Deal nennen EU Politiker jetzt das anvisierte Abkommen mit der Regierung der Türkei(...)

Jetzt forderte auch der heute ausgezeichnete international renommierte Historiker
Heinrich Winkler von der EU eindringlich eine nachhaltige Flüchtlingspolitik:

Der geplante EU-Merkel-Deal mit der Erdogan Regierung hat im Grunde rein gar
nichts mit Nachhaltigkeit zu tun:

In Küstennähe auf türkischem Boden große Warnschilder anbringen und u.a. darauf
erläutern, dass gegenwärtig nur bedingt Flüchtlinge in der EU aufgenommen werden
und es deshalb nur bedingt ratsam sein kann die Odysse nach Europa zu wagen!

Gleichzeitig muss die EU versprechen in den betreffenden Fluchtländern großzügig
nachhaltige Entwicklungshilfe zu leisten!

Wenn Flüchtlinge nach durchlebter Odysse gute Anwälte finden, dann dürften die
Chancen eher gut sein, die EU u.a. wegen Menschenrechtsverletzungen zu verklagen!

Und die EU Gesellschaft dürfte darüber hinaus kaum chancenlos dafür vor die
internationale Gerichtsbarkeit ziehen, um die Politik dafür praktisch zu enteignen
als Schadensausgleich!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung

"Die Streichung des GG Art. 23 schon vor dem 03.10.2005, tatsächlich schon am 18.07.1990, hat eine fatale Unstimmigkeit in BRD-Lügengebilde bewirkt"

EINLEITUNG

Die BRD-Juristen, angefangen von den menschen- und 

völkerrechtlich illegalen Bundesverfassungsrichtern, Staatsrechtlern, Juraprofessoren und sonstigen Juristen ignorieren planmäßig alle Vorträge zum juristischen Chaos im Zusammengang mit der 

fehlenden Legitimation des Besatzungskonstrukts BRD. Sie wollen 

 damit die ungesetzliche Beanspruchung von Deutschen mit der Reichsstaatsangehörigkeit durch BRD-Organe noch solange als 

möglich absichern, um das deutsche Volk wirtschaftlich und 

existenziell möglichst vollständig zu verderben. Rechtsstaatliche Grundsätze sind dabei längst aufgegeben und abgeschafft. 

Usurpatoren in BRD-Ämtern als Privatpersonen bereichern sich ungehemmt,erhöhen ständig die Kosten der Lebenshaltung für 

jeden Einzelnen, verschleudern Hoheitsrechte, Reichsgebiete und Volksvermögen. Unter Berufung auf die Menschenrechte,Charta der 

UN, die Allgemeinen Menschenrechtserklärungen der UN, die Europäische Menschenrechtskonvention, das Besatzungsrecht und selbst das – scheinbar und dem Volk vorgegaukelt geltende 

Grundgesetz Art. 20 (4) – wird zum absoluten Widerstand gegen die

BRD-Willkür aufgerufen und die Schaffung eines deutschen Recht

sstaates gefordert, in dem die öffentlich bestellten und juristischen

Hochverräter in der BRD selbst nach dem Grundgesetz endlich vor Gericht gestellt werden. Und die Streichung des GG Art. 23 schon 

vor dem 03.10.2005, tatsächlich schon am 18.07.1990, hat eine 

fatale Unstimmigkeit in BRD-Lügengebilde bewirkt - GG Art. 144 

verlor seine Basis: GG Art 144 (1)(1)Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es gelten soll. (2)(2)Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Art. 23 aufgeführten Länder oder in 

einem Teil eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das 

Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Ar tikel 38 

Vertreter in den Bundestag und gemäß Art. 50 Vertreter in den 

Bundesrat zu entsenden. Dem Grundgesetz ist damit vermutlich 

schon am 18.07.1990, spätestens aber am 29.09.1990 der geographische Erstreckungsbereich entzogen worden, es gilt mit 

 allen nachfolgenden Änderungen daher seit spätestens dem 

29.09.1990 nicht mehr auf dem Gebiet der Bundesländer als 

okkupiertes Teilgebiet des Deutschen Reiches in der BRD. Und 

damit haben auch alle auf das Grundgesetz gestützten sonstigen BRD-Gesetze ab 1990 keine Rechtsgrundlage mehr.

