Faktisch ist sowas im Grunde nur in Diktaturen oder autokratisch beherrschten
Ländern möglich! Die Krim-Machthaber entpuppen sich immer mehr als Demokratie-
Anfänger. Was den auf der besetzten Halbinsel Krim lebenden Menschen eigentlich zu denken geben sollte!
Offensichtlich liegen den Krim-Machthabern konkrete Hinweise vor, die auf eine
Ablehnung bei dem geplanten und ohnehin rechtswidrigen Referendum durch die
Mehrheit der Krim-Bevölkerung schließen lassen.
Weshalb diese jetzt diesen doch törichten Akt vornehmen.
In einem wirklichen Staat hat nur die Bevölkerung das Recht, über eine Volksab-
stimmung einen derart weitreichenden Schritt vorzunehmen!
Hat Moskau möglicherweise dazu geraten ??
Möglicherweise müssten auch infolge des im Grunde rechtlich bedeutunglosen
Referendums Befürworter einer Abspaltung Richtung Russland die Krim in
Richtung Russische Föderation verlassen!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
P.S. Ähnliches würde auch auf das ukrainische Innland bezogen zutreffen.
Flotte wird einbehalten
Krim-Parlament ruft die Unabhängigkeit aus
Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow mit Anhängern in Simferopol (© Reuters)
Die neuen Machthaber auf der Krim haben die Halbinsel bereits
jetzt für unabhängig erklärt. Das sei notwendig, um das Referendum über
eine Abspaltung durchzuführen. Die pro-russische Regionalregierung will
die beschlagnahmten Schiffe nicht herausrücken und zudem ukrainische
Kraftwerke übernehmen. Unterdessen wirft der abgesetzte
ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch seinen Gegnern in einer Rede
vor, die Ukraine in einen Bürgerkrieg stürzen wollen.
+++ Jazenjuk wird Obama in Washington besuchen +++
+++ Kurz:" Keine positiven Signale aus Moskau" +++
+++ Trifft Kurz hier den neuen Präsidenten der Ukraine? +++
78 von 99 Abgeordneten stimmten für die Abspaltung von der Ukraine.
Damit hat das Parlament die Halbinsel formell für unabhängig erklärt.
Zur Begründung hieß es, der Schritt sei juristisch notwendig für den
geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wie auch für die
Durchführung des umstrittenen Referendums darüber am 16. März. Laut
ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen
beschließen.
Das ukrainische Parlament hat der regionalen Volksvertretung auf der
Krim ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt, um das geplante Referendum über
eine Abspaltung abzusagen. Andernfalls müsse das Regionalparlament mit
seiner Auflösung rechnen, heißt es in der am Dienstag in Kiew
verabschiedeten Resolution. Die Kiewer Führung hat auch den moskautreuen
Ex-Gouverneur des Gebiets Charkow, Michail Dobkin, festnehmen lassen.
"Ukrainische Flotte wird verstaatlicht"
Die selbst ernannte Krim-Führung will die im Hafen von Sewastopol
stationierten ukrainischen Kriegsschiffe konfiszieren und nicht an die
Regierung in Kiew zurückgeben. Die Fahrrinne sei bereits blockiert, so
der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow am Dienstag zur Agentur
Ria Nowosti: "Die dortige ukrainische Flotte wird verstaatlicht - wir
sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben".
Auch die Infrastruktursoll teilweise ins Eigentum der Halbinsel
übergehen. Aksjonow kündigte an, dass außer der Flotte auch Kraftwerke
und der Energieversorger Tschernomorneftegas beschlagnahmt würden. "Es
gibt eine ganze Liste von derzeit ukrainischen Objekten", sagte er.
Privateigentum sei nicht betroffen. Ukrainische Soldaten, die nicht die
Seite wechseln wollten, müssten die Halbinsel verlassen.
Der Luftraum über der ukrainischen Halbinsel ist für Verkehrsflugzeuge
mittlerweile gesperrt. Ein ukrainisches Flugzeug wurde am Dienstag auf
dem Weg von Kiew nach Simferopol auf der Krim abgewiesen und musste in
die Hauptstadt zurückkehren.
Nachbarschaftshilfe: 720 Millionen Euro
Russland wird der Halbinsel unter die Arme greifen.
Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew sagte, Russland habe der
Autonomen Halbinsel eine Soforthilfe von einer Milliarde US-Dollar (etwa
720 Millionen Euro) in Aussicht gestellt. Die Führung in Simferopol
wolle die Tranche für Gehälter und Renten nutzen, nachdem die
Zentralregierung in Kiew den Geldhahn zugedreht habe.
Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch trat im
russischen Rostow vor die Kameras. Er warf während der im russischen
Fernsehen übertragenen Rede seinen Gegnern vor, einen Bürgerkrieg im
Land zu planen. "Das Handeln gegen mich war Terror", sagte Janukowitsch.
Janukowitsch schließt Rückkehr nach Kiew nicht aus
Der 63-Jährige betonte, er sei weiterhin der rechtmäßige Präsident und
Oberbefehlshaber. Die Armee solle keine "kriminellen Befehle" befolgen.
"Wenn es die Umstände zulassen, kehre ich nach Kiew zurück".
Janukowitsch beziechnete die für den 25. Mai angesetzten
Präsidentenwahlen als illegal, zum geplanten Russland-Referendum auf der
Krim bezog er nicht Stellung.
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