Interessanter Gedanke vom Außenminister der Rusischen Föderation, Sergej Lawrow

Dieser spricht sich dafür aus, ohne gegenseitige Beschuldigungen eine Lösung zu
finden. Dann ist es doch aber erforderlich, mögliche Anlässe für Beschuldigungen
aus dem Weg zu räumen. Diese gilt es also erforderlicherweise erst mal schriftlich
festzuhalten.
Grauselig ist zum Beispiel, dass das russische Staatsfernsehen nicht nur die Bürger
in der Russischen Föderation derart inakzeptabel beschallt um nicht zu sagen
aufheizt. Jedenfalls vermitteln die übermittelten Informationen, die bedauerlicherweise
ein für ein Referendum doch selbstverständlich nötiges bemüht objektives Informieren
eben nicht bestätigen können, deshalb den ernsten Eindruck, dass das Referendum
dann auch aus diesem Grunde nicht rechtmäßig wird sein können!
Darüber hinaus ist es doch ebenso zwingend erforderlich, dass z.B. die auch in
Fernsehbildern übermittelten Eroberungsfeldzüge gegen ukrainische Militär-
einrichtungen zu unterlassen haben!
Fazit schon bishier:
Das Referendum sollte besser verschoben werden - um dringendst die erforderlichen
Rahmenbedingungen bzw. Voraussetzungen abzuklären, schriftlich festzuhalten und zu
veröffentlichen!
Das von seiten von Moskau offenbar immer noch keine Aufforderung an die russischen
Rädelsführer besonders auf der Krim ausgesprochen wurde, deutet ärgerlicher Weise an,
dass das Moskau nicht wirklich ungelegen kommt.
Bedenklich:
Wenn besonders die russischstämmigen Rädelsführer auf der Krim auch einen russischen
Pass besitzen, dann muss Moskau diese im Grunde unverzüglich diese zur Ordnung rufen!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Sehr gut und wichtig, dass der Präsidentder Russischen Föderation, Wladimir Putin,
klargestellt hat, dass das Ergebnis des Referendums verbindlich ist. Sofern es allerdings
überhaupt rechtmäßig sein kann bzw. dann ist!

Kann gut sein, dass Moskau und ihre Krim-Machthaber ein Desaster erleben!

Das Wohl der Menschen auf der Halbinsel Krim ist wohl viel zu ungenügend
berücksichtigt. Der angeblich stellvertretende Ministerpräsident auf der Krim
kündigt vollmundig ein zeitliches Vorziehen des geplanten Referendums an, um
im nächsten Satz hinzuzufügen, dass der Beschluss der Krim-Machthaber so
oder so seine Gültigkeit haben wird.
Es kann also gut sein, dass die Menschen auf der Krim jetzt misstrauischer
werden, wegen des augenscheinlich autoritären Führungsstils auch seitens der
Krim-Machthaber. Nach dieser beinah vollständig auf den Kopf gestellten
Situation auf der Krim, durch das über die Köpfe der Krim-Bevölkerung
hinwegdiktieren der kleinen und großen Putins, stellen nach historischen
Gesichtspunkten doch in Wirklichkeit die Krim-Machthaber mehr die
Besatzer dar und die beherzt friedlichen regulären ukrainischen Soldaten in
ihren territorialen Stützpunkten vielmehr die rechtmäßige Schutztruppe der
Krim-Bevölkerung.
Ohne umfassende Aufklärung der Krim-Bevölkerung und darüber hinaus
(k)ein Referendum, was nach der veränderten Situation von gestern dann
in Wirklichkeit keines ist, wird nicht nur eine mehrheitliche Ablehnung durch
das Referendum wahrscheinlicher, sondern auch zunehmender Widerstand
gegen die offensichtlich sehr persönlichen Macht-Interessen nicht nur der
Krim-Machthaber.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Internationale Staatengemeinschaft muss aus Kreml-Aggression wahrnehmbar deutliche Konsequenzen ziehen!

