Und als zweiter Schritt sollte die Aberkennung des ständigen Sitz im UN Sicherheitsrat
die Folge sein! Das trifft die zunehmend größenwahnsinnig werdenden Machthaber in
Moskau viel härter, als Synktionen, die wohl ohnehin meist die Bevölkerung in der
Russischen Föderation treffen würden.
Wenn Barack Obama u.a. ein guter Politiker sein will, dann versucht auch er sowas zu
organisieren! Im Grunde beharren nur Menschen auf die unendliche Beibehaltung des
UN-Veto-Rechts, die noch nicht so recht im 21. Jahrhundert angekommen sind.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
P.S. Bitte Petition unterzeichnen!
Wahlprüfungsbeschwerde/n: neue Nachricht vom Bundesverfassungsgericht!
Leider wurde von seiten des Bundesverfassungsgerichts in zwei bisherigen Schreiben versucht,
für alle drei eingereichten Wahlprüfungsbeschwerden - gegen die Bayernwahl vom 15.09.2013 -
die Bundestagswahl und die Hessenwahl vom 22.09.2013 - ein ordentliches Verfahren zu
verweigern. Dabei wurden die drei Wahlprüfungsbeschwerden als ein Fall unter ein und
demselben Aktenzeichen abgehandelt. Was zudem als Verfahrensfehler zu werten war.
Worauf das Bundesverfassungs-gericht jetzt hoffentlich ein ordentliches Verfahren anstrebt.
Zumal die Wahlversprechens-Brecher in Bayern/Hessen und u.a. im Kanzleramt laut
Medienmeldungen die Einführung derer wählertäuschenden "PKW Maut für Ausländer" erst
für 2016 planen. Was indirekt als Eingeständnis zu werten ist, dass es bisher zu keiner Zeit
dazu eine gesetzesreife Vorlage gegeben hat. Möglicherweise lautet jetzt der neue Plan der
Seehofer-Ramsauer und Dobrindt-Connection, dass dann keiner mehr daran denken wird.
Ich gehe davon aus - die Indizien sprechen sehr dafür - dass die Politik schon wieder
egozentrischen Einfluss auf die Justiz - in diesem Fall nach mehreren Staatsanwaltschaften auch
auf das Bundesverfassungsgericht ausgeübt hat. Ein ungeheuerlicher skandalöser Vorgang!
Herzlichen Dank an alle Journalisten, die das mit möglich gemacht haben, im Namen aller
Mitstreiter, Thomas Karnasch
https://www.openpetition.de/petition/online/wahlpruefungsbeschwerden-eingereicht-bitte-durch-unterschrift-weitersagen-unterstuetzen
die Folge sein! Das trifft die zunehmend größenwahnsinnig werdenden Machthaber in
Moskau viel härter, als Synktionen, die wohl ohnehin meist die Bevölkerung in der
Russischen Föderation treffen würden.
Wenn Barack Obama u.a. ein guter Politiker sein will, dann versucht auch er sowas zu
organisieren! Im Grunde beharren nur Menschen auf die unendliche Beibehaltung des
UN-Veto-Rechts, die noch nicht so recht im 21. Jahrhundert angekommen sind.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
P.S. Bitte Petition unterzeichnen!
Wahlprüfungsbeschwerde/n: neue Nachricht vom Bundesverfassungsgericht!
Leider wurde von seiten des Bundesverfassungsgerichts in zwei bisherigen Schreiben versucht,
für alle drei eingereichten Wahlprüfungsbeschwerden - gegen die Bayernwahl vom 15.09.2013 -
die Bundestagswahl und die Hessenwahl vom 22.09.2013 - ein ordentliches Verfahren zu
verweigern. Dabei wurden die drei Wahlprüfungsbeschwerden als ein Fall unter ein und
demselben Aktenzeichen abgehandelt. Was zudem als Verfahrensfehler zu werten war.
Worauf das Bundesverfassungs-gericht jetzt hoffentlich ein ordentliches Verfahren anstrebt.
Zumal die Wahlversprechens-Brecher in Bayern/Hessen und u.a. im Kanzleramt laut
Medienmeldungen die Einführung derer wählertäuschenden "PKW Maut für Ausländer" erst
für 2016 planen. Was indirekt als Eingeständnis zu werten ist, dass es bisher zu keiner Zeit
dazu eine gesetzesreife Vorlage gegeben hat. Möglicherweise lautet jetzt der neue Plan der
Seehofer-Ramsauer und Dobrindt-Connection, dass dann keiner mehr daran denken wird.
Ich gehe davon aus - die Indizien sprechen sehr dafür - dass die Politik schon wieder
egozentrischen Einfluss auf die Justiz - in diesem Fall nach mehreren Staatsanwaltschaften auch
auf das Bundesverfassungsgericht ausgeübt hat. Ein ungeheuerlicher skandalöser Vorgang!
Herzlichen Dank an alle Journalisten, die das mit möglich gemacht haben, im Namen aller
Mitstreiter, Thomas Karnasch
https://www.openpetition.de/petition/online/wahlpruefungsbeschwerden-eingereicht-bitte-durch-unterschrift-weitersagen-unterstuetzen
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