Merkt so etwas eigentlich kein BRD-Staatsrechtler, Bundestags-abgeordneter oder uneingeschränkt zur Berufsausübung 

zugelassener Jurist? Auch die Behauptung, dass das Grundgesetz 

 ja für das ganze Deutsche Volk gilt, ist keine ausreichende 

Beschreibung für den Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Erstens gibt es das so genannte Deutsche Volk in der BRD 

nicht, weil die völkerrechtswidrigen Scheineinbürgerungen durch 

das Besatzungskonstrukt OMF-BRD mit Besatzungsmachtabsicht niemals ein Deutsches Volk, wie sie es sieht, entstehen lassen 

hat. Das Deutsche Volk kann nur aus Staatsangehörigen des 

Deutschen Reiches bestehen! Und zweitens hat der kollabor

ierende BRD-Gesetzgeber unter Druck der Siegermächte die

Reichsstaatsangehörigen im Ausland auch nicht unter das 

Grundgesetz zwingen können.

EINLEITUNG

Lügen über Lügen nach den Landtagswahlen!

Allein schon diese im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom auf Macht-Merkel
ausgerichteten Formulierungen; wie, Zustimmung für ihre Flüchtlingspolitik -
müssen echten Demokraten zwangsläufig Sorgenfalten ins Gesicht bringen,
angesichts des egozentrisch und eben unglaublich undemokratischen Alleingangs von
Macht-Merkel! Und nicht minder dieses so unglaublich lange Stillhalten der anderen
Staatsregierungen in der Europäischen Union!
NEIN, die Demokratie in der EU schaut gar nicht gut aus!
Es ist zu befürchten, dass Macht-Merkel auch eine erhebliche Schuld an dem nach
wie vor real Tod und Leid über viele Millionen Menschen bringenden Krieg in
Syriuen hat.
Eine schöne Woche wünscht stellvertretend Thomas Karnasch von Politiker unter
kritischer Beobachtung

Volker Beck hat auch die Feigheit der Opposition hinsichtlich des ungezügelten Merkelschen-Machtmissbrauch zu schaffen gemacht

Allen voran der Staatsstreich-Dimension beinhaltende Seehofer-Bouffier-Merkel-
Wahlbetrug!
Ohne Worte

Russische Regierung denkt offenbar tatsächlich jetzt mehr an die Menschen in Syrien - Assad sichert freie Parlamentswahlen zu

Dann ist doch davon auszugehen, dass Assad nach den nahenden Parlamentswahlen
nicht mehr Machthaber in Syrien sein wird!
Mit herzlichen Grüßen, besonders an die Menschen! in Syrien und anderen Kriegs-
und Krisengebieten, Thomas Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung

NPD-Verbotsverfahren wird voraussichtlich scheitern: in Wahlbetrugsvorwürfe verstrickte Politiker können kaum sowas initiieren

Was ein weiteres Mal belegt, dass einige Richter nebst Präsident am Bundes-
verfassungsgericht ernste Schwierigkeiten haben das Verhältnismäßigkeitsgesetz
anzuwenden!
Das Verfahren sollte besser sofort bis auf Weiteres gestoppt werden - zumal der
EuGH noch nicht im Falle des Staatsstreich ähnlichen Hochverrats am Bundes-
verfassungsgericht entschieden!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

Bundesverfassungsgericht verhandeltScharfes Schwert oder stumpfe Waffe?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag erneut über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Es ist bereits der zweite Anlauf, nachdem ein Versuch des Verbots im Jahr 2003 gescheitert ist.

(01.03.2016)

Video Verbot der NPD auf dem Prüfstand

Video "Unbezahlbare Wahlwerbung"

von Felix W. Zimmermann

Ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbot der NPD nach dem Grundgesetz vorliegen, darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht ab heute. Ob das Verbot politisch sinnvoll ist, darüber diskutieren Juristen und Sozialwissenschaftler kontrovers. 

Wann ist die Pressekonferenz ? - Merkel will endlich ihren angeblichen Plan erläutern!

Wer die Demokratie versteht, die oder der würde schon gar nicht solche Alleingänge
inszenieren, wie die Kanzlerin! Und natürlich einen angeblichen Plan bei derart
gesellschaftlich bedeutenden Begebenheiten unverzüglich der eigenen Bevölkerung
erläutern !!!

Ergo: die unrechtmäßige Kanzlerin von CDU/CSU/SPD,Wirtschaft & Medien hat
weder Demokratie in ernsthafter Weise verstanden noch einen angeblichen Plan!

Darüber hinaus fordern u.a sie & Gauck ungeniert nach Machtmissbrauch:
Beide sind strikt gegen Volksabstimmungen(...).
Dabei steht denen eine solche Aussage im Grunde nicht zu!
Auch der systemkonforme Präsident von CDU/CSU/SPD eben deshalb!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch