Moskau - Wegen der angespannten Lage auf der ukrainischen Halbinsel
Krim hat der neugewählte Regierungschef der autonomen Teilrepublik um
die Unterstützung Russlands gebeten. "Aus Verantwortung für das Leben
und die Sicherheit der Bürger bitte ich den russischen Präsidenten
Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem
Gebiet der Krim", sagte Sergej Aksjonow in einer von örtlichen Medien
verbreiteten und im russischen Fernsehen ausgestrahlten Botschaft.
Moskau reagierte bislang nicht direkt auf die Bitte, ließ aber
mitteilen, man werde das Ersuchen prüfen.
Die neue Regierung in der
Ukraine
wiederum versetzte das Militär auf der Krim in Alarmbereitschaft.
Russland habe zuletzt 6000 zusätzliche Soldaten in die Region verlegt,
erklärte am Samstag das Verteidigungsministerium in Kiew zur Begründung.
Dafür gibt es allerdings noch keine Bestätigung aus Moskau.
Am Freitagabend war die Rede davon, dass bis zu 2000 russische
Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der Krim gelandet seien.
Danach hatte US-Präsident Barack Obama Putin mit deutlichen Worten vor
einer Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der
Ukraine gewarnt.
Krim-Regierungschef übernimmt Befehlsgewalt
Der neue Regierungschef auf der Krim hat nach eigenen Angaben zudem
vorübergehend die Befehlsgewalt übernommen. Die Truppen des
Innenministeriums, des Geheimdienstes SBU sowie die Flotte, der
Zivilschutz und andere Dienste hätten nun seinem Kommando zu folgen,
teilte Aksjonow am Samstag der Agentur Interfax in Moskau mit. "Wer
nicht einverstanden ist, den bitte ich, den Dienst zu verlassen", sagte
er.
Aksjonow warf der ukrainischen Regierung in Kiew vor, die Verfassung der
Autonomen Krim-Republik zu verletzen. So sei ohne Mitsprache der
Krim-Führung etwa ein neuer Polizeichef ernannt worden, kritisierte der
Politiker.
Die Russen selbst hatten sich zuvor vehement gegen den Vorwurf der
neuen ukrainischen Regierung in Kiew gewehrt, auf der Halbinsel Krim
eine Militärintervention vorzubereiten. "Wir haben einen Vertrag mit der
Ukraine über die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte. Und wir
handeln im Rahmen dieser Vereinbarung", sagte der russische Botschafter
bei den Vereinten Nationen, Witalij Tschurkin.
Die Ukraine hatte Russland massive Grenzverletzungen auf der Krim vorgeworfen.
"Wir betrachten das als Aggression", sagte der ukrainische Botschafter
Jurij Sergejew am Freitag (Ortszeit) nach einer eilig anberaumten
Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrats. "Deshalb ruft die Regierung
meines Landes die Vereinten Nationen auf, diese Verletzungen zu
verurteilen." Am Samstag teilte der ukrainische Regierungschef Arsenij
Jazenjuk mit, Kiew werde sich nicht von Russland "provozieren lassen".
Der Sicherheitsrat konnte sich auf seiner Dringlichkeitssitzung
jedoch nicht auf eine gemeinsame Position festlegen. Die litauische
Ratsvorsitzende Raimonda Murmokaite stellte im Anschluss immerhin fest,
dass sich die Mitglieder für die Unterstützung der territorialen
Integrität der Ukraine und für einen Dialog ausgesprochen hätten. Die
US-Gesandte Samantha Power rief zu einer "dringenden internationalen
Vermittlungsmission" auf, "um die Lage zu deeskalieren". Russlands
Botschafter Tscharkin sprach sich aber gegen eine "aufgezwungene"
Vermittlung aus.
Widersprüchliche Angaben zu russischen Flugzeugen
Die Krise auf der Krim hat sich zugespitzt, seit der prorussische
Präsident Wiktor Janukowitsch nach monatelangen Massenprotesten am
vergangenen Wochenende abgesetzt wurde. Auf der überwiegend von
ethnischen Russen bewohnten Halbinsel hatten prorussische Milizen
zunächst den Sitz von Regionalregierung und Regionalparlament besetzt.
Am Freitag übernahmen Soldaten in einheitlichen Uniformen, aber ohne nationale Erkennungszeichen dann auch vorübergehend die Kontrolle über zwei Flughäfen.
Am Freitag hatten ukrainische Behörden berichtet, in dem Autonomen
Gebiet seien russische Militärflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 mit
insgesamt rund 2000 Soldaten gelandet. Über die Anzahl der Maschinen
liegen widersprüchliche Berichte vor. Ein Sprecher der ukrainischen
Grenzsicherung sprach AP zufolge von acht Transportflugzeugen. Diese
seien am Freitag überraschend in der Ukraine angekommen und erhielten
eine Landeerlaubnis für die Luftwaffenbasis Gwardeiskoje im Norden von
Simferopol. Die Insassen der Flugzeuge hätten es abgelehnt, sich zu
identifizieren, sagte der Sprecher.
Die russische Nachrichtenagentur Interfax hatte hingegen gemeldet,
dass 13 russische Flugzeuge mit jeweils 150 Einsatzkräften auf der
Militärbasis gelandet seien. Nach Angaben eines Pentagon-Mitarbeiters
habe Russland "mehrere hundert" Soldaten auf die Krim geschickt,
berichtet AFP. Russland habe die Vereinigten Staaten nicht im Vorfeld
über den Schritt informiert.
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