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Freitag, 25. Oktober 2013

NPD hat sich geweigert, den NSU-Mordopfern die im Parlament vereinbarte Gedenkzeit zuzuerkennen: Entschuldigung!

Verfassungsgericht verhandelt NPD-Klagen gegen Landtagspräsidium

Aktualisiert am Donnerstag, 24.10.2013, 14:46
Sylvia Bretschneider, Greifswald, Klage, Klagen, Stefan Köster, Landesverfassungsgericht, Landtag, Linkspartei, NPD, NPD-Fraktion, Opfer, Ordnungsruf, Udo Pastörs, Verfassungsgerichtsbarkeit, Verhalten
dpa / Jens Büttner/Archiv Stefan Köster (NPD).
Mit der Weigerung der NPD, am Gedenken an die NSU-Opfer im Landtag teilzunehmen, hat sich das Landesverfassungsgericht am Donnerstag in Greifswald befasst.
Die NPD-Fraktion hatte sich am 6. Dezember 2012 in eine Ecke des Plenarsaales zurückgezogen, als ein CDU-Abgeordneter mit der Verlesung der Namen der zehn Opfer des NSU-Terrors beginnen wollte. Der NPD-Abgeordnete Stefan Köster hatte Klage vor dem Verfassungsgericht Greifswald eingereicht, weil Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider einen Tag später dieses Verhalten mit einem Ordnungsruf gerügt hatte. Mit dem Ordnungsruf wurde aus Sicht der NPD-Kläger das verfassungsrechtlich garantierte parlamentarische Mitwirkungsrecht verletzt.

Die Entscheidungen zu dieser und zwei weiteren Klagen von NPD-Abgeordneten gegen das Landtagspräsidium werden am 23. Januar 2014 verkündet. So hatte der NPD-Abgeordnete Udo Pastörs die Rede eines aus dem Irak stammenden Abgeordneten der Linkspartei zum NSU-Terror mit dem Zwischenruf als „blühende Fantasie eines aus dem Orient Zugereisten“ kommentiert. Pastörs wurde darauf von der Sitzung ausgeschlossen und klagte ebenfalls vor dem Verfassungsgericht.

Mittwoch, 23. Oktober 2013

Bundestagspräsidium und Bundestag sind unrechtmäßig konstituiert worden und damit ungültig: massiver Wahlbetrug & Plagiatsverdacht gegen Lammert!

Johannes Singhammer, ebenso unrechtmäßiges Mitglied in einem unrechtmäßigen
Bundestagspräsidium und obendrein ausgebildeter Rechtsanwalt, hätte es eigentlich
vorher wissen müssen:
Solange die erstatteten Strafanzeigen mit jeweils dem schwerwiegenden Vorwurf des
Wahlbetrugs über unzulässige Wähler-Manipulationen nicht wenigstens die gesetzlich
vorgeschriebene Vorgehensweise bzw. gewissenhafte Abarbeitung erfahren haben,
so lange gibt es natürlich weder von der Bayernwahl, noch von der Hessenwahl und
ebenso wenig von der Bundestagswahl ein amtliches Endgültiges Endergebnis!
= Und damit auch keine neugebildeten Parlamente!

Und Bundestagspräsident Norbert Lammert hätte natürlich und selbstverständlich
aufgrund der gegen ihn ehobenen Täuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit dessen
Doktor-Arbeit sein Amt als Bundestagspräsident ruhen lassen müssen!
Aufgrund der sehr bedeutenden Vorbildfunktion besonders von Bundestagsabgeordneten
und noch mehr vom Präsidenten des Deutschen Bundestages, kann und darf der Präsident
des Deutschen Bundestages nicht in Anbetracht der Möglichkeit des Zutreffens der gegen
ihn erhobenen Täuschungsvorwürfe maßgeblich an der Konstituierung eines ohnehin in
gewisser Weise nicht rechtmäßig gewählten Parlaments mitwirken!
Anmerkung:
Könnte das Grundgesetz sprechen, dann würde es auch hierüber die Sprache verlieren:
Das unzureichende Verständnis eines Dr. der Soziologie im Zusammmenhang mit dem
Erkennen dieses wie beschrieben in mehrfacher Hinsicht unrechtmäßigen Handelns, dürfte
zusätzlich für Irritatioenen im Zusammenhang mit den gegen Norbert Lammert erhobenen
Plagiatsvorwürfen sorgen!

