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Samstag, 6. Juli 2013

Unfassbar: Merkel macht einfach ungeniert Wahlkampf - schon seit Jahren ist festzustellen,dass bei der Kanzlerin Realitäten kaum noch ankommen!

Auch ZDF-Klaus Kleber scheint das so ziemlich am Allerwertesten vorbei zu gehen ??
Kleber machte heute - in seinem Wohnzimmer-Studio - das,was er immer offensichtlicher
am liebsten macht - nämlich konservativen Wahlkampf.
Ohne Worte

Staatsgeheimnis Bankenrettung - "die EZB erpresste zuerst Irland"

Dokumentation: "EZB erpresst zuerst Irland..."! - "die Geretteten sitzen - anders als häufig vermittelt - in Deutschland und Frankreich"!

Die heimliche Herrscherin in Europa,Angela Merkel,und der möchtegern König
Nicolas Sarkozy haben besonders mit ihren Finanzministern diese Sauereien
durchaus bewußt im scheinbaren Hintergrund mit eingefädelt!

= Besonders die Bevölkerungen innerhalb der Euro-Zone sollten sich endlich
miteinander solidarisieren und nicht nur lückenlose Aufklärung einfordern,
sondern genauso längst überfällige persönliche Konsequenzen !!!
= Die bundesdeutsche Bevölkerung sollte endlich mal klug genug sein und
sich Merkels und Schäubles Vermächtnis stellen!
= Und deren offenbar noch korruptere Parteien als angenommen,spätestens
am Bundestagswahltag wenigstens bis auf weiteres in die Bedeutungslosigkeit
verdammen !!! 
Ohne taktische Wahlen durch die BürerInnen wird eher weniger Besserung
möglich sein!
= Und sollten dann die Ersatz-Regierungen nicht deutlich besser arbeiten und
handeln,dann werden diese bei der nächsten Gelegenheit eben auch wieder
abgelöst !!!
Und schon fangen die angeblichen Voksvertreter an ernsthaft lernen zu wollen!
= Einiges wird wohl Neu-abgewickelt werden müssen.
Mit herzlichen Grüßen,besonders an alle Europäerinnen und Europäer,
Thomas Karnasch




Staatsgeheimnis Bankenrettung

Freitag, 05. Juli um 8:55 Uhr, 58 Min.

Erstausstrahlung am Dienstag, 25.06. um 23:10 Uhr

Im Verlauf der Eurokrise haben zahlreiche Banken gigantische Summen verloren. So sehen sich Staaten wie Griechenland, Spanien und Irland gezwungen, ihre Geldinstitute mit Milliardenbeträgen zu stützen. Aber wohin fließt das Geld wirklich? Wem schulden die maroden Banken das Geld? Der Wirtschaftsjournalist Harald Schumann sucht nach Antworten.


Dossier
arte.tv
50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien - ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich? Wer sind die Begünstigten? Mit dieser einfachen Frage reist der preisgekrönte Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann quer durch Europa und bekommt verblüffende Antworten. Die Geretteten sitzen - anders als häufig vermittelt und von vielen angenommen wird - nicht in den ärmeren Eurostaaten, sondern hauptsächlich in Deutschland und Frankreich. Ein großer Teil des Geldes landet nämlich bei den Gläubigern der Banken, die gerettet werden wollen oder müssen. Und obwohl diese Anleger offenkundig schlecht investiert haben, werden sie - entgegen aller Logik der freien Marktwirtschaft - auf Kosten der Allgemeinheit vor jeglichen Verlusten geschützt. Warum ist das so? Wer bekommt das Geld? Eigentlich simple Fragen, die aber den Kern der europäischen Identität berühren.




Es ist eine sehenswerte Dokumentation: „Staatsgeheimnis Bankenrettung“. Sie lief vorgestern auf Arte und ist dort noch für einige Tage komplett zu sehen (
sie findet sich auch auf YouTube nur noch hier). Sie ist sehenswert, weil sie eine Idee davon vermittelt, wie ein investigativer Journalist arbeitet: In diesem Fall Harald Schumann – Redakteur für besondere Aufgaben beim Berliner Tagesspiegel. Früher war er bei der taz und beim Spiegel (siehe Wikipedia).
In der knappen Stunde der Doku wird dargelegt, dass die zentrale Frage, wer eigentlich von der Bankenrettung profitiert, von den Regierungen nicht beantwortet wird.
Transparenz Fehlanzeige. Zudem wird deutlich, dass die Erzählung über die Finanzkrise, wie sie etwa Finanzminister Schäuble pflegt, in Irland ganz anders lautet. (Schäuble gibt übrigens ein Einblick in sein erschreckend simples Welt- und Sittenbild, das jedes wohlfeile Gerede von europäischer Gemeinschaft usw. konterkariert:  „Ein jeder kehr’ vor seiner Tür – und sauber ist das Stadtquatier“ sagt der CDU-Politiker (Minute 10)).


Die Entscheidung der Europäische Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Kauf von Anleihen der Euro-Krisenstaaten wertet SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als "Dokument des Scheiterns" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel wisse, "dass sie in ihrer eigenen Koalition keine Mehrheit mehr hat für weitere Rettungsschirme", sagte Steinmeier. Daher habe die Kanzlerin alle Verantwortung für die Euro-Rettung der EZB zugewiesen. "Das, was jetzt folgt, wird mit sehr verminderter parlamentarischer Kontrolle stattfinden", sagte der SPD-Politiker voraus.
SPD-Haushälter Carsten Schneider rügte, dass die EZB ohne jegliche Debatte im Deutschen Bundestag oder eine Erklärung gegenüber den Bürgern agiere. Er warf Merkel vor, sich einer politischen Lösung der Krise der Eurozone bislang zu verweigern. "Sie hat dadurch die EZB und die Geldpolitik in die Rolle der einzig verbliebenen handlungsfähigen Institution in der Eurozone gezwungen." Inzwischen habe sie Gefallen an der EZB als "Ersatzregierung" gefunden: "Denn so werden ihr Debatten im Deutschen Bundestag und in ihrer Fraktion erspart, bei der sie für Mehrheiten argumentieren und überzeugen müsste."

Aiwanger – "Hier brechen Dämme"

Der Vorsitzende der Euro-kritischen Freien Wähler Hubert Aiwanger sagte, die Entscheidung bedeute den "direkten Marsch in die Inflation". Er fügte hinzu: "Hier brechen Dämme. Die EZB ist für die Währungsstabilität verantwortlich, ist aber mittlerweile zum Totengräber der Währungsstabilität geworden, weil sie mit der Notenpresse Defizite bezahlt."
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bilanzierte: "Die Bundeskanzlerin weiß, dass sie im Parlament keine Mehrheit für eine weitere Aufstockung der Euro-Rettungsschirme hat. Deshalb will sie, dass neue Milliardenrisiken für Deutschland notfalls durch Mario Draghi in die Bilanz der Europäischen Zentralbank geschoben werden."
Im Regierungslager löste die Entscheidung ein unterschiedliches Echo aus. Unions-Vizefraktionschef Michael Meister sagte, er sehe die Gestaltung des Programm "sehr positiv". Meister sagte, da EZB-Chef Mario Draghi die Beteiligung der Euro-Rettungsfonds als Voraussetzung für die EZB-Käufe gefordert habe, werde also primär eine "politische Lösung" angestrebt.