1.
Die internationale Staatengemeinschaft ist dazu verpflichtet, auch diese Form
von Terrorismus mit deutlichen Worten und Konsequenzen nicht einfach so
geschehen lassen!
Schließlich berufen sich bzw. gründen Terroristen immer wieder ihr Handeln
auf ähnlich egozentrisches Handeln von Diktaturen, Autokratien, aber auch Staatsregierungen!
2.
Es muss von seiten der internationalen Staatengemeinschaft energisch eine
Initiative in die Welt getragen werden, die letztendlich auch die Aberkennung
des von Moskau wahrgenommenen und beanspruchten Veto-Rechts in einem
ersten Schritt beinhaltet. Nach möglichst breiter Verurteilung duch die UN!
3.
So lange Putin, Lawrow & Co im Kreml in Moskau an der Macht sind, keine
internationalen Sportereignisse mehr an die Russische Föderation vergeben!
4.
Alle in die Russische Föderation vergebenen internationalen Sportveranstaltungen,
deren Veranstaltung erst nach 2014 ansteht, dort absagen und an Sportstätten in
anderen Staaten vergeben!
5.
Allen Agressor-Regimen, die in Zukunft ähnlich machtversessen u.a. in anderen
Staaten einfallen, muss praktisch das Gleiche widerfahren!
6.
Dazu haben jetzt die vermeintlich kleinen Staaten die Gelegenheit, gemeinsam
gegen vermeintlich große Staaten vorzugehen und in einem ersten Schritt eine
Zweidrittel-Mehrheit innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft zu
organisieren, um erste dringend notwendige dahingehende Schritte vorzubereiten!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Herzlichen Dank an die vielen mutigen Journalisten,

die beinah überall auf der Welt durch ihr Wirken einen wichtigen Gegenpol zur mitunter
zu trägen und selbstverliebten Politik bilden!
Hätten sich die Geschehnisse in der Ukraine nach den vielen Todesopfern ohne das
mutige Mitwirken der zahlreichen auch dort presenten internationalen Journalisten in
diese doch positivere Entwicklung bewegen können ??
Herzlichen Dank und gute Gesundheit, Thomas Karnasch

Schade - wieder unglückliches Ende im Skilanglauf - aber auch das Regelwerk scheint reformbedürftig zu sein

Die deutsche Olympiamannschaft legte Protest ein, nachdem auch im Teansprint der
Langläufer Tim Tschantke ungestüm zu Fall gebracht wurde.
Ich meine aufgrund der Ausgangslage des Rennens zu diesem Zeitpunkt, als drei
Teamstaffeln kurz vor dem Ziel einen sicheren Vorsprung herausgelaufen hatten und
die Medaillen unter sich ausgemacht hätten, kam es zu diesem unglücklichen Zwischenfall,
der das deutsche Team um die sichere Medaille brachte, sollte das deutsche Team - sollten
Sportler in ähnlichen Situationen eine exra-Medaille zuerkannt bekommen. Was doch auch
mehr dem olympischen Geist gerecht werden würde.

Ähnliche Situation bei den Kombinierern gestern. Allerdings hätte hier der meiner Meinung
nach etwas vorneweg laufende Norweger wissen müssen, dass die dicht hinter ihm laufenden
deutschen Langläufer auch die innere Spur wählen würden, weil sie sich zu diesem Zeitpunkt
schon auf der inneren Spur befanden. Weshalb es hier nach meiner Meinung gerecht wäre,
eine zusätzliche Medaille an den nnen laufenden deutshen Skilangläufer zu überreichen.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Hab ich die fälligen Eidesstattlichen Erklärungen versäumt ?? Wählertäuscher & quasi-Wahlbetrüger Seehofer redet sich um Kopf und Kragen!

Nicht selten ist zu beobachten, dass Politiker, die ernsthaft in die Defensive
geraten sind, es vorziehen die Flucht nach vorne anzutreten, um gegen sie
gerichtete Vorwürfe zu zerstreuen - um davon abzulenken.
Der eben gezeigte offenbar vom heutigen kleinen CSU-Parteitag stammende
Filmbeitrag zeigt weniger einen verantwortungsbewußten Ministerpräsidenten,
sondern vielmehr einen machtsüchtigen, zunehmend autokratischer werdenden
Egozentriker, beinah im Greisenalter!

Und CDU-Uhl setzt laut Fernsehbericht noch einen drauf und fordert nach
Eidesstattlicher Versicherung.
Mir wird schlecht, ich glaub ich muss kotz...

Das die augenscheinlichen Wahlbetrüger aufgrund der klar erwiesenen Ermitt-
lungsverweigerungen durch die Staatsanwaltschaften München I, Wiesbaden
und Berlin eigentlich schon längst hätten eine Eidesstattliche Erklärung auf die
Frage, ob sie die betreffenden Staatsanwaltschaften von Ermittlungen abgehalten
bzw. sowas in Auftrag gegeben haben, in Erwägung ziehen müssen und das eben
nicht getan haben, macht die Seehofer, Bouffier, Merkel & Co für mich umso
unglaubwürdiger!

Gleichwohl mein doch einigermaßen gesunder Menschenverstand mir sagt, dass der
SPD Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann aufgrund dessen Anruf bei BKA-
Chef Ziercke des quasi-Aushorchens wegen nunmehr untragbar ist!
Seinerzeit war der Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann durch Christian Wulff
mit ein Hauptkriterium für dessen Rücktritt als Bundespräsident.

Und dieser Seehofer war seinerzeit auch mit treibende Kraft, den mit Vorwürfen
mindestens der Beihilfe zur Rechtsbeugung behafteten Christian Wulff quasi auf den
Bundespräsidentensessel zu hieven.
= Mir ekelts !!!

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass ich mich vergleichsweise schon nach der ersten
derartigen gesetzesverachtenden Missetat irgendwo verkrochen hätte - weil mich
spätestens da mein einigermaßen vorhandenes Gewissen eingeholt hätte -
weil mich spätestens da meine positive Haltung zu religiösen Grundwerten zur
Reumütigkeit gedrängt hätte.
Ohne Worte

Dokumentation u.a.: Roland & Peer, die befreundeten Vettern-Vettern: indirekte Korruption ? Das haben wir von Merkel: sozial ist, was meine Macht absichern hilft...

Arte zeigt „Der geplünderte Staat“ Milliarden sind im Spiel

11.02.2014  ·  Was öffentlich-private Partnerschaften anrichten, das haben Stefan Aust und Thomas Amann recherchiert. Herausgekommen ist ihre Dokumentation „Der geplünderte Staat“ - heute bei Arte.

Von Ursula Scheer

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© © France Télévisions Demonstration gegen einen geplanten Großflughafen im westfranzösischen Nantes: Politiker wollen zusammen mit dem Baukonzern Vinci das umstrittene Milliardenprojekt durchsetzen

Marode Autobahnen, vergammelnde Schulen, dringende Investitionen auf unbestimmte Zeit verschoben - so sähe es aus in hochverschuldeten Ländern wie Deutschland und Frankreich, wenn es sie nicht gäbe: private Investoren, die bezahlen, was der klamme Staat dank Schuldenbremse nicht leisten kann.

Das sagen jedenfalls die Befürworter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Ihre Gegner zeigen auf die Resultate: die abschnittsweise ausgebaute A 1 zum Beispiel, sanierte Schulen und die unvollendete Elbphilharmonie. In Paris steht der Neubau des Pariser Justizpalasts in der Diskussion. Allesamt öffentliche Projekte in der Hand von Privatinvestoren. Und Milliardengräber für den Steuerzahler.

Intransparenz als Prinzip

Was läuft da eigentlich zwischen Politik und Wirtschaft, fragen Stefan Aust und Thomas Amann in ihrer Arte-Dokumentation und zeigen, was gebaut wird und nicht gebaut werden könnte, weil die Kassen leer sind, dazu holen sie Menschen vor die Kamera, die etwas über diese Projekte sagen können. Den ehemaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zum Beispiel, den Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Anton Hofreiter, ausgestiegene Projektleiter, Wirtschaftswissenschaftler und den Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels. Es ist ein Parforceritt über Baustellen und Demos, durch Aktenkeller und Büros, schnell geschnitten, immer auf der Flucht vor der kurzen Aufmerksamkeitsspanne der Zuschauer. Und er führt rasch zur wichtigsten Erkenntnis - dass ÖPP-Projekte vor allem eines sind: undurchsichtig.
Denn was die politische Exekutive mit den Investoren aushandelt, ist Geheimsache. Parlamentarier dürfen die Verträge zwar einsehen, aber nicht über sie sprechen, klagt Hofreiter, dann gleitet der Blick über Ordnerrücken. Mangelnde parlamentarische Kontrolle und die Verlockung, sich als Politiker scheinbar auch ohne Geld als Macher profilieren zu können.

Öffentlich-privater Partnerschaft als Verschuldung

Was Aust und Amann erzählen, ist bekannt, interessant sind die Details dennoch, die sie zutage fördern. Die Verwicklungen um den Bau der Justizvollzugsanstalt Waldeck zum Beispiel, bei der ein Investor einen Politiker geschmiert haben soll. Die immer noch unbeantwortete Frage, wie genau die Kosten der Elbphilharmonie explodierten.

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Und schließlich der Seitenblick auf Peer Steinbrück und Roland Koch. Viel Zeit ist nicht in fünfundsiebzig Minuten, etwas weniger Tendenz und eine Beschränkung auf weniger Baustellen hätten dem Film wohl gutgetan. Erkenntnisreich bleibt er bis zum Schluss. Und die Einschätzung von Dieter Engels, dass ÖPP oft nur eine andere Form des Schuldenmachens sei, bleibt haften.

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Der geplünderte Staat läuft heute um 22 Uhr auf Arte.