Eine Neuwahl des Präsidiums des Deutschen Bundestages hätte selbst nach einwandfreien Bundestagswahlen im Grunde nur unter einem Kandidatur-Verzicht Lammerts' stattfinden dürfen!
Ohne Worte
Sprachlosigkeit und Politikverdrossenheit, also auch unrechtmäßiges Handeln bzw. Verhalten
dürften schlimmstenfalls innerhalb der Gesellschaft zunehmen.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Plagiatsvorwurf gegen Bundestagspräsident Lammert

Ein anonymer Plagiatsjäger beschuldigt Bundestagspräsident Norbert Lammert, bei seiner Doktorarbeit getäuscht zu haben. Der CDU-Politiker wehrt sich und lässt die Arbeit von der Uni Bochum prüfen. Von
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht sich mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert
Foto: Martin U. K. Lengemann Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht sich mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert
Nachdem in dieser Legislaturperiode bereits zwei Bundesminister nach Plagiatsvorwürfen zurückgetreten sind, wird nun der nächste Spitzenpolitiker verdächtigt, in seiner Doktorarbeit getäuscht zu haben: Ein anonymer Autor hat im Internet eine Dokumentation mit Textstellen veröffentlicht, in denen er Bundestagspräsident Norbert Lammert wissenschaftliches Fehlverhalten vorwirft.
Der CDU-Politiker verteidigt sich gegen den Plagiatsvorwurf. Der "Welt" sagte er: "Ich habe meine Doktorarbeit nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt." Allerdings will er die Arbeit untersuchen lassen: "Ich habe die Universität Bochum unverzüglich darum gebeten, die Vorwürfe zu prüfen."
Falls die Behauptung des Plagiatsjägers allerdings stimmt, könnte Lammert der Doktortitel entzogen werden. Die Hochschule äußerte sich am Montagnachmittag nicht zu einer Anfrage. In den vergangenen Jahren traten verschiedene Spitzenpolitiker nach Plagiatsvorwürfen zurück. Unter anderen wurden Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) der Doktortitel von den zuständigen Hochschulen aberkannt.
Lammert wurde 1975 zum Dr. rer. soc. promoviert. Seine Dissertation trägt den Titel "Lokale Organisationsstrukturen innerparteilicher Willensbildung. Fallstudie am Beispiel eines CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet". Unter diesem Namen wurde der 224 Seiten lange Text 1976 von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegeben. Zwei Jahre zuvor hatte Lammert die Arbeit unter einem ähnlichen Titel an der Universität Bochum eingereicht.

"Viele Literaturangaben übernommen"

Hinter der Internetseite "lammertplag.wordpress.com" steckt ein Plagiatsjäger, der sich "Robert Schmidt" nennt. Es ist derselbe Internetaktivist, der im vergangenen Jahr erstmals auf Fehler in der Dissertation der damaligen Bildungsministerin Schavan hinwies. Schmidt schreibt, er habe bei Lammert auf 42 Seiten Passagen aus 21 Quellen gefunden, bei denen er Unregelmäßigkeiten festgestellt habe.
"Hierbei handelt es sich vorwiegend, aber nicht ausschließlich um Plagiate", erklärt Schmidt auf der Internetseite. Insbesondere ein Sammelband des Politologen Wolfgang Jäger habe als Quelle gedient. Aus der Sicht von Schmidt liegt im Fall Lammert ein Plagiat vor: "Er hat insbesondere viele Literaturangaben anderer Autoren übernommen und so getan, als würde er sich selber mit der Materie auseinandersetzen, während er in Wirklichkeit den wissenschaftlichen Diskurs anderer nur nachbildet", schreibt Schmidt in einer E-Mail auf Nachfrage der "Welt". "An vielen Stellen der Arbeit wird eine gedankliche Eigenarbeit nur suggeriert."