Kauder betont Unabhängigkeit der EZB

Zudem sei klar, dass es Hilfe nur unter Auflagen geben könne. "Ich denke, es ist gut, dem IWF dabei eine Rolle zuzubilligen. Wir brauchen einen nicht-europäischen Akteur." Der Ratsbeschluss zeige zudem, dass die EZB nicht von Südeuropäern dominiert werde, wie einige meinten. Die vereinbarten Bedingungen für das Programm könnten als Erfolg für Bundesbankchef Jens Weidmann gewertet werden, der auf eine stabilitätsorientierte Geldpolitik dringe.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte zum Abschluss der Klausurtagung der Unionsfraktion die Unabhängigkeit der EZB. "Es verbietet sich, dass die Politik ständig der EZB öffentliche Ratschläge gibt." Kauder kritisierte: "Manche Einlassung aus der einen oder anderen europäischen Hauptstadt ist hier nicht in Ordnung."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt reagierte besorgt: "Ich bleibe bei meiner Warnung, dass eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse falsch und brandgefährlich ist." Er könne Draghi nur dringend auffordern, "nicht die Schleusen für flächendeckende Ankaufprogramme zu öffnen". Dobrindt mahnte: "Die EZB muss eine Stabilitätsbank sein und darf keine Inflationsbank werden."

Unterschiedliche Reaktionen von Rösler und Brüderle

Die FDP setzte unterschiedliche Akzente. So trat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler nach der Entscheidung der Zentralbank vor die Kameras und sagte: "Anleihenankäufe durch die EZB können niemals eine dauerhafte Lösung sein." Richtigerweise betone die EZB die Bedeutung der Strukturreformen, die nach wie vor Priorität haben müssten: "Umso wichtiger ist es, die jetzt vorübergehenden Anleihenankäufe an Bedingungen zu knüpfen, und die Bedingungen für die einzelnen Länder auch schnellstmöglich genau festzulegen." Das ist durchaus als Tolerierung des EZB-Kurses zu verstehen.
Wenige Stunden zuvor hatte Fraktionschef Rainer Brüderle noch die die Notenbank vor einem Verlust ihrer Glaubwürdigkeit gewarnt: "Wir sehen mit großer Sorge, dass mit Anleihekäufen die Grundvoraussetzungen der EZB zunehmend gefährdet sind". Die Menschen dürften nicht über die Notenpresse "entreichert" werden.
Zudem würden Anleihekäufe den Druck von den Krisenstaaten nehmen. Strukturprobleme aber ließen sich nicht mit Gelddrucken zuschütten. "Wir finanzieren dann Reformpausen oder Reformverweigerung", sagte Brüderle: "Kurzfristig ist der Schmerz weg, aber die Lösung ferner denn je." Das war als klare Kritik an unbegrenzten Anleiheaufkäufen zu verstehen.
Die Liberalen seien zwar für eine "starke und unabhängige Europäische Zentralbank", sagte der Fraktionsvorsitzende. Er fügte allerdings die Einschränkung hinzu: Für eine EZB, die nur der Geldwertstabilität verpflichtet sei.
Nun könnte man meinen, die unterschiedlichen Akzente der beiden Liberalen hätten mit der Tatsache zu tun, dass Rösler als Wirtschaftsminister für die Bundesregierung spreche und Brüderle für die Partei. Allerdings betonte Rösler, sich in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender zu äußern. Brüderle beeindruckte das wenig: Er habe an seiner Stellungnahme nichts zu ändern, sagte der Fraktionschef nach Röslers Statement.
tju/ks/dpa/dapd
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Freitag, 5. Juli 2013

Was verstehen deutsche Medien von Demokratie - auch das hier ist ein ernüchterndes Beispiel ?!

Umsturz in Ägypten Warum der Militärputsch notwendig war

Proteste in Ägypten Ereignisse in Ägypten Video Reuters

Ereignisse in Ägypten - USA sehen keine Anzeichen für Putsch

Ein Putsch/Wikipedia (auch Staatsstreich oder Coup d’État, frz. [ˌkudeˈta], genannt, s. u.) ist eine meist überraschende, meist gewaltsame Aktion einer kleineren Gruppierung von Staatsorganen (meistens Militär) mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen.[1] Putschisten sind in der Regel hohe Militäroffiziere oder Führer paramilitärischer Organisationen.

Was aussieht wie ein Putsch und ausgeführt wird wie ein Putsch, ist auch ein Putsch. Ägyptens Militärchef al-Sisi hat den demokratisch gewählten Präsidenten Mursi entmachtet, die Verfassung außer Kraft gesetzt und wie ein Autokrat den Fahrplan diktiert. Trotz alledem gibt es eine Rechtfertigung für den Umsturz des Militärs.
Ein Kommentar von Tomas Avenarius, Kairo
Die Lehrbücher der Politikwissenschaft müssen wohl überarbeitet werden. Es geht um die Kapitel Revolution, Demokratie und freie Wahlen. Ein Militärputsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten, von den Generalen Hand in Hand verkündet mit der Opposition, welche die Mehrheit der Bürger hinter sich weiß - das haben die Theoretiker so nie vorgesehen; Jubel und Feuerwerk für die Soldaten auf ihren Panzern auch nicht. Die Sorglosigkeit der Ägypter beim Sturz ihres ersten frei gewählten Staatschefs ist erschreckend. Demokratie in Ägypten - das ist 2013 immer noch eine Sache des Ausprobierens. Ob es gut oder schlecht endet, wird sich zeigen.
Die Rhetorik von der unverbrüchlichen Einheit des Volkes und der Armee ist nur Blendwerk. Was aussieht wie ein Putsch und ausgeführt wird wie ein Putsch, ist auch ein Putsch. Militärchef Abdel Fattah al-Sisi hat den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi entmachtet, die Verfassung außer Kraft gesetzt, er lässt die Führer der Fundamentalisten inhaftieren. Wie ein Autokrat hat Sisi den Fahrplan diktiert, der dem Land Stabilität bringen sollen. Der General hat zwar Wahlen versprochen. Aber bis dahin ist der Weg noch weit.

Opposition als Komplize

 Proteste in Ägypten Umsturz in Ägypten

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Jubel in Kairo: Ägypter feiern den Umsturz des Militärs und die Soldaten selbst.

(Foto: AFP)
Allein die Inszenierung ist es, die diesen Coup unterscheidet von anderen Machtergreifungen durch Offiziere. Als Sisi das Ende der Mursi-Herrschaft verfügte, saßen Oppositionspolitiker, Jugendaktivisten und islamische und christliche Geistliche neben ihm. Sie wirkten wie Schulbuben. Der Kairoer Putschist hat die Opposition zu Komplizen gemacht.
Gibt es trotz alledem eine Rechtfertigung für den Umsturz des Militärs? Ja. Ägypten steht am Rand des Zusammenbruchs. Wirtschaftlich liegt das Land am Boden. Politisch war der Kampf zwischen Regime und Opposition hoffnungslos festgefahren, der zur Routine gewordene Straßenkampf wurde schon mit Gewehren betrieben. Eine Einigung zwischen den im Präsidentenpalast eingeigelten Islamisten und der Opposition, die das Volk auf die Straße treibt, war nicht mehr zu erwarten. Die Armee als einzig noch funktionierende Institution des Landes hatte kaum eine andere Wahl als einzugreifen.
Infobox Was ist ein Putsch?
Er kommt meist unangekündigt, nicht selten geht es blutig zu, und in der Regel spielen Uniformierte eine Hauptrolle: Der Putsch gehört wohl zur Weltgeschichte, seit es Macht und Menschen gibt. Das Wort selbst ist allerdings im deutschsprachigen Raum nicht ganz so alt. Es stammt vom schweizerischen "Bütsch", das ursprünglich und recht lautmalerisch einen heftigen Stoß, Zusammenstoß oder Knall bezeichnete. Die Schweizer Volksaufstände in den Dreißigerjahren des 19. Jahrhunderts - vor allem der "Züriputsch", bei dem nicht Soldaten, sondern Bauern mit Knüppeln gegen die Kantonsregierung marschierten - führten dazu, dass der Begriff auch ins Hochdeutsche und in die Politikwissenschaft Einzug fand.
Laut heutiger Definition zielt bei einem Putsch eine kleinere Gruppe, meist aus der Armee, darauf ab, die Staatsgewalt zu übernehmen, und zwar auf einem nicht verfassungsgemäßen Wege. Das kann in einer Militärdiktatur münden (etwa in Chile 1973). Manchmal installieren die Akteure nach dem Umsturz aber auch mehr oder weniger freiwillig eine zivile Regierung und dirigieren aus dem Hintergrund (so in Mali 2012). Auch der ägyptische Armeechef Abdel Fattah al-Sisi wollte die negativen Konnotationen eines Putsches offenbar vermeiden, indem er bei seiner im Fernsehen übertragenen Ansprache zur Absetzung des Präsidenten Geistliche und Oppositionsvertreter um sich scharte. (isch)
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Donnerstag, 4. Juli 2013

Ägypten: bislang ist das erstaunlich souveräne Vorgehen des Militärs kaum als Militärputsch zu bezeichnen

Mohamed Mursi hätte entscheidend mehr zur Besänftigung des ägyptischen Volkes tun
können,doch von ihm kam kaum noch was.Seine Dialog-Bereitschaft war doch klar
erkennbar viel zu unzureichend! Auch zur Wahrung der inneren Sicherheit in Ägypten
musste was passieren! Die weit verbreitete Unzufriedenheit - und vor allem die weiter
zunehmende Armut in Ägypten hätten so das Land eher in einen Bürgerkrieg stürzen
können!
Zum Vergleich:
Die beschämende Untätigkeit in Sachen Koma-Patient Justiz in der Bundesrepublick
Deutschland,besonders durch diese bisweilen desaströse Bundesregierung,hat dem-
gegenüber vielmehr was von einem Putsch gegen die Verfassung der Bundesrepublick
Deutschand.Direkt hat diese Bundesregierung mindestens schon einmal quasi gegen die
Verfassung der Bundesrepublick Deutschland geputscht!
= Nämlich bei deren macht- und demokratiemissbräuchlicher zwischenzeitlicher
Verlängerung der Laufzeiten für die Atommeiler !!!

= Die Opposition im Deutschen Bundestag unterstellt sich bis heute nichts Gutes,weil
sie immer noch nicht den längst überfälligen Misstrauensantrag gegen Kanzlerin Merkel
im Parlament eingebracht hat!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

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Mittwoch, 3. Juli 2013

Studie über Vorurteile Osnabrücker Studenten schockt Uni-Verantwortliche

Antisemitische Gesinnungen

Studie über Vorurteile Osnabrücker Studenten

Osnabrück. Wie viele Studenten distanzieren sich von übelsten antisemitischen Aussagen? Bei einer gemeinsamen Studie der Universität Osnabrück und der kanadischen University of Victoria waren es erschreckend wenige. Studienleiter und Uni-Verantwortliche zeigen sich schockiert. 

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Wassilis Kassis hat sich fast geschämt, seinen Studienteilnehmern Aussagen wie diese vorzulegen: „Deutsche Frauen sollten keine Juden heiraten.“ Wie hoch wäre der Anteil unter Osnabrücker Studenten, die solchen Statements zustimmen oder sie zumindest nicht völlig von der Hand weisen? Laut einer Untersuchung des Erziehungswissenschaftlers sind es 40 Prozent. Dieselben Aussagen bekamen auch Studenten der kanadischen Universität von Victoria – und im Schnitt kreuzten sie dasselbe an. An beiden Unis lehnten nur rund 60 Prozent die vorgelegten Antisemitismen kategorisch ab.
Die Studie ist laut Wassilis Kassis und seiner kanadischen Kollegin Charlotte Schallié die erste, die in großem Umfang und im internationalen Vergleich soziale Vorurteile von Studenten untersucht. Neben antisemitischen Statements prüften die beiden Studienleiter unter anderem anti-muslimische und ausländerfeindliche Stereotype. Das Ergebnis: Rund 80 Prozent der Befragten pflegen in unterschiedlicher Ausprägung anti-muslimische Vorurteile; gegenüber Ausländern tun das sogar 90 Prozent.
Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung macht Wassilis Kassis die politische Theoretikerin Hannah Arendt zur Gewährsfrau für eine ungewöhnliche Deutung seiner Zahlen. Denn Kassis rechnet die Befragten, die hinter einer judenfeindlichen Aussage „Stimmt eher nicht“ angekreuzt haben, ebenfalls zu den Studenten mit antisemitischen Tendenzen. Zusammen mit den Studienteilnehmern, die auf die üblen Statements „stimmt eher“ oder „stimmt völlig“ geantwortet haben, bilden sie die eingangs erwähnten 40 Prozent.
Doch was hat Hannah Arendt damit zu tun?
Kassis sagt, Arendt habe in einem Interview beschrieben, wie sich nach Hitlers Machtübernahme auch ihre intellektuellen Freunde gewisse judenfeindliche Vorstellungen zu eigen machten. Wenn sie dadurch auch nicht zu überzeugten Antisemiten wurden – ihre neue Haltung habe für die Gesellschaft einen Deichbruch bedeutet.
„Ich nenne so etwas geistige Derangierung“, sagt Kassis. „Wir normalisieren so das bislang Undenkbare.“
Diese Derangierung erkennt Kassis nun bei den Studenten wieder, die hinter einem Statement wie „Es sollten weniger jüdische Einwanderer nach Deutschland gelassen werden“ ihr Kreuz bei „Stimmt eher nicht“ machen. Wohlgemerkt: Kassis glaubt nicht, das Vierte Reich stünde vor der Tür. Er will darauf aufmerksam machen, dass auch Bildungsbürger je nach Zeitgeist die extremsten und dümmlichsten Vorurteile aufnehmen.
Laut Kassis würden außerdem viele Forscher Antisemitismus als Einfallstor für menschenverachtende Einstellungen betrachten. Hier liegt der zweite Grund dafür, dass der Erziehungswissenschaftler die „Stimmt eher nicht“-Ankreuzer für potenzielle geistige Brandstifter hält. Denn in seiner Untersuchung sind diese Studenten deutlich anfälliger für die übrigen Stereotype. Anti-muslimischen Vorurteilen etwa stimmen sie im Schnitt fünfmal häufiger zu.
Was das praktisch bedeutet, schilderte Martina Blasberg-Kuhnke bei der Vorstellung von Kassis‘ Studie. Die Theologin und ehemalige Vize-Präsidentin der Universität Osnabrück hat das Institut für Islamische Theologie mit aufgebaut. Damals hätten sich viele Studentinnen im Gleichstellungsbüro beschwert, weil plötzlich eine voll verschleierte Kommilitonin über den Campus lief. So was würden sie nicht wollen, das sei sexistisch. „Die arabische Studentin meinte im Gespräch mit mir, wie weh ihr das tue“, sagte Blasberg-Kuhnke.
Doch nicht nur unter den Studenten hat Blasberg-Kuhnke Vorurteile gegenüber Muslimen erfahren. „Auch viele Kollegen meinten – , wenn auch etwas seriöser formuliert: Eigentlich wollen wir die nicht.“
Wenn man den Wissenschaftler Wassilis Kassis fragt, was die Gründe für diese Haltung sind, schüttelt er den Kopf. „Das wissen wir nicht mit letzter Sicherheit.“
Der Privatmann Wassilis Kassis allerdings hat eine Erklärung: „Man kann heute eine liberale Haltung haben und trotzdem soziale Vorurteile pflegen.“
So erschreckend die Ergebnisse der Studenten-Befragung sind – Untersuchungen in der Allgemeinbevölkerung kommen praktisch zu denselben Resultaten. „Wirklich beruhigend ist das allerdings nicht“, sagt Kassis. Um seine Resultate zu überprüfen, will der Erziehungswissenschaftler die Untersuchung bald an anderen Universitäten wiederholen.
Obwohl in der aktuellen Studie fast ausschließlich Sprach- und Sozialwissenschaftler befragt wurden, hält Kassis die Untersuchung für repräsentativ. „Wir haben in der Osnabrücker Stichprobe 1000 Bachelor-Studenten. Das ist jeder Siebte.“
Für die Universitäten in Osnabrück und dem kanadischen Victoria scheint die Studie ein Weckruf gewesen zu sein. Wassilis Kassis und seine Kollegin Charlotte Schallié haben mit beiden Präsidien erste Gespräche darüber geführt, wie man die Vorurteile unter den Studenten abbauen könnte.
Als die Untersuchung an der Universität Osnabrück vorgestellt wurde, zeigten sich alle Redner reichlich erschüttert. Am deutlichsten wurde der für Studium und Lehre zuständige Vizepräsident Joachim Härtling: „Das junge ausgebildete Bürgertum zeigt dieselben Einstellungen wie der Rest. Da muss man sich doch fragen: Wo sind wir hier eigentlich?“

