinderter und
Pflegebedürftiger) und viele andere.
Die 1973 von Nathan gegründete Radiostation Voice of Peace („Stimme des Friedens“) arbeitete als Piratensender von Bord eines Schiffes in internationalen Gewässern des Mittelmeers. Unterstützung zum Kauf seines Peace Ships erhielt Nathan unter anderem von John Lennon[4].
Die Station sendete zwanzig Jahre lang rund um die Uhr, überwiegend in
englischer Sprache, ein Programm, das größtenteils aus Musik bestand und
für Frieden und Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern
warb. 1993 wurde der Betrieb eingestellt, teils wegen finanzieller
Probleme, teils, weil Nathan nach der Unterzeichnung des Osloer Friedensabkommens die Mission des Senders für erfüllt hielt. [5] Am 28. November 1993 wurde das Schiff versenkt.[6]
Nathan machte auch durch andere spektakuläre Aktionen auf sich
aufmerksam, so 1977 durch die öffentliche Zerstörung von Kriegsspielzeug[7] oder 1978 durch einen Hungerstreik gegen die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten.
Seit Anfang der 80er Jahre traf Nathan sich mit führenden Vertretern der PLO.
Als Begegnungen israelischer Privatpersonen mit Mitgliedern
„terroristischer Organisationen“ gesetzlich verboten wurden, kämpfte
Nathan von 1989 bis 1992 für die Aufhebung dieses Gesetzes, unter
anderem durch einen 40-tägigen Hungerstreik 1991, den er erst nach einer
Intervention des israelischen Staatspräsidenten Chaim Herzog abbrach. [8] Für ein Treffen mit Jassir Arafat wurde er am 18. September 1991 zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt[9] , von denen er nach einem Gnadenerlass des Präsidenten nur knapp sechs Monate verbüßen musste.[10]
Nach 1993 konzentrierte er seine humanitäre Arbeit vor allem auf Afrika. 1997 erhielt Abie Nathan den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis.
1997 erlitt er während eines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten,
wo er seine Autobiografie schreiben wollte, einen Schlaganfall, der ihn
linksseitig teilweise lähmte. Zuletzt lebte Abie Nathan in einem
Altersheim in Tel Aviv, wo er am 27. August 2008 im Alter von 81 Jahren
verstarb.[11]
Die Kernthese, die Nathan als ehemaliger Kriegsteilnehmer vertrat,
war, dass es jederzeit möglich sei, sich zu ändern und es auch ganz
normalen Menschen aus dem Volk möglich sei, „Wunder“ zu vollbringen, da
ein Mensch allein eben nicht machtlos sei, sondern immens viel bewegen
könne.
Literatur
Tom Segev: 1967. Israels zweite Geburt. Siedler Verlag 2007.
Film
Abie Nathan – As The Sun Sets. Dokumentarfilm von Eytan Harris, 2005.
Abie - Der Friedenspirat Die Ballade vom braven Bürger, BRD 1979.
Und Gabriel gibt sich sichtlich Mühe, an dieses undemokratische(armseelige) Niveau heranzureichen.
Das System hier ist besser, dass macht den Unterschied!
Ähnliches gilt aber immer offensichtlicher für die alteingesessenen Nachrichten-Leute,
besonders von ARD und ZDF!
Nicht mal die gerne-Chefis von ARD & ZDF sind in der Lage, untereinander eine längst
überfällige und dringend notwendige Strategie zur pflichtgemäßen, also investigativen
Aufklärung, der eigenen Gesellschaft über den Seehofer/ Bouffier/ Merkel-Wahlbetrug
zu erarbeiten ???
Das vorhin kurz in Einspielung zu sehende nicht nur "zu tiefst" selbstgefällige Merkel-
Grinsen stammt tatsächlich vom heutigen Tage ???
