Neue Ausgabe https://paper.li/Die-Gesellschaft-und-Politik-Zeitung#/
Sonntag, 13. Oktober 2013
Friedrich, EU Innenminister, EU Regierungen machen sich um Flüchtlings-Tragödien strafbar !
Menschen haben eher das Recht, ihr Heimatland zu verlassen und ggf. mit Schiffen
auch zu versuchen nach Europa zu gelangen, als Politiker, aus parteitaktischem
Kalkül z.B. eine angemessene Besteuerung der Vermögenden & Spitzeneinkommen
zu verhindern!
Natürlich haben diese Menschen gemäß der internationalen Menschenrechte darüber
hinaus auch in gewisser Weise das Recht, auch in EU Hoheitsgewässern ggf. gerettet
zu werden!
Und besonders der deutsche Innenminister macht sich laut Medienmeldungen beinah
dafür stark - durch auch dessen offensichtlich inkompetente Verweigerungshaltung -
dass sich solche Tragödien wiederholen.
Fernsehreportage:
Innenminister Friedrich begrüßt darin die Verurteilung von Flüchtlingshelfern zu
mehrjährigen Haftstrafen, welche laut Reportage eher wahrscheinlich "nur" aus
Mitmenschlichkeit Kriegs-traumatisierte Syrer zu Flucht in die Bundesrepublick
Deutschland verholfen haben.
Eine um Krieg in Syrien eher nicht weiterhelfende Diskussionsrunde(Pro - Contra)
Sollte in Syrien militärisch interveniert werden ?
Moderator Theo Koll zeigte sich befangen!
Regierungsberater Michael Lüders zeigte sich befangen(contra)!
Jürgen Todenhöfer zeigte sich befangen(contra)!
Der syrische Fürsprecher für eine militärische Intervention war natürlich auch nicht
unabhängig. Professor Steinbach - würde ich als unabhängig einschätzen - vesuchte,
die Notwendigkeit einer gewissen militärischen Intervention darzulegen.
Der Krieg in Syrien ist kein "Bürgerkrieg", meinte Professor Steinbach.
Ich denke, Professor Steinbach hat nicht nur dabei mehr Recht!
Nach meiner Einschätzung dürfte es auch möglich sein, die weitesgehend versagende
UNO, insbesondere der UN Sicherheitsrat, deshalb anzuklagen. Möglicherweise
auch in gewisser Weise auf Schmerzensgeld.
Schließlich kann es daran kaum Zweifel geben, dass viele Menschen in Syrien infolge
machtpolitischer Interessen, besonders innerhalb des UN Sicherheitsrates, ihr Leben
verloren.
Was hinsichtlich der sorgfältigeren Wahrnehmung und ggf. in gewisser Weise der
Verteidigung der Rechte/Bedürfnisse besonders einzelner Gesellschaften eher
auch förderlich sein dürfte.
Darüber hinaus werden kriegstraumatisierte Menschen erfahrungsgemäß öfters
auch empfänglicher für u.a. Terror!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Flüchtlingsstrom vor Lampedusa
Malta fühlt sich im Stich gelassen
"Deutsche Flüchtlingspolitik stimmt": Friedrich will von Kritik nichts ...
vor 4 Tagen ... Deutschland lehnt neue Regeln für die Verteilung von Flüchtlingen in
Europa ab. Innenminister Friedrich weist darauf hin, dass Deutschland ... http://www.n-tv.de/politik/Friedrich-will-von-Kritik-nichts-hoeren-article11504111.htm
Innenminister Ralf Jäger: NRW fordert Flüchtlings-Konzept - RP Online
vor 5 Tagen ... Die Bundesregierung lehnt die Aufnahme weiterer Asylbewerber ab.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte Berlin auf, sich stärker in ... http://www.rp-online.de/politik/deutschland/nrw-fordert-fluechtlings-konzept-1.3730311
EU-Länder streiten um Aufteilung von Flüchtlingen - Nach ... - Krone.at
vor 5 Tagen ... "Schotten dicht": EU- Flüchtlingspolitik am Pranger ... Auch der
deutsche Innenminister Hans- Peter Friedrich lehnte Änderungen bei der ... http://www.krone.at/Welt/EU-Laender_streiten_um_Aufteilung_von_Fluechtlingen-Nach_Lampedusa-Drama-Story-378440
EU will Flüchtlingspolitik nicht grundlegend ändern - Yahoo ...
vor 4 Tagen ...Innenminister Friedrich …Mehr lehnte Änderungen am EU-Recht ab
Weniger. Als Reaktion auf das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa fordert ... http://de.nachrichten.yahoo.com/taucher-bergen-lampedusa-tote-053257077.html
Flüchtlingsdrama auf Lampedusa: „Mehr tun, um Menschenleben zu ...
vor 5 Tagen ... Die EU-Innenminister beraten nach der Katastrophe vor Lampedusa
über Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik. ... Malmström erwartet indes nicht, dass
die EU-Länder kurzfristig zu einer Änderung des Systems zur Aufnahme von
Flüchtlingen bereit Auch Friedrich lehnt das ab. Bisher muss sich das ... http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/fluechtlingsdrama-auf-lampedusa-mehr-tun-um-menschenleben-zu-retten-12608386.html
Nach
einem neuen Schiffsunglück am Freitagabend vor der italienischen Insel
Lampedusa ist die Zahl der Opfer auf 34 gestiegen. Der maltesische
Ministerpräsident Joseph Muscat sagte am Samstag in einem BBC-Interview,
Malta fühle sich in der Flüchtlingsproblematik von der EU im Stich
gelassen.
(apa/dpa/afp)
Nach einem neuen Schiffsunglück am Freitagabend vor der italienischen
Insel Lampedusa ist die Zahl der Opfer auf 34 gestiegen. Das berichtete
die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf italienische Behörden.
Demnach konnten insgesamt 206 Menschen gerettet werden. Das
Flüchtlingsboot war am Freitag zwischen Malta und Lampedusa gekentert.
22
Leichen wurden nach Lampedusa gebracht, vier weitere Tote seien auf dem
Weg nach Malta, meldete Ansa. Zu dem Unglück sei es angeblich gekommen,
als Passagiere versucht hätten, eine maltesische Patrouille auf ihr
Schiff aufmerksam zu machen.
Malta fühlt sich im Stich gelassen
Vor
Lampedusa hatte sich bereits am Donnerstag vergangener Woche eine
Schiffstragödie ereignet. 339 Leichen sind bislang geborgen worden. 155
Flüchtlinge konnten nach dem Schiffbruch gerettet werden. Möglicherweise
steigt die Zahl der Opfer weiter, denn nach Angaben von Überlebenden
sollen insgesamt 545 Menschen an Bord des Bootes gewesen sein. Damit
wäre das Schicksal von 51 Flüchtlingen noch nicht geklärt.
Tausende von Bewohnern haben sich auf Lampedusa zu
einem Fackelzug versammelt, um der Opfer der Flüchtlingskatastrophe zu
gedenken.
(Bild: Keystone / Luca Bruno)Nach
dem neuen Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa hat die
Regierung von Malta die Europäische Union zum Handeln aufgerufen. Malta
fühle sich von der EU im Stich gelassen, sagte Ministerpräsident Joseph
Muscat am Samstag in einem BBC-Interview. «Bisher hören wir von der EU
nur leere Worte», sagte Muscat, dessen Land direkt von der
Flüchtlingskrise betroffen ist. Italien hatte das Flüchtlingsproblem
bereits früher zu einem zentralen Anliegen erklärt, mit dem sich der
EU-Gipfel am 24. und 25. Oktober auseinandersetzen müsse.
Flüchtlingsstrom reisst nicht ab
Trotz
diesen Tragödien machen sich weiterhin Bootsflüchtlinge von Nordafrika
aus auf den Weg nach Europa. Die italienische Küstenwache half 85
Migranten, die auf einem Boot etwa 85 Seemeilen südlich von Lampedusa
gestrandet waren und fing ein weiteres Schiff mit 183 Flüchtlingen an
Bord kurz vor der Küste der winzigen Mittelmeerinsel ab.