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Die US Administration blamiert sich weiter - warum machen Paris und Lissabon beim quasi-Kidnappen des Flugzeugs eines Staatspräsidenten mit ??

= Auch hier ist zu lesen,dass US Botschafter einbestellt werden,dass lückenlose
Aufklärung verlangt wird und dann sowas - einfach unglaublich !!!
US Präsident Obama sollte schleunigst handeln und erstmal verantwortliche
Berater suspendieren!
= Auch Paris und Lissabon haben offenbar immer weniger Interesse an einer
guten Demokratie ??
Gerade weil die US Regierungen besonders auch im letzten Jahrhundert ähnlich
widersprüchlich gehandelt haben,ist das Ansehen der USA nicht mehr das beste.

Kulturzeit gestern Abend auf 3sat
Interessant dazu gestern Befragungen von Schriftstellern,Theaterregisseuren u.a.
Alle haben sich für ein politisches Asyl für Edward Snowden ausgesprochen wegen
dessen wahrscheinlich gutem Dienst für die Demokratie.
Bis auf ein Philosoph,der sich allerdings mit einer dünnen Begründung dagegen
aussprach - sinngemäß: Snowden hätte eine Straftat begangen und müsse sich
dafür verantworten.
Das Edward Snowden mit seinen Enthüllungen offenbar erhebliche Gesetzesüber-
schreitungen offengelegt hat,davon nicht ein einziges Wort.

Und in einem Bericht über den neuen iranischen Präsidenten musste sich auch wieder
so eine offenbar journalistisch schlecht ausgebildete Redakteurin im Hintergrund
wichtigtun um nicht zu sagen einschleimen:"das letzte Wort hat sowieso..." 
Ohne Worte

Letztes Update am 03.07.2013, 09:05
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Jagd auf Snowden: Aufregung um angebliche Landung in Wien Boliviens Präsident Evo Morales musste in Wien landen, weil Snowden in seinem Flugzeug vermutet wurde.





Dienstagnacht machte das Gerücht die Runde, der US-Whistleblower Edward Snowden sei auf dem Wiener Flughafen in Schwechat gelandet. Das berichtete die ZiB24 und berief sich dabei auf den Nachrichtensender CNN. Er sei gemeinsam mit Boliviens Staatschef Evo Morales in einem Flugzeug der bolivianischen Airforce notgelandet. Snowden befinde sich "nicht" in Wien, dementierte allerdings Alexander Schallenberg, Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger, in der Nacht auf Mittwoch.
BOLIVIENS STAATSCHEF MORALES WEGEN SNOWDEN-VERDACH
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER
Bestätigt ist, dass die Maschine des bolivianischen Präsidenten in der Nacht zum Mittwoch in Wien landen musste. Sowohl Morales als der mitgereiste Verteidigungsminister Ruben Saavedra unterzogen sich einer routinemäßigen Passkontrolle. Wie die Regierung in La Paz weiter mitteilte, hatten zuvor Frankreich und Portugal Überflugrechte für das aus Moskau kommende Flugzeug verweigert. Morales befindet sich immer noch am Wiener Flughafen, bisher hat er keine Flugerlaubnis bekommen Ein möglicher Weiterflug über Spanien wurde dagegen abgelehnt - wie Minister Saavedra gegenüber dem KURIER bestätigte, wurde der Morales keine Überflug-Genehmigung erteilt, es sei denn, man lasse das Flugzeug inspizieren. Dies lehnte Morales aber bereits in Wien unter Verweis auf seine diplomatische Immunität, sowie auf die Tatsache dass es sich bei dem Flugzeug um exterritoriales Gebiet handelt, ab. Morales fühlt sich nach Angaben seines Ministers in Österreich "festgehalten".
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Foto: KURIER/Al-Serori
Österreichs Behörden gehen jedoch davon aus, dass die Angaben der russischen und bolivianischen Behörden korrekt sind und sich Snowden nicht in der Maschine befindet. Nach knapp zehn Stunden Aufenthalt traft mit Bundespräsident Heinz Fischer der erste offizielle Vertreter Österreichs am Flughafen ein. Für den KURIER berichten Leila Al-Serori und Michael Berger aus Schwechat.

"Unbegründete Verdächtigungen"

Grund für die erzwungene Landung seien laut Boliviens Außenminister David Choquehuanca „unbegründete Verdächtigungen“, dass sich Snowden an Bord befunden hätte. Er wisse nicht, "wer diese Lüge erfunden hat" und verurteilte die "Ungerechtigkeit", die Morales widerfahren sei. Dadurch sei das Leben des Präsidenten in Gefahr gewesen.
BOLIVIENS STAATSCHEF MORALES WEGEN SNOWDEN-VERDACH
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER
Die erzwungene Landung könnte diplomatische Konsequenzen haben: Der südamerikanische Staatenbund UNASUR will Stellung zum Überflugverbot der Maschine des bolivianischen Präsidenten nehmen. Ecuadors Staatschef Rafael Correa und seine argentinische Kollegin Cristina Fernandez de Kirchner forderten die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung, um gegen das Überflugverbot des bolivianischen Präsidentenflugzeugs über mehrere europäische Staaten Protest einzulegen.

"Keine politische Weisung"

Im Innenministerium zeigte man sich mit der Entscheidung Morales zwischenlanden zu lassen, zufrieden. "Für uns ist das selbstverständlich", so Mikl-Leitner am Mittwoch der apa. "Das ist der Beweis dafür, dass Österreich keine Angst hat." Das Vertrauen Europas in die USA nach den Berichten über Lauschangriffe bezeichnete sie als "erschüttert". Von Washington forderte sie "volle Aufklärung" der kolportierten Spähaktionen.
Die Entscheidung Österreichs, den Überflug zu gewähren, sei von der für die Luftraumsicherung zuständigen Austro Control getroffen worden, sagte Mikl-Leitner. Es habe hier "keine politische Weisung" gegeben. Von "politischen Zurufen" hinsichtlich der Frage, ob der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter und Aufdecker Edward Snowden Asyl in Österreich bekommen sollte, hält Mikl-Leitner nichts. Diese seien "völlig inakzeptabel", so die Ministerin am Mittwoch.
Österreich sei "kein Willkürstaat", man werde "aufgrund der Gesetze vorgehen". Jeder habe das Recht auf ein "faires Verfahren", erklärte Mikl-Leitner. Zu den Chancen eines gültigen Asylantrages Snowdens wollte sie sich nicht äußern, dies bedürfe "keiner persönlichen Einschätzung". Jedenfalls unterliege ein Antrag - "wie jeder andere" einer Einzelfallprüfung.

Asylanträge

Am Dienstag war die Causa Snowden bereits Thema bei Österreichs Regierungsspitze. Einheitlich ist zwar die Empörung über die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmannes. Genauso geschlossen aber wehrte man am Dienstag sein Asylansuchen ab. Montag Nachmittag hatte Snowden über einen Mittelsmann einen Asylantrag in der österreichischen Botschaft gestellt – ebenso wie für 18 weitere Länder.
Doch Österreich wird Snowdens Antrag erst gar nicht behandeln – er ist nicht gültig. „Fakt ist“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Ministerrat, „dass ein solcher Antrag nur im Land gestellt werden kann.“ Mehrere andere Länder winkten ebenfalls mit der selben Begründung ab – nur im Asylland selbst könne ein rechtsgültiger Antrag persönlich gestellt werden. Auch Herbert Langthaler von der Asyl-Koordination bestätigte gegenüber dem KURIER, „dass Snowden so lange keine Chance hat, so lange er nicht einreisen kann.“

Politischer Ausweg

Doch was auf rechtlichem Weg derzeit unmöglich scheint, ist auf politischem Weg nicht ganz ausgeschlossen. In Deutschland, wo man Snowdens Asylantrag ebenfalls zurückwies, deutete Innenminister Friedrich bereits an: „Am Ende wird es möglicherweise eine politische Frage sein.“
Bei entsprechendem politischem Entgegenkommen könne man laut Herbert Langthaler durchaus einen Deal finden, wie Snowden in Österreich einreisen und dann seinen Asylantrag stellen könnte. Auch Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, macht sich für eine „politische Lösung“ stark“. „Zuerst müssen wir mit den Russen reden und sie bitten, Snowden in ein Flugzeug steigen zu lassen. Dafür braucht er nur ein Flugticket. Und dann“, so Pilz im Gespräch mit dem KURIER, „müsste er in Schwechat einreisen dürfen, ohne abgewiesen zu werden.“
Hier könnte die Innenministerin ein Verfahren auf humanitäres Bleiberecht eröffnen. Ob Snowden dann auch nur ein Visum oder eine Rot-Weiß-Rot-Karte erhält, sei letztlich nicht so entscheidend als vielmehr: „Österreich muss im Grunde nur eine einzige politische Entscheidung treffen: Schützen wir Snowden und geben der politischen Erpressung nicht nach oder schützen wir den amerikanischen Überwachungsstaat?“

Warnungen

Die USA aber haben schwere diplomatische Geschütze gegen Staaten aufgefahren, die eventuell mit dem Gedanken spielen könnten, Edward Snowden aufzunehmen. So wurden laut Presse mehrere europäische Staaten in harschen Verbalnoten aufgefordert, die USA sofort zu benachrichtigen, sollte der Ex-Geheimdienstmann anreisen. Dann müsse dieser an die USA ausgeliefert werden.
Dass Washington den Druck auch gegenüber Österreich erhöhen würde, sollte Snowden je hier ankommen, lässt Pilz kalt. „Darüber würde ich mir keine Sorgen machen. Die USA so wie alle anderen Großmächte auch, drohen immer. Aber im Regelfall reagieren die USA erstaunlich pragmatisch.“
Selbst wenn der 30-jährige Snowden in Österreich Aufnahme gefunden hätte, wäre er noch nicht in absoluter Sicherheit. Laut Verträgen müsste Österreich den per internationalem Haftbefehl gesuchten Snowden ausliefern. Ausnahme: Droht ihm in den USA die Todesstrafe oder „Gefahr für Leib und Leben“, dürfte er nicht an die US-Behörden übergeben werden. Vorerst aber ist Snowden nur für „Diebstahl von Regierungseigentum“ angeklagt, worauf im Höchstfall bis zu 20 Jahren Haft stehen.

Fragenkatalog

Welche und wie viele Daten der US-Geheimdienst NSA in Österreich ausspioniert hat, bleibt weiter unklar. US-Botschafter William Eacho, der am Montag ins Außenamt zitiert worden war, erhielt einen Fragenkatalog. Die Antworten darauf hofft die Regierung bis spätestens nächste Woche zu erhalten. „Man kann nicht hinterrücks abgehört werden“, machte gestern Außenminister Michael Spindelegger noch einmal deutlich. „Hier muss man als Staat klar sagen, dass dieses Verhalten absolut inakzeptabel ist.“
Nicht nur Antworten, sondern gleich Sanktionen fordert indes Europa-Abgeordneter Jörg Leichtfried (SPÖ): Sämtliche EU-Abkommen, in denen Daten an die USA geliefert werden, sollten eingefroren werden.
USA

Welche Strafe erwartet den Ex-NSA-Mann in den USA?

US-Experten halten eine Anklage Snowdens wegen Hochverrats – auf den theoretisch die Todesstrafe steht – für unmöglich.
Seit Tagen steckt Edward Snowden im Transitbereich des Scheremetjewo-Flughafens in Moskau fest und Agenten – davon kann man ausgehen – sind seine treuesten Begleiter: In Scheremetjewo ist es der russische Geheimdienst, davor, in Hongkong, war es wohl der chinesische.
Trotzdem steht Hochverrat nicht auf der Liste der Anklagen, die Washington gegen Snowden erhebt. „Hochverrat ist sehr genau in der US-Verfassung definiert“, erklärt der Experte für Nationale Sicherheit beim Washingtoner Institut für politische Analysen Brookings, Benjamin Wittes, dem KURIER. Laut Verfassung ist es Hochverrat, Krieg gegen die USA zu führen oder Feinden zu helfen, die Krieg gegen die USA führen. „Es ist klar, das Snowden keinen Hochverrat begangen hat“, so Wittes.
Die Anklage gegen Snowden ist aber auf keinen Fall harmlos: „Diebstahl von staatlichem Eigentum“, „unbefugte Weitergabe von Informationen, die mit der nationalen Verteidigung verbunden sind“, und „bewusste Weitergabe klassifizierter Geheimdienstinformationen an eine unbefugten Person“. Sollte man ihn vor Gericht bringen und für schuldig erklären, drohen Snowden zwischen 15 und 20 Jahren Haft.
Ein Gericht in Alexandria, im Bundesstaat Virginia ist für seinen Fall zuständig. „Das ist die Instanz, die für Verbrechen von US-Bundesbeamten zuständig ist,“ sagte der Experte für Cybersicherheit am US-Center for Strategic & International Studies, James Lewis, zum KURIER. Obwohl Snowden nicht direkt für die US-Regierung gearbeitet hat, sondern über eine private Firma – Booze Allen – ein externer Auftragnehmer war, falle er auch unter die Hoheit dieses Gerichts.

Langsame Behörden

Die Anklage gegen Snowden hat der US-Regierung als Grund für den Auslieferungsantrag an die Behörden in Hongkong gedient. US-Medienberichten zufolge haben diese aber den Antrag zuerst zurück nach Washington geschickt mit der Begründung, er sei nicht vollständig. Währenddessen gelang es Snowden, nach Moskau zu flüchten. Es ist immer noch unklar, warum die US-Regierung Snowden nicht gleich bei Interpol gemeldet hat, was zu einem internationalen Haftbefehl geführt hätte. Das US-Außenministerium brauchte zudem auch einige Tage, bis es Snowdens US-Reisepass für ungültig erklärte und somit seine Weiterreise unmöglich gemacht hat. „Ich habe mich auch gewundert, warum das so war“, gab Lewis zu. „Weil eben die US-Regierung langsam ist. Sie wollte überlegen, welche die richtigen Anklagen sind“, sagt der Cybersicherheits-Experte.
Europa

EU-Staaten wollen mit Snowden nichts zu tun haben

Asylanträge werden von EU-Staaten erklärungsarm zurückgewiesen – am wahrscheinlichsten erscheint jetzt eine Flucht nach Venezuela
Ohne gültige Reisedokumente sitzt Edward Snowden seit neun Tagen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Wo genau er sich befindet, ist unbekannt. Sollte er sich im internationalen Bereich des Novotel-Hotel einquartiert haben, was mehr als wahrscheinlich scheint, so hat er sogar Blick auf das Rollfeld. Aber so, wie es aussieht, sind die wenigen Meter zu einem der Flugzeuge weniger eine rechtliche Frage, als eine voll und ganz politische Entscheidung.
Eine solche zeichnete sich am Dienstag ab – oder erschien erstmals zumindest greifbar. Nach dem ausgeschlagenen Angebot von Russlands Präsident Wladimir Putin, Russland könne Snowden unter Bedingungen Asyl gewähren, rückte Venezuela als möglicher Fluchtort in den Focus.
Vladimir Putin, Nicolas Maduro
Venezuela-Connection: Putin und Maduro (re.) in Moskau - Foto: AP/Alexei Nikolsky
Bei einem Besuch von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro in Russland stand das Thema Snowden ganz oben auf der Liste der zu besprechenden Themen mit Putin. Und in russischen Medien wurde schon spekuliert, dass Snowden gemeinsam mit Maduro und seiner Delegation bereits am Dienstag abreisen könnte.

„Kriege verhindert“

Maduro wies das am Dienstag zurück. Er werde sein Flugzeug nicht für Snowden bereitstellen. Und außerdem hätten die venezuelanischen Behörden noch nicht einmal einen Asylantrag erhalten. Zugleich aber sagte Maduro, Herr Snowden verdiene Schutz unter internationalem Recht. „Er hat niemanden getötet, er hat keine Bombe gelegt“, so Maduro. Er habe ausschließlich eine große Wahrheit ausgesprochen und Kriege verhindert.
Nach seinen Enthüllungen in Hongkong über weitreichende US-Spionageprogramme unter anderem in europäischen Staaten und Institutionen war Snowden vor neun Tagen nach Moskau geflogen. Währenddessen hatten die US-Behörden seinen Pass für ungültig erklärt, wodurch Snowden seinen Anschlussflug in ein südamerikanisches Land nicht nehmen konnte. Seither sitzt er in Moskau fest. Sein wahrscheinlich ursprüngliches Zielland Ecuador wendet sich inzwischen ab. Präsident Rafael Correa sagte in einem Interview mit The Guardian, über den der Fall erst ins Rollen gekommen war, sein Land prüfe derzeit noch keinen Antrag Snowdens. Dafür müsse dieser erst ecuadorianisches Territorium erreichen. Man habe den US-Informanten nie zur Flucht verhelfen wollen.

Ziel: Europa

Snowdens erste Wahl als Asyl-Land scheint allerdings ohnehin ein Staat in Europa zu sein. 21 Anträge soll er per Fax aus seinem Versteck an die Botschaften verschiedener Staaten in Moskau verschickt haben. Darunter Spanien, Finnland, Polen, Deutschland, Österreich aber auch Indien und angeblich auch China. Indien lehnte postwendend ab, ebenso Polen. Aus Warschau hieß es seitens des Außenministeriums, man habe kein Interesse. Spanien argumentierte seine Absage mit Formfehlern. Ebenso Finnland. Und Deutschland bestätigte lediglich, dass ein Schreiben Snowdens eingegangen sei. Ein Sprecher des Innenministeriums formulierte Zweifel, dass humanitäre und völkerrechtliche Gründe geltend gemacht werden könnten.
Während die EU-Staaten Absagen formulieren, gärt es in europäischen Institutionen, wegen Snowdens Enthüllungen. Im EU-Parlament erwägen die Fraktionsvorsitzenden, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen einzuberufen, die USA hätten in großem Umfang diverse EU-Institutionen verwanzt und ausspioniert. Eine Entscheidung soll am Donnerstag fallen.
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nannte die Berichte vor dem EU-Parlament in Straßburg am Dienstag „sehr beunruhigend“ und forderte eine vollständige Aufklärung. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte in einem Interview: „Die vereinigten Staaten von Amerika spionieren jeden und alles aus und meinen, dass sei rechtens. Und da muss mal gesagt werden: Das ist nicht rechtens, sondern das ist schlicht und ergreifend eine Provokation.“ Die Affäre sei ein „sehr schwerer Schlag für die Beziehungen zwischen der EU und den USA“.
Verschlüsselung

Regierung spricht mit Krypto-Handys

Büros auf Wanzen untersucht
Auf Verschlüsselungssysteme für alle Arten der Kommunikation hat auch die Bundesregierung Zugriff. „Aber soweit ich weiß, sind diese den meisten Regierungsmitgliedern zu kompliziert“, sagt der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Gert Polli, der sich mit seiner Sicherheitsfirma selbstständig gemacht hat.
Im Bundeskanzleramt wird das gegenüber dem KURIER dementiert. Regelmäßig ist hier die Informations-Sicherheitskommission tätig, bestätigt ein leitender Beamter: „Wir haben längst Krypto-Handys angeschafft, jedes Regierungsmitglied hat die Möglichkeit, die interne Kommunikation verschlüsselt zu führen.“ Bei Krypto-Handys werden die Gesprächsdaten des Telefons vor der Übertragung mittels eines Algorithmus verschlüsselt, das System funktioniert freilich nur, wenn der Gesprächspartner ebenfalls über ein verschlüsseltes Telefon verfügt. Das System funktioniere ähnlich wie das codierte Blaulicht-Funknetz Tetron. In wie weit jedes Regierungsmitglied auf das System zugreift, bleibt den Ressorts überlassen, heißt es aus dem Kanzleramt. Zudem werden bei den „normalen“ Handys der Spitzenpolitiker regelmäßig die SIM-Karten und damit die Telefonnummern gewechselt.
Im Innenministerium unterscheide man sehr genau zwischen normaler und sensibler Kommunikation, erklärt Sektionschef Hermann Feiner. Für normale Gespräche oder für soziale Medien greife Johanna Mikl-Leitner auf handelsübliche Smartphones zurück. Heikle Gespräche werden ausschließlich über sichere Kommunikationsschienen geführt.
Dazu kommt, dass in allen Ministerien „in unregelmäßigen Abständen“ die Räumlichkeiten auf Abhörsicherheit („Wanzen“) überprüft werden. Und derzeit wird in den Ministerien verstärkt darauf aufmerksam gemacht, wie man sich vor Überwachung schützen kann.
Spitzelaffäre

Österreich bestellt US-Botschafter ins Außenamt ein

Außenminister Spindelegger will konkret wissen, welche US-Spionageaktivitäten in Österreich stattfanden.
Die Wanzenjagd hat begonnen. Die EU hat in ihren Vertretungen Sicherheitsüberprüfungen angeordnet. Man reagiert so auf jüngste Enthüllungen in der Spionage-Affäre rund um die von Edward Snowden an die Öffentlichkeit gebrachten Daten und Dokumente.
Laut einem Bericht des Guardian hat der US-Geheimdienst NSA die Botschaften zahlreicher großer EU-Länder wie Frankreich oder Italien in Washington angezapft. Schon am Tag zuvor hatte der Spiegel aufgedeckt, dass die EU-Vertretungen in Washington, aber auch bei der UN in New York überwacht worden waren. Und das nicht nur mit den Mitteln der Datenspionage, sondern auch mit althergebrachten Methoden. So wurden Telefone und Faxgeräte angezapft, Gespräche mit Spezialantennen belauscht, diplomatische Schreiben abgefangen und geöffnet.
Unter den betroffenen Ländern hat die Empörung die Regierungsspitzen erreicht. In Wien wurde US-Botschafter William Eacho gestern Abend kurzfristig ins Außenamt bestellt. In der US-Botschaft konnte man sich auf KURIER-Anfrage nicht an eine solche diplomatische Drohgebärde erinnern.

Klare Worte

Das Außenamt stand schon länger in Kontakt mit der US-Botschaft, sagte der Sprecher des Außenministeriums zum KURIER. Doch Minister Spindelegger wollte dem Botschafter direkt mitteilen, dass die Vorgehensweise der US-Regierung „unter Freunden inakzeptabel ist“. Außerdem forderte er von Eacho „Aufklärung“. Als EU-Mitglied und somit Partnerstaat der USA habe man klare Worte statt „schnoddrige Antworten“ verdient. Eacho blieb nichts, als die Anliegen Österreichs zur Kenntnis zu nehmen. Er versprach eine Reaktion der USA auf die Fragen aus Europa. Antworten auf einen Fragenkatalog aus Wien erwartet Spindelegger „binnen Tagen“, sagte er am Montag in der ZiB2.
In Berlin meinte der Sprecher der Regierung: „Abhören von Freunden ist inakzeptabel. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“ Kanzlerin Merkel wollte sich mit US-Präsident Obama direkt in Verbindung setzen. Ganz ähnlich auch die Stellungnahmen aus anderen EU-Hauptstädten, etwa Paris, wo Präsident Hollande ein sofortiges Ende der Spionageaktivitäten forderte.
Erklärungen wollten die USA nicht liefern, zumindest nicht öffentlich. James Clapper, oberster Chef aller US-Geheimdienste, versprach nur, dass man sich mit der EU und den einzelnen Mitgliedsstaaten über „unsere diplomatischen Kanäle“ verständigen werde. Grundsätzlich aber würde man geheimdienstliche Aktivitäten nicht öffentlich kommentieren. Die USA würden Informationen sammeln, so wie es andere Nationen auch täten.
Hauptziel des Spähskandals ist laut Spiegel Deutschland. Frankfurt ist Hauptbasis der NSA in Europa. Hauptgrund dafür ist die Technik: Frankfurt ist der größte Umschlagplatz für den Internet-Datenverkehr weltweit. 20 Rechenzentren dafür stehen hier, darunter der viertgrößte Verteiler der Welt, der Russland und Osteuropa mit dem Westen verbindet. Damit betrifft, von den laut Spiegel täglich bis zu 60 Millionen in Deutschland von den USA überwachten Verbindungen, ein guter Teil andere Länder.
EU

Brüssel verlangt rasche Aufklärung aus Washington

Selten waren EU-Politiker aller Länder und Couleurs so einig wie in der Reaktion auf die Berichte zu den Spähangriffen durch US-Geheimdienste: Das Vertrauen in den Partner Amerika ist erschüttert, es muss rasche Aufklärung geben.
Die Berichte kommen diplomatisch gesehen zur Unzeit: Im Juli sollen die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA starten. Doch jetzt fordern viele einen Stopp der Gespräche bis zur Aufklärung. Auch Justizkommissarin Viviane Reding hat diesen Schritt angedroht. Am Montag wurde der amerikanische EU-Botschafter vorgeladen.
Regionalkommissar Johannes Hahn meint, es handle sich um „ein merkwürdiges Verhalten unter Freunden“. Das ist der Grundtenor vieler Reaktionen: Man ging davon aus, dass sich die Spionage beim Partner Europa in engeren Grenzen halten würde.

„Absolut inakzeptabel“

„Es war klar, dass abgehört wird – aber nicht in dieser Dimension und nicht unter Freunden“, sagt ÖVP-EU-Mandatar Hubert Pirker zum KURIER. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre dies „absolut inakzeptabel, empörend und ließe sich nicht mit dem Argument der Terror-Bekämpfung rechtfertigen.“ SPÖ-Europa-Abgeordneter Josef Weidenholzer sieht das Problem in den „offenbar gigantischen Dimensionen“ der Spähtätigkeit – und in deren Systematik, wie er zum KURIER sagt: „So lässt sich das Verhalten der Überwachten sehr detailliert analysieren. Das rückt die USA weit weg von dem, dass sie die Speerspitze der Freiheit waren.“ Weidenholzer erinnert an die ECHELON-Affäre rund um das Jahr 2000, als aufflog, dass (auch) US-Geheimdienste satellitengestützte Kommunikation abhörten. Damals ging es um Wirtschaftsspionage im großen Stil. Sollte dies wieder der F all sein, „wäre es doch absurd, wenn es auf der einen Seite Industriespionage gibt und auf der anderen sollen wir auf Augenhöhe über ein Handelsabkommen reden.“
Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich zum Auftakt der Sitzungswoche in Straßburg empört: „Präventive Maßnahmen sind bei der Terror-Bekämpfung notwendig. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass in den Einrichtungen der EU terroristische Anschläge geplant werden. Daher ist dieses Vorgehen unakzeptabel.“
Kommentar

Ans Tageslicht II

Am Montag haben wir hier berichtet, dass Ernst Strasser „ans Tageslicht“ gebracht hat, schon lange vor Edward Snowden finsteren Geheimdienstmächten auf der Spur gewesen zu sein. Prompt hat Letzterer einen Asylantrag für Österreich gestellt.
Das lässt jetzt einige Vermutungen zu: Will sich Snowden mit Strasser austauschen, so von Aufdecker zu Aufdecker?
Oder will er dem Ex-Innenminister Nachhilfe geben, wie man’s macht, ohne ausgelacht zu werden (= nicht als „Off-course-I’m-a-Lobbyist“ vor laufenden Kameras anbieten, für Geld Gesetze zu ändern)?
Hat Snowden einfach nur Austria mit Australia verwechselt? Immerhin ist der Mann Amerikaner!
Leider wird’s zum Asyl für Snowden eh nicht kommen, weil formal der Antrag in Österreich hätte gestellt werden müssen. – Schade. Wir hätten Snowden doch gegen Strasser tauschen können. Der im Moskauer Transit auf dem Weg nach Ecuador – wer weiß, was er da via Facebook noch alles ans Tageslicht gebracht hätte?
(KURIER/APA/mn/la/lm) Erstellt am 02.07.2013, 05:36
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Montag, 1. Juli 2013

Überwachungsskandal:"Ehemaliger NSA-Agent wirft Merkel Heuchelei vor"

Ehemaliger NSA-Agent wirft Merkel Heuchelei vor
30.06.13

Weitergabe von Daten

Ehemaliger NSA-Agent wirft Merkel Heuchelei vor

Deutschland soll den US-Geheimdienst seit Jahren heimlich mit Daten versorgen. Das behauptet ein ehemaliger NSA-Agent. Die Empörung deutscher Politiker über die USA sei daher pure Heuchelei.
Nach Ansicht eines ehemaligen NSA-Agenten verhält sich Bundeskanzlerin Merkel „wie Inspektor Reynaud in Casablanca“
Foto: picture alliance / dpa Nach Ansicht des ehemaligen NSA-Agenten Wayne Madsen verhält sich Bundeskanzlerin Merkel "wie Inspektor Reynaud in Casablanca"
In eigener Sache: Liebe Leser, diesen Artikel haben wir in der Nacht zum Sonntag auf Basis von Informationen der britischen Zeitung "Guardian", über die die Nachrichtenagentur dpa berichtete, veröffentlicht. Kurz darauf informierte uns die Nachrichtenagentur dpa, dass der "Guardian" seinen Bericht zurückgezogen habe und zog ihrerseits ihre Berichterstattung zurück. Der "Guardian" berief sich zur Begründung auf eine andauernde Untersuchung des Sachverhalts. Von diesem Zeitpunkt an war für uns die Voraussetzung für eine Berichterstattung nicht mehr gegeben, weswegen der Text von unserer Webseite genommen wurde, da die inhaltliche Grundlage entfallen war.
Eine Reihe europäischer Länder hat nach Angaben der britischen Zeitung "The Guardian" regelmäßig aus digitaler Kommunikation gewonnene Daten an die US-Sicherheitsbehörde NSA weitergegeben. Auch Deutschland soll sich daran beteiligt haben. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf Enthüllungen eines ehemaligen NSA-Mitarbeiters in dem Internet-Blog "PrivacySurgeon.org".
Bei dem Informanten handelt es sich um Wayne Madsen, Ex-Offizier der US Navy. Er hat von 1985 an für die NSA gearbeitet und dort in den folgenden zwölf Jahren mehrere hohe Positionen innegehabt. Neben Deutschland und Großbritannien sollen Madsen zufolge auch Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien entsprechende "geheime Deals" mit Washington haben. Sie sollen sich verpflichtet haben, auf Aufforderung Daten aus der Internet- und Mobilfunkkommunikation an die NSA auszuhändigen.
Madsen sagte, er habe diese Angaben nun publik gemacht, da europäische Regierungen in den vergangenen Wochen "nur die halbe Wahrheit" über ihre Kooperation mit den US-Sicherheitsbehörden erzählt hätten, die Jahrzehnte – teilweise bis in die Zeit des Kalten Kriegs – zurückgehe. Alle sieben genannten Länder hätten Zugang zu einem transatlantischen Glasfaserkabel, das ihnen erlaube, große Datenmengen, darunter Informationen über Telefonate, E-Mails und die Nutzung von Webseiten abzuzapfen, sagte Madsen.
Der Geheimdienst-Mitarbeiter sagte zudem, er sei überrascht über die "Heuchelei" führender europäischer Politiker, die sich schockiert über die geheimdienstlichen Aktion der Briten und Amerikaner gezeigt hätten. Vor allem die Reaktionen in Deutschland seien Madsen schleierhaft: "Ich kann nicht verstehen, wie Angela Merkel dabei ernst bleiben kann, wenn sie von Obama und Großbritannien Aufklärung verlangt, obwohl Deutschland selbst eben diesem Netzwerk beigetreten ist".

"Merkel verhält sich wie Inspektor Reynaud"

Madsen ging soweit zu sagen, Merkel verhalte sich wie Inspektor Reynaud in "Casablanca". Dieser war in dem legendären Film französischer Polizeichef in Casablanca. Reynaud arbeitete mit zwielichtigen Methoden, empörte sich aber öffentlich gern über das Verhalten anderer.
Unterdessen haben führende EU-Politiker empört auf Meldungen reagiert, wonach der US-Geheimdienst NSA gezielt die Europäische Union ausgespäht haben soll. "Wenn diese Berichte wahr sind, ist das abscheulich", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Spiegel Online. "Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört."
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte genauere Informationen. "Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA", sagte er dem Nachrichtenportal. Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP und Sicherheitsexperte im Europaparlament, nannte es inakzeptabel, wenn europäische Diplomaten und Politiker in ihrem Alltag ausspioniert werden. "Das Vertrauen ist erschüttert."

NSA soll Wanzen in EU-Büros installiert haben

"Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe", sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Europas geplantes Freihandelsabkommen mit den USA hält er für gefährdet. "Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?"
Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, die NSA habe EU-Einrichtungen in Washington, New York und Brüssel ausgespäht. Der Geheimdienst habe Wanzen versteckt und interne Computernetzwerke infiltriert.
dpa/jay
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