Was verstehen deutsche Medien von Demokratie - auch das hier ist ein ernüchterndes Beispiel ?!

5. Juli 2013 08:47 = Bislang hat noch niemand -im eigentlichen Sinne- die Macht an sich gerissen!

Umsturz in Ägypten Warum der Militärputsch notwendig war

Video Reuters

Ereignisse in Ägypten - USA sehen keine Anzeichen für Putsch

Ein Putsch/Wikipedia (auch Staatsstreich oder Coup d’État, frz. [ˌkudeˈta], genannt, s. u.) ist eine meist überraschende, meist gewaltsame Aktion einer kleineren Gruppierung von Staatsorganen (meistens Militär) mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen.^[1] Putschisten sind in der Regel hohe Militäroffiziere oder Führer paramilitärischer Organisationen.

Was aussieht wie ein Putsch und ausgeführt wird wie ein Putsch, ist auch ein Putsch. Ägyptens Militärchef al-Sisi hat den demokratisch gewählten Präsidenten Mursi entmachtet, die Verfassung außer Kraft gesetzt und wie ein Autokrat den Fahrplan diktiert. Trotz alledem gibt es eine Rechtfertigung für den Umsturz des Militärs.

Ein Kommentar von Tomas Avenarius, Kairo

Die Lehrbücher der Politikwissenschaft müssen wohl überarbeitet werden. Es geht um die Kapitel Revolution, Demokratie und freie Wahlen. Ein Militärputsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten, von den Generalen Hand in Hand verkündet mit der Opposition, welche die Mehrheit der Bürger hinter sich weiß - das haben die Theoretiker so nie vorgesehen; Jubel und Feuerwerk für die Soldaten auf ihren Panzern auch nicht. Die Sorglosigkeit der Ägypter beim Sturz ihres ersten frei gewählten Staatschefs ist erschreckend. Demokratie in Ägypten - das ist 2013 immer noch eine Sache des Ausprobierens. Ob es gut oder schlecht endet, wird sich zeigen.
Die Rhetorik von der unverbrüchlichen Einheit des Volkes und der Armee ist nur Blendwerk. Was aussieht wie ein Putsch und ausgeführt wird wie ein Putsch, ist auch ein Putsch. Militärchef Abdel Fattah al-Sisi hat den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi entmachtet, die Verfassung außer Kraft gesetzt, er lässt die Führer der Fundamentalisten inhaftieren. Wie ein Autokrat hat Sisi den Fahrplan diktiert, der dem Land Stabilität bringen sollen. Der General hat zwar Wahlen versprochen. Aber bis dahin ist der Weg noch weit.

Opposition als Komplize

 

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Jubel in Kairo: Ägypter feiern den Umsturz des Militärs und die Soldaten selbst.

(Foto: AFP)

Allein die Inszenierung ist es, die diesen Coup unterscheidet von anderen Machtergreifungen durch Offiziere. Als Sisi das Ende der Mursi-Herrschaft verfügte, saßen Oppositionspolitiker, Jugendaktivisten und islamische und christliche Geistliche neben ihm. Sie wirkten wie Schulbuben. Der Kairoer Putschist hat die Opposition zu Komplizen gemacht.
Gibt es trotz alledem eine Rechtfertigung für den Umsturz des Militärs? Ja. Ägypten steht am Rand des Zusammenbruchs. Wirtschaftlich liegt das Land am Boden. Politisch war der Kampf zwischen Regime und Opposition hoffnungslos festgefahren, der zur Routine gewordene Straßenkampf wurde schon mit Gewehren betrieben. Eine Einigung zwischen den im Präsidentenpalast eingeigelten Islamisten und der Opposition, die das Volk auf die Straße treibt, war nicht mehr zu erwarten. Die Armee als einzig noch funktionierende Institution des Landes hatte kaum eine andere Wahl als einzugreifen.

Infobox Was ist ein Putsch?

Er kommt meist unangekündigt, nicht selten geht es blutig zu, und in der Regel spielen Uniformierte eine Hauptrolle: Der Putsch gehört wohl zur Weltgeschichte, seit es Macht und Menschen gibt. Das Wort selbst ist allerdings im deutschsprachigen Raum nicht ganz so alt. Es stammt vom schweizerischen "Bütsch", das ursprünglich und recht lautmalerisch einen heftigen Stoß, Zusammenstoß oder Knall bezeichnete. Die Schweizer Volksaufstände in den Dreißigerjahren des 19. Jahrhunderts - vor allem der "Züriputsch", bei dem nicht Soldaten, sondern Bauern mit Knüppeln gegen die Kantonsregierung marschierten - führten dazu, dass der Begriff auch ins Hochdeutsche und in die Politikwissenschaft Einzug fand.
Laut heutiger Definition zielt bei einem Putsch eine kleinere Gruppe, meist aus der Armee, darauf ab, die Staatsgewalt zu übernehmen, und zwar auf einem nicht verfassungsgemäßen Wege. Das kann in einer Militärdiktatur münden (etwa in Chile 1973). Manchmal installieren die Akteure nach dem Umsturz aber auch mehr oder weniger freiwillig eine zivile Regierung und dirigieren aus dem Hintergrund (so in Mali 2012). Auch der ägyptische Armeechef Abdel Fattah al-Sisi wollte die negativen Konnotationen eines Putsches offenbar vermeiden, indem er bei seiner im Fernsehen übertragenen Ansprache zur Absetzung des Präsidenten Geistliche und Oppositionsvertreter um sich scharte. (isch)

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2. Der Putsch ist nur eine Atempause