Insgesamt wurden am Samstag vier Boote mit rund 430 Personen an Bord von der italienischen Marine evakuiert.
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Die
EU-Innenminister diskutieren in Luxemburg über die Flüchtlingspolitik.
Nach der jüngsten Katastrophe vor der Insel Lampedusa hatten europäische
Politiker einmal mehr energisches Handeln gefordert. Geschehen ist
bisher aber nur wenig.
(dpa/Reuters) / C. Sr.
Nach der Tragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa haben
die Innenminister der 28 EU-Staaten ihre Flüchtlingspolitik auf die
Agenda gesetzt. Sie diskutieren in Luxemburg über die politischen
Konsequenzen des Bootsunglücks. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding
sagte, die Minister müssten darüber entscheiden, ob die Katastrophe auch
ein Weckruf sei, die Asylgesetze zu ändern. Von verschiedenen Seiten
wird eine grundlegende Revision der europäischen Einwanderungspolitik
verlangt. Ausserdem wurden Forderungen nach einer gerechteren Verteilung
der Flüchtlinge laut.
Im Weiteren werden sich die
EU-Innenminister auch mit der innereuropäischen Armutsmigration
beschäftigen. Sie hatten die EU-Kommission im Juni beauftragt, einen
Bericht zu diesem Thema zu verfassen. Die Kommission wird nun erste
Erkenntnisse präsentieren. Ein weiteres Thema ist die Lage der
Flüchtlinge aus Syrien.
Derzeit ist nach der Dublin-II-Verordnung
in Europa jenes Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, auch für
das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich. Länder wie
Italien oder Griechenland fühlen sich überfordert und im Stich gelassen.
Sie verlangen mehr Solidarität. So forderte Italien nach dem jüngsten
Flüchtlingsdrama vor Lampedusa erneut eine Revision des Dubliner
Übereinkommens. Politiker aus den EU-Ländern erklärten nach der Tragödie
vor Lampedusa einmal mehr, man müsse das Problem gemeinsam und
energisch anpacken. Seit Jahren werden solche Absichtserklärungen
abgegeben. Geschehen ist nicht viel.
Kapitän des Flüchtlingsschiffes festgenommen
(dpa)
Nach dem Flüchtlingsdrama vor der Insel Lampedusa ist der Kapitän des
gesunkenen Schiffes festgenommen worden. Gegen den 35-jährigen Tunesier
wird unter anderem wegen mehrfachen vorsätzlichen Totschlags und Havarie
ermittelt, wie italienische Medien am Dienstag unter Berufung auf die
Staatsanwaltschaft berichteten. Die Ermittler hatten mehrere Überlebende
befragt und danach ein Verfahren gegen den Mann eingeleitet.
Unterdessen gehen die Bergungsarbeiten weiter. Taucher brachten am
Dienstagmorgen vier weitere Leichen an Land. Am Montag konnten 37
Leichen geborgen werden. Die Zahl der Opfer stieg damit auf 235. Weitere
Leichen werden noch im Laderaum des Schiffes vermutet. Insgesamt 155
Personen konnten gerettet werden. Das Wrack liegt in knapp 50 Meter
Tiefe, nachdem es am vergangenen Donnerstag Feuer gefangen hat und
gekentert ist.
Eine Reihe von Staaten hat sich
bereits gegen einen neuen Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge und
Migranten ausgesprochen. Die deutsche Regierung lehnt Forderungen ab,
zur Entlastung Italiens mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland biete
bereits so vielen Menschen Zuflucht, wie es seiner Grösse und
Bevölkerungszahl in Europa angemessen sei, erklärte ein
Regierungssprecher am Montag in Berlin. Der deutsche Innenminister
Hans-Peter Friedrich sprach sich für europäisch-afrikanische
Wirtschaftsgespräche aus.
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