Dann kann ich mir vorstellen, dass es hiermit zu tun hat:
Ohne Worte
Thomas Karnasch, unabhängiger international anerkannter Philosoph
An den Ministerpräsidentin
An die Justizministerin
An den Innenminister
Liebe Damen und Herren,
nicht nur ich erwarte nach dieser dreisten offenbar einstudierten
Verantwortungslosigkeit, dass
Lauer & Co mindestens bis zur Aufklärung dieses unglaublichen Verbrechens
suspendiert werden!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch
P.S.Besonders hier in Niedersachsen fällt immer mehr auf, dass nicht nur
Richter und Staatsanwälte,
sondern auch Polizisten & Behörden-Vertreter sich mehr und mehr darauf
einstellen, so wenig wie
möglich Verantwortung zu übernehmen!
-------- Original-Nachricht --------
Betreff:
AW: Hallo Ministerpräsident, Justizministerin,
Innenminister, das verbrecherische Landessozialgericht
denkt immer noch nicht daran,
Ihre
E-Mail vom heutigen Tage kann hier weder beantwortet noch
weitergeleitet werden. Denn in Rechtssachen kann nicht
wirksam per E-Mail mit dem Landessozialgericht oder auch mit
niedersächsischen Sozialgerichten kommuniziert werden.
Hierfür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Ihre Mail
kann daher hier auch nicht ausgedruckt und dann
weitergeleitet werden. Bitte wenden Sie sich daher mit Ihrem
Anliegen schriftlich an das betreffende Sozialgericht oder
sprechen Sie direkt bei der Rechtsantragstelle vor.
Mit
freundlichen Grüßen
Im
Auftrag
Stein
Landessozialgericht
Niedersachsen-Bremen
-
Poststelle -
Von:
Thomas Karnasch [mailto:thomaskarnasch@gmail.com]
Gesendet: Donnerstag, 12. Dezember 2013 11:51 An: Internet-Redaktion (Stk); Poststelle (MJ);
Pressestelle (MI); Landesjustizpruefungsamt (MJ);
Poststelle (LSG Celle); Thomas Karnasch Betreff: Hallo Ministerpräsident,
Justizministerin, Innenminister, das verbrecherische
Landessozialgericht denkt immer noch nicht daran,
Thomas Karnasch, unabhängiger international
anerkannter Philosoph
das längst überfällige Berufungsverfahren wegen der
narzistischen Jobcenter-Northeim-Betrügerei durch zu
führen. Es sind also nicht nur die namentlich aufgeführten
Jobcenter-Vertreter offenbar psychisch krank.
An die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten
1 Planckstraße 2
30169 Hannover
Betrifft:
Dienstaufsichtsbeschwerde in Bezug auf die Verweigerung durch
das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen in Celle, endlich
das seit über eineinhalb Jahren dort anhängige
Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen L 9 AS 465/12
durchzuführen.
Beweise: Anlage I,II, III,IV, V und VI !
Ist den
Politikern nicht schon im April klar geworden, dass dieses
Unterlassungs-Verbrechen nicht vielmehr
Faschismus-Ähnlichkeiten aufweist, als das sowas in einen
demokratischen Rechtstaat gehört ???
Anmerkung: Die unten weiter angeführten Anlagen befinden sich
unter den von mir in obligstorischer zweifacher Ausfertigung
an das Landessozialgericht übermittelten Berufungsunterlagen!
= Die auch
vom LSG ausgehende unterlassene Hilfeleistung mit
einhergehender fahrlässiger Körperverletzung
ist in den Folgen von Tag zu Tag immer noch derartgewaltig,
dass ich generell nur im Liegen Schreiben kann.
Aber selbst das Dateienraussuchen schaffe ich gegenwärtig
nicht!
Liebe Damen und Herren,
die
offensichtliche Verweigerung durch das Landessozialgericht
Niedersachsen/Bremen liegt wohl in der einwandfrei
nachzuweisenden Tatsache, dass besonders die hinterhältige
Unterstützungs-Verweigerung durch das Jobcenter Northeim
sozusagen gedeckt werden soll! Um so eine gesetzlich
einwandfrei zwingend vorzunehmende strafrechtliche Ahndung
bzw. Bestrafung, insbesondere des Jobcenter-Vertreters Elias
möglichst unmöglich zu machen! Dieser log und betrog, offenbar
im Auftrag, in erstinstanzlicher Verhandlung vor dem
Sozialgericht Hildesheim, am 22.03.2012!
Beweise: das
Gerichtsprotokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2012 -
Anlage VII
Sowie weitere
unten angeführte – das Gegenteil beweisende Dokumente.
Beinah noch
unglaublicher ist dabei, dass der das betreffende Verfahren
vor dem Sozialgericht Hildesheim unter dem Aktenzeichen S 55
AS 110/12 verhandelnde Richter Rühling, laut
Gerichtsprotokoll, die Gegenseite fragte, ob ich denn noch
Krankengeld bekomme:
„Auf Frage
des Gerichts erklärte der Vertreter des Beklagten, der Kläger
habe nach Auskunft der für ihn zuständigen Krankenkasse der
DAK derzeit noch einen täglichen Krankengeldanspruch i. H. v.
16,54 Euro netto.“ = Und das ist nachweislich vorsätzlich
gelogen. = Was so oder so klar ersichtlich unter der
Armutsgrenze liegt – Auch das hätte dem Gericht auffallen
müssen!
Richter
dürfen sich zudem doch eindeutig nicht auf mündliche
Ausführungen während der mündlichen Verhandlung, der einen
Gegenseite in Abwesenheit der anderen Gegenseite verlassen !!!
Richter sind also verpflichtet, in Fällen der Abwesenheit der
einen Gegenseite nach beweisenden Unterlagen von der
aussagenden anwesenden Gegenseite zu verlangen !!!
Was aber
offensichtlich nicht stattgefunden hat, da es sonst im
Gerichtsprotokoll vermerkt sein müsste. Anlage III –
Gerichtsprotokoll
Selbstverständlich
hatte ich mit der Klageschrift das Ankündigungsschreiben der
DAK über das Auslaufen der Krankengeldzahlung zum 20.03.2012 ,
von Anfang Januar 2012, mit gut 20 weiteren Dokumenten in
zweifacher Ausfertigung an das Sozialgericht in Hildesheim
übermittelt!
= Was
letztendlich die Grundlage für die Zulassung dieses Verfahren
vor dem Sozialgericht Hildesheim begründet hat. Ohne dieses
DAK Dokument mit der Datumsangabe über das Auslaufen der
Krankengeldzahlung an mich, wäre das Verfahren sicherlich erst
gar nicht zugelassen worden.
Anlage IV –
erwähntes Schreiben der DAK.
=
Nachweislich habe ich das Auslaufen der Krankengeldzahlung an
mich zum 20.03.2012 noch mal in der Klageschrift ausgeführt!
UND, auch die ebenso in doppelter Ausführung mit der
Klageschrift an das Sozialgericht übermittelten
Teilauszahlungsbescheinigungen aus meiner Lebensversicherung ,
über jeweils gut 1000 Euro im Jahre 2011, damit ich mir
überhaupt was zu Essen kaufen konnte,
weil mir
meine damalige Krankenkasse, die BKK Taunus/Gesundheit aus
Willkür das Krankengeld nach dem 10.03.2011 verweigert hat,
wurden von mir in der Klageschrift ebenso inhaltlich
angeführt! ( Die Krankenkasse verlangte neue Befunde, doch
„ein Erschöpfungssyndrom ist nicht messbar“, so Dr. Brok vom
Helios Klinikum in einer im Internet einzusehenden Expertise!
Ich wusste aufgrund der Diagnose-Kürzel nicht, was Ärzte da
tatsächlich hinterhältig formuliert haben, weil sie mir das
nicht erklärten! = wahrscheinlich hat auch das Jobcenter
Northeim diese Diagnose-Kürzel für die betrügerische
Verweigerung der Unterstützungszahlung an mich missbraucht.)
Anlage V –
die Klageschrift
Anlage VI und
VII – die erwähnten Teilauszahlungsbescheinigungen
=
Selbstverständlich wurde das erwähnte
Krankengeld-Untersagungsschreiben der BKK Taunus, ab dem
11.03.2011 – bis August 2011, sowohl in zweifacher Ausführung
der Klageschrift beigefügt, als auch vorher schon mehrmals
gegenüber dem Jobcenter Northeim vorgebracht. Was inhaltliche
Ausführungen auf Schreiben vom Jobcenter Northeim eindeutig
belegen!
Dennoch log
und betrog das Jobcenter auch dazu vor Gericht. Seite -4-
Absatz 3 Zeile 4:
“Ob
Bedürftigkeit tatsächlich vorliege, könne angesichts der
fehlenden Unterlagen nicht geprüft werden. Die Entscheidung
wurde § 66 SGB I gestützt.“
Desweiteren
habe ich im Februar 2012 gegenüber dem Amtsgericht Northeim
eine Eidesstattliche Versicherung hinsichtlich meiner
drohenden gänzlichen Mittellosigkeit niedergebracht. Was dem
Jobcenter zu diesem Zeitpunkt auch schon bekannt gewesen sein
dürfte!
Welche in
Kopieform natürlich auch mit dem zweiten Teil der Klageschrift
in zweifacher Ausfertigung an das Sozialgericht Hildesheim
übermittelt wurde.
Anlage VIII –
erwähntes Krankengeld-Untersagungsschreiben der BKK Taunus
Anlage IX –
erwähnte Eidesstattliche Versicherung
Weiter log
der Jobcenter-Vertreter Elias, der laut Gerichtsprotokoll zur
Geschäftsführung beim Jobcenter Northeim gehört, dass einer
meiner Brüder hier wohnen würde, ohne beweisende Unterlagen
vorgelegt zu haben: „Der Vertreter des Beklagten führte weiter
aus, dass nach seinen Informationen der Bruder des Klägers in
dessen Haus wohne.“( Verfahrensprotokoll der Öffentlichen
Sitzung vom 22.03.2012) UND wieder versäumte Richter Rühling
das pflichtgemäße Nachfragen in Bezug auf die Richtigkeit, der
von Jobcenter-Geschäftsstellenvertreter Elias wieder in
vermutender Form vorgetragenen hinterhältigen Lüge!
Zusammen mit
der Berufungsschrift wurde eine Haushaltsbescheinigung der
Stadt Moringen, auf der zudem von einer Stadt-Mitarbeiterin
handschriftlich hinzugefügt wurde, dass nur ich allein seit
Ende 2002 an
hier gewohnt habe und wohne, ebenso in doppelter Ausführung an
das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen übermittelt!
Anlage X –
erwähnte Haushaltsbescheinigung der Stadt Moringen
Weiter steht
auf Seite -3- „Tatbestand“ , Absatz 2 Zeile 1:
„Der Kläger
beantragte beim Beklagten per Mail am 19.04.2011
Hilfeleistungen nach dem SGB II.“ „Vom 01.09.1988 bis zum
21.09.2011
(falsche Angabe des
Gerichts=2010!) als Zeitungs-zusteller gearbeitet zu
haben.“ Hier ist den Jobcenter-Mitarbeitern sicherlich gleich
klar geworden, dass ich wohl einen Antrag auf Alg I hätte
stellen müssen.
= Doch
verlangt wurde das erst viel später von mir – was wohl
ebenfalls mit Absicht geschehen sein dürfte – mindestens aber
wohl aus der immer offensichtlicher werdenden
Verantwortungslosigkeit seitens des Jobcenter Northeim heraus.
Anlage XI
Auch Richter
Rühling hat die weitere Tatsache, dass ich seit dem
21.09.2010 arbeitsunfähig war
bzw. bin, offensichtlich ebenso vorsätzlich ignoriert wie das
Jobcenter Northeim. Schließlich waren sowohl das Sozialgericht
Hildesheim als auch das Jobcenter Northeim in gewissem Sinne
gesetzlich aufgrund der mehreren von mir jeweils dorthin
übermittelten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dazu
verpflichtet, dass berücksichtigend mit einzubeziehen, um eine
möglichst vollumfängliche Wahrung der auch für mich geltenden
Bürgerlichen Grundrechte gewährleisten zu können.
Schließlich
hatte ich nachweislich besonders gegenüber dem Jobcenter
Northeim meinen damals sogar besorgniserregenden
Gesundheitszustand geschildert!
= Was auch
mein jetziger, aktueller Schreibstil eindeutig belegt.
Wem es
erwiesenermaßen schlecht geht, der steht noch mehr unter
Druck, das schnell, schnell aufgrund der ermüdenden und
lähmenden gravierenden Erschöpfung hinter sich zu bringen.
Was praktisch
jeder Mensch nachvollziehen kann.
UND, auf
jeder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist sowohl das
Anfangsdatum der Arbeitsunfähigkeit (21.09.2010) aufgedruckt,
als auch das aktuelle Datum des Arztbesuches, wird durch den
Arzt hinzugefügt
= Mit
anhängender Kopie einer
Original-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung!
Darüber
hinaus ist das Sozialgericht zur Wahrung der auch für mich
geltenden Bürgerlichen Grundrechte in gewissem Sinne dazu
verpflichtet, zur Kenntnis zu nehmen, dass aufgrund meiner
Arbeitsunfähigkeit eine vollumfängliche Wahrnehmung der
besonders bei Gericht wahrzunehmenden Rechte, in diesem Fall
von mir, nicht gewährleistet sein bzw. werden kann(konnte).
„Ferner gab
er an, in Moringen-Großenrode in einem angemieteten Haus zu
wohnen und monatlich 228 Euro Grundmiete, ca 50 Euro
Nebenkosten und ca 50 Euro Heizkosten jeden Monat zu zahlen.
Als Vermieter
benannte er die Leonberger Bausparkasse. Bei dieser habe er –
wie auch bei der LBS einen Bausparvertrag abgeschlossen.“
Das hat das Jobcenter Northeim absichtlich
so gedreht!
= Aus dem von
mir ausgefüllten Antrag auf Unterstützung geht zweifelsfrei
hervor, dass ich das Haus zwar besitze, aber aufgrund des
immer noch abzutragenden Bauspardarlehens eben nicht der
Eigentümer bin und sein kann! Jedem aufmerksamen Menschen
fällt relativ darüber hinaus schnell auf, dass es praktisch
nicht möglich ist, ein Haus mit 100m2 Wohnfläche und über
300m2 Grundfläche für 228 Euro im Monat zu mieten! -Leonberger
Bausparkasse und LBS sind identisch! Was dem Jobcenter
Northeim sicherlich bewusst gewesen sein dürfte! Was einer
weiteren quasi-rechtswidrigen Handlung seitens des Jobcenter
Northeim entsprechen würde. Um mir möglichst zu tausend
Prozent die Unterstützung verweigern zu können.
= Wenn ich
mich möglicherweise unverständlich ausgedrückt haben sollte,
dann ist das aufgrund nicht nur meines besorgniserregenden
Zustands, sondern auch aufgrund der damals drohenden
Mittellosigkeit verständlich! Und selbstverständlich von
Jobcenter Northeim und dem Sozialgericht Hildesheim ernsthaft
mit zu berücksichtigen, was da und dort aber offensichtlich
nicht geschehen ist.
Nach dem
Grundgesetz der Bundesrepublick Deutschland sind solche
schwerwiegenden Vergehen, die u.a. als unterlassene
Hilfeleistung und fahrlässige Körperverletzung zu werten sind,
aufgrund möglicher Wiederholungstaten auch an anderer Stelle,
sehr ernst zu nehmen und zu ahnden!
Diese
inhaltlichen wahrheitsgemäßen Ausführungen haben doch allemal
genug Substanz für eine Art Präzedenzfall! Eine mich
unterstützende Rechtsanwältin meinte in Gespräch am gestrigen
Mittwoch – sinngemäß: So ein Verdrehen der Tatsachen(also
Lügen) ist bei öffentlichen Behörden gängige Praxis. Viele
Menschen würde das demoralisieren und von einer Berufung
abschreckenen.
Und bei mir führte das zu erneuter
Arbeitsunfähigkeit.
Ich habe auch lange gebraucht, um mit diesem quasi auf meinem
Rücken zerschlagenen Knüppel der himmelschreienden
Ungerechtigkeit (in mehrfacher Hinsicht, wie besonders dem
Jobcenter wiederholt geschildert) wenigstens einigermaßen
leben zu können.
Meine
Lebenserfahrung ist – wie besonders gegenüber dem Jobcenter
Northeim detailliert geschildert - derart grauselig Substanz
und Zukunftshoffnung auffressend, so das ich dadurch noch weit
länger zu 100% arbeitsunfähig sein dürfte.
Eine detaillierte Schaden- und
Schmerzensgeldklage gegen das Jobcenter Northeim, gegen
Jobcenter Mitarbeiter dort, wird ein weiterer unumgänglicher
Schritt sein müssen!
Moringen, den
27.11.2013
Mit
erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch
Amtsdelikt oder auch Amtswillkür bezeichnet
einen strafbaren Akt der
Willkür
durch einen
Amtsträger
in einer
Behörde.
Der Träger eines öffentlichen Amtes ist wegen seiner
besonderen Macht- und Vertrauensstellung zur unparteiischen
Wahrnehmung der ihm übertragenen
hoheitlichen
und öffentlich-rechtlichen Aufgaben verpflichtet. Ihm obliegt
eine besondere Sorgfalts- und Neutralitätspflicht.
Entsprechend dieser regelmäßigen beruflichen Aufgabe von
Amtsträgern im Sinne der öffentlichen und rechtlichen Ordnung
ergibt sich eine besondere Gefährdung für Handlungen, die im
rechtlichen Sinn in einem weiten Spektrum von der
Fahrlässigkeit
bis zur
Selbstjustiz
liegen können.
Als Amtsdelikte werden in Deutschland heute
diejenigen
Straftaten bezeichnet, die durch einen
Amtsträger der
öffentlichen Verwaltung bei Vornahme oder Unterlassung
von Amtsgeschäften (im Dienst) begangen wurden. Die
Strafandrohungen im 30. Abschnitt des StGB sind
verhältnismäßig hoch. Amtsträger sollen ihr Amt unter anderem
unparteiisch, ehrlich, anständig und ohne persönliche Vorteile
erfüllen. Darüber hinaus sind sie gemäß
Art. 20 Abs. 3 GG und Artikel 34 GG an die
verfassungsmäßige Ordnung sowie an Gesetz und Recht gebunden.
Der Begriff des Amtsträgers wird in
§ 11
Abs. 1 Nr. 2
StGB definiert. Der Begriff Amtsträger umfasst auch
Richter im Zusammenhang mit den Erfordernissen des Artikels 34
GG. Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2009 – 23 W
99/08
Ein Amtsdelikt stellt bei einer Verletzung individueller
Rechte oder des Vermögens
zivilrechtlich
regelmäßig eine Amtspflichtverletzung dar, die eine Haftung
aus
§ 839
BGB (Amtshaftung)
auslöst, die vor den
Zivilgerichten
zu verfolgen ist. Effektiver Rechtsschutz ist auch subsidiär
(also zusätzlich) durch die Erhebung einer Feststellungsklage
nach (§ 256
ZPO) basierend auf den Grundrechten gemäß Artikel 34 Satz 3 GG
gegen den Staat oder die Körperschaft zu erlangen.
Zudem stellt ein Amtsdelikt bei Beamten, Richtern und
Soldaten (nicht aber bei Angestellten) regelmäßig ein
Dienstvergehen
dar, das oft zusätzlich in einem förmlichen
Disziplinarverfahren
verfolgt wird. Im Regelfall wird, abgesehen von vorläufigen
Maßnahmen wie einer
Suspendierung,
der rechtskräftige Ausgang des Strafverfahrens abgewartet,
bevor das Disziplinarverfahren (weiter-)betrieben bzw.
eingestellt wird.
Amtsdelikte sind durchweg
Offizialdelikte. Es werden echte von unechten
Amtsdelikten unterschieden:
Echte
Amtsdelikte
Echte Amtsdelikte (auch eigentliche Amtsdelikte)
sind Straftaten, die nur unter Missbrauch der Position des
Amtsträgers begangen werden können – u.a.:
Der eigene Staat fördert Amtsdelikte durch Behördenvertreter
gegenüber den eigenen BürgerInnen!
Bei den echten Amtsdelikten ist im Allgemeinen die
Amtsträgerschaft strafbegründendes persönliches Merkmal im
Sinne des
§ 28
Abs. 1 StGB. Bei den Straftatbeständen der Abgabenüberhebung
und Leistungskürzung gemäß § 353 StGB jedoch ist das
strafbegründende Merkmal ausschließlich die Begehung der Tat
zum Nachteil des Staates. Ihre Begehung zum Vorteil des
Staates stellt keine Straftat dar.
= Das ist eindeutig grundgesetzwidrig! Gegen praktisch
Unechte
Amtsdelikte
Als unechte Amtsdelikte werden Delikte bezeichnet,
die allgemein strafbar sind, bei Amtsträgern jedoch zu einem
höheren Strafmaß führen. Für diese Unterart existieren eigene
Strafvorschriften:
Nach Verhandlungsbeginn im Oktober meinte Wulff allenernstes vor laufender Fernseh-
kamera:"ich habe mich immer korrekt verhalten."
1.
Können sich Menschen schlichtweg nicht -immer korrekt- verhalten!
2.
Mitbürger in wichtigen gesellschaftlichen Positionen schon gar nicht!
Dabei dürfte es sich um eine typische "anwaltliche Geflogenheit" handeln.
Denn, hätte Wulff gesagt: er hätte sich im Zusammenhang mit den Vorwürfen immer
korrekt verhalten, dann hätte je nach weiterer wörtlicher Ausführung und nach der
Betonung möglicherweise der Eindruck entstehen können, Wulff hätte sich an
anderer Stelle nicht immer korrekt verhalten.
= Wulff hat sich als Ministerpräsident definitiv nicht immer korrekt in Ausübung seiner
amtlichen Pflichten verhalten!
Um den von mir 2004 angezeigten Korruptionsfall um eine Anwaltskanzlei eines
damaligen CDU MdL und Wulff-Spezies haben Wulff & Co sich eindeutig nicht
korrekt verhalten! Gemäß der landesväterlichen Pflichten hätten Wulff & Co sich
energisch aufklärungswillig einschalten müssen!
= Doch eine ARD oder ZDF-Fernsehkamera nahm dazu nachweislich Folgendes auf:
"ich beteilige mich nicht an Spekulationen."
Das muss nun wirklich nicht weiter kommentiert werden, sondern der entstandene
Eindruck von einem Scharlatan ...
Diese Anwaltskanzlei nahm die Handlungsverweigerung der Wulff-Landesregierung
umso mehr zum Anlass, um mehrere Verbrechen zwecks Meinungsunterdrückung
inszenieren zu können.
= Auch Wulff müsste sich jetzt auch noch wegen Ausbleiben der gebotenen Aufklärung
und Strafverfolgung um diesen Korruptionsfall vor Gericht verantworten !!!
= Schauriger kann es beinah kaum noch gehen:
Die einmal mehr zu blinde Polizei nimmt beinah dankend erfundene Vorwürfe auf.
Ermittelt anstatt den Kopf nachhaltig einzuschalten.
Und du musst einen Anwalt konsultieren, um überhaupt in Erfahrung bringen zu können,
was einem vorgeworfen wird. Deine Rechtsschutzvesicherung empfiehlt dir diese
Anwaltskanzlei, was eher ein sicheres Gefühl vermittelt. Und diese korrupte Anwältin
deichselt das so, dass die eigentlich zahlungspflichtige Rechtsschutzversicherung nix
zahlen muss, sondern du, und das auch noch in vierfacher Höhe:
"Haben sie mir das Wort Schadenersatz in den Mund gelegt, um die Kostennote höher
gestalten zu können???"
= Das Vertrauensverhältnis sei gestört und sie müsse jetzt das Mandat niederlegen, hieß
es von dieser korrupten Anwältin!
= selbstverständlich dankte die Rechtsschutzversicherung diese korruptionswillige Einladung
mit weiteren Empfehlungen eigener Versicherungskunden an diese korrupte Göttinger
Anwaltskanzlei.
= In 2008 habe ich in prägnanten Sätzen auf einem DinA4 Blatt die Südniederrsachsen
per Fax200-300 mal) vor der Landtagswahl darüber informiert. Der Kanzleileiter und
damalige CDU-MdL. flog trotz haushoher Umfrageführung sang und klanglos aus dem
Landtag! Und noch weitere 5 Konservative hier in Südniedersachsen!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