Einige Beispiele von Lammertplag

Im Folgenden dokumentiert die "Welt" einige der nun im Internet aufgetauchten Vorwürfe:
Das Phantombuch: Lammerts Fußnote 16 verweist laut Schmidt auf das Buch "Zur Rolle und Funktion der Parteien" von W. Gagel. Laut Lammertplag gibt es dieses Buch aber gar nicht. Lammert scheine den Titel, ohne ihn selbst zu überprüfen, in seine Fußnote kopiert zu haben. Denn das Phantombuch finde sich noch an einer anderen Stelle in der wissenschaftlichen Literatur. Es werde von Wolfgang Jäger in "Innerparteiliche Demokratie und Repräsentation" zitiert. Fazit von Lammertplag: "Der Verfasser bildet eine von Jäger referierte Gegenüberstellung verschiedener Autoren mit Literaturverweisen nach, ohne auf diesen zu verweisen."
Ein "h" zu viel: Lammert habe Ausführungen des Politikwissenschaftlers Hans-Otto Mühleisen abgeändert und inklusive der Literaturbelege übernommen, schreibt Lammertplag. Dabei habe Lammert Fehler mitkopiert. Ein Beispiel: Er zitiere in einer Fußnote den US-Psychologen Bernhard P. Indik in der gleichen Schreibung wie bei Mühleisen. Nur: Der Vorname schreibe sich tatsächlich "Bernard" – ohne "h". "Die Vermutung liegt nahe, dass der Verfasser Mühleisens Text ausschmückt und ihm Indiks Aufsatz gar nicht vorliegt", schreibt Lammertplag.
Hans-Otto Mühleisen liefere den roten Faden und die Fußnoten: Mehrfach verweist Lammertplag auf den Aufsatz des Politikwissenschaftlers Hans-Otto Mühleisen "Organisationstheorie und Parteienforschung". Auf Seite 4 der Doktorarbeit wandele Lammert den Fließtext von Mühleisen stark ab und versuche, "so entstandene eigene Aussagen durch von diesem übernommene Fußnoten zu belegen".
Ausgedachter Titel? Zur Fußnote 61 bemerkt Lammertplag, es existiere kein Titel von Seymour Martin Lipset, der "Einführung zur englischen Ausgabe von Robert Michels' ,Soziologie des Parteiwesens'" heiße und 1962 in New York erschienen sei. Lammert habe sich offenbar den deutschen Titel in Anlehnung an eine Fußnote des Sozialforschers Frieder Naschold ausgedacht. "Das Werk, das Naschold meint, aber nicht nennt, heißt ,Michels' theory of political parties; Introduction to Collier Books edition of Political parties'."

Schmidt gilt als gründlicher Plagiatsjäger

Seine Identität will Schmidt nicht preisgeben. "Ich möchte nicht in der Öffentlichkeit stehen", teilte er der "Welt" auf Anfrage mit. Eine politische Motivation bestreitet er. Er ist einer der sehr wenigen Plagiatsjäger, die anonym bleiben und ihre Identität auch nicht im Vertrauen gegenüber Journalisten preisgeben. Deshalb bleiben seine Motive für die Textanalyse im Unklaren. Mitstreiter, mit denen er in der Vergangenheit auf der Plattform VroniPlag zusammengearbeitet hat, beschreiben Schmidt jedoch als sehr gründlich prüfenden Analytiker. Er habe eine strenge, wenn nicht sogar radikale Auffassung von wissenschaftlichen Standards.
Schmidt hatte 2012 erstmals Plagiatsvorwürfe gegen Schavan erhoben. Eine anschließende Prüfung der Universität Düsseldorf bestätigte den Verdacht und führte zum Titelentzug. Kurz darauf trat Schavan als Ministerin zurück. Sie klagt und will den Titel zurück.

Lammerts Dissertation heißt „Lokale Organisationsstrukturen innerparteilicher Willensbildung. Fallstudie am Beispiel eines CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet“. Unter diesem Titel wurde der 224 Seiten lange Text 1976 von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegeben
Foto: - Lammerts Dissertation heißt "Lokale Organisationsstrukturen innerparteilicher Willensbildung. Fallstudie am Beispiel eines CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet". Unter diesem Titel wurde der 224 Seiten lange Text 1976 von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegeben
Artikelfunktionen

Freitag, 18. Oktober 2013

Wie korrupt ist dieser sehr deutsche CDU/CSU-Clan insgesamt ???

Seehofer/Bouffier & Merkel haben also auf die Bestechung der Auto-Lobby
hin den vorsätzlichen Wahlbetrug mit der Forderung der nach EU Recht
unzulässigen PKW-Maut für ausländische Touristen forciert !
Offensichtlich wusste diese konservative Mafia schon frühzeitig von diesen
und anderen Bestechungen - deshalb auch die faschistoideVerweigerung der
längst überfälligen Unterzeichnung der internationalen Anti-Korruptionsgesetze.

Weitere Großspende: CSU bekommt 565.000 Euro von bayerischer Industrie

Warmer Geldregen für die Union: Die bayerische Metall- und Elektroindustrie spendet 565.000 Euro an die CSU - nur wenige Tage, nachdem BMW-Großaktionäre 690.000 Euro an die CDU überwiesen hatten.
Unions-Parteichefs Merkel, Seehofer: Geldregen kurz nach der Wahl Zur Großansicht
DPA
Unions-Parteichefs Merkel, Seehofer: Geldregen kurz nach der Wahl
Berlin/Hamburg - Wer hat, dem wird gegeben: Gemäß diesem biblischen Motto klingelt es in diesen Tagen in den Kassen der christlichen Unionsparteien. An diesem Mittwoch, dem 15. Oktober, hat der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) der CSU der Bundestagsverwaltung zufolge 565.000 Euro gespendet. Es ist die größte Einzelspende an eine Partei seit Oktober 2010.
Erst am Dienstag hatten Großspenden der Quandt-Familie an die Schwesterpartei CDU Furore gemacht. Die BMW-Anteilseigner Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten spendeten jeweils 230.000 Euro an die Bundespartei beziehungsweise den Landesverband Hessen. Insgesamt erhielt die CDU von den Quandts 690.000 Euro. Die Quandt-Großspenden hatten vor allem wegen des Zeitpunkts harsche Kritik bei Opposition und Parteienrechtlern hervorgerufen: Die Bundesregierung hatte erst am Montag eine Einigung auf strengere Abgasnormen für Autos in der EU mit aller Macht verhindert und so vor allem zum Nutzen der deutschen Oberklasse-Hersteller gehandelt.
Der VBM vertritt nach eigenen Angaben rund 550 Betriebe in Bayern mit mehr als 425.000 Beschäftigten. Unter anderem gehört Siemens Chart zeigen zu den Mitgliedern des Industrieverbands. Der VBM hat auch in den vergangenen Jahren die bürgerlichen Parteien massiv unterstützt. In den Jahren 2011 und 2012 waren es jeweils 400.000 Euro, im Jahr 2010 380.000 Euro und im Wahljahr 2009 gar 750.000 Euro, die der Verband auf FDP und die CSU aufteilte.
Anmerkung der Redaktion: Die Bundestagsverwaltung hatte als Empfänger der Geldspende zunächst die CDU angegeben. Später wurde die Angabe korrigiert: Die Summe bekam die CSU.

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Besonders Merkel & Co lassen sich wiederholt kaufen: Bürgerbegehren unterzeichnen hier - echte Demokraten lassen sich nicht kaufen!

Demokraten lassen sich nicht kaufen
www.campact.de

Großspenden gefährden unsere Demokratie. Jetzt Appell gegen Parteien-Kauf unterzeichnen
 

Demokraten lassen
sich nicht kaufen

BMW-Großaktionäre spenden – und die Bundesregierung blockiert Klima-Auflagen für Nobelkarossen. Für eine Demokratie ist kaum etwas gefährlicher als der Eindruck, dass sie sich kaufen lässt. Daher gehören Parteispenden sinnvoll begrenzt.
38.149
Okt 17 2013

Parteispenden: Zahlen, Fakten, Forderungen

Haben BMW-Großaktionäre die CDU gekauft, um strenge EU-Abgasnormen zu verhindern? Das Parteiengesetz macht solche Einflussnahme bisher möglich. Was dagegen zu tun ist...
Okt 17 2013

Auch unterstützenswert: Initiative von Lobbycontrol

Wenn Sie unseren Appell unterzeichnet haben, möchten Sie vielleicht noch mehr tun. Campact empfiehlt Ihnen die Initiative "Meine Stimme gegen Lobbyismjus - für Demokratie" von Lobbycontrol, die noch weitere Themen außer dem Thema Parteispenden umfasst. Schauen Sie doch mal rein!
Hilfe

Mittwoch, 16. Oktober 2013

Merkel vor 2 Wochen:"dann regiere ich eben allein" - nach dem heutigen schwarz/gelben Verrat an der Gesellschaft das wahrscheinlichste Szenario!

Es sei denn, die Klientel-Union stimmt den also doch notwendigen Steuererhöhungen
zu und schwächt die zusätzlichen SozialAbgaben darüber wieder ab!

"Arbeitnehmer müssen 2014 mehr Sozialabgaben zahlen"

Irgendwie ist das ja für viele Millionen Bundesbürger so eine Nachricht, die sie sich verdient haben! Wer sich derart von Merkel & Co verarschen lässt, muss jetzt spätestens nachdenklich werden.
Was auf der anderen Seite auch wieder den Sinn um nicht zu sagen die Notwendigkeit der von SPD/Bündnis90-Die Grünen geplanten Steuererhöhungen in der Angemessenheit belegt!
= Die SPD sollte das aufgreifen und die eigenen geplanten Steuererhöhungen als Forderung morgen in die wohl letzten Gespräche mit der Verbrecher-Union ultimativ auf den Tisch legen.

= Merkel hat ja vor gut 2 Wochen - wieder einmal selbstüberschätzend - erklärt, wenn aus ihrer Sicht nötig:"dann regiere ich eben allein"

Jedenfalls lässt sich nach dem heutigen schwarz/gelben Beschluss den Menschen umso besser(leichter) erklären, warum weder Bündnis90/Die Grünen noch die SPD mit der unchristlichen Klientel-Union eine Regierungs-Zusammenarbeit eingehen können:
= Wegen noch gravierenderem Verrat an der notwendigen sozialen Gerechtigkeit innerhalb unserer Gesellschaft!

Sonntag, 13. Oktober 2013

Friedrich, EU Innenminister, EU Regierungen machen sich um Flüchtlings-Tragödien strafbar !

Menschen haben eher das Recht, ihr Heimatland zu verlassen und ggf. mit Schiffen
auch zu versuchen nach Europa zu gelangen, als Politiker, aus parteitaktischem
Kalkül z.B. eine angemessene Besteuerung der Vermögenden & Spitzeneinkommen
zu verhindern!
Natürlich haben diese Menschen gemäß der internationalen Menschenrechte darüber
hinaus auch in gewisser Weise das Recht, auch in EU Hoheitsgewässern ggf. gerettet
zu werden!
Und besonders der deutsche Innenminister macht sich laut Medienmeldungen beinah
dafür stark - durch auch dessen offensichtlich inkompetente Verweigerungshaltung -
dass sich solche Tragödien wiederholen.

Fernsehreportage:
Innenminister Friedrich begrüßt darin die Verurteilung von Flüchtlingshelfern zu
mehrjährigen Haftstrafen, welche laut Reportage eher wahrscheinlich "nur" aus
Mitmenschlichkeit Kriegs-traumatisierte Syrer zu Flucht in die Bundesrepublick
Deutschland verholfen haben.

Eine um Krieg in Syrien eher nicht weiterhelfende Diskussionsrunde(Pro - Contra)
Sollte in Syrien militärisch interveniert werden ?

Moderator Theo Koll zeigte sich befangen!
Regierungsberater Michael Lüders zeigte sich befangen(contra)!
Jürgen Todenhöfer zeigte sich befangen(contra)!
Der syrische Fürsprecher für eine militärische Intervention war natürlich auch nicht
unabhängig. Professor Steinbach - würde ich als unabhängig einschätzen - vesuchte,
die Notwendigkeit einer gewissen militärischen Intervention darzulegen.
Der Krieg in Syrien ist kein "Bürgerkrieg", meinte Professor Steinbach.
Ich denke, Professor Steinbach hat nicht nur dabei mehr Recht!

Nach meiner Einschätzung dürfte es auch möglich sein, die weitesgehend versagende
UNO, insbesondere der UN Sicherheitsrat, deshalb anzuklagen. Möglicherweise
auch in gewisser Weise auf Schmerzensgeld.
Schließlich kann es daran kaum Zweifel geben, dass viele Menschen in Syrien infolge
machtpolitischer Interessen, besonders innerhalb des UN Sicherheitsrates, ihr Leben
verloren.
Was hinsichtlich der sorgfältigeren Wahrnehmung und ggf. in gewisser Weise der
Verteidigung der Rechte/Bedürfnisse besonders einzelner Gesellschaften eher
auch förderlich sein dürfte.

Darüber hinaus werden kriegstraumatisierte Menschen erfahrungsgemäß öfters
auch empfänglicher für u.a. Terror!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Flüchtlingsstrom vor Lampedusa

Malta fühlt sich im Stich gelassen 

"Deutsche Flüchtlingspolitik stimmt": Friedrich will von Kritik nichts ...
vor 4 Tagen ... Deutschland lehnt neue Regeln für die Verteilung von Flüchtlingen in
Europa ab. Innenminister Friedrich weist darauf hin, dass Deutschland ... 
http://www.n-tv.de/politik/Friedrich-will-von-Kritik-nichts-hoeren-article11504111.htm

Innenminister Ralf Jäger: NRW fordert Flüchtlings-Konzept - RP Online
vor 5 Tagen ... Die Bundesregierung lehnt die Aufnahme weiterer Asylbewerber ab.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte Berlin auf, sich stärker in ... 
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/nrw-fordert-fluechtlings-konzept-1.3730311

EU-Länder streiten um Aufteilung von Flüchtlingen - Nach ... - Krone.at
vor 5 Tagen ... "Schotten dicht": EU- Flüchtlingspolitik am Pranger ... Auch der
deutsche Innenminister Hans- Peter Friedrich lehnte Änderungen bei der ... 
http://www.krone.at/Welt/EU-Laender_streiten_um_Aufteilung_von_Fluechtlingen-Nach_Lampedusa-Drama-Story-378440

EU will Flüchtlingspolitik nicht grundlegend ändern - Yahoo ...
vor 4 Tagen ... Innenminister Friedrich …Mehr lehnte Änderungen am EU-Recht ab
Weniger. Als Reaktion auf das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa fordert ... 
http://de.nachrichten.yahoo.com/taucher-bergen-lampedusa-tote-053257077.html

Flüchtlingsdrama auf Lampedusa: „Mehr tun, um Menschenleben zu ...
vor 5 Tagen ... Die EU-Innenminister beraten nach der Katastrophe vor Lampedusa
über Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik. ... Malmström erwartet indes nicht, dass
die EU-Länder kurzfristig zu einer Änderung des Systems zur Aufnahme von
Flüchtlingen bereit Auch Friedrich lehnt das ab. Bisher muss sich das ... 
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/fluechtlingsdrama-auf-lampedusa-mehr-tun-um-menschenleben-zu-retten-12608386.html
Auslandnachrichten




Zwei Leichen werden am Samstag in Malta geborgen.
Zwei Leichen werden am Samstag in Malta geborgen. (Bild: Reuters)

Nach einem neuen Schiffsunglück am Freitagabend vor der italienischen Insel Lampedusa ist die Zahl der Opfer auf 34 gestiegen. Der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat sagte am Samstag in einem BBC-Interview, Malta fühle sich in der Flüchtlingsproblematik von der EU im Stich gelassen.
(apa/dpa/afp) Nach einem neuen Schiffsunglück am Freitagabend vor der italienischen Insel Lampedusa ist die Zahl der Opfer auf 34 gestiegen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf italienische Behörden. Demnach konnten insgesamt 206 Menschen gerettet werden. Das Flüchtlingsboot war am Freitag zwischen Malta und Lampedusa gekentert.
22 Leichen wurden nach Lampedusa gebracht, vier weitere Tote seien auf dem Weg nach Malta, meldete Ansa. Zu dem Unglück sei es angeblich gekommen, als Passagiere versucht hätten, eine maltesische Patrouille auf ihr Schiff aufmerksam zu machen.

Malta fühlt sich im Stich gelassen

Vor Lampedusa hatte sich bereits am Donnerstag vergangener Woche eine Schiffstragödie ereignet. 339 Leichen sind bislang geborgen worden. 155 Flüchtlinge konnten nach dem Schiffbruch gerettet werden. Möglicherweise steigt die Zahl der Opfer weiter, denn nach Angaben von Überlebenden sollen insgesamt 545 Menschen an Bord des Bootes gewesen sein. Damit wäre das Schicksal von 51 Flüchtlingen noch nicht geklärt.




Bildstrecke

Tausende von Bewohnern haben sich auf Lampedusa zu einem Fackelzug versammelt, um der Opfer der Flüchtlingskatastrophe zu gedenken.
Nach dem neuen Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa hat die Regierung von Malta die Europäische Union zum Handeln aufgerufen. Malta fühle sich von der EU im Stich gelassen, sagte Ministerpräsident Joseph Muscat am Samstag in einem BBC-Interview. «Bisher hören wir von der EU nur leere Worte», sagte Muscat, dessen Land direkt von der Flüchtlingskrise betroffen ist. Italien hatte das Flüchtlingsproblem bereits früher zu einem zentralen Anliegen erklärt, mit dem sich der EU-Gipfel am 24. und 25. Oktober auseinandersetzen müsse.

Flüchtlingsstrom reisst nicht ab

Trotz diesen Tragödien machen sich weiterhin Bootsflüchtlinge von Nordafrika aus auf den Weg nach Europa. Die italienische Küstenwache half 85 Migranten, die auf einem Boot etwa 85 Seemeilen südlich von Lampedusa gestrandet waren und fing ein weiteres Schiff mit 183 Flüchtlingen an Bord kurz vor der Küste der winzigen Mittelmeerinsel ab.
Insgesamt wurden am Samstag vier Boote mit rund 430 Personen an Bord von der italienischen Marine evakuiert.

 

Treffen der Innenminister

Umstrittene EU-Flüchtlingspolitik

Auslandnachrichten




Taucher bereiten sich auf Lampedusa auf einer weitere Bergungsaktion im gesunkenen Schiff
vor, wo noch immer Leichen von Migranten gefunden werden.
Taucher bereiten sich auf Lampedusa auf einer weitere Bergungsaktion im gesunkenen Schiff vor, wo noch immer Leichen von Migranten gefunden werden. (Bild: Keystone / EPA)

Die EU-Innenminister diskutieren in Luxemburg über die Flüchtlingspolitik. Nach der jüngsten Katastrophe vor der Insel Lampedusa hatten europäische Politiker einmal mehr energisches Handeln gefordert. Geschehen ist bisher aber nur wenig.
(dpa/Reuters) / C. Sr. Nach der Tragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa haben die Innenminister der 28 EU-Staaten ihre Flüchtlingspolitik auf die Agenda gesetzt. Sie diskutieren in Luxemburg über die politischen Konsequenzen des Bootsunglücks. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte, die Minister müssten darüber entscheiden, ob die Katastrophe auch ein Weckruf sei, die Asylgesetze zu ändern. Von verschiedenen Seiten wird eine grundlegende Revision der europäischen Einwanderungspolitik verlangt. Ausserdem wurden Forderungen nach einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge laut.
Im Weiteren werden sich die EU-Innenminister auch mit der innereuropäischen Armutsmigration beschäftigen. Sie hatten die EU-Kommission im Juni beauftragt, einen Bericht zu diesem Thema zu verfassen. Die Kommission wird nun erste Erkenntnisse präsentieren. Ein weiteres Thema ist die Lage der Flüchtlinge aus Syrien.
Derzeit ist nach der Dublin-II-Verordnung in Europa jenes Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, auch für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich. Länder wie Italien oder Griechenland fühlen sich überfordert und im Stich gelassen. Sie verlangen mehr Solidarität. So forderte Italien nach dem jüngsten Flüchtlingsdrama vor Lampedusa erneut eine Revision des Dubliner Übereinkommens. Politiker aus den EU-Ländern erklärten nach der Tragödie vor Lampedusa einmal mehr, man müsse das Problem gemeinsam und energisch anpacken. Seit Jahren werden solche Absichtserklärungen abgegeben. Geschehen ist nicht viel.

Kapitän des Flüchtlingsschiffes festgenommen

(dpa) Nach dem Flüchtlingsdrama vor der Insel Lampedusa ist der Kapitän des gesunkenen Schiffes festgenommen worden. Gegen den 35-jährigen Tunesier wird unter anderem wegen mehrfachen vorsätzlichen Totschlags und Havarie ermittelt, wie italienische Medien am Dienstag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichteten. Die Ermittler hatten mehrere Überlebende befragt und danach ein Verfahren gegen den Mann eingeleitet. Unterdessen gehen die Bergungsarbeiten weiter. Taucher brachten am Dienstagmorgen vier weitere Leichen an Land. Am Montag konnten 37 Leichen geborgen werden. Die Zahl der Opfer stieg damit auf 235. Weitere Leichen werden noch im Laderaum des Schiffes vermutet. Insgesamt 155 Personen konnten gerettet werden. Das Wrack liegt in knapp 50 Meter Tiefe, nachdem es am vergangenen Donnerstag Feuer gefangen hat und gekentert ist.
Eine Reihe von Staaten hat sich bereits gegen einen neuen Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge und Migranten ausgesprochen. Die deutsche Regierung lehnt Forderungen ab, zur Entlastung Italiens mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland biete bereits so vielen Menschen Zuflucht, wie es seiner Grösse und Bevölkerungszahl in Europa angemessen sei, erklärte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich sprach sich für europäisch-afrikanische Wirtschaftsgespräche aus.

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Samstag, 12. Oktober 2013

Bemerkenswerte Umfrage-Details: Ein Großteil der Bundesbürger erwacht offenbar langsam aus der schwarz/gelben Einschläferung!

SPIEGEL ONLINE

11. Oktober 2013, 08:47 Uhr

Umfrage zur Regierungsbildung

Zwei Drittel der Deutschen wollen Große Koalition

Während die Union noch mit SPD und Grünen sondiert, ist für die Mehrheit der Deutschen die Sache klar. Zwei Drittel der Bürger wünschen sich eine Große Koalition. Diese soll dann aber vor allem die Forderungen von SPD, Grünen und Linken umsetzen.
Hamburg - Eine Große Koalition wird bei den Deutschen immer beliebter. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend haben 66 Prozent der Befragten ein Bündnis von Union und SPD als "sehr gut" oder "gut für das Land" bewertet. Innerhalb eines Monats ist die Zustimmung für Schwarz-Rot damit um fast 20 Prozent gestiegen.
Auch bei den SPD-Anhängern ist eine deutliche Mehrheit dafür, dass die Sozialdemokraten Juniorpartner von Angela Merkel werden. 60 Prozent wollen, dass ihre Partei mitregiert.
Schwarz-Grün ist für die Befragten nur die zweitbeste Lösung. 37 Prozent bewerten ein Bündnis aus Union und Grünen positiv, 61 Prozent negativ. Dennoch ist damit auch die Zustimmung für diese Koalition so hoch wie nie.
Große Mehrheit für gesetzlichen Mindestlohn
Allerdings zeigt die Umfrage paradoxe Ergebnisse: Obwohl CDU und CSU bei der Bundestagswahl am 22. September einen klaren Sieg einfuhren, erwarten die Deutschen, dass sich in den Koalitionsverhandlungen der kleinere Partner inhaltlich durchsetzt.
83 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die künftige Regierung einen verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn beschließt. Mehr als die Hälfte plädiert gar für einen Mindestlohn, der über den von SPD und Grünen geforderten 8,50 Euro liegt. 65 Prozent erwarten, dass Menschen mit höherem Einkommen mehr Steuern zahlen werden. Beide Forderungen hatten die Unionsparteien im Wahlkampf entschieden abgelehnt.
Auch die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer auf Autobahnen befürworten laut ARD-Deutschlandtrend 62 Prozent der Deutschen. CSU-Chef Horst Seehofer hat die Ausländer-Maut zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht, Kanzlerin Merkel sagte im Wahlkampf: "Eine Pkw-Maut wird es mit mir nicht geben." Rechtlich dürfte sie ohnehin kaum durchsetzbar sein.
Beim Betreuungsgeld stellt sich ebenfalls eine Mehrheit der Deutschen gegen die Haltung der Union. 54 Prozent der Befragten fordern eine Abschaffung der umstrittenen Herdprämie. Die Union, allen voran die CSU, will trotzdem daran festhalten, Familien Geld zu zahlen, die ihre Kinder zu Hause betreuen.
Für den ersten ARD-Deutschlandtrend nach der Bundestagswahl hat Infratest dimap in dieser Woche 1003 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragt. Die Fehlertoleranz beträgt 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte.