Neue Ausgabe https://paper.li/Die-Gesellschaft-und-Politik-Zeitung#/

Samstag, 15. Februar 2014

Hab ich die fälligen Eidesstattlichen Erklärungen versäumt ?? Wählertäuscher & quasi-Wahlbetrüger Seehofer redet sich um Kopf und Kragen!

Nicht selten ist zu beobachten, dass Politiker, die ernsthaft in die Defensive
geraten sind, es vorziehen die Flucht nach vorne anzutreten, um gegen sie
gerichtete Vorwürfe zu zerstreuen - um davon abzulenken.
Der eben gezeigte offenbar vom heutigen kleinen CSU-Parteitag stammende
Filmbeitrag zeigt weniger einen verantwortungsbewußten Ministerpräsidenten,
sondern vielmehr einen machtsüchtigen, zunehmend autokratischer werdenden
Egozentriker, beinah im Greisenalter!

Und CDU-Uhl setzt laut Fernsehbericht noch einen drauf und fordert nach
Eidesstattlicher Versicherung.
Mir wird schlecht, ich glaub ich muss kotz...

Das die augenscheinlichen Wahlbetrüger aufgrund der klar erwiesenen Ermitt-
lungsverweigerungen durch die Staatsanwaltschaften München I, Wiesbaden
und Berlin eigentlich schon längst hätten eine Eidesstattliche Erklärung auf die
Frage, ob sie die betreffenden Staatsanwaltschaften von Ermittlungen abgehalten
bzw. sowas in Auftrag gegeben haben, in Erwägung ziehen müssen und das eben
nicht getan haben, macht die Seehofer, Bouffier, Merkel & Co für mich umso
unglaubwürdiger!

Gleichwohl mein doch einigermaßen gesunder Menschenverstand mir sagt, dass der
SPD Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann aufgrund dessen Anruf bei BKA-
Chef Ziercke des quasi-Aushorchens wegen nunmehr untragbar ist!
Seinerzeit war der Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann durch Christian Wulff
mit ein Hauptkriterium für dessen Rücktritt als Bundespräsident.

Und dieser Seehofer war seinerzeit auch mit treibende Kraft, den mit Vorwürfen
mindestens der Beihilfe zur Rechtsbeugung behafteten Christian Wulff quasi auf den
Bundespräsidentensessel zu hieven.
= Mir ekelts !!!

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass ich mich vergleichsweise schon nach der ersten
derartigen gesetzesverachtenden Missetat irgendwo verkrochen hätte - weil mich
spätestens da mein einigermaßen vorhandenes Gewissen eingeholt hätte -
weil mich spätestens da meine positive Haltung zu religiösen Grundwerten zur
Reumütigkeit gedrängt hätte.
Ohne Worte

Mittwoch, 12. Februar 2014

Dokumentation u.a.: Roland & Peer, die befreundeten Vettern-Vettern: indirekte Korruption ? Das haben wir von Merkel: sozial ist, was meine Macht absichern hilft...


Arte zeigt „Der geplünderte Staat“ Milliarden sind im Spiel

 ·  Was öffentlich-private Partnerschaften anrichten, das haben Stefan Aust und Thomas Amann recherchiert. Herausgekommen ist ihre Dokumentation „Der geplünderte Staat“ - heute bei Arte.
© © France Télévisions Vergrößern Demonstration gegen einen geplanten Großflughafen im westfranzösischen Nantes: Politiker wollen zusammen mit dem Baukonzern Vinci das umstrittene Milliardenprojekt durchsetzen
Marode Autobahnen, vergammelnde Schulen, dringende Investitionen auf unbestimmte Zeit verschoben - so sähe es aus in hochverschuldeten Ländern wie Deutschland und Frankreich, wenn es sie nicht gäbe: private Investoren, die bezahlen, was der klamme Staat dank Schuldenbremse nicht leisten kann.
Das sagen jedenfalls die Befürworter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Ihre Gegner zeigen auf die Resultate: die abschnittsweise ausgebaute A 1 zum Beispiel, sanierte Schulen und die unvollendete Elbphilharmonie. In Paris steht der Neubau des Pariser Justizpalasts in der Diskussion. Allesamt öffentliche Projekte in der Hand von Privatinvestoren. Und Milliardengräber für den Steuerzahler.

Intransparenz als Prinzip

Was läuft da eigentlich zwischen Politik und Wirtschaft, fragen Stefan Aust und Thomas Amann in ihrer Arte-Dokumentation und zeigen, was gebaut wird und nicht gebaut werden könnte, weil die Kassen leer sind, dazu holen sie Menschen vor die Kamera, die etwas über diese Projekte sagen können. Den ehemaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zum Beispiel, den Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Anton Hofreiter, ausgestiegene Projektleiter, Wirtschaftswissenschaftler und den Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels. Es ist ein Parforceritt über Baustellen und Demos, durch Aktenkeller und Büros, schnell geschnitten, immer auf der Flucht vor der kurzen Aufmerksamkeitsspanne der Zuschauer. Und er führt rasch zur wichtigsten Erkenntnis - dass ÖPP-Projekte vor allem eines sind: undurchsichtig.
Denn was die politische Exekutive mit den Investoren aushandelt, ist Geheimsache. Parlamentarier dürfen die Verträge zwar einsehen, aber nicht über sie sprechen, klagt Hofreiter, dann gleitet der Blick über Ordnerrücken. Mangelnde parlamentarische Kontrolle und die Verlockung, sich als Politiker scheinbar auch ohne Geld als Macher profilieren zu können.

Öffentlich-privater Partnerschaft als Verschuldung

Was Aust und Amann erzählen, ist bekannt, interessant sind die Details dennoch, die sie zutage fördern. Die Verwicklungen um den Bau der Justizvollzugsanstalt Waldeck zum Beispiel, bei der ein Investor einen Politiker geschmiert haben soll. Die immer noch unbeantwortete Frage, wie genau die Kosten der Elbphilharmonie explodierten.
Und schließlich der Seitenblick auf Peer Steinbrück und Roland Koch. Viel Zeit ist nicht in fünfundsiebzig Minuten, etwas weniger Tendenz und eine Beschränkung auf weniger Baustellen hätten dem Film wohl gutgetan. Erkenntnisreich bleibt er bis zum Schluss. Und die Einschätzung von Dieter Engels, dass ÖPP oft nur eine andere Form des Schuldenmachens sei, bleibt haften.
Der geplünderte Staat läuft heute um 22 Uhr auf Arte.

Sonntag, 9. Februar 2014

Irritierende Kommentare zur Volksaqbstimmung in der Schweiz

Wer weiß, was die Rechtspopulisten Dobrindt, Söder & Co unternommen hätten,
wenn hier der Ausländeranteil bei gut 23% und nicht bei 8,8% liegen würde ???
Panzer an die Grenze ???

Schweiz  

Hintergrund: Ausländeranteil in den Schweizer Nachbarländern

dpa, 09.02.2014 16:14 Uhr
Berlin - Fast jeder vierte der gut acht Millionen Schweizer Einwohner ist kein Eidgenosse, sondern Einwanderer (23,3 Prozent). Zwei Drittel davon stammen aus der EU - die meisten aus Italien, Deutschland und Portugal. Wie sieht es bei den Schweizer Nachbarn aus? Ein Überblick (Stand 2012):
EU: Gut 34 Millionen Migranten leben in der EU (ohne Kroatien) - die Quote liegt bei 6,8 Prozent. Rund zwei von fünf Ausländern sind EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben. Die anderen kommen aus Nicht-EU-Staaten. Luxemburg ist Quoten-Spitzenreiter: Dort sind rund 44 Prozent Einwanderer - gefolgt von Zypern mit 20 Prozent.
DEUTSCHLAND: Mit einem Ausländeranteil von rund 9 Prozent (7,2 Millionen) liegt Deutschland EU-weit im oberen Mittelfeld. Die meisten Einwanderer kommen aus der Türkei (1,6 Millionen), Polen und Italien (je rund 530 000).
ÖSTERREICH: Von den rund 8,5 Millionen Einwohnern ist jeder neunte ein Ausländer (11,6 Prozent). Sie kommen vorrangig aus Deutschland (158 000), der Türkei (114 000) und Serbien (111 000).
FRANKREICH: Die Ausländerquote liegt bei rund 6 Prozent. Vier von zehn Migranten stammen aus Afrika, fast ebenso viele aus der EU - meist aus Portugal (495 000; Stand 2010).
ITALIEN: Das Land hat einen Ausländeranteil von knapp 8 Prozent. Die Hälfte davon kommt aus Osteuropa - am häufigsten aus Rumänien (888 000) und Albanien (467 000; Stand 2010).
LIECHTENSTEIN: Jeder dritte der rund 37 000 Einwohner ist kein Liechtensteiner. Die Einwanderer kommen zu gleichen Teilen aus EU- und Nicht-EU-Staaten - die meisten aus der Schweiz (rund 3600).

Anteil ausländischer Staatsangehöriger an der Gesamtbevölkerung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahr 2011

Anteil ausländischer Staatsangehöriger an der Gesamtbevölkerung43,1%20%17%15,7%12,3%10,8%10,6%8,8%8,5%8,1%7,5%7,2%6,6%6,6%6,2%5,9%4,9%4,2%4%4%4%3,1%2,1%1,3%1%0,5%0,1%LuxemburgZypernLettland*,**Estland*SpanienÖsterreichBelgienDeutschlandGriechenlandIrlandItalienGroßbritannien**SchwedenEU***DänemarkFrankreichMaltaPortugalNiederlandeTschechienSlowenienFinnlandUngarnSlowakeiLitauenBulgarienPolen**
0%5%10%15%20%25%30%35%40%45%50%
Lesehilfe
Diese Statistik zeigt den Anteil ausländischer Staatsangehöriger an der Gesamtbevölkerung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahr 2011. Die Staatsangehörigkeit ist die besondere rechtliche Bindung zwischen einer Person und ihrem Staat, die durch Geburt oder durch Einbürgerung (je nach den nationalen Rechtsvorschriften durch Erklärung, Wahl, Eheschließung oder auf anderen Wegen) erworben wird. Ausländische Staatsangehörige sind Personen, die keine Staatsangehörigen des Landes sind, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Darunter fallen auch Staatenlose. Im Jahr 2011 betrug der Ausländeranteil an der Bevölkerung in Luxemburg 43,1 Prozent.
Hinweise und Anmerkungen 
 
 

Umstrittene Volksabstimmung Schweiz riskiert Bruch mit Europa

Begrenzt die Schweiz die Zuwanderung aus Europa?

(Foto: dpa)
Sie beklagt "Massenzuwanderung" und unproduktive Ausländer: Die Schweizer stimmen heute über eine Initiative der rechtskonservativen SVP gegen EU-Zuwanderung ab. Es zeichnet sich bereits ein knappes Ergebnis ab. Was bedeutet die Abstimmung - und wo ist überhaupt das Problem? Anworten auf die wichtigsten Fragen.
Von Hannah Beitzer und Franziska Schwarz
"Es wird eng in unserem Land" - unter diesem Motto hat die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) eine Initiative "gegen Masseneinwanderung" gestartet. Heute stimmen die Schweizer darüber ab, ob unter anderem die Zuwanderung von EU-Bürgern in das Land begrenzt werden soll. Es zeichnet sich bereits ein knappes Ergebnis ab, laut einer ersten Hochrechnung 50 Prozent Ja- und etwa gleich viele Nein-Stimmen. Die Wahlbeteiligung habe wahrscheinlich eine rekordverdächtige Höhe erreicht, sagte der Wahlforscher Claude Langchamps, der Chef des Instituts gfs.bern, das im Auftrag des Schweizer Fernsehens SRF 1 die Hochrechnungen vornimmt. Ein Ergebnis erwartet er nicht vor 16 Uhr.

Was will die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung"?

Mit der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" will die SVP von Christoph Blocher die Zuwanderung von EU-Bürgern in die Schweiz begrenzen. Sie fordert deshalb, dass die mit der EU 2002 vereinbarte Personenfreizügigkeit nachverhandelt wird.
Die Initiatoren wollen, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder "eigenständig steuern und kontrollieren" kann und fordern deshalb jährliche Höchstzahlen für Zuwanderer - und meinen damit EU-Bürger, die in die Schweiz ziehen, aber auch Asylsuchende und Grenzgänger.
Die Schweiz habe so attraktive Arbeitsbedingungen, dass das Land kein internationales Abkommen brauche, um "jederzeit" qualifizierte Arbeitnehmer zu finden, die "gerne bei uns arbeiten und leben", heißt es weiter. Schweizer sollen bei der Arbeitssuche den Vorzug haben.
Bisher können EU-Bürger problemlos in die Schweiz ziehen, wenn sie eine Arbeit gefunden haben oder ein ausreichendes Vermögen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts nachweisen können.

Wie viele Einwanderer hat die Schweiz?

Die Schweiz hat im europäischen Vergleich tatsächlich viele Zuwanderer. Im Durchschnitt waren es in den vergangenen Jahre jeweils etwa 80.000 Menschen - vor allem aus der EU. Das acht Millionen Einwohner zählende Land hat mit knapp 25 Prozent einen Ausländeranteil, der fast drei Mal so hoch ist wie in Deutschland. Nur in Luxemburg leben anteilsmäßig mehr Menschen mit einem ausländischen Pass.
Die größte Einwanderergruppe sind die knapp 300.000 Italiener, gefolgt von fast ebenso vielen Deutschen. Dem Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern zufolge kamen allein 2013 kamen 84.000 mehr Menschen aus EU-Ländern in die Schweiz, als dorthin auswanderten.

Warum gibt es in der Schweiz so viele Ausländer?

In der Schweiz gibt es nicht genügend Fachkräfte, das Land ist eigentlich auf viele Zuwanderer angewiesen. Die Wirtschaft will deswegen weiter aus einem 500-Millionen-Pool an potenziellen Arbeitskräften schöpfen. Schon jetzt arbeiten 20.000 Ausländer in der Schweizer Landwirtschaft, in der Hotellerie kommen 40 Prozent des Personals aus dem Ausland, in den Chemie-, Pharma- und Biotech-Branchen stammen 45 Prozent der Mitarbeiter aus der EU, und gut jeder vierte in der Schweiz praktizierende Arzt ist Deutscher.
Die SVP hingegen bezweifelt, dass nur Hochqualifizierte in die Schweiz kommen, so SVP Mitglied Thomas Matter laut tagesschau.de: "Über die Hälfte der EU-Zuwanderer sind unproduktiv. Ein großer Teil ist einfach Familiennachzug. Es sind etwa sieben Prozent in Ausbildung und mehr als fünf Prozent ohne Arbeitsplatz. Bei etwa zehn Prozent ist der Beruf gar nicht bestimmbar."

Was ist das Problem?

Die SVP macht EU-Einwanderer für viele Missstände in der Schweiz verantwortlich, unter anderem für zu stark steigende Kosten für Sozialhilfe. Sie führt als Beweis an, dass fast die Hälfte der Personen, die in der Schweiz Arbeitslosenversicherung oder Sozialhilfe beziehen, Ausländer seien.
Außerdem fürchten viele Schweizer, die Zuwanderung ließe die Mieten und Immobilienpreise steigen - vor allem im Raum Zürich. Dort gibt es die meisten Arbeitsplätze, dorthin ziehen die meisten der gut ausgebildeten (und entsprechend vermögenden) Ausländer. Die Initiatoren beklagen volle Züge, überfüllte Schulen und die Neubaugebiete, die die Schweizer Landschaft verschandelten.
Die Neue Zürcher Zeitung hat im Januar Kosten und Nutzen der Einwanderung gegenübergestellt - und kommt zu dem Ergebnis, dass die Zuwanderer der Schweiz eher nutzten als schadeten.

Was bedeutet die Abstimmung für das Verhältnis zur EU?

Sollte die Initiative angenommen werden, droht der Schweiz erheblicher Ärger mit der EU. Brüssel will einen Verstoß gegen die Freizügigkeitsregeln nicht hinnehmen und stellt den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt infrage. Davon hängt laut dem Unternehmerverband Economiesuisse jeder dritte Arbeitsplatz in der Schweiz ab. Jeden dritten Franken verdiene man im Handel mit der EU. Auch die Freizügigkeit, die für Schweizer Bürger in der EU gilt, könnte dann aufgehoben werden.

Was bedeutet die Abstimmung für das Verhältnis zu Deutschland?

Fast 300.000 Deutsche leben und arbeiten in der Schweiz, besonders viele kommen dabei aus Ostdeutschland. "Fast jeder zweite Deutsche, der in den letzten fünf Jahren ausgewandert ist, ging in die Schweiz", heißt es in einer OECD-Studie vom Jahresanfang. Bereits vor einigen Jahren begann deswegen eine Debatte in dem Land. In Zürich sei auf einmal überall Hochdeutsch zu hören, beklagten einige.
Die SVP startete bereits 2010 eine Kampagne gegen "deutschen Filz" an den Schweizer Hochschulen - viele der deutschen Zuwanderer waren als Professoren und Dozenten an den Unis tätig. Inzwischen verliere die Schweiz für die Deutschen jedoch wieder an Attraktivität, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der Grund: Die Wirtschaftslage in Deutschland habe sich verbessert, die Unternehmen hierzulande spürten außerdem langsam den demographischen Wandel und seien bereit, höhere Gehälter für Fachkräfte zu zahlen als noch vor einigen Jahren.

Driftet die Schweiz nach rechts?

Aus der Schweiz kommen immer wieder Nachrichten über fragwürdige Kampagnen der Rechten, die zum Teil erfolgreich waren. Dazu gehört die bereits erwähnte Kampagne gegen deutsche Zuwanderer, aber auch das vieldiskutierte Minarett-Verbot aus dem Jahr 2010.
Teilweise gelingt es der SVP, die Regierung vor sich her zu treiben. 2010 verabschiedete sie Maßnahmen gegen "Lohn- und Sozialdumping", 2013 begrenzte sie für ein Jahr lang Bewilligungen für Langzeitaufenthalte von EU-Bürgern. Und im Januar schloss der Bundesrat EU-Bürger, die zur Jobsuche in die Schweiz einreisen, von der Sozialhilfe aus.
Regierung, Parlament, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände warnen jedoch auf der anderen Seite eindringlich vor der "Initiative gegen Masseneinwanderung". Sie fürchten Fachkräftemangel und einen höheren bürokratischen Aufwand. Beides könnte das Wirtschaftswachstum bremsen. Außerdem fürchten sie, ihren erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren.
Auch Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, will den Schweizern weder pauschal Rassismus noch EU-Feindlichkeit unterstellen. Zuwanderungsdebatten seien kein rein schweizerisches Phänomen, sagte er der NZZ am Sonntag. Er habe auch Verständnis für die Debatte, weil die Schweiz ein großzügiges Einwanderungsland sei. "Bemerkenswert finde ich, wie differenziert die Diskussion in der Schweiz ablief, gerade im Vergleich zur simplifizierenden Art, wie in anderen Ländern debattiert wurde", sagte Schulz. Dennoch warnte auch er vor den Folgen, die ein Ja zu der Initiative für die Beziehungen zur EU hätten.

Wie geht es weiter?

Unabhängig davon, wie die Abstimmung ausgeht, bleibt das Thema Einwanderung weiter aktuell. Als Nächstes entscheiden die Schweizer Wähler darüber, ob die Freizügigkeit auch für den EU-Neuling Kroatien gelten soll. Im nächsten Jahr dann kommt die ökologisch geprägte Ecopop-Initiative vors Volk. Sie will die jährliche Zuwanderung auf 0,2 Prozent beschränken, um "die natürlichen Lebensgrundlagen" zu sichern.
Mit Material von dpa und Reuters.

Freitag, 7. Februar 2014

Du Gabriel - ja Sigmar: bist du dir diesmal wenigstens sicher, dass es richtig ist, den Party-Wowi so gruselig zu knuddeln ???

Es sieht ja eher so aus, als wärste so'n dickes wenig heiß jelofen nach der
Seehofer-Bouffier-Merkel Putsch-Attacke!

Also, schmiss den Party-Wowi mit dem Bade auf die Straße!

Und dann gib eine Presseerklärung, in der du und deine Partei euch reumütig
entschuldigt - für eure Mithilfe an dem bis jetzt erfolgten Seehofer-Bouffier-
Merkel-Staatsstreich!

Falls auch du da was durcheinander gebracht hast:
Die in diesem Zusammenhang erstatten Strafanzeigen und eingereichten
Wahlprüfungsbeschwerden haben eher was von einem Schildbürgerstreich!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

Sonntag, 2. Februar 2014

Massenproteste in Ukraine: Europäische Union muss mögliche eigene Fehler korrigieren!


"Die EU hatte eine Ausreiseerlaubnis für die erkrankte Timoschenko zur medizinischen Behandlung im Ausland zur Voraussetzung für die Unterzeichnung des Abkommens gemacht. Janukowitsch lehnte dies aber ab."

Zehntausende Ukrainer demonstrieren für EU-Annäherung

Es sind die größten Proteste seit der Orangenen Revolution: In der Ukraine demonstrieren Zehntausende gegen die EU-feindliche Politk ihres Staatschefs Janukowitsch.
Demonstranten in Kiew
Demonstranten in Kiew  |  © Maks Levin/Reuters
Zehntausende Ukrainer haben in Kiew ihre Regierung zu einem Kurswechsel in der Europapolitik aufgefordert. Bei der Großdemonstration ist es zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Schlagstöcke ein. Einige Hundert Protestteilnehmer hatten zuvor versucht, den Regierungssitz zu stürmen.
Insgesamt gingen laut Polizeiangaben 23.000 proeuropäische Demonstranten auf die Straße, die Organisatoren sprachen von mehr als 100.000 Teilnehmern. Sie protestierten gegen den Beschluss ihrer Regierung, die Vorbereitung eines Assoziierungsabkommens mit der EU auszusetzen. Die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko hatte zu den Protesten aufgerufen.
Die Demonstranten zogen mit EU-Flaggen und Fahnen ukrainischer Oppositionsparteien zum Unabhängigkeitsplatz im Stadtzentrum. Der Ort gilt seit der Orangenen Revolution im Jahr 2004 als symbolisch bedeutsamer Versammlungsort. Der heutige Staatschef Viktor Janukowitsch hatte sich damals zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt.
Einige Demonstranten riefen "Janukowitsch, verschwinde!", auf Plakaten war die Aufschrift "Wir sind nicht die Sowjetunion, wir sind die Europäische Union" zu lesen. Ein Teil der Demonstranten versuchte nach der Hauptkundgebung am Nachmittag, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und zum Regierungssitz vorzudringen. Einige warfen Steine. Festnahmen gab es keine.
Timoschenko wirft ihrem Gegner Janukowitsch vor, durch eine Annäherung an Russland die Unabhängigkeit des Landes zu gefährden. Janukowitsch habe mit der Absage an Brüssel den "Fehler seines Lebens" begangen, schrieb die frühere Regierungschefin, die in einem Gefängnis in Charkiw im Osten des Landes in Haft sitzt, am Freitag in einem Brief an den Präsidenten. Die EU hatte eine Ausreiseerlaubnis für die erkrankte Timoschenko zur medizinischen Behandlung im Ausland zur Voraussetzung für die Unterzeichnung des Abkommens gemacht. Janukowitsch lehnte dies aber ab.
Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung seiner Regierung, das Assoziierungsabkommen auszusetzen. Pawlo Klimkin sagte am Samstag dem rbb-Inforadio, das geplante Abkommen sei lange verhandelt worden und wäre ein idealer Rahmen für die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU gewesen. Der frühere Vizeaußenminister, der das Abkommen seinerzeit mit ausgehandelt hatte, gab sich jedoch zuversichtlich, dass der Vertrag in nicht allzu ferner Zukunft doch noch unterschrieben werde.
Zur Startseite
Social-Media Dienste aktivieren
[Datenschutz]

Donnerstag, 2. Januar 2014

Voice of Peace - Abie Nathan: Bemerkenswerte Dokumentation gerade auf tagesschau24

Voice of Peace - Abi Nathan ist gestorben
Jaffa Jarkoni begrüßt Abi Nathan auf der Kundgebung im Mai 2002. ...
Im Jahr 2000 wurde er für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. 
www.hagalil.com/archiv/2008/08/nathan.htm

Abie Nathan

Wechseln zu: Navigation, Suche
Abie (Abraham) Nathan (hebräisch ‏אייבי נתן‎; * 29. April 1927 in Abadan, Persien; † 27. August 2008 in Tel Aviv) war ein israelischer Pilot und Friedensaktivist.

Leben und Wirken

Nathan verbrachte seine Jugendjahre in Bombay, wo er von Jesuiten erzogen wurde. Mit siebzehn Jahren wurde er Pilot in der britischen Luftwaffe. 1948 kämpfte er als Machal (ausländischer Freiwilliger) im israelischen Unabhängigkeitskrieg und blieb danach in Israel. In den 1950er Jahren arbeitete er als Pilot bei der israelischen Fluggesellschaft El Al und in den frühen 60ern eröffnete er in Tel Aviv das Restaurant „California“.
1965 kandidierte er als Vorsitzender der Nes-Partei für die Knesset und verfehlte die erforderliche Stimmenzahl nur um 2000 Stimmen. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erklärte er, mit einer Friedensbotschaft nach Ägypten fliegen zu wollen. Am 28. Februar 1966 landete er mit seinem Flugzeug Shalom 1 in Port Said und wurde sofort nach der Landung verhaftet. Sein Wunsch nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Gamal Abd el Nasser, um ihm seine Friedensbotschaft zu überreichen, wurde ihm verweigert und er wurde nach Israel abgeschoben, wo er wegen illegalen Grenzübertritts inhaftiert wurde. [1]
Dieser „Friedensflug“ änderte sein ganzes Leben. Nach der Rückkehr nach Israel beschloss er, sich ganz der Arbeit für den Frieden zu widmen. In den folgenden Jahrzehnten folgten Friedensmissionen nach Europa, den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Viele politische Führer lehnten es allerdings ab, sich mit ihm zu treffen. Von anderen bedeutenden Persönlichkeiten wurde er dagegen ernst genommen, darunter Papst Paul VI., Bertrand Russell, Jean-Paul Sartre und Robert Kennedy.
Mehr als dreißig Jahre kämpfte Nathan für seine Ideen, sammelte Geld und errichtete mit Hilfe internationaler Organisationen Flüchtlingslager für die Opfer von Erdbeben, Hunger und Krieg in Kambodscha, Bangladesch, Biafra, Kolumbien und Äthiopien.[2][3] In Israel unterstützte er Organisationen wie die Krebs-Liga, Ilan (Hilfe für behinderte Kinder), Yad Sarah (ein israelweites Freiwilligennetzwerk zur Unterstützung Älterer, Behinderter und Pflegebedürftiger) und viele andere.
Die 1973 von Nathan gegründete Radiostation Voice of Peace („Stimme des Friedens“) arbeitete als Piratensender von Bord eines Schiffes in internationalen Gewässern des Mittelmeers. Unterstützung zum Kauf seines Peace Ships erhielt Nathan unter anderem von John Lennon[4]. Die Station sendete zwanzig Jahre lang rund um die Uhr, überwiegend in englischer Sprache, ein Programm, das größtenteils aus Musik bestand und für Frieden und Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern warb. 1993 wurde der Betrieb eingestellt, teils wegen finanzieller Probleme, teils, weil Nathan nach der Unterzeichnung des Osloer Friedensabkommens die Mission des Senders für erfüllt hielt. [5] Am 28. November 1993 wurde das Schiff versenkt.[6]
Nathan machte auch durch andere spektakuläre Aktionen auf sich aufmerksam, so 1977 durch die öffentliche Zerstörung von Kriegsspielzeug[7] oder 1978 durch einen Hungerstreik gegen die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten.
Seit Anfang der 80er Jahre traf Nathan sich mit führenden Vertretern der PLO. Als Begegnungen israelischer Privatpersonen mit Mitgliedern „terroristischer Organisationen“ gesetzlich verboten wurden, kämpfte Nathan von 1989 bis 1992 für die Aufhebung dieses Gesetzes, unter anderem durch einen 40-tägigen Hungerstreik 1991, den er erst nach einer Intervention des israelischen Staatspräsidenten Chaim Herzog abbrach. [8] Für ein Treffen mit Jassir Arafat wurde er am 18. September 1991 zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt[9] , von denen er nach einem Gnadenerlass des Präsidenten nur knapp sechs Monate verbüßen musste.[10]
Nach 1993 konzentrierte er seine humanitäre Arbeit vor allem auf Afrika. 1997 erhielt Abie Nathan den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis.
1997 erlitt er während eines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten, wo er seine Autobiografie schreiben wollte, einen Schlaganfall, der ihn linksseitig teilweise lähmte. Zuletzt lebte Abie Nathan in einem Altersheim in Tel Aviv, wo er am 27. August 2008 im Alter von 81 Jahren verstarb.[11]
Die Kernthese, die Nathan als ehemaliger Kriegsteilnehmer vertrat, war, dass es jederzeit möglich sei, sich zu ändern und es auch ganz normalen Menschen aus dem Volk möglich sei, „Wunder“ zu vollbringen, da ein Mensch allein eben nicht machtlos sei, sondern immens viel bewegen könne.

Literatur

  • Tom Segev: 1967. Israels zweite Geburt. Siedler Verlag 2007.

Film

  • Abie Nathan – As The Sun Sets. Dokumentarfilm von Eytan Harris, 2005.
  • Abie - Der Friedenspirat Die Ballade vom braven Bürger, BRD 1979.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Hochspringen Israeli 'Peace Pilot' Again Tries to See Nasser; Abie Nathan Is Sent Home After Landing at Port Said --Arrested on Return, The New York Times. 29. Juli 1967, S. 6. Abgerufen am 29. April 2007. 
  2. Hochspringen Racing to Save the Hungry, Time. 12. November 1979. Abgerufen am 30. April 2007. 
  3. Hochspringen Clifford D May: Israel Arrives in Ethiopia on Relief Mission, The New York Times. 18. Dezember 1984. Abgerufen am 1. Mai 2007. 
  4. Hochspringen http://www.haaretz.com/hasen/spages/1015844.html
  5. Hochspringen Allison Kaplan Sommer: Abie Nathan pulls up anchor, The Jerusalem Post. 1. Oktober 1993. Abgerufen am 30. April 2007. 
  6. Hochspringen Nathan to sink peace ship today, The Jerusalem Post. 28. November 1993. Abgerufen am 30. April 2007. 
  7. Hochspringen Abie Nathan Mounts 'Protest for Peace', The New York Times. 13. August 1977. Abgerufen am 1. Mai 2007. 
  8. Hochspringen Israeli Peace Advocate Ends Hunger Strike, The New York Times. 7. Juni 1991. Abgerufen am 1. Mai 2007. 
  9. Hochspringen Israel Frees Abie Nathan, The New York Times. 31. März 1992. Abgerufen am 29. April 2007. 
  10. Hochspringen Abie Nathan's Jail Term Cut Sharply by Israeli President, The New York Times. 30. März 1992. Abgerufen am 29. April 2007. 
  11. Hochspringen Israeli peace pioneer Abie Nathan dies at 81. The Associated Press, 27. August 2008, archiviert vom Original am 15. September 2008, abgerufen am 6. Oktober 2013 (englisch).